Reichsverfassung und Landstände - obere-meerbach.de

antwortlichkeit 14 , mit dem Recht der Gesetzgebungsvorschläge, der Beschlussfassung über den Staatshaushalt
und dem Recht der Ministeranklage vorgesehen 15 , sondern es wurde auch ein Widerspruch
zwischen Verfassungen des Einzelstaates und der Reichsverfassung ausgeschlossen sowie eine Änderung
der Regierungsform in Einzelstaaten an die Zustimmung der Reichsgewalt gebunden 16 . Mit der
Bestimmung des § 88, wonach nicht nur die Mitglieder der Zweiten Kammer, des Staatenhauses, zur
Hälfte durch die jeweilige Volksvertretungen zu ernennen waren, sondern in deutschen Staaten, die
aus mehreren Provinzen oder Ländern mit besonderen Verfassungen oder Verwaltungen bestünden,
die Mitglieder des Staatenhauses nicht von der allgemeinen Landesvertretung, sondern von den Vertretungen
einzelner Länder oder Provinzen 17 ernannt werden sollten, wurde – ein sehr moderner Gedanke!
– einer starken Regionalisierung unter Berücksichtigung historischer Gliederungen Rechnung
getragen, wenn nicht Vorschub geleistet.
Diese Bestimmungen gingen weit über die der nachnapoleonischen Bundesakte vom 8.6.1815 18 und
der Wiener Schlussakte vom 15.5.1820 19 hinaus. Wohl hatte die Bundesakte für alle Bundesstaaten
eine landständische Verfassung gefordert 20 , und die Wiener Schlussakte sah in den Artikeln 53-56 die
Bundesversammlung in der Pflicht, Rechte und Verhältnisse der Untertanen entsprechend den Garantien
der Bundesakte, also insbesondere des Artikels 13, zu schützen. Gleichwohl galt die Verfassungsfrage
für die souveränen Fürsten der Bundesstaaten als innere Landesangelegenheit, die unter Berücksichtigung
sowohl früherer als auch gegenwärtig obwaltender Verhältnisse geordnet werden konnte 21 .
Damit war der in Artikel 2 der Schlussakte enthaltene Grundsatz „dieser Verein besteht in seinem Innern
als eine Gemeinschaft selbständiger, unter sich unabhängiger Staaten, mit wechselseitigen gleichen
Vertragsrechten und Vertragsobliegenheiten, in seinen äußeren Verhältnissen aber, als eine in politischer
Einheit verbundenen Gesamtmacht“ voll bestätigt, auch wenn Artikel 56 die Souveränitätsrechte
erheblich einschränkte: „Die in anerkannter Wirksamkeit bestehenden landständischen Verfassungen
können nur auf verfassungsfähigem Wege wieder abgeändert werden“, ohne dass der Bund
freilich in gravierenden Streitfällen, so bei der Aufhebung der Hannoverschen Verfassung 1837 22 , sich
ohne weiteres durchsetzen konnte, zumal die Artikel 58-62 das Einwirken des Bundes auf die landständischen
Verhältnisse sehr einengten.
Damit sind wir an der engeren Zeitgrenze meines Themas, beim Heiligen Römischen Reich deutscher
Nation angelangt. Es wird niemanden verwundern, dass im alten Heiligen Römischen Reich Deutscher
Nation keine so klaren Verfassungsverhältnisse herrschten, ja, wer den von Fritz Hartung 23 gewählten,
eher preußisch geleiteten verfassungsgeschichtlichen Blick auf die Reichsverfassung unter dem
Aspekt staatlicher Machtentfaltung richtet, der wird sogleich auf das so beliebte Zitat von Pufendorf
stoßen 24 , der in der Reichsverfassung vollständige Regellosigkeit sah und deshalb das Reich als „Irre­
14 § 186 RV.
15 § 187 RV.
16 §§ 194 und 195 RV.
17 Ausdrücklich genannt sind die Provinzialstände, wie es sie in Preußen gab.
18 Düring/Rudolf (Anm. 13), S. 11ff.
19 Ebda. S. 21ff.
20 Artikel 13.
21 Artikel 55.
22 Gerhard Dilcher, Der Protest der Göttinger Sieben. Zur Rolle von Recht und Ethik, Politik undGeshichte im
Hannoverschen Verfassungskonflikt, Hannover 1988 (Schriftenreihe der Juristischen Studiengesellschaft Hannover,
Heft 18).
23 Deutsche Verfassungsgeschichte vom 15. Jh. bis zur Gegenwart, 9. A. Stuttgart 1969.
24
Severinus de Monzambano (=Samuel Pufendorf), De statu imperii Germanici, Genf, Columesius 1673 Kap. 6
§ 9 (= QuStudGeschDtReich hrsg. K. Zeumer, Bd. 3, H. 4, bearb. F. Salomon), Weimar 1910. S. 126.
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