Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

entsprechende Anfrage bei einer Auszahlungsstelle seiner Wahl einreichen. Diese sind entweder
einer Gewerkschaft angegliedert (FGTB, CGSLB, CSC), oder die öffentliche Zahlungsstelle, die
"Hilfskasse für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes" (HFA).
C. Ausschlüsse und Strafen
In bestimmten Fällen kann der Arbeitslose seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren oder
bestraft werden. Die wichtigsten Ausschlussgründe sind:
a) freiwillige Arbeitslosigkeit
Freiwillige Arbeitslosigkeit wird in folgenden Fällen unterstellt:
- Abwesenheit vom Arbeitsplatz ohne gesetzliche Grundlage;
- Entlassung aufgrund fehlerhaften Verhaltens des Arbeitnehmers;
- Ohne berechtigten Grund und nach Vermittlung durch eine Arbeitsvermittlungsstelle
beim Arbeitgeber nicht vorstellig werden; Ausschlagen einer angemessenen
Arbeitsstelle.
- sich ohne berechtigten Grund nicht bei der zuständigen Dienststelle für Arbeitsvermittlung
oder Berufsausbildung einfinden.
- Weigerung, ein berufsbegleitendes Programm zu absolvieren oder erfolglose Teilnahme
an einem berufsbegleitenden Programm;
- für Arbeitnehmer ab 45 Jahre, die nach wenigstens einem Jahr Dienstalter in einem
Unternehmen entlassen wurden: Weigerung, auf ein Outplacementangebot einzugehen
oder an einem solchen Verfahren teilzunehmen, oder das Outplacement, auf das man
Anspruch hatte (wegen eines Dienstalters von mindestens einem Jahr) nicht beantragt
haben, oder sich nicht fristgerecht bei einer verpflichteten Arbeitsbeschaffungseinheit
registrieren im Rahmen der Aktivierungspolitik bei Umstrukturierung.
b) Nichtverfügbarkeit für den Arbeitsmarkt
- aufgrund von Regelbestimmungen oder faktischen Umständen, so etwa Urlaub vor einer
Geburt oder Mutterschaftsurlaub.
- Arbeitslose, die Bedingungen an die Wiederaufnahme einer Beschäftigung knüpfen,
welche aufgrund der Kriterien der angemessen Arbeitsstelle nicht gerechtfertigt sind.
- eine negative Beurteilung der Bemühungen Arbeit zu finden.
c) Versäumnisse, Anzeige zu erstatten, Werden den zuständigen Stellen erforderliche Unterlagen
nicht oder nicht fristgerecht, unrichtig oder unvollständig eingereicht bzw. fehlerhafte Dokumente
vorgelegt, so kann dies zur Rückforderung der unrechtmäßig bezogenen Gelder und zum
Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengelds für einen bestimmten Zeitraum führen.
Werden betrügerische Absichten bewiesen, kann auch eine gerichtliche Strafe folgen.
Ehe eine Strafe oder ein Ausschluss verhängt wird, wird der Arbeitslose immer aufgefordert,
beim Arbeitslosenamt vorstellig zu werden, damit er sich dort verteidigen kann. Während dieser
Anhörung erhält der Arbeitslose Informationen über die ihm zur Last gelegten Fakten und hat er
die Möglichkeit, diesen Argumenten zu widersprechen, Gegenbeweise zu liefern und dem Dossier
neue Schriftstücke hinzufügen zu lassen. Er darf sich dabei von einem Gewerkschaftsvertreter
oder einem Anwalt vertreten lassen.
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