Revision Betäubungsmittelgesetz - Regierungsrat - Kanton Basel ...

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 8
sen ist." Bei einer Cannabiskonsumhandlung ist ein solcher Fall schwer vorstellbar und sollte
dieser Fall dennoch eintreten, nützt die Bestimmung von Art. 28j wenig, da sie (entgegen
dem Wortlaut von Art. 11 OBG) Drittpersonen nicht erwähnt.
3. Schlussbemerkung
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorliegende Vorentwurf zwar versucht, der Forderung
nach einer Verfahrensvereinfachung bei Konsumdelikten im Cannabisbereich durch
Ausdehnung des Ordnungsbussenkonzepts auf Sachverhalte des Betäubungsmittelrechts
nachzukommen. Eine Überprüfung des Konzepts auf dessen Vereinbarkeit mit den anerkannten
Prinzipien und Grundsätzen des schweizerischen Rechts sowie auf dessen Umsetzbarkeit
in der Praxis zeigt jedoch, dass mit dem Revisionsvorhaben mehr Probleme geschaffen
als gelöst werden und der praktische Nutzen (Entlastung der Behörden), wenn
überhaupt, dann nur marginal sein dürfte. Ebenso wird auch das Ziel eines schweizweit einheitlichen
Vorgehens bei der Ahndung des Konsums geringer Mengen von Cannabis aufgrund
der Kann-Bestimmung in der Grundsatznorm von Art. 28a Abs. 1 sowie der konkreten,
gegebenenfalls individuell unterschiedlichen Umsetzung durch die einzelnen Polizistinnen
und Polizisten vor Ort mit dem vorliegenden Revisionsvorschlag voraussichtlich nicht im gewünschten
Mass erreicht werden können. Zudem muss aufgrund des zur Diskussion stehenden
Vorentwurfs bei dessen Umsetzung u.U. von einer negativen Beeinträchtigung der
Präventions- und Jugendschutzarbeit, z.B. jener der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt, ausgegangen werden. Angesichts dieser Tatsachen lehnt der Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt den vorliegenden Vorentwurf eines revidierten BetmG ab und beantragt,
von einer Umsetzung des vorgeschlagenen Ordnungsbussenmodells abzusehen, solange
die offenen Fragen dazu nicht geklärt sind.
Wir danken Ihnen nochmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme und hoffen gerne, dass
unsere Anregungen und Bemerkungen Ihre Zustimmung finden werden.
Freundliche Grüsse
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Dr. Guy Morin
Präsident
Barbara Schüpbach-Guggenbühl
Staatsschreiberin
Beilage:
Fragenkatalog