inhalt g gebühren/kosten - RA-Micro Software GmbH
inhalt g gebühren/kosten - RA-Micro Software GmbH
inhalt g gebühren/kosten - RA-Micro Software GmbH
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Auftraggeberzahl für das gerichtliche Verfahren erfassen Sie mit 1. Über geben Sie für die<br />
außergerichtliche Tätigkeit die abweichende Auftraggeberzahl mit 2 an, den Gegenstandswert mit<br />
7.500,00 €. Erfassen Sie im Übrigen die erhaltene Gebühr sowie die Quote der Geschäftsgebühr wie<br />
oben beschrieben. Das Programm errechnet aus diesen Informationen ein Anrechnungsguthaben von<br />
204,75 €.<br />
Das Programm ermittelt ein rechnerisch zu berücksichtigendes Anrechnungsguthaben, nachdem Sie in<br />
der folgenden Eingabemaske die im gerichtlichen Verfahren entstandenen Gebühren erfasst haben. Das<br />
Anrechnungsguthaben gem. Vorbemerkung 3 (4) VV RVG (die Hälfte, maximal 0,75 der<br />
Geschäftsgebühr) wird gem. § 58 Abs. 2 RVG verrechnet. Die Verrechnung erfolgt zunächst auf den<br />
rechnerischen Differenzbetrag zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der PKH-Vergütung. Ist das<br />
Anrechnungsguthaben höher als der Differenzbetrag, wird der verbleibende Rest auf die PKH-Vergütung<br />
verrechnet.<br />
Sofern die Differenz zwischen den gerichtlichen Regel<strong>gebühren</strong> und den PKH-Gebühren größer ist als<br />
das Anrechnungsguthaben, wird die Verrechnung für die Wahlanwaltsvergütung dargestellt; die PKH-<br />
Vergütung ändert sich hierdurch nicht.<br />
Beispiel:<br />
Im gerichtlichen Verfahren sind nach einem Wert von 4.000,00 € eine Verfahrens- sowie eine volle<br />
Terminsgebühr entstanden. Die Differenz zwischen der Regelvergütung und der PKH-Vergütung beträgt<br />
102,50 €. Das aus dem oben genannten Beispiel errechnete Anrechnungsguthaben der Geschäftsgebühr<br />
beläuft sich auf 159,25 €. Dieses wird in Höhe von 102,50 € auf die fiktive Wahlanwaltsvergütung<br />
verrechnet sowie in Höhe von 56,75 € auf die PKH-Vergütung. Vergrößert sich durch<br />
weitere Gebühren der Unterschied zwischen der Wahlanwalts- und der PKH-Vergütung, verringert sich<br />
ein gegebenenfalls auf die PKH-Vergütung anzurechnender Teil.<br />
G20 KFA B<strong>RA</strong>GO<br />
Die Erstellung eines Kostenfestsetzungsantrags für Tätigkeiten im Rahmen eines Prozess<strong>kosten</strong>hilfeverfahrens<br />
stimmt weitgehend mit dem Vorgehen beim Erstellen einer klassischen Rechtsanwalts<strong>gebühren</strong>rechnung<br />
(nach B<strong>RA</strong>GO) überein.<br />
Aktenangaben<br />
Erfassen Sie die Aktenangaben so wie auf den vorangegangenen Seiten mehrfach beschrieben.<br />
Rechnungsblatt<br />
Die Erfassung der Gebühren entspricht der Erfassung in G24 Kostenrechnung RVG.<br />
Ist der Wert des Gegenstandes über 3.000,00 € erfolgt vom Programm automatisch eine Abfrage, ob<br />
die Wahlanwalts<strong>kosten</strong> berechnet werden sollen.<br />
Zusatz<strong>kosten</strong><br />
Geben Sie ggf. noch Reise<strong>kosten</strong> sowie Post- und Telekommunikationsentgelte ein und erfassen Sie<br />
ggf. weitere Gebühren und Kosten, die im Rahmen der Beratungshilfe entstanden sind, in den hierzu<br />
vorgesehenen Eingabefeldern; hierbei bestehen folgende Eingabemöglichkeiten:<br />
• erhaltene Zahlungen Beratungshilfe: Geben Sie ggf. den Betrag ein, der für eine erfolgte Beratung<br />
im Rahmen der Beratungshilfe von der Landeskasse bezahlt wurde. Die Gebühr kann entweder<br />
23,00 € (siehe § 132 Abs. 1 S. 1 B<strong>RA</strong>GO) oder aber 56,00 € (siehe § 132 Abs. 2 S. 1 B<strong>RA</strong>GO)<br />
betragen.<br />
• Zahlungen vom Auftraggeber: Sofern der Mandant schon einen Vorschuss gezahlt hat, geben Sie in<br />
dieses Eingabefeld den Betrag der Zahlung ein.<br />
• Zahlungen von der Staatskasse (z. B. Vorschüsse): Geben Sie hier bereits erhaltene Vorschüsse<br />
(siehe § 127 B<strong>RA</strong>GO) ein. Diese werden dann gem. § 129 B<strong>RA</strong>GO angerechnet.<br />
Zu detailierten Einzelheiten des Arbeitsschritts Zusatz<strong>kosten</strong> vgl. Sie die Erläuterungen unter G15<br />
20 G Gebühren/Kosten<br />
Stand: 03/09