Zur PDF-Ansicht - DIE LINKE im Burgenlandkreis
Zur PDF-Ansicht - DIE LINKE im Burgenlandkreis
Zur PDF-Ansicht - DIE LINKE im Burgenlandkreis
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
SEITE 5<br />
Pressemitteilung 07.06.2010 – Gregor Gysi<br />
KURIER<br />
SPENDE ERBETEN!<br />
Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie<br />
„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren<br />
Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen<br />
Frieden und die Demokratie <strong>im</strong> Land“, erklärt<br />
Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-<br />
Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es<br />
nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand.<br />
Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition<br />
können wir uns sparen.“ Der Vorsitzende der Fraktion<br />
<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> weiter:<br />
„CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner,<br />
Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für<br />
die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das<br />
ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das<br />
wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und<br />
der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden<br />
nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven<br />
Sozialabbau aus der<br />
Schublade geholt. Schwarz-Gelb vertieft die soziale<br />
Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den<br />
geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau<br />
wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen<br />
und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien<br />
die Gesetzentwürfe für die Regierung und den<br />
Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden<br />
Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt.<br />
Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für<br />
die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition<br />
das Land ins Koma.<br />
Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung<br />
ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW<br />
beenden. Wer <strong>im</strong> größten Bundesland ausgerechnet mit<br />
der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte<br />
in Berlin selbst ad absurdum.“<br />
14. Juni 2010 <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. <strong>im</strong> Landtag—Pressemitteilung<br />
Fraktion <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>: Junge Menschen wandern ab - Ministerien schöpfen Neueinstellungskorridor<br />
und Beförderungsvolumen nicht aus<br />
„Im Rahmen der 28.Sitzung der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung“<br />
wurde ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Neueinstellungen in den Landesdienst und zur<br />
Beförderungssituation durch die Landesregierung berichtet.<br />
Das Ergebnis wird durch die Fraktion <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> erneut scharf kritisiert. So wurde festgestellt, dass nahezu alle<br />
Ministerien ihren Einstellungskorridor nicht ausgeschöpft haben, obwohl die Mittel dafür <strong>im</strong> Haushalt geplant<br />
sind. Seit 2007 werden mögliche Einstellungen auf spätere Jahre wie ein „Neueinstellungsstau“ vor sich her geschoben.<br />
Dazu einige wenige Beispiele:<br />
• Im Haushaltsjahr 2009 sind 144 Neueinstellungen nicht in Anspruch genommen worden. Ein so hohes<br />
Einstellungsdefizit gab es selbst in den Vorjahren nicht.<br />
• Für den Bereich der so genannten „übrigen Verwaltung“ beklagten fast alle Ministerien eine mangelnde Berücksichtigung<br />
durch das Personalentwicklungskonzept. Nunmehr steht fest: Für diese Verwaltungseinheiten<br />
wurden 2009 von 109 möglichen Neueinstellungen 67 Stellen nicht realisiert. Im Ministerium für Landwirtschaft<br />
und Umwelt waren es z.B. von 43 ausfinanzierten Stellen nur 23, die in Anspruch genommen wurden.<br />
Im Innenministerium wurden <strong>im</strong> Bereich „übrige Verwaltung“ von 40 ganze 12 realisierte Neueinstellungen.<br />
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung haben alle Fraktionen während der Sitzung der Enquetekommission<br />
Rechenschaft der einzelnen Ministerien verlangt. Zugleich sind alle Ressorts aufgefordert, die schon mehrmals<br />
angeführten „Verhinderungsgründe“ der Ausschöpfung der Neueinstellungsmöglichkeiten drastisch zu<br />
reduzieren bzw. zu beseitigen.<br />
Auch die Beförderungssituation kann nicht zufrieden stellen, obwohl auf diesem Gebiet in den letzten Jahren<br />
einiges erreicht wurde. Dennoch wurden <strong>im</strong> Doppelhaushalt 2008/2009 10 % der zur Verfügung gestellten Mittel<br />
nicht ausgeschöpft. Das entspricht einem Finanzvolumen von 933.900 Euro. Wenn beispielsweise die mangelhafte<br />
Beförderungssituation <strong>im</strong> Schulbereich des Kultusministeriums bereits häufiger zur Sprache kam, so verwundert<br />
es sehr und bedarf der unverzüglichen Erklärung, warum dann <strong>im</strong> benannten Zeitraum nur 78,82 % der finanziellen<br />
Mittel ausgeschöpft wurden. Das entspricht einem Finanzvolumen von 443.000 Euro in diesem Zeitraum.<br />
<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> fordert die Landesregierung auf, den Landesdienst für junge Menschen und die <strong>im</strong> Landesdienst<br />
schon Beschäftigten nicht unattraktiver zu machen, als er es aus unterschiedlichen Gründen bereits ist. Ohnehin<br />
werden wir durch die Wettbewerbssituation mit anderen Ländern und mit der freien Wirtschaft in den kommenden<br />
Jahren um qualifizierte Fachkräfte ist ringen müssen. Dafür reichen die derzeitigen Aktivitäten absolut<br />
nicht aus.“