Vordruck Wärmeliefervertrag pdf - Biomassehof Dornbirn

Biowärme Hatlerdorf GesbR Tobias + Bernhard Ilg Dornbirn
WÄRMELIEFERUNGSVERTRAG
abgeschlossen zwischen
........................................................................................
im folgenden kurz „Kunde“ genannt, einerseits
und der
Biowärme Hatlerdorf GesbR Tobias + Bernhard Ilg Hatlerstr. 66 6850 Dornbirn
im folgenden „Wärmeversorgungsunternehmen“, kurz „WVU“ genannt, andererseits.
I. Vertragsgegenstand
Das WVU ist Eigentümer und Betreiber einer Nahwärme - Heizanlage zur Versorgung von
Gebäuden mit Wärme. Gegenstand des Vertrages ist die Errichtung und der Betrieb einer
Wärmeübergabestation in dem im Eigentum des Kunden stehenden Objekt,
……………………………………………………………..
sowie die Lieferung von Wärme für Raumheizung und Brauchwarmwasser nach Maßgabe der
Bestimmungen dieses Vertrages.
II. Vertragsdauer, Kündigung
1. Das WVU ist berechtigt, bis zum …………….von diesem Wärmelieferungsvertrag einseitig
zurückzutreten, insbesondere dann, wenn die aus wirtschaftlichen Erwägungen nötige
Anschlussdichte im Gebiet, in dem der Kunde vertraglich seinen Anschluss hat, nicht erreicht
wird bzw. wenn die Realisierung des Gesamtprojektes nicht erfolgt.
2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragspartnern
nach Ablauf von 20 Jahren ab Vertragsabschluss unter Einhaltung einer 6-monatigen
Kündigungsfrist jeweils zum 31. 12. Mittels eingeschriebenem Brief gekündigt werden.
3. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis unter Aufrechterhaltung der
vorgenannten Kündigungsfrist um weitere drei Jahre.
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4. Der Kunde hat die Möglichkeit des vorzeitigem Ausstieges erstmals nach 10 Jahren. In diesem
Fall ist vom Kunden eine Kündigungsgebühr an das WVU zu bezahlen.
Die Kündigungsgebühr setzt sich aus der Anschlussleistung mittels Staffeltarif wie folgt
zusammen:
0 - 40 KW EURO 100,--/kW
41 - 150 kW EURO 70,--/kW
über 151 kW EURO 35,--/kW
III. Anschlusskosten
Der Anschlusskostenbeitrag setzt sich zusammen aus:
- einer einmaligen Anschlussgebühr
Mit der allgemeinen Anschlussgebühr ist die Lieferung der Wärmeübergabestation samt Eichung,
Regelung und Anschluss an das Fernwärmenetz (Vorlauf – Rücklauf) abgedeckt!
Der Anschlusskostenbeitrag setzt sich aus einem Grundpreis und einem Leistungspreis
zusammen.
Grundpreis: EURO 2.180,-- / Anschluss
Leistungspreis: Staffeltarif je nach Verrechnungsanschlussleistung
0 - 40 KW EURO 50,--/kW
41 - 150 kW EURO 36,--/kW
über 151 kW EURO 21,--/kW
Beispiel:
Verrechnungs-Anschlussleistung 160 kW
Anschlussgebühr (ohne MWSt.) = Grundpreis + Leistungspreis
= EURO 2.180,-- (Grundpreis) + 40 kW x EURO 50,-- / kW (Leistungsanteil bis 40 kW)
+ (150 kW - 40 kW) x EURO 36,-- / kW (Leistungsanteil bis 150 kW)
+ (160 KW - 150 kW) x EURO 21,-- / kW
= EURO 2.180 + EURO 2.000 + EURO 3.960 + EURO 210
= EURO 8.350,--
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- einem einmaligen Zuleitungskostenbeitrag
Treten beim Bau der Zuleitungsstraße besondere Kosten auf, ist ein individuell zu vereinbarender
Zuleitungskostenbeitrag zu entrichten.
- einem allgemeinen Baukostenbeitrag
Preis für Restwärmenutzungseinrichtung und Niedertemperaturstationen werden nach besonderer
Vereinbarung verrechnet. In dieser Position werden auch jene Kostenaufwendungen abgegolten,
welche dem Heizwerk durch Übernahme zusätzlicher Aufgaben im Bereich der sekundärseitigen
Wärmeversorgung entstehen.
Anschlusskostenbeitrag = Anschlussgebühr + Zuleitungskostenbeitrag + Baukostenbeitrag
IV. Wärmepreis
1. Der Kunde zahlt dem WVU für die gelieferte und verbrauchte Wärmemenge einen Wärmepreis.
Dieser setzt sich aus Arbeitspreis und Messpreis zusammen. Zum Wärmepreis wird die
gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe hinzugerechnet.
Arbeitspreis EUR 64.-- pro MWh ohne MWSt
Messpreis EUR 10,-- pro Monat ohne MWSt
Anmerkung: 1 MWh (Megawattstunde) entspricht 1.000 kWh (Kilowattstunde)
2. Werden nach Vertragsschluss Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben oder Zuschläge
eingeführt oder geändert, die sich auf den Wärmepreis auswirken, ist das WVU berechtigt, den
Wärmepreis entsprechend anzupassen oder dem Kunden Steuern und Abgaben unmittelbar zu
berechnen.
3. Der Wärmepreis ändert sich gemäß Pkt. V. dieses Vertrages und ist dem jeweils gültigen
Tarifblatt zu entnehmen. Die ausgewiesenen Wärmepreise sind Mindestpreise.
4. Die Verrechnungsanschlussleistung (VAL) ist die höchste vom WVU bereitzustellende Wärmeleistung
und beträgt für das Kundenobjekt .........kW.
5. Die jährlichen Abnahmemenge beträgt ca. ....... MWh / Jahr Nutzwärme. Kommt es durch
Umbauten oder durch wesentliche Änderungen des Nutzungsgrades zu Abweichungen von
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über 20% dieser Bezugsmenge, ist das WVU berechtigt, allfällige Umbaumaßnahmen, z. B.
Wärmeübergabestationen, auf Kosten des Kunden durchzuführen.
V. Wertsicherung
1. Beim Wärmepreis gemäß Pkt. IV. handelt es sich um einen Mindestpreis.
Das WVU ist berechtigt, den Wärmepreis entsprechend anzupassen, wenn sich infolge einer
Änderung von in den nachstehenden Formeln genannten Faktoren der zuletzt gültige Arbeitsbzw.
Messpreis verändert:
Wertsicherungsformel für Arbeitspreis:
AP = Ap o x (0,33 x P/P o + 0,33 x LHI/LHI o + 0,34 x EHI/EHI o )
Wertsicherungsformel für Messpreis:
MP = Mp o x LHI/LHI o
AP =
Ap o =
MP =
Mp o =
LHI =
LHI o =
EHI =
EHI o =
P =
P o =
neuer Arbeitspreis in Euro / MWh
der im Wärmelieferungsvertrag eingetragene Arbeitspreis in Euro / MWh
neuer Messpreis in Euro / Monat (x12 = Jahresbetrag)
der im Wärmelieferungsvertrag eingetragene Messpreis in Euro / Monat
Jahresdurchschnitt des Lebenshaltungskostenindex des Amtes der Vorarlberger
Landesregierung (Basis des Jahresdurchschnitts des Kalenderjahres 2000 = 100,0)
für das dem Abrechnungsjahr vorausgegangene Kalenderjahr
110,5 Punkte(Jahresdurchschnittswert 2005) des Lebenshaltungskostenindex des
Amtes der Vorarlberger Landesregierung
Energieholzindex der Landwirtschaftskammer Niederösterreich (Basis des
Jahresdurchschnitts des Kalenderjahres 1979 = 1,00)
1,052 (Jahresdurchschnittwert 2005 )Energieholzindex der Landwirtschaftskammer
Niederösterreich 2005
der im Kalenderjahr, das dem Abrechnungsjahr vorausgeht, vom Amt der
Vorarlberger Landesregierung erhobene durchschnittliche Preis für Heizöl extra
leicht bei einer Abnahmemenge von 3.000 Liter (Vlbg. Landesdurchschnitt, Vlbg.
Landesreg., Abt. Statistik) frei Haus inkl. Zustellung und Steuern.
Euro 1.852,18 Das ist der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung für das Jahr
2005 erhobene durchschnittliche Preis für Heizöl extra leicht bei einer
Abnahmemenge von 3.000 Liter frei Haus inkl. Zustellung und Steuern
2. Die Berechnung der Kostenfaktoren erfolgt frühestens zum Beginn der Rechnungsperiode,
spätestens aber im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Jahresdurchschnitts des Vorjahres (LHI)
im Amtsblatt . Der so berechnete Wärmepreis gilt jeweils für die Zeit vom 1.Jänner bis zum 31.
Dezember des laufenden Jahres.
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VI. Abrechnung und Bezahlung
1. Grundlage der Abrechnung für den Wärmepreis ist das Ergebnis der Wärmezählung. Der
Wärmezähler wird vom WVU zumindest einmal jährlich abgelesen.
2. Die Rechnungslegung erfolgt einmal jährlich und umfasst die abgelaufene Heizperiode vom
1.Jänner bis zum 31. Dezember des Vorjahres.
3. Das WVU ist berechtigt, in dem der Jahresrechnung vorausgehenden Zeitraum gleichmäßige
monatliche Teilzahlungen vorzuschreiben; die Höhe der monatlichen Teilzahlungen orientiert
sich im ersten Lieferjahr an den von den Vertragspartnern gemeinsam erstellten Schätzungen
des zukünftigen Wärmebedarfs und in den darauf folgenden Jahren an der Wärmeabnahme
des jeweiligen Vorjahres unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Entgelte.
4. Sämtliche Vorschreibungen (monatliche Teilzahlungen, Jahrsabschlussrechnungen) sind ohne
Abzug binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Sollte dieser Termin
überschritten werden, ist das WVU berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von
der österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz zu berechnen.
5. Ergibt sich bei der Abrechnung am Ende eines Lieferjahres zwischen der
Jahresabschlussrechnung und den bis dahin vom Kunden geleisteten Teilzahlungen eine
Differenz zugunsten des Kunden über Euro 100,00 so wird diese auf Verlangen des Kunden
binnen 14 Tagen zurückbezahlt, andernfalls wird das Guthaben mit der (den) nächsten
Teilrechnung(en) gegenverrechnet.
6. Fehler in der Anzeige des Wärmezählers lassen die Gültigkeit der Ergebnisse grundsätzlich
unberührt, wenn die Ungenauigkeit des Zählers den Betrag der vom Bundesamt für Eich- und
Vermessungswesen in der behördlichen Zulassung festgelegten Eichfehlergrenze nicht
übersteigt. Ergibt die Prüfung des Zählers eine Abweichung von mehr als dem Betrag der
Eichfehlergrenze, so wird die Rechnung des WVU über den Verbrauch für denjenigen
Zeitraum, auf den sich die Auswirkung der Abweichung erstreckt, höchstens jedoch bis zum
Zeitpunkt der vorletzten Jahresabrechnung korrigiert.
7. Ist die Größe der Abweichung nicht einwandfrei feststellbar, so ermittelt das WVU den
Verbrauch aus dem Durchschnitt des vorangegangenen und des nachfolgenden
Rechnungszeitraumes unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse.
8. Ansprüche auf Richtigstellung sind auf längstens 3 Jahre beschränkt.
VII. Fernwärmeanschluss und Wärmeübergabestation
1. Der Anschluss der Kundenanlage an das Fernwärmenetz des WVU erfolgt über die
Wärmeübergabestation. Diese umfasst die Zu- und Ableitungsanlage des Wärmeträgers,
technische Mess- und Regeleinrichtungen, insbesondere den Wärmezähler und den
Wärmetauscher.
2. Die für die Errichtung und den Betrieb der Wärmeübergabestation erforderlichen
Räumlichkeiten (Hausanschlussraum) werden dem WVU für die Dauer des Vertrages
unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat in diesem Raum auf eigene Kosten für die
für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage erforderliche Belüftung, Stromversorgung,
Entwässerung und Schutz vor Frostschäden zu sorgen.
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3. Der Kunde hat die Wärmeübergabestation vor Beschädigungen zu schützen und jeden
Schaden, insbesondere jedes Undichtwerden, dem WVU unverzüglich zu melden.
4. Den Beauftragten des WVU ist der Zugang zur Wärmeübergabestation bei Gefahr in Verzug
jederzeit gestattet, ansonsten nur nach Terminvereinbarung mit dem Kunden.
5. Die Kosten für Beschaffung, Installation, Wartung und Instandhaltung der
Wärmeübergabestation sowie eine allenfalls später notwendige Wiederbeschaffung einer
gleichwertigen Wärmeübergabestation trägt das WVU, sofern eine Reparatur bzw.
Wiederbeschaffung nicht durch eine Obliegenheitsverletzung des Kunden verursacht wurde.
6. Das Eigentum des WVU endet an den Flanschen der Vor- und Rücklaufleitung der
Anschlussstutzen der Wärmeübergabestation für die Versorgung der Kundenanlage.
7. Das WVU ist berechtigt und auf Verlangen des Kunden verpflichtet, nach einer eventuellen
Auflösung des Wärmelieferungsvertrages die Übergabestation des WVU unentgeltlich zu
entfernen.
8. Der Kunde verpflichtet sich, die Legung, den Betrieb und die Instandhaltung der Leitungen
samt Zubehör, die zur Wärmeversorgung des in Pkt. I. angeführten Objektes dienen,
unentgeltlich zu dulden. Er nimmt zur Kenntnis, dass das Überfahren der Rohrleitungen mit
schweren Fahrzeugen an dafür nicht geeigneten Stellen zu einer Beschädigung der
Rohrleitungen führen kann und verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen derartige
Beschädigungen zu verhindern.
9. Das WVU ist verpflichtet, nach Grabungsarbeiten die ursprüngliche Geländeform und
Oberflächenbeschaffenheit unentgeltlich wieder herzustellen.
10.Bei Kündigung des Vertrages ist das WVU nicht verpflichtet die unterirdischen Wärmezu- und -
ableitungsrohre zu entfernen.
VIII. Wärmeverteilungsanlagen des Kunden
1. Die hinter der Eigentumsgrenze im Sinne von Pkt. VII. Abs. 6 des Vertrages beginnenden
Wärmeverteilungsanlagen des Kunden sind durch diesen auf eigene Kosten unter Einhaltung
der gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik
zu errichten, zu betreiben, instand zuhalten und gegebenenfalls zu erneuern.
2. Die Wärmeverteilungsanlagen sind vom Kunden so zu betreiben, dass störende
Rückwirkungen auf die Wärmeübergabestation des WVU ausgeschlossen sind.
3. Die Wärmeverteilungsanlage ist für einen Nenndruck von 3 bar und eine maximale
Vorlauftemperatur von ca. 80°C auszulegen. Die Rück lauftemperatur ist auf höchstens 50°C zu
begrenzen. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
4.
IX. Lieferpflicht des WVU
1. Die Lieferung von Wärme durch das WVU erfolgt während der Dauer dieses Vertrages.
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2. Im Verteilnetz des WVU wird als Wärmeträger Wasser verwendet. Die Vorlauftemperatur des
Wärmeträgers im Netz des WVU wird max. bei 100°C li egen. Bei der Einstellung der
Temperaturen des Wärmeträgers wird davon ausgegangen, dass die sekundärseitigen
Wärmeverteilungsanlagen des Kunden im Hinblick auf obige Vorlauftemperatur richtig
bemessen und sachgerecht ausgeführt sind und einwandfrei funktionieren.
X: Unterbrechung der Wärmeversorgung
1. Sollte das WVU durch Fälle höherer Gewalt oder durch sonstige Umstände, die es mit
zumutbaren Mitteln nicht abwenden kann, in der Erzeugung, der Fortleitung oder der Abgabe
von Wärme ganz oder teilweise verhindert sein, so ruht die Verpflichtung des WVU, bis die
Hindernisse oder Störungen und deren Folgen beseitigt sind.
2. Das WVU darf die Versorgung mit Wärme zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten
vorübergehend unterbrechen. Das WVU wird beabsichtigte Unterbrechungen der Versorgung
rechtzeitig in ortsüblicher Weise bekanntgeben, es sei denn, dass Gefahr in Verzug ist.
3. Das WVU ist berechtigt, die Wärmelieferung bei Gefahr in Verzug sofort einzustellen und wenn
der Kunde wesentliche Bestimmungen des Vertrages trotz Mahnung und Verstreichens einer
14-tägigen Nachfrist nicht einhält, insbesondere, wenn er
a) fällige Rechnungen nicht bezahlt,
b) Wärme vertragswidrig entnimmt, ableitet oder verwendet,
c) mit der Wärmeversorgung zusammenhängende Einrichtungen ohne schriftliche Zustimmung
des WVU verändert,
d) dem WVU oder anderen Kunden gehörende Einrichtungen beschädigt, entfernt oder in ihrer
Funktion beeinträchtigt oder gefährdet, wozu auch eine allfällige Verletzung oder Entfernung
von Plomben gehört (ein solches Verhalten könnte auch strafrechtliche Folgen nach sich
ziehen),
e) eine vom WVU zur Beseitigung eines vertragswidrigen Zustandes geforderte Änderung der
Kundenanlage nicht ausführt,
f) mit Ausweis versehenen Beauftragten des WVU den Zutritt zur Wärmeversorgungsanlage
verweigert oder
g) Wasser aus dem Fernwärmenetz des WVU ohne Bewilligung entnimmt.
4. Eine gemäß Punkt X.3. unterbrochene Wärmelieferung wird erst nach vollständiger Beseitigung
des Einstellungsgrundes und nach Erstattung der dem WVU daraus entstandenen Kosten
sowie der Zahlung allfälliger Rückstände aufgenommen.
XI. Abnahmepflicht des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, seinen gesamten Wärmebedarf für Heizwasser und
Warmwasserbereitung ausschließlich aus den Wärmelieferungen des WVU zu decken. Der
Betrieb zusätzlicher Anlagen, die auf Dauer zu einer wesentlichen Verminderung des
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ursprünglich zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Wärmebezuges vom WVU (z.B.
Ölheizung etc.) führen, bedarf einer Sondervereinbarung mit dem WVU in schriftlicher Form,
ausgenommen die Verminderung des Wärmebezuges durch Wärmerückgewinnungsanlagen,
Solaranlagen, Kachelöfen, etc. Als wesentliche Verminderung des vereinbarten
Wärmebezuges gilt auch, wenn die für die Gebäudeart typischen Volllaststunden um 20%
unterschritten werden.
2. Der Kunde verpflichtet die Nutzer der Abnahmestellen in seinem(n) Gebäude(n), ihren
Wärmebedarf ausschließlich durch Bezug der Wärmelieferungen aufgrund dieses Vertrages zu
decken.
3. Der Kunde stellt dem WVU die zur Ermittlung des Wärmebedarfs erforderlichen Daten zur
Verfügung. Auf der Grundlage dieser Daten wird vom WVU die Wärme bereitgestellt.
XII. Verbrauchserfassung - Wärmemessung
1. Die vom WVU gelieferte Wärmemenge wird von einem Wärmezähler, der den Bestimmungen
des Eichgesetzes entspricht, gemessen. Art, Fabrikat und Größe sowie ein allenfalls
notwendiger Austausch des Wärmezählers werden durch das WVU bestimmt. Die Hilfsenergie
zum Betrieb des Wärmezählers wird vom Kunden auf eigene Rechnung bereitgestellt.
2. Die Kosten der Wartung, Eichung und eines allenfalls später notwendigen Austausches des
Wärmezählers trägt das WVU. Die Veranlassung der Eichung zu den gesetzlich festgelegten
Terminen obliegt dem WVU.
3. Von Störungen, Beeinträchtigungen oder Beschädigungen des Wärmezählers, insbesondere
Verletzungen der Plomben, ist dem WVU unverzüglich Mitteilung zu machen.
4. Der Kunde hat jederzeit das Recht, beim WVU eine Nachprüfung der Wärmezähler durch das
Eichamt schriftlich zu verlangen. Ergibt die Nachprüfung eine Überschreitung der gesetzlich
zulässigen Fehlergrenze, werden die Prüfkosten und die Kosten des Ein- und Ausbaues der
Wärmezähler vom WVU getragen, ansonsten trägt diese Kosten der Kunde.
XIII. Haftung
1. Für Schäden, die dem Kunden durch den Betrieb der Wärmeübergabestation entstehen, haftet
das WVU für eigenes Verhalten bzw. das Verhalten seiner Erfüllungs- und Errichtungshilfen,
soweit der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
2. Für Schäden, die dem WVU durch den Betrieb der Anlagen des Kunden (Hausanschlussraum
oder Wärmeverteilungsanlagen) entstehen, haftet der Kunde für sich bzw. seine Erfüllungsund
Errichtungshilfen, soweit sie diesen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
haben.
XIV. Sonstige Bestimmungen
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag seinem
Rechtsnachfolger im Eigentum zu übertragen.
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2. Das WVU ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu
übertragen.
3. Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag aus folgenden Gründen mit sofortiger
Wirkung aufzulösen, und zwar
3.1. das WVU
a) bei wiederholter und fortgesetzter Verletzung des Vertrages durch den Kunden,
b) bei dauernder Einstellung des Betriebes des Heizwerkes aufgrund behördlicher Verfügung,
sofern diese ihre Ursache nicht in vom WVU zu vertretenden Umständen (konsenswidriger
Betrieb, Nichterfüllung von zumutbaren Auflagen und Vorschreibungen etc.) hat,
c) im Falle höherer Gewalt.
3.2. der Kunde
a) bei dauerndem Untergang des mit Wärme zu versorgenden Objektes,
b) gröblicher Verletzung der dem WVU obliegenden Pflicht zur Lieferung von Wärme oder
Ersatzwärme.
4. Für den Fall der Auflösung dieses Vertrages wegen höherer Gewalt stehen dem anderen
Vertragspartner keine Ersatzansprüche zu.
XV. Schlussbestimmungen
1. Nebenabreden bestehen nicht; von diesem Vertrag abweichende Vereinbarungen sind nur in
schriftlicher Form gültig, dies gilt auch für das Abweichen von diesem Erfordernis.
2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der
restlichen Bestimmungen nicht berührt. Diesfalls ist diese Bestimmung in der Weise zu ändern,
dass die neue Regelung der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
3. Erfüllungsort ist Dornbirn, für etwaige Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird, sofern
rechtlich möglich, die Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichtes Dornbirn vereinbart.
Dornbirn, den .................................................
................................................................................. ..............................................................
Biowärme Hatlerdorf GesbR
Kunde
Tobias + Bernhard Ilg
Hatlerstr. 66 6850 Dornbirn
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