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SEITE 5 Pressemitteilung 07.06.2010 – Gregor Gysi KURIER SPENDE ERBETEN! Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie „Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs- Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-Gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt. Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition das Land ins Koma. Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW beenden. Wer im größten Bundesland ausgerechnet mit der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte in Berlin selbst ad absurdum.“ 14. Juni 2010 DIE LINKE. im Landtag—Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE: Junge Menschen wandern ab - Ministerien schöpfen Neueinstellungskorridor und Beförderungsvolumen nicht aus „Im Rahmen der 28.Sitzung der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung“ wurde ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Neueinstellungen in den Landesdienst und zur Beförderungssituation durch die Landesregierung berichtet. Das Ergebnis wird durch die Fraktion DIE LINKE erneut scharf kritisiert. So wurde festgestellt, dass nahezu alle Ministerien ihren Einstellungskorridor nicht ausgeschöpft haben, obwohl die Mittel dafür im Haushalt geplant sind. Seit 2007 werden mögliche Einstellungen auf spätere Jahre wie ein „Neueinstellungsstau“ vor sich her geschoben. Dazu einige wenige Beispiele: • Im Haushaltsjahr 2009 sind 144 Neueinstellungen nicht in Anspruch genommen worden. Ein so hohes Einstellungsdefizit gab es selbst in den Vorjahren nicht. • Für den Bereich der so genannten „übrigen Verwaltung“ beklagten fast alle Ministerien eine mangelnde Berücksichtigung durch das Personalentwicklungskonzept. Nunmehr steht fest: Für diese Verwaltungseinheiten wurden 2009 von 109 möglichen Neueinstellungen 67 Stellen nicht realisiert. Im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt waren es z.B. von 43 ausfinanzierten Stellen nur 23, die in Anspruch genommen wurden. Im Innenministerium wurden im Bereich „übrige Verwaltung“ von 40 ganze 12 realisierte Neueinstellungen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung haben alle Fraktionen während der Sitzung der Enquetekommission Rechenschaft der einzelnen Ministerien verlangt. Zugleich sind alle Ressorts aufgefordert, die schon mehrmals angeführten „Verhinderungsgründe“ der Ausschöpfung der Neueinstellungsmöglichkeiten drastisch zu reduzieren bzw. zu beseitigen. Auch die Beförderungssituation kann nicht zufrieden stellen, obwohl auf diesem Gebiet in den letzten Jahren einiges erreicht wurde. Dennoch wurden im Doppelhaushalt 2008/2009 10 % der zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgeschöpft. Das entspricht einem Finanzvolumen von 933.900 Euro. Wenn beispielsweise die mangelhafte Beförderungssituation im Schulbereich des Kultusministeriums bereits häufiger zur Sprache kam, so verwundert es sehr und bedarf der unverzüglichen Erklärung, warum dann im benannten Zeitraum nur 78,82 % der finanziellen Mittel ausgeschöpft wurden. Das entspricht einem Finanzvolumen von 443.000 Euro in diesem Zeitraum. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Landesdienst für junge Menschen und die im Landesdienst schon Beschäftigten nicht unattraktiver zu machen, als er es aus unterschiedlichen Gründen bereits ist. Ohnehin werden wir durch die Wettbewerbssituation mit anderen Ländern und mit der freien Wirtschaft in den kommenden Jahren um qualifizierte Fachkräfte ist ringen müssen. Dafür reichen die derzeitigen Aktivitäten absolut nicht aus.“
KURIER SEITE 6 Interview der Woche vom 8. Juni 2010—Gesine Lötzsch Jeder kann und muss sich wehren Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexpertin, zeichnet Alternativen zum schwarz-gelben Sozialschlag auf und ruft die Menschen auf, die Pläne der Regierung zu durchkreuzen. Die Regierung Merkel hat die Katze aus dem Sack gelassen—nach dem Willen von Union und FDP sollen bis zum Jahr 2010 rund 80 Milliarden Euro gekürzt werden. Wen treffen die Einsparungen besonders hart? Die Kanzlerin hat erklärt, dass sie vor allem bei den Ausgaben kürzen will. Das betrifft vor allem Menschen, die auf einen Sozialstaat angewiesen sind: Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende und Familien und Rentner. Vizekanzler Westerwelle wirft Kritikern der Sparpolitik vor, sie würden Freibier für alle fordern und so den Karren an die Wand fahren. Was ist davon zu halten? Bei Union und FDP gab es noch nie Freibier für alle, sondern immer nur Freibier für die, die am Steuer saßen. Das ist das Problem. Die Krisenverursacher und –gewinnler, die immer noch am Steuer sitzen und schon wieder am Spekulationsrausch sind, werden von der Bundesregierung geschont, und die unschuldigen Insassen dürfen für das Freibier, das Herr Westerwelle großzügig verteilt, die Rechnung zahlen. Die Bundesregierung meint, dass die Kürzungen allen weh tun müssen. Gibt es wirklich keine Alternativen? Das ist masochistischer Unsinn. Allein eine Finanztransaktionssteuer würde im Jahr 12 Milliarden Euro an Einnahmen bringen und damit weitere Sozialkürzungen überflüssig machen. Es ist Ausdruck von sozialer Kälte, wenn das Elterngeld für ALG-II-Empfänger wegfällt, gleichzeitig aber den gutverdienenden Frauen hierbei kein Cent gekürzt werden soll. Das zeigt, es geht der Bundesregierung nicht in erster Linie um die Sanierung des Haushaltes, sondern um die Umverteilung von unten nach oben. Wo kann sich DIE LINKE Kürzungen vorstellen? SPENDE ERBETEN! DIE LINKE kann sich Kürzungen im Rüstungsetat und bei unsinnigen Prestigeprojekten, wie dem Berliner Schloss vorstellen, dessen Bau ja lediglich verschoben werden soll. Doch Kürzungen bei Familie, Kindern und Arbeitslosen sind mit uns nicht zu machen. Sie sind nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig. Was setzt DIE LINKE dem Sparpaket entgegen? Wir müssen die Einnahmebasis des Bundeshaushaltes verbessern. DIE LINKE fordert deshalb in einem ersten Schritt Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und –gewinnler. In einem zweiten Schritt müssen wir die Mehreinnahmen in ein Zukunftsinvestitionsprogramm stecken. Und in einem dritten Schritt können wir die Schulden abbauen. Doch aller Schuldenabbau ist umsonst, wenn die Finanzmärkte nicht gleichzeitig streng kontrolliert werden. Absichtsbekundungen von Frau Merkel helfen da nicht weiter. Wir fordern eine umfassende Marktregulierung, dazu neben dem Verbot von Leerverkäufen auch feste Wechselkurse und das Schließen von Steueroasen. Die Bundesregierung darf sich bei der Besteuerung von Finanzprodukten nicht länger hinter anderen Ländern verstecken. Ein gut regulierter Finanzmarkt in Deutschland wird zu einem Standortvorteil. Menschen, die ihr Geld sicher anlegen wollen, werden dann ihr Geld in Deutschland anlegen. Die Generalsekretärin der SPD, Frau Nahles, sagte gestern zu den Kürzungsvorschlägen der Bundesregierung, dass es nicht in Ordnung ist, dass die Bundesregierung bei denen kürzt, die sich nicht wehren können. Sind die Betroffenen also wehrlos? Dem widerspreche ich: Jeder kann und jeder muss sich gegen diese Bundesregierung wehren. DIE LINKE unterstützt deshalb die Demonstrationen „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Wir können die Pläne der Regierung durchkreuzen, wenn viele Menschen gegen die unsoziale Politik der Regierung auf die Straße gehen. www.linksfraktion.de
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