Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

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Arbeitsunfälle sowie Berufskrankheiten, die von privaten Versicherungsträgern gedeckt wurden sowie die Behindertenpolitik, die durch das Steueraufkommen finanziert wurde, waren keine Bestandteile dieses Sozialabkommens. Das Sozialabkommen betraf damals nur Arbeitnehmer und keine Selbstständigen. Familienbeihilfen waren schon seit 1937 für Selbstständige Arbeitnehmer Pflicht. Die Pflichtversicherung in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Alters- und Gesundheitspflegeversicherung, erfolgte erst sehr viel später. 1956 wurde per Gesetz die Rentenversicherung eingeführt; acht Jahre später mussten sich Selbstständige gegen die wesentlichsten Gesundheitsgefährdungen versichern. Erst im Jahr 1967 wurde die „Sozialsatzung für Selbstständige“ geschaffen, welche die verschiedenen Bereiche umfasste. Seit 1971 sind Selbstständige auch gegen Verdienstausfälle bei Erwerbsunfähigkeit versichert. Aufgrund der starken wirtschaftlichen Entwicklung in der Nachkriegszeit wurde das System der sozialen Sicherheit stark ausgeweitet. Die soziale Sicherheit umfasste nunmehr nicht nur neue Sozialbereiche (Selbstständige usw.), sondern auch bestehende Leistungen (Renten, Arbeitslosigkeit, Familienunterstützungen) änderten sich auf positive Weise. Dies hat zu Veränderungen des Finanzierungsverfahrens geführt: Die Leistungen des Staates nahmen zu. Unser Sozialsicherheitssystem hat sich nach und nach von einer einfachen Versicherung gegen Sozialrisiken hin zu einem System entwickelt, das auf die grundlegenden Bedürfnisse aller eingeht. Das Gesetz aus dem Jahr 1974, in dem die Bestimmungen für das Existenzminimum (heutzutage Eingliederungseinkommen) festgelegt wurden, ist in diesem Zusammenhang zu betrachten. Während der Wirtschafskrise, die Mitte der siebziger Jahre einsetzt, steigt die Arbeitslosigkeit und wächst die Anzahl der Empfänger von Sozialleistungen. Demzufolge wird es schwierig, die sozialsicherheitsbezogenen Ausgaben zu steuern. Der einzige Lösungsansatz besteht darin, die Einnahmen zu erhöhen und die Sozialleistungen zu senken. Ab 1982 wurde dann eine krisenorientierte Politik betrieben. So wurden verschiedene Kategorien in die Arbeitslosigkeitsregelung eingeführt. Paare in Lebensgemeinschaften, Alleinstehende und Jugendliche, die sich in der Wartezeit befanden, wurden von der Reduzierung der Leistungen im besonderen Maße betroffen. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wurden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber in den letzten Jahren erheblich gesenkt und teilweise durch "alternative Finanzierungsquellen" (Ressourcen aus MwSt.-Einnahmen) ersetzt. In Bezug auf die Leistungen sind die Mindestpensionen vor kurzem erhöht worden, und wurden die Gesetze über die Einkommensgarantie für betagte Menschen ("das garantierte Einkommen für betagte Menschen") novelliert. Außerdem können die Selbstständigen seit 2008 auch die Rückerstattung der „kleinen Risiken“ für die Gesundheitspflege bekommen. 8
C. Sozialgeschichtlicher Hintergrund Kommt man auf die Geschichte der internationalen Sozialsicherheit zu sprechen, so werden immer wieder die Namen von zwei Pionieren genannt, nämlich Bismarck und Beveridge. Bismarck hat als deutscher Kanzler zu Ende des 19. Jahrhunderts ein Sozialversicherungssystem etabliert, dessen Finanzierung Arbeitnehmer und Arbeitgeber sicherstellen. Der Staat greift bei der Finanzierung der Renten ein. Die Leistungen sind lohnabhängig, da das Ziel dieses Systems darin besteht, allen Arbeitern die Beibehaltung ihres Lebensstandards in Fällen von Lebensrisiken sicherzustellen. Dieses Verfahren beruht auf dem Prinzip der Solidarität zwischen den Erwerbstätigen. Lord Beveridge hat den Anwendungsbereich des Sozialsystems zu Beginn der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stark ausgeweitet, indem er sich nicht nur auf Arbeiter beschränkte: die gesamte Bevölkerung erwarb einen Anspruch auf das Existenzminimum. Durch Steuerfinanzierung wird eine Pauschalleistung für sämtliche Bürger im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Rente usw. sichergestellt, unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsverhältnisses. Das belgische System enthält Bestandteile beider obengenannten Systeme. So werden die Renten (mit Ausnahme der Mindest- und Höchstbeträge) beispielsweise durch die Höhe der Beiträge (Bismarcksches Verfahren) ermittelt. Jedoch hat auch (nahezu) jeder Anspruch auf Rückerstattung der Krankenhauskosten (Beveridge). Auch die Sozialhilfesysteme entsprechen fast völlig dem von Beveridge konzipierten Muster. Die in unseren Nachbarländern geltenden Sozialversicherungssysteme sind entweder (ganz oder teilweise) auf das Bismarcksche System (Bundesrepublik Deutschland) oder nach Maßgabe der von Beveridge entwickelten Ideen zugeschnitten (Großbritannien). D. Aufbau Betrachten wir den Aufbau des belgischen Sozialsicherheitssystems, so müssen wir zunächst eine Unterscheidung nach drei Bereichen vornehmen. Bei Arbeitnehmern - die den größten Anteil der drei Gruppen darstellen - befasst sich das LSS (Landesamt für soziale Sicherheit) im wesentlichen mit der Erhebung der Beiträge. Das LSS erhebt sowohl die Arbeitgeber- wie auch die Arbeitnehmerbeiträge für die soziale Sicherheit. Die Auszahlung der Leistungen erfolgt über halbstaatliche Zahlämter. Jedem Bereich der sozialen Sicherheit ist eine entsprechende Stelle zugeordnet: LAFBLE LAAB LPA LIKIV FBU FBK LAJU Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern Landesamt für Arbeitsbeschaffung Landespensionsamt Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung Fonds für Berufsunfälle Fonds für Berufskrankheiten Landesamt für den Jahresurlaub 9
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