Revision Betäubungsmittelgesetz - Regierungsrat - Kanton Basel ...

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
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Basel, 25. Mai 2011
Regierungsratsbeschluss
vom 24. Mai 2011
04.439 Parlamentarische Initiative. Betäubungsmittelgesetz. Revision: Eröffnung des
Vernehmlassungsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 lädt die Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit
und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR), Frau Thérèse Meyer-Kälin, die Kantone
sowie weitere Kreise zur Vernehmlassung des Vorentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
ein. Dieser Vorentwurf wurde in Erfüllung der parlamentarischen Initiative
04.439 (Betäubungsmittelgesetz. Revision) ausgearbeitet und sieht künftig die Möglichkeit
der Ahndung des Konsums von Cannabis bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 16 Jahren
im Ordnungsbussenverfahren vor. Wir danken für die uns eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme
und äussern uns dazu wie folgt:
1. Allgemeines zur vorgeschlagenen Revision des Betäubungsmittelgesetzes
Der vorliegende Vorentwurf versteht sich als Vorhaben zur Revision des Bundesgesetzes
über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)
vom 3. Oktober 1951 (SR 812.121). Das BetmG wurde in den letzten Jahren einer umfassenden
Revision unterzogen, die schliesslich in der Volksabstimmung vom 30. November
2008 gutgeheissen wurde. Eine Inkraftsetzung des revidierten BetmG ist – bis auf die Einführung
zweier neuer Bestimmungen im Zusammenhang mit der betäubungsmittelgestützten
Behandlung (Art. 3e und 3f BetmG, in Kraft seit 1. Januar 2010) – bis heute noch nicht erfolgt,
weil die entsprechenden Ausführungsverordnungen noch nicht fertig gestellt sind. Dessen
ungeachtet wird mit dem vorliegenden Vorentwurf beabsichtigt, in diesen ohnehin schon
komplexen Gesetzgebungsprozess, der aufgrund vieler noch nicht gelöster Detailfragen
schon seit über zwei Jahren andauert, ein weiteres Revisionsbegehren einzubringen. Diese
Vorgehensweise erscheint aus verschiedenen Gründen problematisch und wirft zusätzliche
Fragen auf. So etwa, ob das heute (gemäss Information des Bundesamtes für Gesundheit

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voraussichtlich noch bis Mitte 2011) geltende Gesetz oder die bereits beschlossene Revisionsvorlage
revidiert werden soll oder wie die beiden Revisionen koordiniert sind, um sich
gegebenenfalls nicht unbeabsichtigt zu beeinträchtigen. Die vorliegende Revision sieht z.B.
vor, neu die Art. 28a – 28j ins BetmG einzufügen, obschon die jüngste BetmG-Revision bereits
einen Art. 28a als neue Bestimmung (allerdings mit anderem Regelungsinhalt) enthält.
Angesichts dieser Problematik und der herrschenden Unsicherheit, wie die bereits beschlossene
BetmG-Revision umgesetzt werden soll und kann, wäre im heutigen Zeitpunkt ein Absehen
von weiteren Veränderungen zu begrüssen, zumindest bis die beschlossene jüngste
Revision in Kraft gesetzt ist und sich die Neuerungen etabliert haben.
2. Stellungnahme
2.1 Grundsätzliches zur vorliegenden Revision
Mit dem Vorhaben, Cannabiskonsum inskünftig im Ordnungsbussenverfahren zu sanktionieren,
stellt sich eine grundsätzliche Frage. Ausgehend vom Gewaltenteilungsgrundsatz gilt,
dass die Exekutive bestehende Rechtsnormen vollzieht und umsetzt, während es der Judikative
zusteht, Widerhandlungen zu beurteilen und zu sanktionieren. Den Organen der Judikative
gewährt die geltende Rechtsordnung regelmässig einen Ermessensspielraum, um im
Einzelfall angemessene Entscheide treffen und verschuldensadäquate Sanktionen verhängen
zu können. Ein solches Ermessen ist gemäss bisher geltender Betäubungsmittelgesetzgebung
den Untersuchungsbehörden (Staatsanwaltschaften) und Gerichten vorbehalten,
während die Polizei als Verwaltungsbehörde grundsätzlich über keinen solchen Beurteilungsspielraum
verfügte. Diese Lösung ist nicht einfach nur historische Realität, sondern
auch sachlich gerechtfertigt. Der Polizei als Teil der Exekutive obliegt es, deliktisches Verhalten
objektiv festzustellen und gegebenenfalls der Justiz zu rapportieren. Weder nach dem
Gewaltenteilungsgrundsatz noch ganz allgemein gehört es zu den Aufgaben der Polizei, deliktisches
Verhalten zu gewichten, zu würdigen und schliesslich analog einer Justizbehörde
über verschiedene mögliche Konsequenzen (einschliesslich Sanktionen) zu entscheiden.
Wie die nachfolgenden Darlegungen aufzeigen, sieht das vorliegende Revisionsvorhaben
aber genau dies vor, wenn es für die Verfolgung des Cannabiskonsums ein Ordnungsbussenmodell
in der vorliegenden Form einführen möchte.
Art. 19a Ziff. 1 BetmG (der unverändert auch ins neue Betäubungsmittelrecht Eingang gefunden
hat) stellt einerseits den vorsätzlichen Betäubungsmittelkonsum unter Strafe, andererseits
aber auch sämtliche Handlungen gemäss Art. 19 BetmG, sofern sie "zum eigenen
Konsum" vorgenommen worden sind. Darüber hinaus sieht Art. 19a Ziff. 2 BetmG vor, dass
in leichten Fällen das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden kann.
Schliesslich enthält Ziff. 3 dieser Bestimmung eine analoge Regelung für Konsumierende,
die sich einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung unterziehen und Ziff. 4 verleiht dem Gericht
die Möglichkeit, abhängige Konsumierende in eine Heilanstalt einzuweisen. Die ganze "Konsumnorm"
(Art. 19a BetmG) wurde vom Gesetzgeber bewusst als Übertretungsstrafnorm
ausgestaltet und somit gegenüber den übrigen Delikten privilegiert.

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Wenn nun mit der beabsichtigten neuen Regelung Widerhandlungen gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG in ein Ordnungsbussenverfahren verwiesen und der Polizei zur selbstständigen Erledigung
zugeteilt werden, werden entweder einfach nur die drei weiteren Ziffern von Art.19a
BetmG ignoriert und diese Verfahrenserledigungsmöglichkeiten schlicht nicht in Betracht gezogen
oder aber die Entscheidung über die Erledigungsart wird auf die Stufe der Uniformpolizei
delegiert. Die Polizeibeamten vor Ort hätten dann zu beurteilen, welche Art der Verfahrenserledigung
die im Einzelfall angemessenste sei, was zum einen nicht ihre Aufgabe ist
und zum andern in die Kompetenz der Justiz eingreift. Das Argument, dies geschehe bereits
heute schon häufig, z.B. bei der Vielzahl von durch die Polizei direkt erledigten Delikten gemäss
Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01), verfängt in diesem Zusammenhang nicht,
denn in diesen Fällen wird von den Polizeibeamten nicht verlangt, dass sie zwischen verschiedenen
Vorgehensweisen auszuwählen bzw. mit quasi richterlichem Ermessen zu entscheiden
haben. Die Ordnungsbussendelikte des SVG (z.B. Überschreiten der Parkdauer)
sind klar definiert und ziehen nur eine einzige mögliche, ebenfalls eindeutig gesetzlich bestimmte
Konsequenz nach sich.
In den Erläuterungen des Vorentwurfs wird darauf hingewiesen, dass das Ordnungsbussenmodell
zu einer Entlastung der Behörden und zu einer schweizweit einheitlichen Sanktionierung
des Cannabiskonsums führen werde. Letzteres ist zutreffend, wenn man davon
ausgeht, jeglicher Cannabiskonsum werde stets mit einer Ordnungsbusse in der vorgeschlagenen
Höhe von CHF 100 bestraft. Eine Berücksichtigung der besonderen Umstände
im Einzelfall ist damit aber gleichzeitig ausgeschlossen. Demzufolge muss ausser Acht bleiben,
ob es sich um eine Neukonsumentin oder einen Neukonsumenten handelt, ob sie bzw.
er schon verschiedentlich z.B. mit Konsum im öffentlichen Raum aufgefallen ist, woher die
konsumierende Person die Betäubungsmittel bezogen hat, ob die konsumierende Person
zur Finanzierung des Eigenkonsums auch Handel betreibt oder ob eine andere Reaktion als
eine Busse auf deren Verhalten adäquater wäre. Indem der nunmehr auch wissenschaftlich
als problematisch anerkannte Cannabiskonsum als blosse Ordnungswidrigkeit qualifiziert
bzw. bagatellisiert wird, werden unter den Titeln Effizienzsteigerung und „Entkriminalisierung“
letztlich falsche Signale gesetzt, welche nicht zuletzt in einem gewissen Widerspruch
zu den Bemühungen im Nichtraucherschutz stehen. Zudem hält auch das Argument der Entlastung
der Behörden einer näheren Überprüfung nicht stand. Zwar kann das blosse Ausstellen
einer Ordnungsbusse die Polizistinnen und Polizisten vor Ort etwas entlasten, die polizeiliche
Infrastruktur wird jedoch durch die Asservierung der sichergestellten Betäubungsmittel,
die Organisation der Vernichtung der Betäubungsmittel und die Administration von
Fällen, in welchen eine Bedenkfrist ausbedungen wird oder schliesslich keine Zahlung der
Busse erfolgt, belastet. In diesen Fällen muss nachträglich dennoch Bericht erstattet und
das ordentliche Verfahren eingeleitet werden.
Nach der heute geltenden Regelung rapportieren die kontrollierenden Polizistinnen und Polizisten
zwar in jedem Fall kurz und geben den Fall einschliesslich der sichergestellten Betäubungsmittel
an die Staatsanwaltschaft weiter, womit der Fall jedoch für sie erledigt ist. Die
Staatsanwaltschaft übernimmt dann die Beurteilung nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen
und schliesst das Verfahren nach den nunmehr einheitlichen Vorgaben der
schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) durch Einstellung (Art. 19a Ziff. 2
oder 3 BetmG) oder durch Strafbefehl (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) ab. Die Konsumdelikte wer-

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den somit im gleichen straffen Verfahren erledigt, wie alle anderen Übertretungsstraftaten,
d.h. es ist keine zusätzliche Administration auf Stufe Polizei erforderlich und die Staatsanwaltschaften
sind als Justizbehörden in der Lage und berufen, eine umfassende Würdigung
des Einzelfalls vorzunehmen, was dem Gewaltenteilungsprinzip entspricht. Die Annahme,
dass ein Ordnungsbussenmodell im Gegensatz zum heutigen System eine nennenswerte
Entlastung zur Folge haben würde, ist als nicht zutreffend zu qualifizieren, was sich auch mit
der Einschätzung des Verbands der Schweizerischen Polizei-Beamten (VSPB) deckt.
Wir weisen darauf hin, dass im Kanton Basel-Stadt der Cannabiskonsum bei Personen, welche
das 18. Alterjahr erreicht haben, nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt wird, wenn sich
auf Grund besonderer Umstände eine Notwendigkeit dafür ergibt (z.B. Belästigung der Öffentlichkeit).
Mit dem vorgeschlagenen Ordnungsbussenmodell dürfte die Polizei bei Beobachtung
von Konsumhandlungen nicht auf eine Busse verzichten (sofern der Minderheitsantrag
zu Art. 28a Abs. 1 bis BetmG nicht angenommen wird; knapper Entscheid der SGK-NR
mit 10:9, bei 2 Enthaltungen). Im Verhältnis zur heutigen Praxis im Kanton Basel-Stadt würde
die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens bei Cannabiskonsum zu einer unerwünschten
repressiveren Cannabispolitik führen. In der Vergangenheit hat sich der Regierungsrat
wiederholt für eine Liberalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen. Er befürwortet
grundsätzlich eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums bei Erwachsenen, da
eine Kriminalisierung weder notwendig noch sinnvoll ist. Zudem erscheint es unglaubwürdig,
Cannabiskonsum anders zu behandeln als der Konsum von Alkohol oder Tabak, deren Risikopotenzial
nicht geringer und deren risikoreicher Konsum nicht minder schädlich ist. Mit der
Einführung des Ordnungsbussenmodells würde dieser gesundheitspolitischen Widerspruch
noch akzentuierter, wenn man sich vor Augen führt, dass Alkoholkonsum, der zu vergleichbaren
schädlichen Folgen wie Cannabiskonsum führen kann, im Gegensatz zum Konsum
von Cannabis straflos ist.
Der erläuternde Bericht der SGK-NR zum vorliegenden Vorentwurf hebt den Jugendschutz
hervor, und führt aus, dass diesem im Umgang mit Cannabiskonsum eine zentrale Bedeutung
zukommt. Er verweist dazu auf das wichtige Element der Meldebefugnis nach Art. 3c
des revidierten BetmG in der Fassung vom 20. März 2008, der notabene aber noch gar nicht
in Kraft gesetzt wurde (vgl. oben, Ziff. 1). Gemäss gängiger Praxis im Kanton Basel-Stadt
wird bei jugendlichen Cannabiskonsumierenden (unter 18-Jahren) ein Strafverfahren durchgeführt,
in welchem jedoch keine Bussen ausgesprochen werden. Im Vordergrund steht
vielmehr die Thematisierung des Konsumverhaltens der Jugendlichen betreffend Cannabis.
Dazu werden Sie beispielsweise zur obligatorischen Teilnahme an Kursen verpflichtet, um
sich dort mit ihrem Konsum und ihrer Lebensweise auseinanderzusetzen. Wie diese gut besuchten
Kurse zeigen, verfängt diese Massnahme. Jugendliche, welche mit einem problematischen
Cannabiskonsum auffallen, werden mit weiteren Massnahmen wie beispielsweise
Behandlungen unterstützt. Mit der Einführung des vorgeschlagenen Ordnungsbussenmodells
wird der Jugendschutz jedoch eher gefährdet als gestärkt, da es den Polizeibeamten
vor Ort überlassen bleibt, ob sie jugendliche Cannabis Konsumierende über 16 Jahren dem
ordentlichen Strafverfahren zuführen oder deren Konsumverhalten lediglich mit einer Ordnungsbusse
belegt wird. Der Entscheid vor Ort für das Ordnungsbussenverfahren kann wiederum
dazu führen, dass diese Konsumierenden nicht mehr von der Jugendanwaltschaft

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angesprochen werden können. Verhaltensänderungen bei Jugendlichen werden weniger
über das Aussprechen von Bussen erreicht, als durch Einsicht und Prävention.
2.2 Zu den einzelnen Bestimmungen
Art. 19b Abs. 2 (neu)
Die Normierung einer als geringfügig geltenden Menge mag zwar als Voraussetzung für die
Realisierung eines Ordnungsbussenmodells angesehen werden, sie verhindert aber nicht,
dass das kontrollierende Polizeiorgan vor Ort, d.h. auf der Strasse, die Menge bestimmen
muss. Jede uniformierte Polizeipatrouille hätte folglich eine Waage mitzuführen und müsste
anlässlich einer Kontrolle eine Messung durchführen, das Nettogewicht ermitteln und gleichzeitig
die kontrollierte Person beaufsichtigen. Die Umsetzbarkeit dieses theoretischen Denkmodells
in der Praxis ist daher äusserst fraglich.
Weiter kommt es bei der Wirkungsentfaltung von Cannabis v.a. auf die aufgenommene
Wirkstoffmenge, also den THC-Gehalt des Cannabisprodukts an. Dieser kann in Marihuana
oder Haschisch stark schwanken und dadurch zu verschiedenen Wirkungen führen. So ist
heute weithin Marihuana mit einem THC-Gehalt zwischen 2% und 20% Gesamt-THC auf
dem Markt. Dass sich der mittlere THC-Gehalt gemäss erläuterndem Bericht (S. 13) zwischen
9% und 11% THC bewegt und Spitzenwerte von über 30% nur noch selten vorkommen,
bewahrt nicht davor, dem THC-Gehalt Bedeutung beizumessen und nicht alleine auf
die Menge in Gramm abzustellen. Allerdings dürfte die Berücksichtigung des THC-Gehalts in
der Praxis von der Polizei vor Ort kaum feststellbar sein.
Art. 28a (neu) Grundsatz
Wie bereits oben erwähnt ist diese Artikelbezeichnung bereits durch die jüngste BetmG-
Revision (Änderungen vom 20. März 2008) belegt. Darüber hinaus vermag die getroffene
Regelung in mehreren Punkten nicht zu überzeugen. Die Formulierung "Widerhandlungen
nach Art. 19a Ziff. 1, begangen durch den Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps
Cannabis,..." beschränkt das Ordnungsbussenverfahren auf den Fall, wo ein uniformiertes
Polizeiorgan eine Person in flagranti beim Cannabiskonsum beobachtet. Alle anderen
denkbaren Konstellationen von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (z.B. Kauf, Besitz, Einfuhr und Ausfuhr
einer geringfügigen Menge zum Eigenkonsum) werden durch diese Formulierung nicht
erfasst, wenn nicht auch eine Konsumhandlung festgestellt wird. Entsprechend erfasst das
Ordnungsbussenmodell nur einen Bruchteil der Widerhandlungen gegen Art. 19a BetmG,
was zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Rechtsunterworfenen führt und die
beabsichtigte, hier aber als unrealistisch eingestufte Entlastungswirkung zusätzlich schmälert.
Ebenso sind alle Fälle von Art. 19b BetmG (Vorbereitung des Eigenkonsums bei geringfügigen
Mengen bzw. unentgeltliche Abgabe geringfügiger Mengen Betäubungsmittel zur
Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums) immer durch Rapportierung
an die Staatsanwaltschaften zu erledigen, was zur Konsequenz hätte, dass der Betroffene
einen Einstellungsbeschluss (mit Kostenauflage) im ordentlichen Verfahren erhalten würde
und damit gegenüber dem kontrollierten Konsumenten schlechter gestellt wäre, obwohl seine
Widerhandlung geringfügiger ist und vom Gesetz für straflos erklärt wird. Eine weitere
Ungleichbehandlung wird im erläuternden Bericht (S. 13) selbst erwähnt: Betäubungsmittelkonsum
kann in leichten Fällen straflos sein, während mit Einführung des Ordnungsbussen-

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verfahrens der Cannabiskonsum, falls dieser nicht in einem ordentlichen Verfahren beurteilt
wird, nicht straffrei bleibt. Für die Bevölkerung dürfte es schwierig zu verstehen sein, dass
der Konsum von Heroin, Kokain oder weiteren Betäubungsmitteln unter Umständen straffrei
bleiben kann, während der Konsum von Cannabis mit CHF 100 gebüsst werden soll.
Die Anträge der Kommissionsminderheit zielen darauf ab, der Polizei einen weiten Beurteilungsspielraum
(Art. 28a Abs. 1 bis ) zu geben, was dem Gewaltenteilungsgrundsatz widerspricht
und daher nicht befürwortet werden kann. Weiter würde dies wiederum zu einer ungerechtfertigten
Ungleichbehandlung von Personen führen, da es davon abhinge, welche
Polizistin bzw. welcher Polizist den Konsum in flagranti beobachtet hat. Einige dürften eher
von einer Ordnungsbusse absehen als andere. Dies läuft nicht nur dem beabsichtigten Ziel
einer einheitlichen Sanktionierung des Cannabiskonsums zuwider, sondern schafft neu –
insbesondere in Bezug auf das Ermessen der Polizei – gar die Möglichkeit einer innerkantonalen
Ungleichbehandlung.
In Abs. 4 schliesslich wird statuiert, dass cannabishaltige Produkte beschlagnahmt werden.
Diese Formulierung ist insofern missglückt, als eine Beschlagnahme eine strafprozessuale
Zwangsmassnahme ist (vgl. Art. 263 ff. StPO), immer die Untersuchung eröffnet und nur
durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden darf. Der Polizei steht nur das Mittel der
Sicherstellung zur Verfügung (vgl. Art. 306 Abs. 2 lit. a StPO).
Art. 28b (neu) Ausnahmen
Das Ordnungsbussenverfahren kommt bei Jugendlichen, die das 16. Altersjahr erreicht haben,
zur Anwendung. Damit werden 16 bis 18-jährige jugendliche Cannabis Konsumierende
mit einer Ordnungsbusse gebüsst und können nicht mehr durch die Jugendanwaltschaft angesprochen
werden. Diese Bestimmung greift aus Sicht des Jugendschutzes zu kurz. Beginnende
Drogenprobleme werden damit nicht frühzeitig erkannt und es wird verhindert,
dass Jugendliche Präventions- und/oder Behandlungsprogrammen zugeführt werden können.
Art. 28c (neu) Zuständige Polizeiorgane
Diese Bestimmung übernimmt im Wesentlichen die Regelung von Art. 4 Ordnungsbussengesetz
(OBG; SR 741.03). Wenn das Polizeiwesen aber in der Kompetenz der Kantone
liegt, wie die Erläuterungen zum Entwurf ausführen, ist nicht einsichtig, weshalb diese Bestimmung
überhaupt aufgenommen wurde, zumal die Bestimmung von Abs. 2 in die Kompetenz
der Kantone zur Regelung des Polizeiwesens eingreift.
Art. 28d (neu) Bezahlung
In Abs. 4 dieser neuen Bestimmung wird wiederum fälschlicherweise von Beschlagnahme
gesprochen (vgl. dazu oben zu Art. 28a Abs. 4). In den Erläuterungen wird auf die Problematik
der verschiedenen möglichen Fallkonstellationen hingewiesen und damit gleichzeitig
bestätigt, dass das angestrebte Ordnungsbussenmodell nur in sehr begrenzten Fällen überhaupt
zum Tragen kommen könnte. Zudem wird aus den Ausführungen deutlich, dass der
zu erwartende Nutzen des Ordnungsbussenmodells in keinem günstigen Verhältnis zu den
Schwierigkeiten und Aufwendungen steht, die mit dessen praktischer Umsetzung verbunden
sein dürften (vgl. oben Ziff. 2.1).

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Art. 28g (neu) Rechtskraft
An welchen Fall bei dieser Bestimmung gedacht worden ist, erschliesst sich nicht unbedingt.
Zunächst ist festzustellen, dass gemäss dieser Bestimmung bei Bezahlung der Busse der
Ordnungsbussenentscheid rechtskräftig werden soll. Die Rechtskraft ist entweder formeller
oder materieller Natur, aber nicht bedingt. Wenn Art. 28g nun Rechtskraft – trotz Bezahlung
der Busse – nur eintreten lassen will, wenn später vor Gericht nicht doch noch eine Rüge
vorgebracht wird, kreiert der Vorentwurf ein dem Wesen der Rechtskraft zuwiderlaufendes
System, das die Vorzüge des Ordnungsbussenverfahrens (Raschheit der Sanktion, Entlastung
des Justizapparats) mindestens teilweise in Frage stellt.
Zudem stellt sich die Frage, wie vor Gericht eine Rüge vorgebracht werden soll, wenn das
Verfahren durch Ordnungsbusse (die notabene bezahlt worden ist) abgeschlossen worden
ist und eben gerade kein gerichtliches Verfahren stattfindet. Sollte die gebüsste Konsumentin
bzw. der gebüsste Konsument in weitere parallele Verfahren involviert sein, ist nicht einzusehen,
weshalb sie bzw. er sich nach Zustimmung zum Ordnungsbussenverfahren im gerichtlichen
Verfahren gegen eben dieses beschweren können soll. Eröffnet man ihr bzw. ihm
dieses Recht, verleiht man u.U. nicht schützenswertem, widersprüchlichem Verhalten kraft
Gesetzesbestimmung Rechtsschutz. In Frage steht überdies, wie das Gericht die Behauptung
der gebüssten Konsumentin bzw. des gebüssten Konsumenten, es sei in einem Ordnungsbussenverfahren,
über welches es natürlich keine Aufzeichnungen gibt, regelwidrig
vorgegangen worden, überprüfen soll. Es wird deutlich, dass Art. 28g in Verbindung mit
Art. 28j Abs. 2 wenig Sinn macht. An dieser Einschätzung vermag auch die Tatsache wenig
zu ändern, dass Art. 28g wörtlich mit Art. 8 OBG übereinstimmt bzw. ohne weiteres aus diesem
Gesetz übernommen worden ist, wie sich aus den nachfolgenden Bemerkungen zu
Art. 28j ergibt.
Art. 28j (neu) Ordnungsbussen und ordentliches Verfahren
Die Regelung von Absatz 1 dieser Bestimmung, dass eine Ordnungsbusse auch im ordentlichen
Strafverfahren erhoben werden kann, ist aus sich selber heraus nicht verständlich und
wird in den Erläuterungen nicht näher erklärt. Das ordentliche Verfahren wird von Staatsanwaltschaften
und Gerichten geführt. Für eine Norm wie Art. 28j Abs. 1 ist daher kaum Raum,
zumal auch nicht zu erkennen ist, wie diese Bestimmung praktisch, z.B. im heute geltenden
Strafbefehlsverfahren, umgesetzt werden soll.
Absatz 2 von Art. 28j übernimmt in weiten Teilen die Regelung von Art. 11 Abs. 2 OBG. Dort
wird jedoch vor allem auf den Fall fokussiert, wo ein Dritter gegen die Täterschaft mittels Anzeige
vorgeht und dadurch ein Verfahren initiiert. So wird in der entsprechenden Botschaft
des Bundesrates vom 14. Mai 1969 (BBl 1969 I 1097) ausgeführt: "Die vollen Vorteile des
Ordnungsbussenverfahrens treten nur ein, wenn die Bussen mit der Bezahlung rechtskräftig
werden. Nachher soll die Angelegenheit grundsätzlich weder von amtlicher Seite noch vom
Betroffenen neu aufgegriffen werden können. Doch es lässt sich nicht absolut jede Überprüfung
oder neue Diskussion der Sache ausschliessen. Es ist z. B. denkbar, dass ein Fussgänger
sich durch die Widerhandlung eines Radfahrers, die von einem Polizeibeamten
durch eine Ordnungsbusse geahndet wurde, derart gefährdet fühlte, dass er selber gegen
den Radfahrer eine Anzeige einreicht und Bestrafung wegen Verkehrsgefährdung, also wegen
eines Tatbestandes beantragt, für den die Ordnungsbusse grundsätzlich ausgeschlos-

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sen ist." Bei einer Cannabiskonsumhandlung ist ein solcher Fall schwer vorstellbar und sollte
dieser Fall dennoch eintreten, nützt die Bestimmung von Art. 28j wenig, da sie (entgegen
dem Wortlaut von Art. 11 OBG) Drittpersonen nicht erwähnt.
3. Schlussbemerkung
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorliegende Vorentwurf zwar versucht, der Forderung
nach einer Verfahrensvereinfachung bei Konsumdelikten im Cannabisbereich durch
Ausdehnung des Ordnungsbussenkonzepts auf Sachverhalte des Betäubungsmittelrechts
nachzukommen. Eine Überprüfung des Konzepts auf dessen Vereinbarkeit mit den anerkannten
Prinzipien und Grundsätzen des schweizerischen Rechts sowie auf dessen Umsetzbarkeit
in der Praxis zeigt jedoch, dass mit dem Revisionsvorhaben mehr Probleme geschaffen
als gelöst werden und der praktische Nutzen (Entlastung der Behörden), wenn
überhaupt, dann nur marginal sein dürfte. Ebenso wird auch das Ziel eines schweizweit einheitlichen
Vorgehens bei der Ahndung des Konsums geringer Mengen von Cannabis aufgrund
der Kann-Bestimmung in der Grundsatznorm von Art. 28a Abs. 1 sowie der konkreten,
gegebenenfalls individuell unterschiedlichen Umsetzung durch die einzelnen Polizistinnen
und Polizisten vor Ort mit dem vorliegenden Revisionsvorschlag voraussichtlich nicht im gewünschten
Mass erreicht werden können. Zudem muss aufgrund des zur Diskussion stehenden
Vorentwurfs bei dessen Umsetzung u.U. von einer negativen Beeinträchtigung der
Präventions- und Jugendschutzarbeit, z.B. jener der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt, ausgegangen werden. Angesichts dieser Tatsachen lehnt der Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt den vorliegenden Vorentwurf eines revidierten BetmG ab und beantragt,
von einer Umsetzung des vorgeschlagenen Ordnungsbussenmodells abzusehen, solange
die offenen Fragen dazu nicht geklärt sind.
Wir danken Ihnen nochmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme und hoffen gerne, dass
unsere Anregungen und Bemerkungen Ihre Zustimmung finden werden.
Freundliche Grüsse
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Dr. Guy Morin
Präsident
Barbara Schüpbach-Guggenbühl
Staatsschreiberin
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