inhalt g gebühren/kosten - RA-Micro Software GmbH

Auftraggeberzahl für das gerichtliche Verfahren erfassen Sie mit 1. Über geben Sie für die
außergerichtliche Tätigkeit die abweichende Auftraggeberzahl mit 2 an, den Gegenstandswert mit
7.500,00 €. Erfassen Sie im Übrigen die erhaltene Gebühr sowie die Quote der Geschäftsgebühr wie
oben beschrieben. Das Programm errechnet aus diesen Informationen ein Anrechnungsguthaben von
204,75 €.
Das Programm ermittelt ein rechnerisch zu berücksichtigendes Anrechnungsguthaben, nachdem Sie in
der folgenden Eingabemaske die im gerichtlichen Verfahren entstandenen Gebühren erfasst haben. Das
Anrechnungsguthaben gem. Vorbemerkung 3 (4) VV RVG (die Hälfte, maximal 0,75 der
Geschäftsgebühr) wird gem. § 58 Abs. 2 RVG verrechnet. Die Verrechnung erfolgt zunächst auf den
rechnerischen Differenzbetrag zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der PKH-Vergütung. Ist das
Anrechnungsguthaben höher als der Differenzbetrag, wird der verbleibende Rest auf die PKH-Vergütung
verrechnet.
Sofern die Differenz zwischen den gerichtlichen Regelgebühren und den PKH-Gebühren größer ist als
das Anrechnungsguthaben, wird die Verrechnung für die Wahlanwaltsvergütung dargestellt; die PKH-
Vergütung ändert sich hierdurch nicht.
Beispiel:
Im gerichtlichen Verfahren sind nach einem Wert von 4.000,00 € eine Verfahrens- sowie eine volle
Terminsgebühr entstanden. Die Differenz zwischen der Regelvergütung und der PKH-Vergütung beträgt
102,50 €. Das aus dem oben genannten Beispiel errechnete Anrechnungsguthaben der Geschäftsgebühr
beläuft sich auf 159,25 €. Dieses wird in Höhe von 102,50 € auf die fiktive Wahlanwaltsvergütung
verrechnet sowie in Höhe von 56,75 € auf die PKH-Vergütung. Vergrößert sich durch
weitere Gebühren der Unterschied zwischen der Wahlanwalts- und der PKH-Vergütung, verringert sich
ein gegebenenfalls auf die PKH-Vergütung anzurechnender Teil.
G20 KFA BRAGO
Die Erstellung eines Kostenfestsetzungsantrags für Tätigkeiten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens
stimmt weitgehend mit dem Vorgehen beim Erstellen einer klassischen Rechtsanwaltsgebührenrechnung
(nach BRAGO) überein.
Aktenangaben
Erfassen Sie die Aktenangaben so wie auf den vorangegangenen Seiten mehrfach beschrieben.
Rechnungsblatt
Die Erfassung der Gebühren entspricht der Erfassung in G24 Kostenrechnung RVG.
Ist der Wert des Gegenstandes über 3.000,00 € erfolgt vom Programm automatisch eine Abfrage, ob
die Wahlanwaltskosten berechnet werden sollen.
Zusatzkosten
Geben Sie ggf. noch Reisekosten sowie Post- und Telekommunikationsentgelte ein und erfassen Sie
ggf. weitere Gebühren und Kosten, die im Rahmen der Beratungshilfe entstanden sind, in den hierzu
vorgesehenen Eingabefeldern; hierbei bestehen folgende Eingabemöglichkeiten:
• erhaltene Zahlungen Beratungshilfe: Geben Sie ggf. den Betrag ein, der für eine erfolgte Beratung
im Rahmen der Beratungshilfe von der Landeskasse bezahlt wurde. Die Gebühr kann entweder
23,00 € (siehe § 132 Abs. 1 S. 1 BRAGO) oder aber 56,00 € (siehe § 132 Abs. 2 S. 1 BRAGO)
betragen.
• Zahlungen vom Auftraggeber: Sofern der Mandant schon einen Vorschuss gezahlt hat, geben Sie in
dieses Eingabefeld den Betrag der Zahlung ein.
• Zahlungen von der Staatskasse (z. B. Vorschüsse): Geben Sie hier bereits erhaltene Vorschüsse
(siehe § 127 BRAGO) ein. Diese werden dann gem. § 129 BRAGO angerechnet.
Zu detailierten Einzelheiten des Arbeitsschritts Zusatzkosten vgl. Sie die Erläuterungen unter G15
20 G Gebühren/Kosten
Stand: 03/09