inhalt g gebühren/kosten - RA-Micro Software GmbH

• Kostenfestsetzungsantrag § 19 BRAGO: Möchten Sie die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts
nach § 19 BRAGO gegen den Auftraggeber festsetzen lassen, wählen Sie diese Einstellung.
• Kostenfestsetzungsantrag § 164 VwGO: Wenn Sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren einen
Kostenfestsetzungsantrag erstellen möchten, wählen Sie diese Einstellung.
• Kostenausgleichungsantrag § 164 VwGO: Sollten die Prozesskosten im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
gem. § 155 VwGO nach Quoten verteilt worden sein, können Sie mit dieser Einstellung
einen Kostenausgleichungsantrag gem. § 164 VwGO erstellen.
• Kostenfestsetzung Nebenklage gegen Angeklagten: Wenn Sie im Rahmen der Vertretung eines
Nebenklägers im Strafprozess, vgl. § 95 BRAGO i. V. m. den §§ 395-402 StPO, einen
Kostenfestsetzungsantrag stellen möchten, wählen Sie diese Einstellung. Auch der formlose Erstattungsantrag
für Pflichtverteidigergebühren kann über diesen Button erfolgen.
• Kostenfestsetzungsantrag in Strafsachen: Sollen Verfahrenskosten in Strafsachen festgesetzt
werden, wählen Sie diese Einstellung.
• Kostenfestsetzungsantrag in Sozialgerichtsverfahren: Über diese Einstellung können Sie einen
Kostenfestsetzungsantrag in Sachen des Sozialgerichtsverfahrens erstellen.
• sonstige Kostenfestsetzungsanträge: Sie haben hier die Möglichkeit, selbst erstellte Texte
vorzubelegen, die nicht in der Auswahl KFA vorhanden sind.
Die Antragstexte für die Kostenerstattungsanträge können mit den Rubrumsplatzhaltern bestückt
werden, d. h., das Antragsrubrum ist frei gestaltbar. Die entsprechenden Platzhalter werden über E33
Textbaustein-Editor zur Verfügung gestellt und können in die Antragstexte eingefügt werden.
Die Angabe einer Leistungszeit ist bei Kostenfestsetzungsanträgen grundsätzlich nicht erforderlich,
kann jedoch zusätzlich gewählt werden. Die nach § 104 ZPO vorgeschriebene Erklärung zum Vorsteuerabzug
– positiv oder negativ – muss einmalig ausgewählt werden. Bei späteren Anträgen wird der
im konkreten Einzelfall zutreffende Text automatisch vorgeschlagen.
Gebührenerfassung / Zusatzkosten / Schlusstext
Die Erfassung der entstandenen Gebühren erfolgt genau wie bei G15 Kostenrechnung BRAGO,
Gebührenerfassung. Lesen Sie dazu die Ausführungen auf S. 16.
Dem von Ihnen gewählten Antrag entsprechend werden die Gebühren dabei automatisch berechnet.
Gehen Sie auch bei den Arbeitsschritten Zusatzkostenerfassung und Schlusstext, so wie unter G15
Kostenrechnung BRAGO beschrieben vor.
Buchen
Kostenfestsetzungsanträge sind keine Rechnungen und dürfen daher keine Rechnungsnummer erhalten.
Die Optionen zur Vergabe einer Rechnungsnummer sind ausgeblendet. Programmseitig wird bei
Kostenfestsetzungsanträgen die Buchung automatisch als Sollstellung im Aktenkonto vorgeschlagen.
Die Option In Aktenkonto buchen ist daher standardmäßig gesetzt. Mit der Einstellung Buchung KFB ins
Aktenkonto, letzte Einstellung merken können Sie in D15.18 Einstellungen/Kosten regeln, welche
Option das Programm zum Buchen eines Kostenfestsetzungsantrags vorschlagen soll.
Druckvorschau
Zu den Einzelheiten des Arbeitsschritts Druckvorschau vgl. Sie bitte die vorangegangenen
Erläuterungen unter G24 Kostenrechnung RVG, Druckvorschau auf S. 12.
G15 Kostenrechnung BRAGO
Wählen Sie diesen Rechnungstyp, wenn Sie eine klassische Kostenrechnung auf Grundlage der bis zum
30.06.2004 geltenden BRAGO erstellen wollen.
Aktenangaben
Geben Sie die Aktenangaben, wie unter G24 Kostenrechnung RVG, Aktenangaben beschrieben ein.
Beachten Sie jedoch folgende Besonderheiten, die nur für Abrechnungen nach BRAGO relevant sind.
G Gebühren/Kosten 15
Stand: 03/09