Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 4
Ermittlungen zur Täterausforschung anstellen zu können. Darüber hinaus
dienen die Auskunftspflichten idR nicht der unmittelbaren, also mündlichen,
Beweisaufnahme, sondern werden vielmehr in einem schriftlichen Verfahren
eingefordert (vgl die Bestimmungen der StPO und des ECG). 16 Schriftliche
Zeugenaussagen sind den Prozessrechten grundsätzlich fremd. 17
Für Private kann es gleichfalls bedeutend sein, außerhalb von
gerichtlichen Verfahren (zB § 26 DSG, § 18 Abs 4 ECG, § 87b UrhG) diverse
Informationen einzuholen, um überhaupt einen Anspruchsgegner benennen zu
können. Nochmals erwähnt werden soll, dass die in vorliegender Arbeit
behandelten Auskunftspflichten im Wesentlichen der Identitätsfeststellung
eines Verantwortlichen dienen. 18
B. Einteilung der Internet Service Provider (ISP)
Der Begriff „Internet Service Provider“ fasst eine Fülle von Unternehmen
zusammen, die sich allesamt mit internetrelevanter Telekommunikation und
den damit zusammenhängenden Diensten befassen. Je nach konkreter Tätigkeit
werden sie üblicherweise eingeteilt in: Access-Provider, Host-Provider und
Content-Provider. Gelegentlich stößt man auch auf Backbone-Provider,
Network-Provider und Cashing-Provider. 19 Schon vor Verabschiedung der E-
Commerce-Richtlinie 20 war dies eine übliche Einteilung. 21 Diese RL übernahm
(betreffend Access- und Host-Providern) diese traditionelle Terminologie nach
Vorbild des § 5 des deutschen Teledienstegesetzes und des Titels II des US-
Digital Millennium Copyright Act. 22 In Umsetzung der E-Commerce-
16 Dies mag prima vista einen Nachteil bedeuten. Es sei allerdings darauf
hingewiesen, dass insbes im Alltag der Strafgerichte ein schriftliches Verfahren oft
schneller abläuft, als die mündliche Vernehmung eines Zeugen, die eine
ordnungsgemäß zugestellte Ladung voraussetzt. Gerade bei größeren Unternehmen
bereitet die Entsendung der "informierten Vertreter" zur Zeugenvernehmung immer
wieder Schwierigkeiten. Man bedenke auch, dass ein solcher Vertreter wohl kaum mit
Festplatten vor Gericht erscheinen wird.
17 Vgl Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht 6 Rz 627.
18 Mit Auskunftspflichten zu anderen Zwecken beschäftigt sich Bienert-Nießl,
Materiellrechtliche Auskunftspflichten im Zivilprozeß 27. Zur gerichtlichen
Geltendmachung vgl dies, aaO 219 ff.
19 Vgl Ebensperger, Die Verbreitung von NS-Gedankengut im Internet und ihre
strafrechtlichen Auswirkungen unter besonderer Berücksichtigung des E-Commerce-
Gesetzes, ÖJZ 2002, 132.
20 Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr, ABl L 178 v
17.7.2001, 1. Die Richtlinie nennt die von ihr behandelten Provider „Vermittler“,
21 Vgl zur Herausbildung dieser Begriffe in den USA: Brandl/Mayer-
Schönberger, Die Haftung von Online-Diensten für übermittelte Inhalte, ecolex 1996,
129; Fischer, Die Haftung der Internet-Provider, (Diss Salzburg 2001),
http://www.privatrecht.sbg.ac.at/forum/fischer.pdf .
22 Brenn (Hrsg), E-Commerce-Gesetz (2002) 261.
I. Einleitung