Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

Das belgische Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer
A. Geltungsbereich
Vorbehaltlich internationaler Vereinbarungen unterliegen dem belgischen
Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer im Prinzip die Arbeitnehmer, die aufgrund eines
Arbeitsvertrages bei einem in Belgien ansässigen Arbeitgeber oder in einem in Belgien
befindlichen Betriebssitz beschäftigt sind.
Die Arbeitnehmersozialversicherung gilt für sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber,
die untereinander durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind. Das Vorhandensein eines
Arbeitsvertrages ist ausschlaggebend.
Als Arbeitsvertrag gilt der Vertrag, mit dem sich eine Person (der Arbeitnehmer) verpflichtet,
als Entgelt für eine Vergütung Arbeitsleistungen zugunsten und unter der Leitung einer anderen
Person (dem Arbeitgeber) zu erbringen. Dadurch, dass der Arbeitgeber eine Autorität ausübt,
hat er die Macht (die Möglichkeit und das Recht), die Arbeit zu leiten und den Arbeitnehmer zu
beaufsichtigen; der Arbeitgeber braucht diese Autorität aber nicht unbedingt dauernd auszuüben.
Es genügt, dass er berechtigt ist, dem Arbeitnehmer
Anweisungen über die Organisation und Erledigung der vereinbarten Arbeit zu erteilen.
Sozialversicherungsrechtlich ist der Betriebssitz einer Gesellschaft der Sitz, der gewöhnlich die
Bezüge des Arbeitnehmers zahlt, die Autorität unmittelbar auf den Arbeitnehmer ausübt und bei
dem dieser über seine Tätigkeit Bericht erstattet.
Beim dem belgischen Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer handelt es sich um ein
öffentlich-rechtliches System. Abweichungen davon durch besondere Vereinbarungen sind nicht
möglich; solche Vereinbarungen wären von Rechts wegen nichtig.
Praktisch alle internationalen Vereinbarungen sehen die Möglichkeit vor, Arbeitnehmer zu
entsenden. Durch die Entsendung kann der Arbeitgeber einen gewöhnlich in seinem Betrieb
beschäftigten Arbeitnehmer für kurze Zeit zu einer bestimmten Mission ins Ausland schicken
(insbesondere in Staaten, mit denen Belgien ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet
hat). Während der Entsendung unterliegt der Arbeitnehmer weiterhin ausschließlich dem
Sozialversicherungssystem, dem er vor der Entsendung unterlag (siehe Kapitel "Internationale
Aspekte der sozialen Sicherheit").
B. Sozialversicherungsbeiträge
Bei jeder Lohnzahlung muss der Arbeitgeber die auf den Arbeitnehmer entfallende Beitragssumme
(den persönlichen Beitrag) vom Lohn einbehalten.
Hinzu kommt der Beitragsanteil, den er zu zahlen hat. Bei bestimmten Arbeitnehmerkategorien
werden die Beiträge auf einen Pauschalbetrag - und nicht auf den Bruttobetrag - berechnet
(zum Beispiel bei Seefischern, Sportlern, Arbeitnehmern des Horeca-Sektors, die ganz oder
teilweise durch Trinkgeld bezahlt werden). Dieser Pauschalbetrag ist je nach Beruf unterschiedlich.
Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht die Beitragssumme abhalten, die er zu gegebener
Zeit versäumt hat einzubehalten.
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