Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid
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Das belgische Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer<br />
A. Geltungsbereich<br />
Vorbehaltlich internationaler Vereinbarungen unterliegen dem belgischen<br />
Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer im Prinzip die Arbeitnehmer, die aufgrund eines<br />
Arbeitsvertrages bei einem in Belgien ansässigen Arbeitgeber oder in einem in Belgien<br />
befindlichen Betriebssitz beschäftigt sind.<br />
Die Arbeitnehmersozialversicherung gilt für sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber,<br />
die untereinander durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind. Das Vorhandensein eines<br />
Arbeitsvertrages ist ausschlaggebend.<br />
Als Arbeitsvertrag gilt der Vertrag, mit dem sich eine Person (der Arbeitnehmer) verpflichtet,<br />
als Entgelt für eine Vergütung Arbeitsleistungen zugunsten und unter der Leitung einer anderen<br />
Person (dem Arbeitgeber) zu erbringen. Dadurch, dass der Arbeitgeber eine Autorität ausübt,<br />
hat er die Macht (die Möglichkeit und das Recht), die Arbeit zu leiten und den Arbeitnehmer zu<br />
beaufsichtigen; der Arbeitgeber braucht diese Autorität aber nicht unbedingt dauernd auszuüben.<br />
Es genügt, dass er berechtigt ist, dem Arbeitnehmer<br />
Anweisungen über die Organisation und Erledigung der vereinbarten Arbeit zu erteilen.<br />
Sozialversicherungsrechtlich ist der Betriebssitz einer Gesellschaft der Sitz, der gewöhnlich die<br />
Bezüge des Arbeitnehmers zahlt, die Autorität unmittelbar auf den Arbeitnehmer ausübt und bei<br />
dem dieser über seine Tätigkeit Bericht erstattet.<br />
Beim dem belgischen Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer handelt es sich um ein<br />
öffentlich-rechtliches System. Abweichungen davon durch besondere Vereinbarungen sind nicht<br />
möglich; solche Vereinbarungen wären von Rechts wegen nichtig.<br />
Praktisch alle internationalen Vereinbarungen sehen die Möglichkeit vor, Arbeitnehmer zu<br />
entsenden. Durch die Entsendung kann der Arbeitgeber einen gewöhnlich in seinem Betrieb<br />
beschäftigten Arbeitnehmer für kurze Zeit zu einer bestimmten Mission ins Ausland schicken<br />
(insbesondere in Staaten, mit denen Belgien ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet<br />
hat). Während der Entsendung unterliegt der Arbeitnehmer weiterhin ausschließlich dem<br />
Sozialversicherungssystem, dem er vor der Entsendung unterlag (siehe Kapitel "Internationale<br />
Aspekte der sozialen <strong>Sicherheit</strong>").<br />
B. Sozialversicherungsbeiträge<br />
Bei jeder Lohnzahlung muss der Arbeitgeber die auf den Arbeitnehmer entfallende Beitragssumme<br />
(den persönlichen Beitrag) vom Lohn einbehalten.<br />
Hinzu kommt der Beitragsanteil, den er zu zahlen hat. Bei bestimmten Arbeitnehmerkategorien<br />
werden die Beiträge auf einen Pauschalbetrag - und nicht auf den Bruttobetrag - berechnet<br />
(zum Beispiel bei Seefischern, Sportlern, Arbeitnehmern des Horeca-Sektors, die ganz oder<br />
teilweise durch Trinkgeld bezahlt werden). Dieser Pauschalbetrag ist je nach Beruf unterschiedlich.<br />
Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht die Beitragssumme abhalten, die er zu gegebener<br />
Zeit versäumt hat einzubehalten.<br />
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