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SEITE 15 KURIER SPENDE ERBETEN! Anhörung im Ausschuss für Soziales des Landtages von Sachsen-Anhalt am 02.06.2010 Stellungnahme zum Thema: Auswirkungen des Rettungsdienstgesetzes auf die Hilfsorganisationen Die in Sachsen-Anhalt tätigen Hilfsorganisationen sind Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens- Rettungs- Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD). Aktuell sind in Sachsen-Anhalt bis auf wenige Ausnahmen die Hilfsorganisationen Leistungserbringer im Rettungsdienst. Sie sind darüber hinaus langjährige und zuverlässige Partner der Landkreise bei Katastrophenfällen und Massenanfällen von Verletzten, aber auch gleichzeitig Partner der Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe, bei der Ausbildung von Ersthelfern für Betriebe, im Schulsanitätsdienst, sie stellen ehrenamtliche Kriseninterventionsteams, Rettungshundestaffeln, Wasserrettungszüge, die Bergrettung und begleiten Großveranstaltungen mit ihrem Sanitäts- und Betreuungsdienst. Das Engagement der Hilfsorganisationen in der Kinder- und Jugendarbeit wissen insbesondere die kommunalen Jugendämter in unserem Land zu schätzen. Allein in Sachsen-Anhalt haben die Hilfsorganisationen im Jahr 2009 etwa 1.300 hauptamtliche Mitarbeiter im Rettungsdienst und Krankentransport beschäftigt und führten im gleichen Jahr ca. 300.000 Einsätze durch, um Menschenleben zu retten und/oder Not zu lindern. Hierzu stehen bis zu 300 Einsatzfahrzeuge zur Verfügung. Im Katastrophenschutz stehen für den Fall einer Naturkatastrophe, einer chemischen oder bakteriellen oder atomaren Katastrophe • 23 Sanitätszüge • 20 Betreuungszüge • 16 Wasserrettungszüge mit mehr als 1.800 ehrenamtlichen Helfern bereit. Zusätzlich halten die Hilfsorganisationen weitere, eigene Ressourcen bereit, um besondere Ereignisse zu bewältigen. Beispielhaft genannt: Schnelleinsatzgruppen (SEG) im Sanitätsdienst, Betreuungsdienst, Wasserrettungsdienst. Des Weiteren Bergrettung, Personenauskunftsstellen, Führung und Kommunikation bei Großschadenslagen, Einsatzleittechnik usw. Diese eigenen Kräfte und Mittel ergänzen das Hilfeleistungssystem der Landkreise und werden im Bedarfsfall, wie beispielsweise bei der Bewältigung des Hochwassers 2002, dem Busunfall auf der A14 und dem Erdrutsch in Nachterstedt, genutzt. Die in Sachsen-Anhalt aufgebauten Strukturen der Notfallrettung und der Hilfeleistung in den unterschiedlichsten Notlagen mit ihren erheblichen Synergiepotenzialen für ehrenamtliches Engagement zum Nutzen breiter Teile der Bevölkerung sind durch die Wirkungen des aktuellen Rettungsdienstgesetzes massiv gefährdet. Tatsache ist, dass das Rettungsdienstgesetz einige Unzulänglichkeiten und inhaltliche Mängel aufweist. Untermauert wird diese Feststellung in einem Schreiben des Landrates des Salzlandkreises vom 18.03.2010 an die Vorsitzenden der Fraktionen des Landtages. Zitat: „Ursache ist jedoch ein Rettungsdienstgesetz, welches gerade in dieser Angelegenheit nicht eindeutig ausgestaltet ist.“ Insbesondere die Formulierung im § 11 Abs. 1 Satz 3 RettDG LSA zum wirtschaftlichsten Angebot sowie der Befristung einer Genehmigung rettungsdienstlicher Leistungen auf höchstens sechs Jahre (§ 11 Abs.3) und die „Zweigliedrigkeit“ der Genehmigung der Rettungsdienstleistungen (§ 12 Abs. 1 und 2) führen zu teilweise chaotischen Zuständen im Zusammenhang mit stattgefundenen bzw. stattfindenden Verfahren. Die mangelnde Einbindung der Wasserrettung und der Bergrettung in den Rettungsdienst sowie die fehlende Verbindung zum Katastrophenschutz führen darüber hinaus zu Irritationen bei Kommunen und Hilfsorganisationen, da dieses Fehlen eine Lücke in der Rettungskette darstellt. Bislang sind alle in Sachsen-Anhalt durchgeführten Verfahren (Genehmigungs- verfahren) rechtlich angegriffen worden. Kein einziges konnte in 2009 mit einem rechtssicheren Ergebnis abgeschlossen werden. Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass der Wettbewerb als Instrument zur Schaffung wirtschaftlicher und effizienter Strukturen dienlich ist. Die Hilfsorganisationen haben sich bisher immer dem Wettbewerb gestellt. Der Wettbewerb darf jedoch nicht zu Einschnitten führen: − − − − − in der Versorgung der Bevölkerung in die Qualität und Kontinuität der Leistungserbringung in das komplexe Hilfeleistungssystem der gemeinnützigen Hilfsorganisationen in das bürgerschaftliche Engagement durch Gefährdung der Ehrenamtlichkeit in der leistungsgerechten Vergütung der Rettungsdienstmitarbeiter und in deren Lebensplanung (z.B. Vermeidung der Abwanderung junger Menschen)
SEITE 16 Beispielhaft sei gefragt: Was geschieht mit den ehrenamtlichen Helfern nach einem Verfahren, nach dem ein gewerblicher Anbieter die Genehmigung erhalten hat? Es steht fest, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Vergangenheit eine Bindung zu „ihrer“ Organisation aufgebaut haben. Die Bindung und das ehrenamtliche Engagement werden durch den Wechsel deutlich reduziert oder fallen ganz weg, selbst dann, wenn Mitarbeiter zu den neuen Leistungserbringern wechseln. KURIER SPENDE ERBETEN! Es ist darauf zu achten, dass die Inhalte und die Wirkungen des Rettungsdienstgesetzes, des Katastrophenschutzgesetzes und des Hilfeleistungsgesetzes zukünftig miteinander korrespondieren. Wirtschaftliche Strukturen können in Sachsen-Anhalt nur entstehen, wenn die Synergien, die die Hilfsorganisationen in der Anwendung dieser Gesetze ermöglichen, auch langfristig erhalten bleiben. Wir bieten unsere Mitarbeit bei der Veränderung des Gesetzes gerne an. Wie kann eine verlässliche Absicherung des Bevölkerungsschutzes durch geeignete Strukturen und Prozesse erreicht werden? Der Landesgesetzgeber hebt die besondere Eignung der Hilfsorganisationen zur Mitwirkung im Katastrophenschutz hervor, indem er im Katastrophenschutzgesetz die Hilfsorganisationen namentlich benennt (§ 12 Abs. 2 KatSG-LSA). Diese gemeinnützigen Organisationen haben gegenüber gewerblichen Unternehmen den Vorteil, dass der Einsatz von Katastrophenschützern nicht allein durch Verpflichtung der hauptberuflichen Mitarbeiter abgesichert wird. Eine verlässliche Absicherung des Katastrophenschutzes sehen wir durch gewerbliche Unternehmen nicht gegeben. Weitere Gründe für die notwendige Veränderung des Rettungsdienstgesetzes sind unseres Erachtens die fehlenden bzw. unzureichenden Regelungen zur Wasser- und Bergrettung. Diese Aufgabenbereiche werden weder vom Rettungsdienstgesetz noch von einem anderen Gesetz in Sachsen-Anhalt geregelt. Wasser- und Bergrettung müssen wieder Bestandteile der Rettungskette als deren spezialisierte, besondere Aufgaben werden. Bei Notfällen in, an und auf den Gewässern sowie in den Bergen beginnt die Notwendigkeit der Hilfeleistung nicht erst an der nächsten „öffentlich zugänglichen Straße“. Es werden bereits vor Ort medizinische Maßnahmen zur Lebensrettung oder zur Verhinderung schwerer gesundheitlicher Schäden eingeleitet. Im Burgenlandkreis hat es in der letzten Zeit rechtliche Probleme mit der Vergabe dieser Leistungen an bewährte Hilfsorganisationen gegeben. Durch den Gesetzgeber wurde der Landkreis, der bei der Vergabe langjährige Partner beauftragte, gezwungen, den Rettungsdienst neu und zwar europaweit auszuschreiben. Anhängige Klagen sind derzeit noch nicht beschieden. Ein Zustand, der viel Zeit und Steuergeld kostet. In allen Landkreisen des Landes Sachsen- Anhalt plagt man sich mit ähnlichen Problemen. Überall befindet man sich in einem vergaberechtlichen oder genehmigungsrechtlichen Verfahren, dessen Ausgang seit drei Jahren ungewiss ist. Eine Überarbeitung des Vergabegesetzes ist unumgänglich und muss schnell umgesetzt werden. Petra Hörning Daher regen wir an, das Rettungsdienstgesetz schnellstmöglich den Notwendigkeiten anzupassen. Bis dahin bitten wir den Sozialausschuss, ein Verfahren zu initiieren, durch das die gegenwärtigen, problematischen Regelungen ausgesetzt werden.
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