Das „Say on Pay” nach dem VorstAG – doch kein ... - White & Case

<strong>Das</strong> <strong>„Say</strong> on Pay“ nach dem VorstAG –
doch kein „zahnloser Papiertiger“?
Sinne guter Investor Relation und Corporate Governance kann es
Sinn machen, proaktiv die neue gesetzliche Möglichkeit zu nutzen.
Kritische Fragen in der HV zur Vergütung lassen sich ohnehin kaum
vermeiden, fallen sie doch zumeist unter die Tagesordnungspunkte
Entlastung oder Vorlage des Jahresabschlusses.
Auch dürfte die Möglichkeit von Aktionären, mit einem
fristgerechten Tagesordnungsergänzungsverlangen (§ 122 Abs. 2
AktG, Mindestbeteiligung von 5 % oder EUR 500.000 nominal) ein
Say on Pay erzwingen zu können, eine Rolle spielen. Die
Aktionärsschutzvereinigungen und einige institutionelle Investoren
wie Hermes haben frühzeitig erkennen lassen, dass sie bei
etlichen Gesellschaften von diesem Instrument Gebrauch machen
könnten. Erhält ein Emittent Signale in diese Richtung, kann es
sich unter Investor-Relations-Gesichtspunkten anbieten, die
Agenda aktiv zu gestalten, anstatt mit einer öffentlichen
Auseinandersetzung im Vorfeld der HV konfrontiert zu werden.
Keine Probleme für die HV-Praxis zu erwarten
In der konkreten Handhabung wird das Say on Pay für den
HV-Praktiker keine besonderen Probleme aufweisen. Zur
Abstimmung steht nur das aktuell bestehende Vergütungssystem.
Zu dessen Beschreibung in der HV-Einladung wird man, um die
Tagesordnung schlank zu halten, es für zulässig halten müssen,
auf den Vergütungsbericht zu verweisen, der ohnehin regelmäßig
Bestandteil der Unterlagen zu TOP 1 ist (so auch bei Siemens und
ThyssenKrupp). Nur wenn das Vergütungssystem nach Ablauf des
Geschäftsjahres geändert wurde und nicht mehr Eingang in den
Geschäftsbericht finden konnte, erscheint eine ausführlichere
Beschreibung oder eine Verweisung auf ein gesondertes und als
HV-Unterlage bereitzuhaltendes Dokument erforderlich. Der
Beschlussvorschlag, welcher in die Einladung aufzunehmen ist,
muss – entsprechend der allgemeinen Regelung in § 124 Abs. 3
AktG, die durch das VorstAG unberührt geblieben ist – nicht nur
vom Aufsichtsrat, sondern auch vom Vorstand stammen.
Zuzugeben ist, dass ein solch wortlautgetreues
Gesetzesverständnis einen Bruch zur alleinigen
Vergütungskompetenz des Aufsichtsrats darstellt (was die
abweichende Handhabung in der HV-Einladung von TUI – nur
Vorschlag des Aufsichtsrats – erklären dürfte). Häufig dürfte der
Fall anzutreffen sein, dass der Emittent mit Blick auf das VorstAG
an einer „Renovierung“ der Vorstandsvergütung arbeitet, diese bei
Einberufung bzw. Abhaltung der HV aber noch nicht vom
Aufsichtsrat verabschiedet ist. Die Hauptversammlung gibt dann
ein Votum über ein Vergütungssystem ab, das sich bald überholt
hat. Patentlösungen, wie man hiermit umgeht, gibt es nicht. Eine
Möglichkeit besteht darin, von einem Say on Pay zwar Abstand zu
nehmen, jedoch in der HV-Einladung oder der sonstigen
Aktionärskommunikation zu erkennen zu geben, dass eine
Beschlussfassung nur wegen des „work in progress“ unterbleibt
(so etwa die HV-Einladung von Infineon). Abzuwarten bleibt dann,
ob nicht gleichwohl Aktionäre ein HV-Votum mittels
Ergänzungsverlangen erzwingen wollen, etwa um Unmut über die
bisherige Praxis zum Ausdruck zu bringen. Ggf. lohnt es sich hier,
im Vorfeld den Kontakt mit den maßgeblichen Aktionärsgruppen zu
suchen. <strong>Das</strong> „Gegenmodell“ kennzeichnet, das Say on Pay trotz
bevorstehender Änderung des Vergütungssystems zur
Abstimmung zu stellen (so etwa Siemens oder ThyssenKrupp),
jedoch vor und vor allem in der Hauptversammlung aktiv (z. B. in
den einleitenden Ausführungen des Versammlungsleiters) zu
betonen, dass die materiellen Vorgaben des VorstAG sich in der
Umsetzungsphase befinden. In der HV selbst wirft das Say on Pay
keine besonderen verfahrensrechtlichen Probleme auf. Da lediglich
die Billigung des Vergütungssystems zur Abstimmung steht,
können sich Gegenanträge – ähnlich wie bei der Entlastung – nur
in der Ablehnung des Verwaltungsvorschlags erschöpfen.
Gegenvorschläge für das Vergütungssystem sind unzulässig.
Ebenfalls unzulässig ist es, in der HV eine Abstimmung über das
Vergütungssystem zu beantragen, wenn das Say on Pay gar nicht
auf der Tagesordnung steht. Nach ganz herrschender und
zutreffender Auffassung handelt es sich nicht um einen
bekanntmachungsfreien Antrag nach § 124 Abs. 4 Satz 2 AktG.
Insbesondere besteht – anders als etwa oft bei Anträgen auf
Sonderprüfung – kein so enger Zusammenhang zum
Tagesordnungspunkt Entlastung, dass dies eine Ankündigung in
der HV-Einladung entbehrlich machen könnte.
Ausblick
Insgesamt lautet die Prognose: Siemens und ThyssenKrupp haben
den Startschuss gegeben; etliche weitere werden folgen.
Dr. Alexander Kiefner ist als Local Partner am Frankfurter Standort
im Bereich Corporate tätig.
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