Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 6
2. Host-Provider
Der Host-Provider speichert fremde Inhalte (so auch § 16 ECG). Darunter
fallen Anbieter von Webspaces, Gästebüchern, Foren32 , und Online-
Tageszeitungen, die Postings zu Artikeln ermöglichen33 . Wie man sieht,
umfasst dieser Begriff eine Vielzahl unterschiedlicher Dienste, die auf den
ersten Blick nicht viel gemeinsam haben. So kann von den einschlägigen
Normen des ECG der Private, der ein Gästebuch auf seiner Homepage betreibt
ebenso betroffen sein, wie das Telekommunikationsunternehmen, das Website-
Hosting anbietet.
3. Content-Provider
Ein Content-Provider bietet eigene Inhalte im Internet an.
4. Backbone- und Network-Provider
Die Tätigkeit der Backbone- und Network-Provider (auch Carrier
genannt) besteht im Zurverfügungstellen von Infrastruktur. Sie bieten also ein
Netzwerk und Vermittlungsdienste an. 34 Während jedoch der Backbone-
Provider das sog „Backbone-Netz“, also die zentralen Übertragungswege,
betreibt35 , bietet der Network-Provider die Leitungen zwischen Konsument
und Access-Provider an. 36
Ob diese Providerarten rechtlich mit Access-Providern gleichgestellt
werden können, wird von einigen Stimmen in der Literatur mit der
Begründung abgelehnt, dass sie nur die Bedingungen für den Zugang zum
Kommunikationsnetz schaffen, aber sich nicht im elektronischen Bereich
bewegen. Siehe hierzu im Kapitel E-Commerce-Gesetz, S 30.
C. Protokollierte Daten
Jeder Rechner - und damit in weiterer Folge auch der Nutzer - ist im
Internet durch eine IP-Adresse (Internet-Protocol) bestimmbar. Je nach Art der
Internetanbindung wird dem Rechner eine statische oder dynamische IP-
Adresse zugewiesen. Letztere wird bei jedem Einwahlvorgang (zB per
Modem) vom Access-Provider neu vergeben. Statische IP-Adressen werden
als weiteres Datum bei den Stammdaten des Kunden gespeichert, und sind
insbes bei Breitbandverbindungen üblich. 37 Außerdem wird jede Ressource im
Web durch eine URL (Uniform Resource Locator) eindeutig bezeichnet. Bei
einer Kommunikation werden diese als Kopfzeile vorangestellt, und an jedem
32 Wie zB: „Gimix“ von http://www.gmx.de .
33 Vgl http://www.diepresse.at, http://derstandard.at .
34 So Blume/Hammerl, ECG-Kommentar 114 f.
35 Siehe Otto/Parschalk aaO.
36 Ebensperger, aaO
37 Aufgrund der mittlerweile eingetretenen Knappheit von IPv4-Adressen werden
statische IP-Adressen immer seltener. Daher soll dieses Protokoll vom IPv6 abgelöst
werden. Näheres hierzu siehe unter: Glossar.de, http://www.glossar.de/glossar/z_ip.htm
.
I. Einleitung