Tarif »easy finanz« der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG

»easy finanz«
160
Tarif »easy finanz«
der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Bitte vollständig in Druckschrift ausfüllen und Zutreffendes ankreuzen
Rotumrandete Felder unbedingt ausfüllen!
P
Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages nach Tarif B (160)
1,4 % p. a. Guthabenzins 3,9 % p. a. Darlehenszins (nominal)*
* effektiver Jahreszins siehe Rückseite
Antragsteller Herr Frau Eheleute Firma
Bei Eheleuten oder Minderjährigen als Antragsteller Zusatzerklärung (VA195) verwenden.
Titel, Name, Vorname
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Wohnort
Tag Monat Jahr
Geburtsdatum
Geburtsname,
falls vom Namen
abweichend
zurzeit ausgeübter Beruf
Familienstand alleinstehend verheiratet getrennt lebend
Telefonnummer ( )
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Deutsch
andere
Selbständig
Bausparkontonummer
Sind Sie bereits
Letzte (Bauspar) Kontonummer
unser Kunde?
ja nein
Bausparsumme
Abschlussgebühr (§ 1 ABB)
EUR
monatlicher Regelsparbeitrag
4 “ der Bausparsumme
Der monatl. Regel-Sparbeitrag beträgt 4,– EUR je 1.000,– EUR Bausparsumme.
Höhere Sparbeiträge und Sonderzahlungen sind bedingungsgemäß
zulässig. Die Abschlussgebühr beträgt 1,6 % der Bausparsumme.
Spätere Erhöhung gemäß § 13 Abs. 5 ABB kostenfrei möglich.
Geburtsdatum der zwei ältesten Kinder unter 18 Jahren
Vorname Tag Monat Jahr
Begünstigungserklärung
für den Todesfall gemäß den auf der Rückseite
abgedruckten Bedingungen.
Name, Vorname des Begünstigten
EUR
EUR
Blatt 1 + 2: Für ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Blatt 3: + 2 Kopie für Geschäftspartner im Außendienst
Blatt 4: + 2 Kopie für Bausparer
E-Mail-Adresse
Selbstgenutztes Wohneigentum vorhanden ja nein
Antrag auf Überweisung vermögenswirksamer Leistungen (VL)
Arbeitgeber: Firma/ Name/ggfs. Personalnummer
Straße und Hausnummer
Postleitzahl
Mein/en Arbeitgeber
Ort
Einzugsermächtigung (Nicht für vermögenswirksame Leistungen)
Ich ermächtige hiermit die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG bis auf Widerruf, nachfolgende(n) Beträge/Betrag von
folgendem Konto einzuziehen.
Name der Bank, Ort
Bankleitzahl
monatlicher Einzug ab
jährlicher Einzug
einmaliger Einzug
soll durch Sie informiert werden. Dann bitte
unbedingt auch Seite 2 an die Bausparkasse senden.
Kontonummer
1. Ausführung
Tag Monat Jahr
Datum der Ausführung
Tag Monat Jahr
Datum der Ausführung
Tag Monat Jahr
Betrag
Betrag
Betrag
informiere ich selbst.
Dynamisches Bausparen
Der monatliche Sparbetrag soll jährlich steigen
Ich/Wir habe/n die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge erhalten und von ihrem Inhalt Kenntnis genommen. Eine Durchschrift dieses Antrages habe/n ich/wir
erhalten. Von den umseitigen wichtigen Hinweisen (Vertragszuteilung, Nebenabreden u.a.) habe/n ich/wir Kenntnis genommen. Gelder für Bausparkonten nehmen unsere
Geschäftspartner im Außendienst nur im Kundenauftrag, nicht als Vertreter der Bausparkasse entgegen. Ich/wir bin/sind wirtschaftlich Berechtigte/r des Vertrages und
handele/handeln für eigene Rechnung. Als Bausparer erhalte ich vierteljährlich unsere Kundenzeitschrift zu umseitigen Bedingungen.
EUR
EUR
EUR
Anschrift
Geburtsdatum
Ich beauftrage meinen Arbeitgeber bis auf Widerruf, die unten
angegebenen vermögenswirksamen Leistungen monatlich auf das
Bausparkonto bei der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG zu überweisen.
Ab sofort
40 EUR
Ab
Name, Vorname des Kontoinhabers
Unterschrift Kontoinhaber
um
%
oder
Monat
Jahr
Zusätzlich ausfüllen, wenn Kontoinhaber und Antragsteller nicht identisch
EUR
EUR
Datenschutz: Ich bin/Wir sind darüber unterrichtet, dass die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG meine/unsere im Zusammenhang mit dem Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages stehenden Daten
verarbeitet. Die gemäß Bundesdatenschutzgesetz erforderliche Einwilligung wird hiermit erteilt. Die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG nutzt die Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen
der gegenseitigen Geschäfts- und Vertragsverbindungen. Sie ist befugt, diese Daten zu meiner/unserer besseren Beratung und Betreuung dem zuständigen Außendienstmitarbeiter zu übermitteln.
Hinweis: Bevor Sie diesen Antrag unterschreiben, lesen Sie bitte auf der Rückseite die Einwilligungserklärung für die Datenübermittlung. Sie machen sie mit Ihrer Unterschrift zum Inhalt des Antrags.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt
der Bausparurkunde. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: ALTE LEIPZIGER Bauspar AG, Postfach 13 07, 61403 Oberursel;
Fax (0 6171) 66 42 40; E-Mail: service@alte-leipziger-bauspar.de.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und die ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Ende der Widerrufsbelehrung
Antragsteller hat sich ausgewiesen durch
Personalausweis Reisepass
Nummer:
ausstellende Behörde
Stempel und Unterschrift des Geschäftspartners im Außendienst, der
hiermit Prüfung von Person und Anschrift des Kunden bestätigt.
VA 180 (160) – 05.2008
P
Datum
Unterschrift/en
des/der Antragsteller/s
Ort
Bei Minderjährigen Unterschriften beider Elternteile
oder des/der gesetzl. Vertreter/s
Ich bin alleinvertretungsberechtigter Elternteil/Vormund (ankreuzen, falls zutreffend)
ADM-Nr.
der Bausparkasse
Unterschrift/Stempel des Geschäftspartners
im Außendienst

Wichtige Hinweise:
Die Bausparkasse darf sich vor Zuteilung nicht verpflichten, die Bausparsumme zu
einem bestimmten Zeitpunkt auszuzahlen. Die Zuteilungsreihenfolge richtet sich nach
den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB). Sie ist insbesondere von
den Spar- und Tilgungsleistungen aller Bausparer abhängig. Die Wartezeit kann
danach Schwankungen unterworfen sein.
Ich/wir versichere(n), dass ich/wir die Sparleistungen nach meinem/unserem Einkommen
aufbringen kann/können und dass Nebenabreden nicht getroffen, insbesondere
Zuteilungstermine nicht vereinbart worden sind. Es ist mir/uns bekannt, dass es zur
Abänderung des Bausparvertrages der Zustimmung der Bausparkasse bedarf.
Erläuterungen zum Bauspardarlehen (Mehrzuteilung)
und zur Darlehensverzinsung
Das Bauspardarlehen beträgt nach Zuteilung garantiert 60 % der Bausparsumme. Alternativ
kann der Bausparer bei Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe von 90 % der
Bausparsumme wählen (Mehrzuteilung). In diesem Fall erhöht sich die Monatsrate.
Einzelheiten regeln die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB).
Der Zinssatz für das Bauspardarlehen (Darlehensschuld) beträgt 3,9 % vom Hundert
jährlich. Der effektive Jahreszins nach Preisangabenverordnung liegt in Abhängigkeit
von der Monatsrate zwischen 4,09 % und 4,17 %. Wählt der Bausparer die Mehrzuteilung
beträgt der effektive Jahreszins nach Preisangabenverordnung zwischen 4,08 %
und 4,16 %.
Die Bausparkasse berechnet die Zinsen monatlich auf der Grundlage taggenauer Verrechnung
aller Zahlungseingänge und Belastungen. Die Zinsen werden dem Bausparkonto
zum Ende des Monats belastet.
Erläuterungen zum Lastschrift-Einzugsverfahren
(Ermächtigung umseitig)
Regelmäßige monatliche Sparzahlungen entrichten Sie kostengünstig und bequem mit
dem Lastschrift-Einzugsverfahren. Die dazu notwendigen Angaben tragen Sie bitte
vollständig in die Einzugsermächtigung auf der Vorderseite des Antrags ein.
Beachten Sie bitte, dass uns die Einzugsermächtigung spätestens 1 Woche vor dem
ersten gewünschten Ausführungstermin vorliegt.
Der Einzug vermögenswirksamer Leistungen ist leider nicht möglich. Diese Sparzahlungen
werden vom Arbeitgeber überwiesen.
Bitte informieren Sie uns rechtzeitig, wenn sich Ihre Kontoverbindung ändert, von der
wir die Sparbeträge einziehen.
Bedingungen der Begünstigung für den Todesfall
Die Begünstigung wird wirksam, wenn die Bausparkasse mit dem Bausparantrag auch
die Begünstigungserklärung annimmt. Wird die Begünstigungserklärung nicht angenommen,
so teilt die Bausparkasse dies dem Antragsteller mit.
– Die Annahme wird nicht besonders bestätigt. –
Der Begünstigte erwirbt die Rechte aus dem Bausparvertrag unmittelbar, so dass sie
nicht zum Nachlass des Verstorbenen gehören. Bei Erhöhung der Bausparsumme gilt
die Begünstigung für den gesamten Vertrag.
Ansprüche im Zusammenhang mit einer gemäß § 8 ABB abgeschlossenen Risiko-
Lebensversicherung stehen dem Begünstigten zu, sofern sie über die Ansprüche
der Bausparkasse hinausgehen.
Der Antragsteller kann die Begünstigung jederzeit durch schriftliche Erklärungen
gegenüber der Bausparkasse widerrufen.
Die Begünstigung wird unwirksam, wenn der Antragsteller einen neuen Begünstigungsantrag
für den Todesfall stellt oder der Begünstigte stirbt.
Erläuterungen zur Bauspar-Risikolebensversicherung
Bei Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens wird der Abschluss einer Risikolebensversicherung
bis zur Höchstversicherungssumme von 125.000,– EUR nach Maßgabe
des § 8 ABB empfohlen.
Stirbt der Versicherte, wird das versicherte Restdarlehen aus dieser Versicherung getilgt.
Einzelheiten enthält das Merkblatt zur Bauspar-Risikolebensversicherung.
Aktuelle Informationen durch unsere Kundenzeitschrift
Kunden der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG erhalten vierteljährlich unsere Kundenzeitschrift
mit Informationen zum Bausparen, Finanzieren und Wohnen.
Der Versandkostenanteil von derzeit 3,60 EUR wird dem Bausparkonto belastet. Eine
Abbestellung ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich.
Haftung der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
bei Zahlungsaufträgen
Bei Zahlungsaufträgen bis 75.000 EUR haftet die Bausparkasse für einen auf Grund einer
Verzögerung oder Nichtausführung der Überweisung entstehenden sonstigen Vermögensschaden
bis zu einem Betrag von 12.500 EUR. Bei Zahlungen über 75.000 EUR ist eine
Haftung für sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen. Die Bausparkasse haftet ohne
Einschränkung, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist.
Einwilligungsklausel für die Datenübermittlung
Die Unternehmen des Verbund ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE und die ALTE
LEIPZIGER Bauspar AG arbeiten im Interesse einer umfassenden Beratung und
Betreuung ihrer Kunden zusammen.
Die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG unterhält Kooperationen mit der Helvetia Schweizerische
Versicherungsgesellschaft, der Volkswohl Bund Lebensversicherung aG und
verschiedenen Agenturen. Falls dieser Vertrag durch einen Vermittler der ALTE
LEIPZIGER Bauspar AG, der Unternehmen des Verbund ALTE LEIPZIGER –
HALLESCHE oder eines Kooperationspartners der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
zustande gekommen ist, wird auch der Vermittler die im Antrag zu diesem Vertrag enthaltenen
Daten speichern.
Damit mich/uns die Unternehmen des Verbund ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE, die
Kooperationspartner der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG sowie deren zuständige
Außendienstmitarbeiter in allen Fragen zu Finanzdienstleistungen (z. B. Bausparen,
Baufinanzierung, Versicherungsprodukte) umfassend beraten können, bin ich/sind
wir damit einverstanden, dass die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG den Unternehmen
des Verbund ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE, den Kooperationspartner der ALTE
LEIPZIGER Bauspar AG oder deren zuständigen Außendienstmitarbeitern die für die
Aufnahme und Durchführung der Beratung erforderlichen Angaben zur dortigen
Datenverarbeitung und Nutzung übermittelt. Übermittelt werden dürfen:
y Personalien (z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf)
y Daten über Bausparverträge (z. B. Vertragsnummer, Tarif, Bausparsumme, vermögenswirksame
Leistungen, Saldo des Bauspar-/Darlehenskontos, Zuteilungsaussichten).
In diesem Rahmen entbinde/n ich/wir die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG zugleich
vom Bankgeheimnis. Die vorstehenden Einwilligungserklärungen kann ich/können
wir ohne Einfluss auf den Vertrag streichen oder jederzeit für die Zukunft widerrufen.
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Alte Leipziger-Platz 1 · 61440 Oberursel
Postfach 1307 · 61403 Oberursel
Telefon (0 6171) 66-01 · Telefax (0 6171) 66-42 40
www.alte-leipziger.de
service@alte-leipziger-bauspar.de
Bankverbindung: ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Bausparkonto = Kontonummer (Bankleitzahl 500128 00)
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Wolfgang Stertenbrink · Vorstand: Dr. Reinhard Schlenke, Stephan Buschek (stv.)
Sitz Oberursel · Rechtsform Aktiengesellschaft · Amtsgericht Bad Homburg v. d.H. HRB 1663 · St.Nr. 045 223 00421

Antrag auf Überweisung vermögenswirksamer
Leistungen durch den Arbeitgeber
Antragsteller Herr Frau Eheleute Firma
Titel, Name, Vorname
Ein bestehender Vertrag über die Anlage
vermögenswirksamer Leistungen in einen
Bausparvertrag wird hiermit widerrufen.
Ich beantrage, die vermögenswirksamen
Leistungen auf das Bausparkonto bei der
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG, Postfach13 07,
61403 Oberursel, zu überweisen.
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Wohnort
Tag Monat Jahr
Geburtsdatum
Geburtsname,
falls vom Namen
abweichend
zur Zeit ausgeübter Beruf
Familienstand alleinstehend verheiratet getrennt lebend
Telefonnummer ( )
E-Mail-Adresse
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Deutsch
andere
Selbständig
Auszug aus dem 5.Vermögensbildungsgesetz
§ 11 Abs. (1)
Der Arbeitgeber hat auf schriftliches Verlangen
des Arbeitnehmers einen Vertrag über die
vermögenswirksame Anlage von Teilen des
Arbeitslohnes abzuschließen.
§ 3 Abs. (1)
Vermögenswirksame Leistungen können auch
angelegt werden
1. zugunsten des Ehegatten des Arbeitnehmers
(§ 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes)
Vertragsnummer/Bausparkonto-Nr.
Vertragsinhaber
Arbeitgeber: Firma/ Name/ggfs. Personalnummer
Straße und Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Ich beauftrage meinen Arbeitgeber bis auf Widerruf, die unten
angegebenen vermögenswirksamen Leistungen monatlich auf das
Bausparkonto bei der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG zu überweisen.
Monat
Jahr
Hinweise für den Arbeitgeber zur Überweisung der vermögenswirksamen Leistungen
Überweisung/Zahlschein
Name und Sitz des überweisenden Kreditinstituts
Begünstigter: Name, Vorname/Firma (max. 27 Stellen)
π1
Konto-Nr. des Begünstigten
π2
Kreditinstitut des Begünstigten
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
π6
π7
EUR
Betrag: Euro, Cent
Bankleitzahl
Kunden-Referenznummer – Verwendungszweck, ggf. Name und Anschrift des Überweisenden – (nur für Begünstigten)
noch Verwendungszweck (insgesamt max. 2 Zeilen à 27 Stellen)
Kontoinhaber/Einzahler: Name, Vorname/Firma, Ort (max. 27 Stellen, keine Straßen- oder Postfachangaben)
Konto-Nr. des Kontoinhabers
Den Vordruck bitte nicht
beschädigen, knicken,
bestempeln oder beschmutzen.
5 0 0 1 2 8 0 0
M u s t e r
Bankleitzahl
π3
π4
π5
Ab sofort
Ab
40 EUR EUR
Bestätigung für den Arbeitgeber
Hiermit wird bestätigt, dass der erste von Ihnen
überwiesene Betrag als vermögenswirksame Leistung
nach dem VermBG angelegt wird. Sollte der
mit uns abgeschlossene Bausparvertrag vor Überweisung
des ersten Betrages wieder aufgelöst
worden sein, werden wir Ihnen unverzüglich
schriftlich mitteilen, dass die vermögenswirksame
Anlage dieses Betrages nicht möglich ist.
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
ppa. Geisler
i.V. Reith
Datum, Unterschrift
Bitte beachten Sie folgende Ausfüllhinweise:
π1
π2
π3
π4
π5
π6
π7
Datum
Name des Bausparkonto-Inhabers ( = Arbeitnehmer)
Bausparkonto-Nummer Ihres Arbeitnehmers
Bitte beachten Sie, dass wir unter der angegebenen Kontonummer ausschließlich das Konto Ihres Arbeitnehmers führen.
Sollten Sie für mehrere Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen an uns überweisen, geben Sie bitte zur Vermeidung
von Falschbuchungen für jeden Mitarbeiter eine eigene Kontonummer an, vielen Dank.
Die Bankleitzahl der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG: 500128 00
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
VL-Gesamtbetrag
Name des Auftraggebers ( = Arbeitgeber)
Konto-Nr. des Arbeitgebers
Ort
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Alte Leipziger-Platz 1 · 61440 Oberursel
Postfach 1307 · 61403 Oberursel
Telefon 06171 66-01 · Telefax 06171 66-4240
www.alte-leipziger.de
service@alte-leipziger-bauspar.de
Bankverbindung: ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Bausparkonto = Kontonummer (Bankleitzahl 500128 00)
VA 180 (160) – 05.2008
Unterschrift/en
des/der Antragsteller/s
Bei Minderjährigen Unterschriften beider Elternteile
oder des/der gesetzl. Vertreter/s
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Wolfgang Stertenbrink
Vorstand: Dr. Reinhard Schlenke, Stephan Buschek (stv.)
Sitz Oberursel · Rechtsform Aktiengesellschaft
Amtsgericht Bad Homburg v. d.H. HRB 1663 · St.Nr. 045 223 00421

ALTE LEIPZIGER
Bauspar AG
Bitte tragen Sie hier die ersten sieben Ziffern
Ihrer Vertragsnummer (Stammnummer) ein!
Wir führen alle Konten für eine Person unter derselben Stammnummer.
Das sind die ersten sieben Ziffern Ihrer Bausparkontonummer.
Der hiermit erteilte Freistellungsauftrag gilt für alle Konten, die
wir jetzt und zukünftig für Sie unter Ihrer Stammnummer
führen.
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Postfach 13 07
Wichtiger Hinweis für Ehegatten: Wir benötigen unbedingt
vollständige Daten und Unterschriften beider Ehegatten! Sie
vermeiden dadurch unnötige Rückfragen.
61403 Oberursel
Erstauftrag Änderung Löschung
Wir bitten alleinstehende Antragsteller noch um nachfolgende Information
(bitte ankreuzen und ggf. ergänzen):
dauernd getrennt lebend
geschieden
seit:
verwitwet
(Monat/Jahr)
ledig
Freistellungsauftrag für Kapitalerträge
(gilt nicht für Betriebseinnahmen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung)
Kontoinhaber
(Name) (abweichender Geburtsname) (Vorname) (Geburtsdatum)
Ehegatte
(Name) (abweichender Geburtsname) (Vorname) (Geburtsdatum)
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Hiermit erteile ich/erteilen wir*) Ihnen den Auftrag, meine/unsere*) bei Ihrem Institut anfallenden Zinseinnahmen vom Steuerabzug freizustellen
und/oder bei Dividenden und ähnlichen Kapitalerträgen die Erstattung von Kapitalertragsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern
(BZSt) zu beantragen, und zwar
bis zu einem Betrag von
EUR (bei Verteilung des Freibetrages auf mehrere Kreditinstitute)
bis zur Höhe des für mich / uns*) geltenden Sparer-Freibetrags und Werbungskosten-Pauschalbetrags von insgesamt 801 EUR/1.602 EUR*)
Dieser Auftrag gilt ab dem
so lange, bis Sie einen anderen Auftrag von mir / uns*) erhalten
bis zum 31. 12.
Die in dem Auftrag enthaltenen Daten werden dem BZSt übermittelt. Sie dürfen zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder eines
gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit verwendet sowie vom BZSt den Sozialleistungsträgern übermittelt werden, soweit dies zur Überprüfung des bei
der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist (§ 45 d EStG).
Ich versichere / wirversichern*), dass mein / unser*) Freistellungsauftrag zusammen mit Freistellungsaufträgen an andere Kreditinstitute, Bausparkassen,
das BZSt usw. den für mich / uns*) geltenden Höchstbetrag von insgesamt 801 EUR/1.602 EUR*) nicht übersteigt. Ich versichere / wir versichern*)
außerdem, dass ich / wir*) mit allen für das Kalenderjahr erteilten Freistellungsaufträgen für keine höheren Kapitalerträge als insgesamt
801 EUR/ 1.602 EUR*) im Kalenderjahr die Freistellung oder Erstattung von Kapitalertragsteuern in Anspruch nehme / n*).
Die mit dem Freistellungsauftrag angeforderten Daten werden auf Grund von § 44 a Abs. 2, § 44 b Abs. 1 und § 45 d Abs. 1 EStG erhoben.
Ort, Datum
VA 001 – 01.2007 Neu
\ \
Unterschrift
Zutreffendes bitte ankreuzen
*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
ggf.: Unterschrift Ehegatte, gesetzl. Vertreter (z.B. bei Minderjährigen)
Der Höchstbetrag von 1.602 EUR gilt nur bei Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung im Sinne des § 26
Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegen. Der Freistellungsbetrag ist z. B. nach Auflösung der Ehe oder bei dauerndem Getrenntleben zu ändern.

ALTE LEIPZIGER
Bauspar AG
Postfach 1307 · 61403 Oberursel · Alte-Leipziger-Platz 1 · 61440 Oberursel · Telefon (0 6171) 66-01 · Telefax (0 6171) 66-42 40
www.alte-leipziger-bauspar.de · E-Mail: service@alte-leipziger-bauspar.de
Erläuterungen zu den
Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB)
Tarif »easy finanz« (Tarif B)
Sehr geehrte Bausparerin,
sehr geehrter Bausparer,
in diesen Allgemeinen Bedingungen für
Bausparverträge (ABB) finden Sie alle
Einzelheiten zu Ihrem Bausparvertrag.
Die für Sie wichtigsten Punkte haben
wir nachfolgend erläutert:
Das zinsgünstige und zinsfeste
Bauspardarlehen
Der Tarif »easy finanz« garantiert Ihnen
nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in
Höhe von 60 % der gewählten Bausparsumme.
Entscheiden Sie sich für die
Mehrzuteilung, erhöht sich der garantierte
Anspruch auf 90 % der gewählten
Bausparsumme. Sobald die Sicherung
des Bauspardarlehens gewährleistet ist,
zahlen wir das Bauspardarlehen aus.
Sie zahlen später Ihr Bauspardarlehen
mit festen Monatsraten zurück. Die Höhe
der Monatsraten richtet sich nach
der bei Zuteilung erreichten Bewertungszahl,
nach gewählter Bausparsumme
und der ggf. in Anspruch genommenen
Mehrzuteilung.
Sie haben weitere Fragen?
Wenn Sie noch weitere Fragen oder
Wünsche zu Ihrem Bausparkonto haben,
wenden Sie sich bitte an Ihren Ansprechpartner
im Außendienst. Sollte
dieser kurzfristig nicht erreichbar sein,
wenden Sie sich bitte an unsere Kundenberatung:
Telefon (0 6171) 66-4177.
Wir informieren Sie auch gerne über
unsere Finanzierungsmodelle für Ihre
Baufinanzierung oder Modernisierung.
Zuteilung Ihres Bausparvertrages
Ihr Bausparvertrag wird zugeteilt, wenn
Sie an dem maßgeblichen Bewertungsstichtag
y das Mindestsparguthaben von 40 %
der Bausparsumme und
y eine ausreichende Bewertungszahl
erreicht hatten.
VA 188 – 05.2008
Über die Zuteilung Ihres Bausparvertrages
informieren wir Sie automatisch
mit unserem Zuteilungsangebot. Ihre
aktuelle Bewertungszahl erscheint im
Jahreskontoauszug, der auch alle
Buchungen eines Jahres enthält. Ihren
Jahreskontoauszug senden wir Ihnen
jeweils Ende Januar für das vorangegangene
Jahr zu.

Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB)
Tarif B
(Gültig ab: 01. 05. 2008)
Präambel:
Inhalt und Zweck des Bausparens
§ 1 Vertragsabschluss/Abschlussgebühr
§ 2 Sparzahlungen
§ 3 Verzinsung des Sparguthabens
§ 4 Zuteilung des Bausparvertrages
§ 5 Nichtannahme der Zuteilung;
Vertragsfortsetzung
§ 6 Bereitstellung von Bausparguthaben
und Bauspardarlehen,
Mehrzuteilung
§ 7 Darlehensvoraussetzungen/
Sicherheiten
§ 8 Risikolebensversicherung
§ 9 Auszahlung des Bauspardarlehens
§ 10 Darlehensgebühr
§ 11 Verzinsung und Tilgung des
Bauspardarlehens
§ 12 Kündigung des Bauspardarlehens
durch die Bausparkasse
§ 13 Teilung, Zusammenlegung,
Ermäßigung, Erhöhung von
Bausparverträgen
§ 14 Vertragsübertragung, Abtretung
und Verpfändung
§ 15 Kündigung des Bausparvertrages
durch den Bausparer, Rückzahlung
des Bausparguthabens
§ 16 Kontoführung
§ 17 Entgelte und Auslagen
§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung
§ 19 Verfügungsberechtigung nach
dem Tod des Bausparers
§ 20 Sicherung der Bauspareinlagen
§ 21 Bedingungsänderungen
Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens
Bausparen ist zielgerichtetes Sparen, um für wohnungswirtschaftliche Verwendungen
Darlehen zu erlangen, deren Verzinsung niedrig, von Anfang an fest
vereinbart und von Zinsschwankungen am Kapitalmarkt unabhängig ist.
Durch den Abschluss eines Bausparvertrages wird man Mitglied einer Zweckspargemeinschaft.
Am Beginn steht dabei die Sparphase, also eine Leistung des
Bausparers zugunsten der Gemeinschaft. Damit erwirbt der Sparer das Recht
auf eine spätere Gegenleistung in Form des besonders zinsgünstigen Bauspardarlehens.
Die Mittel hierfür stammen aus den von den Bausparern angesammelten
Geldern, insbesondere den Spar- und Tilgungsleistungen.
Der Bausparer schließt hierfür einen Bausparvertrag über eine bestimmte Bausparsumme
ab. Hat er das im Vertrag vereinbarte Mindestguthaben angespart
und bestand das Guthaben über eine ausreichende Zeitspanne, wird derVertrag
zugeteilt. Die Bausparkasse zahlt dann das angesparte Guthaben und – nach
Beleihungs- und Bonitätsprüfung – das Bauspardarlehen aus. Die Bausparsumme
ist also der Betrag, über den der Bausparer mindestens (der Tarif B
garantiert nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe von 60 bzw. 90 – bei
Inanspruchnahme der Mehrzuteilung – vom Hundert der gewählten Bausparsumme)
für seine Finanzierung mit Beginn der Darlehensphase verfügen kann.
Für die Inanspruchnahme der Mehrzuteilung hat der Bausparer als Gegenleistung
höhere Monatsraten zu erbringen (gemäß Tilgungs-Tabelle in § 11 Abs. 2).
Für die Reihenfolge der Zuteilung errechnet die Bausparkasse aus Sparsumme
und Spardauer für jeden Bausparvertrag eine Bewertungszahl. Der Bausparer
beeinflusst also mit seinem Sparverhalten den Zeitpunkt der Zuteilung. Die
Bausparer mit den höchsten Bewertungszahlen haben als erste Anspruch auf
Zuteilung des Bausparvertrages. Ein Bausparer, der länger spart, und damit
eine höhere Bewertungszahl erreicht (gemäß Tilgungs-Tabelle in § 11 Abs. 2),
erhält als Gegenleistung das Recht, durch eine geringere Monatsrate eine längere
Darlehenslaufzeit in Anspruch zu nehmen.
Wofür Bauspardarlehen verwendet werden können, ist im Bausparkassengesetz
geregelt. Der wichtigste Verwendungszweck ist der Erwerb von Wohneigentum
durch Bau oder Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Zulässige wohnungswirtschaftliche
Verwendungen sind zum Beispiel auch Aus- und Umbauten,
Modernisierungen, Umschuldungen und der Erwerb von Altenwohnrechten.
Die vom Bausparer zu erbringenden Entgelte/Gebühren und Zinsen sind in der
nachfolgenden Übersicht enthalten:
y Abschlussgebühr (1,0 % bzw. 1,6 % der Bausparsumme, § 1 Abs. 2)
y Darlehenszins (3,9 %, § 11 Abs. 1)
y unter bestimmten Voraussetzungen fallen an:
– Bereitstellungszinsen (§ 6 Abs. 3)
– Beiträge zur Risikolebensversicherung (§ 8)
– Gebühren für bestimmte Dienstleistungen (§ 17 Abs. 1)
Die Verzinsung des Bausparguthabens ist in § 3 geregelt.
§ 1 Vertragsabschluss/Abschlussgebühr
(1) Die Bausparkasse bestätigt dem Bausparer unverzüglich die Annahme des
Bausparantrages und den Vertragsbeginn. Der Bausparvertrag lautet über eine
durch 100 teilbare Summe (Bausparsumme), die nicht weniger als 3.000 EUR
betragen darf.
(2) Für die mit dem Abschluss des Bausparvertrages im Zusammenhang stehenden
Aufwendungen ist ein einmaliges Entgelt (Abschlussgebühr) von 1,0
bzw. 1,6 vom Hundert der Bausparsumme zu zahlen. Wählt der Bausparer eine
Abschlussgebühr in Höhe von 1,6 %, kann er eine abschlussgebührenfreie Erhöhung
nach Maßgabe des § 13 Abs. 5 verlangen.
(3) Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet.
Die Abschlussgebühr wird nicht – auch nicht anteilig – zurückgezahlt
oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme
ermäßigt oder nicht voll in Anspruch genommen wird.
§ 2 Sparzahlungen
(1) Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung der zugeteilten
Bausparmittel beträgt 4 vom Tausend der Bausparsumme (Regelsparbeitrag).
(2) Die Bausparkasse kann die Annahme von Sonderzahlungen von ihrer Zustimmung
abhängig machen.
(3) Eine Besparung über die Bausparsumme hinaus ist nicht zulässig.
(4) Hat der Bausparer 6 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von Sonderzahlungen
nicht geleistet und ist er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse
zur Nachzahlung länger als 2 Monate nicht nachgekommen, kann die
Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen.
§ 3 Verzinsung des Sparguthabens
(1) Das Bausparguthaben wird mit 1,4 vom Hundert jährlich verzinst.
(2) Die Zinsen gemäß Abs. 1 werden dem Bausparkonto jeweils am Ende des
Kalenderjahres gutgeschrieben. Sie werden nicht gesondert ausgezahlt.
§ 4 Zuteilung des Bausparvertrages
(1) Die Zuteilung des Bausparvertrages ist eine Voraussetzung für die Auszahlung
der Bausparsumme. Die Zuteilung wird dem Bausparer mitgeteilt mit der
Aufforderung, innerhalb von vier Wochen ab Datum der Zuteilung zu erklären,
ob er die Rechte aus der Zuteilung wahrnimmt (Zuteilungsannahme).
(2) Die Bausparkasse nimmt die Zuteilungen jeweils am Ende eines jeden
Monats vor (Zuteilungstermin). Um die zuzuteilenden Bausparverträge zu ermitteln,
geht die Bausparkasse wie folgt vor:
a) Zuteilungsperioden sind die Kalendermonate. Jeder Zuteilungsperiode ist
ein Bewertungsstichtag zugeordnet. Der zugehörige Bewertungsstichtag für
die jeweilige Zuteilungsperiode ist der letzte Tag des drei Monate vor der
Zuteilungsperiode liegenden Monats.
b) An den Bewertungsstichtagen wird jeweils die Bewertungszahl als Maß für
die Sparleistung des Bausparers ermittelt. Die Bewertungszahl des einzelnen
Bausparvertrages ist das 1,89-fache der bis zum Bewertungsstichtag erzielten
Guthabenzinsen im Verhältnis zu einem Tausendstel der Bausparsumme.
c) Für Zuteilungen innerhalb einer Zuteilungsperiode können nur die Bausparverträge
berücksichtigt werden, bei denen am zugehörigen Bewertungsstichtag
das Bausparguthaben des Vertrages mindestens 40 vom Hundert
der Bausparsumme (Mindestsparguthaben) erreicht hat und die Bewertungszahl
mindestens 34 (Mindestbewertungszahl) beträgt.
d) Die Bausparkasse errechnet aus den für die Zuteilung verfügbaren Mitteln
für jeden Zuteilungstermin eine Zielbewertungszahl. Dies ist die niedrigste
Bewertungszahl, die zur Zuteilung ausreicht.
§ 5 Nichtannahme der Zuteilung; Vertragsfortsetzung
(1) Der Bausparer kann die Annahme der Zuteilung widerrufen, solange die
Auszahlung der Bausparsumme noch nicht begonnen hat.
(2) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht fristgemäß an oder wird die Annahme
der Zuteilung widerrufen, wird der Vertrag fortgesetzt.
(3) Setzt der Bausparer seinen Vertrag fort, kann er seine Rechte aus der Zuteilung
jederzeit wieder geltend machen. In diesem Fall ist der Bausparvertrag bei
dem Zuteilungstermin, der dem Ablauf von 3 Monaten nach Eingang seiner
Erklärung folgt, vorrangig zu berücksichtigen.
§ 6 Bereitstellung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen
(1) Mit Annahme der Zuteilung stellt die Bausparkasse dem Bausparer sein
Bausparguthaben und das Bauspardarlehen in Höhe von 60 vom Hundert der
Bausparsumme bereit. Danach kann der Bausparer über das Bausparguthaben
jederzeit, über das Bauspardarlehen nach Erfüllung der Voraussetzungen des
§ 7 verfügen.
(2) Der Bausparer kann im Rahmen der Zuteilung (§ 4 Abs. 2c) ein um 30 vom
Hundert der Bausparsumme höheres Bauspardarlehen wählen (Mehrzuteilung).
In diesem Fall leistet er höhere Monatsraten gemäß § 11Abs. 2. Die Bau-

sparkasse kann von dem Angebot der Mehrzuteilung absehen, wenn dafür bauspartechnische
Gründe vorliegen.
(3) Für das bereitgehaltene Bauspardarlehen erhebt die Bausparkasse von dem
dritten auf die Bereitstellung folgenden Monatsersten an 3 vom Hundert Zins
jährlich.
§ 7 Darlehensvoraussetzungen/Sicherheiten
(1) Die Bausparkasse hat einen Anspruch auf die Bestellung ausreichender
Sicherheiten für ihre Forderungen aus dem Bauspardarlehen. In der Regel sind
die Forderungen durch ein Grundpfandrecht an einem überwiegend Wohnzwecken
dienenden inländischen Pfandobjekt zu sichern. Die Sicherung an
einem Pfandobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ist möglich.
(2) Das Bauspardarlehen darf zusammen mit vor- oder gleichrangigen Belastungen
80 vom Hundert des von der Bausparkasse ermittelten Beleihungswertes
nicht übersteigen. Die Bausparkasse ermittelt den Beleihungswert in der
Regel aufgrund einer Schätzung durch einen von ihr zu bestimmenden Sachverständigen,
der auch aus ihrem Hause kommen kann.
(3) Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Der Abschluss einer Brandversicherung
zum gleitenden Neuwert kann gefordert werden.
(4) Unabhängig von der Sicherung ist Voraussetzung für die Darlehensgewährung
die Kreditwürdigkeit und der Nachweis, dass die Monatsraten (§ 11
Abs. 2) ohne Gefährdung sonstiger Verpflichtungen erbracht werden können.
(5) Die Bausparkasse kann für ihre persönlichen und dinglichen Ansprüche
die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung verlangen.
(6) Gehen dem Grundpfandrecht der Bausparkasse Grundpfandrechte Dritter
im Range vor oder haben Grundpfandrechte Dritter den gleichen Rang wie das
Grundpfandrecht der Bausparkasse, kann sie verlangen, dass
y der Grundstückseigentümer seine Ansprüche gegen vor- oder gleichrangige
Grundschuldgläubiger auf Rückgewähr der Grundschuld (Anspruch auf
Löschung oder Rückabtretung der Grundschuld, Verzicht auf die Grundschuld
sowie Zuteilung eines etwaigen Mehrerlöses in der Zwangsversteigerung)
an sie abtritt und
y vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger erklären, die zu ihrer Sicherheit
dienenden Grundschulden nur für bereits ausgezahlte Darlehen in Anspruch
zu nehmen (sog. Einmalvalutierungserklärung).
(7) Ist der Bausparer verheiratet, kann die Bausparkasse verlangen, dass der
Ehegatte des Bausparers als Gesamtschuldner beitritt. Dies gilt nicht, wenn die
Mitverpflichtung des Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls nicht gerechtfertigt ist.
(8) Weitere Darlehensvoraussetzungen werden in den »Darlehensbedingungen«
geregelt, die bei Abschluss des Darlehensvertrages vereinbart werden.
§ 8 Risikolebensversicherung
(1) Die Bausparkasse schließt zum Schutz der Bausparerfamilie und zur weiteren
Sicherung ihrer Forderung als Versicherungsnehmerin auf das Leben des
Bausparers eine Risikolebensversicherung nach Maßgabe des mit ihren Versicherungspartnern
abgeschlossenen Gruppen-Risiko-Versicherungsvertrages ab.
(2) Der Bausparer kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der
Versicherungsbescheinigung von der Bausparkasse den Rücktritt vom Versicherungsvertrag
verlangen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
des Rücktrittsverlangens.
(3) Weitere Einzelheiten regeln die Versicherungsbedingungen, die der Bausparer
auf Wunsch jederzeit erhält.
§ 9 Auszahlung des Bauspardarlehens
(1) Der Bausparer kann die Auszahlung des Bauspardarlehens nach Erfüllung
derVoraussetzungen gemäß § 7ABB entsprechend dem Baufortschritt verlangen.
(2) Sind die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt, hat jedoch der Bausparer das
Darlehen innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Zuteilung nicht voll
abgerufen, wird die Bausparkasse dem Bausparer eine letzte Frist von 2 Monaten
für den Abruf des Darlehens setzen. Ist auch nach Ablauf dieser Frist das
Darlehen nicht voll abgerufen, ist die Bausparkasse zu einer Auszahlung nicht
mehr verpflichtet, es sei denn, der Bausparer hat die Verzögerung nicht zu vertreten.
Die Bausparkasse wird den Bausparer bei Fristsetzung auf diese Rechtsfolge
hinweisen.
§ 10 Darlehensgebühr
Eine Darlehensgebühr wird nicht erhoben.
§ 11 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens
(1) Der Zinssatz für das Bauspardarlehen (Darlehensschuld) beträgt 3,9 vom
Hundert jährlich. Der effektive Jahreszins ab Zuteilung nach der Preisangabenverordnung
(PAngV) liegt, in Abhängigkeit von der Monatsrate (Abs. 2), bei
einer Abschlussgebühr in Höhe von 1,0 % zwischen 4,09 % und 4,17 % und bei
einer Abschlussgebühr in Höhe von 1,6 % zwischen 4,16 % und 4,30 %, sofern
von der kostenfreien Erhöhung kein Gebrauch gemacht wurde (bei Inanspruchnahme
der Mehrzuteilung gemäß § 6 Abs. 2 zwischen 4,08 % und 4,16 %
bzw. 4,15 % und 4,28 %).
Die Bausparkasse berechnet die Zinsen monatlich auf der Grundlage taggenauer
Verrechnung aller Zahlungseingänge und Belastungen. Die Zinsen werden
dem Bausparkonto zum Ende des Monats belastet.
(2) Zur Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld hat der Bausparer monatlich
Zahlungen (Monatsrate), mindestens 25 EUR, zu leisten. Die Monatsraten
sind so zu entrichten, dass sie jeweils am Ersten jeden Monats kostenfrei bei
der Bausparkasse eingegangen sind.
Die Höhe bestimmt sich nach der Bewertungszahl des Bausparvertrages an
dem zugehörigen Stichtag (§ 4 Abs. 2). Die monatliche Rate in vom Tausend der
Bausparsumme beträgt bei einer Bewertungszahl von
Bewertungszahl Monatliche Rate in Monatliche Rate in
vom Tausend vom Tausend der Bausparsumme
der Bausparsumme (Mehrzuteilung gemäß § 6 Abs. 2)
34 5,615 11,635
35 5,504 11,381
36 5,400 11,144
37 5,299 10,915
38 5,205 10,701
39 5,115 10,495
40 5,029 10,300
41 4,948 10,115
42 4,869 19,934
43 4,794 19,763
44 4,723 19,601
45 4,655 19,445
46 4,589 19,295
47 4,526 19,150
48 4,465 19,011
49 4,407 18,878
50 4,351 18,750
51 4,298 18,629
52 4,246 18,510
53 4,195 18,395
54 4,147 18,285
55 4,100 18,177
56 4,056 18,075
57 4,012 17,975
58 3,970 17,878
59 3,930 17,787
60 3,890 17,695
61 3,852 17,608
62 3,816 17,525
63 3,780 17,443
64 3,746 17,364
65 3,712 17,286
66 3,679 17,211
67 3,648 17,139
68 (und höher) 3,617 17,068
Macht der Bausparer seine Rechte aus der Zuteilung nach Vertragsfortsetzung
(§ 5) wieder geltend, so richtet sich die Monatsrate nach der Bewertungszahl,
die an dem der gewünschten Zuteilungsperiode zugehörigen Bewertungsstichtag
erreicht wurde.
Durch die fortschreitende Tilgung der Darlehensschuld verringern sich die in
den Monatsraten enthaltenen Zinsen zugunsten der Tilgung.
(3) Entgelte/Gebühren, Auslagen und gegebenenfalls Versicherungsbeiträge
werden der Darlehensschuld zugeschlagen und wie diese verzinst und getilgt.
(4) Die erste Monatsrate ist im ersten Monat nach vollständiger Auszahlung
des Bauspardarlehens, bei Teilauszahlung spätestens im zwölften Monat nach
der ersten Teilauszahlung, zu zahlen. Die Bausparkasse teilt dem Bausparer die
Fälligkeit der ersten Monatsrate mit.
(5) Der Bausparer ist berechtigt, jederzeit Sondertilgungen zu leisten. Zahlt der
Bausparer den 10. Teil des Anfangsdarlehens oder mehr in einem Betrag, mindestens
aber 2.500 EUR als Sondertilgung zurück, so kann er verlangen, dass
die Monatsrate im Verhältnis des neuen zum bisherigen Restdarlehen herabgesetzt
wird.
§ 12 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse
Die Bausparkasse kann das Darlehen nur dann zur sofortigen Rückzahlung
kündigen, wenn

a) der Bausparer mit fälligen Leistungen in Höhe von mindestens zwei
Monatsraten in Verzug geraten ist und diese Leistungen auch nach Zugang
einer schriftlichen Mahnung, in der auf die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen
wird, nicht innerhalb von einem Monat gezahlt hat,
b) der Wert der Sicherheiten sich so vermindert hat, dass keine ausreichende
Sicherung des Bauspardarlehens mehr besteht und trotz Aufforderung weitere
Sicherheiten innerhalb angemessener Frist nicht erbracht werden,
c) für die Darlehensgewährung wesentliche Angaben unzutreffend oder unvollständig
gemacht worden sind.
§ 13 Teilung, Zusammenlegung, Ermäßigung, Erhöhung von
Bausparverträgen
(1) Teilungen, Zusammenlegungen, Ermäßigungen oder Erhöhungen von Bausparverträgen
bedürfen als Vertragsänderungen der Zustimmung der Bausparkasse.
Die Bausparkasse wird Vertragsänderungen nur aus bauspartechnischen
Gründen (z. B. bei Gefahr unangemessen langer Wartezeiten bei der Zuteilung)
ablehnen.
(2) Bei einer Teilung werden Bausparsumme und Bausparguthaben nach Wahl
des Bausparers auf neu gebildete Verträge aufgeteilt. Die Bewertungszahl (§ 4
Abs. 2 b) wird neu berechnet, die Summe der Guthabenzinsen wird im Verhältnis
der Guthaben auf die neu gebildeten Verträge verteilt. Verringert sich
dabei für einen Teilvertrag die Bewertungszahl, so wird dessen Vertragsbeginn
neu festgelegt. Hierfür wird die Vertragslaufzeit im Verhältnis der neuen Bewertungszahl
zur bisherigen Bewertungszahl herabgesetzt. Geteilte Verträge können
frühestens 4 Monate nach der Teilung zugeteilt werden.
(3) Bei einer Zusammenlegung werden Bausparsummen und Bausparguthaben
mehrerer Verträge zu einem Vertrag zusammengefasst, der den Vertragsbeginn
des ältesten der zusammengefassten Verträge erhält. Nach der Zusammenlegung
ist die Bewertungszahl gleich dem mit den Bausparsummen der Einzelverträge
gewogenen Mittel der erreichten Bewertungszahlen. Der neu gebildete
Bausparvertrag wird zugeteilt, wenn die Voraussetzungen zur Zuteilung (§ 4)
erfüllt und seit dem Vertragsbeginn jedes der zusammengelegten Einzelverträge
mindestens 4 Monate vergangen sind.
(4) Bei einer Ermäßigung ändert sich die erreichte Bewertungszahl (§ 4 Abs.
2 b) nicht.
(5) Wurde bei Abschluss des Bausparvertrages eine Abschlussgebühr in Höhe
von 1,0 vom Hundert der Bausparsumme berechnet, wird bei einer Erhöhung
dem Bausparkonto eine Abschlussgebühr von 1,0 vom Hundert des Betrages,
um den die Bausparsumme erhöht wird, belastet. Wurde bei Abschluss des
Bausparvertrages eine Abschlussgebühr in Höhe von 1,6 vom Hundert der
Bausparsumme berechnet und ist das Mindestsparguthaben des Ursprungsbausparvertrages
zum Zeitpunkt der Erhöhung erreicht und sind seit Vertragsbeginn
mindestens 2 Jahre vergangen, kann der Bausparer eine abschlussgebührenfreie
Erhöhung auf maximal das Doppelte der Ursprungsbausparsumme
verlangen; sind die Voraussetzungen für eine abschlussgebührenfreie
Erhöhung nicht erfüllt, wird eine Abschlussgebühr in Höhe von 1,6 vom Hundert
des Betrages, um den die Bausparsumme erhöht wird, berechnet. Die
erreichte Bewertungszahl (§ 4 Abs. 2 b) wird im Verhältnis der bisherigen zu
der neuen Bausparsumme herabgesetzt. Ein erhöhter Vertrag kann frühestens
4 Monate nach der Erhöhung zugeteilt werden.
§ 14 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung
Der Bausparer kann sein Kündigungsrecht und den Anspruch auf Rückzahlung
des Bausparguthabens abtreten oder verpfänden. Die Abtretung, Verpfändung
und Übertragung anderer Rechte bedürfen der Zustimmung der Bausparkasse.
Einer Übertragung aller Rechte und Pflichten aus dem Vertrag (Vertragsübertragung)
stimmt die Bausparkasse in der Regel zu, wenn der Übernehmer ein
Angehöriger (§ 15 Abgabenordnung) des Bausparers ist.
§ 15 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer,
Rückzahlung des Bausparguthabens
(1) Der Bausparer kann den Bausparvertrag jederzeit kündigen. Er kann die
Rückzahlung seines Bausparguthabens frühestens 6 Monate nach Eingang seiner
Kündigung verlangen. Auf Wunsch des Bausparers zahlt die Bausparkasse
das Guthaben vorzeitig unter Einbehaltung eines Auszahlungsabschlages von
0,5 vom Hundert je Monat aus.
(2) Solange die Rückzahlung des Bausparguthabens noch nicht begonnen hat,
führt die Bausparkasse auf Antrag des Bausparers den Bausparvertrag unverändert
fort.
(3) Reichen 25 vom Hundert der für die Zuteilung verfügbaren Mittel nicht für
die Rückzahlung der Bausparguthaben gekündigterVerträge aus, können Rückzahlungen
auf spätere Zuteilungstermine verschoben werden.
§ 16 Kontoführung
(1) Das Bausparkonto wird als Kontokorrentkonto geführt, d. h. sämtliche für
den Bausparer bestimmte Geldeingänge werden dem Bausparkonto gutgeschrieben,
sämtliche den Bausparer betreffende Auszahlungen, Zinsen, Entgelte/Gebühren,
Auslagen und sonstige ihm zu berechnende Beträge werden
dem Bausparkonto belastet.
(2) Die Bausparkasse schließt die Konten zum Schluss eines Kalenderjahres
ab. Sie übersendet dem Bausparer in den ersten zwei Monaten nach Ablauf des
Kalenderjahres einen Kontoauszug mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dieser
als anerkannt gilt, wenn der Bausparer nicht innerhalb von zwei Monaten
nach Zugang schriftlichen Widerspruch erhebt.
§ 17 Entgelte und Auslagen
(1) Für bestimmte Dienstleistungen, die in einer Gebührentabelle der Bausparkasse
enthalten sind, berechnet die Bausparkasse Entgelte/Gebühren. Die Bausparkasse
stellt die Gebührentabelle dem Bausparer auf Anforderung zur Verfügung.
Erbringt die Bausparkasse Dienstleistungen, die nicht in der Gebührentabelle
enthalten sind, kann sie dem Bausparer hierfür eine Entgeltgebühr entsprechend
ihrem Aufwand nach billigem Ermessen in Rechnung stellen.
(2) Die mit der Abwicklung des Vertrages, insbesondere mit der Beleihung und
der Verwertung von Sicherheiten verbundenen Auslagen (z. B. Notariats- und
Gerichtskosten, Kosten von Gutachten, Schätzungen und Baukontrollen), gehen
zu Lasten des Bausparers.
(3) Die Bausparkasse ist berechtigt, im Rahmen billigen Ermessens Entgelte/
Gebühren zu ändern.
§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Bausparer ist zu einer Aufrechnung nur befugt, wenn seine Forderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2) Die Bausparkasse kann fällige Ansprüche gegen den Bausparer aus ihrer
Geschäftsverbindung auch dann gegen dessen Bausparguthaben oder sonstige
Forderungen aufrechnen, wenn diese noch nicht fällig sind.
(3) Die Bausparkasse kann ihr obliegende Leistungen an den Bausparer wegen
eigener Ansprüche aus ihrer Geschäftsverbindung zurückhalten, auch wenn
diese nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
§ 19 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Bausparers
(1) Nach dem Tod des Bausparers kann die Bausparkasse zur Klärung der Verfügungsberechtigung
die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
oder weiterer hierfür notwendiger Unterlagen verlangen;
fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Bausparkasse in beglaubigter
deutscher Übersetzung vorzulegen.
(2) Die Bausparkasse kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine
beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst
zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird. Die Bausparkasse darf denjenigen,
der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten
ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung
an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bausparkasse bekannt ist, dass
der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des
Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit
nicht bekannt geworden ist.
§ 20 Sicherung der Bauspareinlagen
(1) Die Bausparkasse ist gemäß Einlagensicherungsgesetz Mitglied der Entschädigungseinrichtung
deutscher Banken GmbH. Einlagen von Kunden, die
unter den Schutz des Einlagensicherungsgesetzes fallen, werden nach diesem
Gesetz bis zu 90 vom Hundert des Einlagenwertes, höchstens jedoch bis 20.000
EUR pro Kunde gesichert. Darüber hinausgehend werden die Bauspareinlagen
der Kunden, die unter den Schutz des Einlagensicherungsgesetzes fallen, in
unbegrenzter Höhe über den Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e. V.
(nachfolgend Einlagensicherungsfonds genannt) gesichert. Auf Anfrage erhält
der Bausparer Informationen über die Bedingungen der Sicherung.
Soweit das Einlagensicherungssystem oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen
an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die Bausparkasse in
entsprechender Höhe Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds über. Entsprechendes
gilt, wenn der Einlagensicherungsfonds die Zahlungen mangels
Weisung eines Kunden auf ein Konto leistet, das zu seinen Gunsten bei einem
anderen Kreditinstitut eröffnet wird. Die Bausparkasse ist befugt, dem Einlagensicherungsfonds
oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung
zu stellen.
(2) Stellt die Bausparkasse den Geschäftsbetrieb ein, können die Bausparverträge
mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vereinfacht
abgewickelt werden. Bei einer vereinfachten Abwicklung leisten die
Bausparer keine Sparzahlungen nach § 2 mehr. Zuteilungen nach § 4 und weitere
Darlehensauszahlungen nach § 9 finden nicht mehr statt. Die Bausparguthaben
werden entsprechend den verfügbaren Mitteln zurückgezahlt. Dabei
werden alle Bausparer nach dem Verhältnis ihrer Forderungen ohne Vorrang
voreinander befriedigt.
§ 21 Bedingungsänderungen
(1) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen werden dem Bausparer schriftlich
mitgeteilt oder in den Hausmitteilungen der Bausparkasse unter deutlicher
Hervorhebung bekanntgegeben.
(2) Ohne Einverständnis des Bausparers, aber mit Zustimmung der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht, können die Bestimmungen der §§ 2 bis 7,
9, 11 bis 15 und 20 Abs. 2 mit Wirkung für bestehende Verträge geändert werden.
(3) Sonstige Änderungen bedürfen des Einverständnisses des Bausparers. Dies
gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung nicht binnen sechs Wochen
nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Bedeutung
des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde.