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SEITE 9<br />
KURIER SPENDE ERBETEN!<br />
Währungsunion am 1. Juli 1990 — entscheidende Weichenstellung für die<br />
Angliederung der DDR an die BRD<br />
Als am 20. Juni 1948 in Vollzug der separaten Währungsunion in den westlichen Besatzungszonen den<br />
Bürgerinnen und Bürgern die Deutsche Mark ausgereicht wurde, war der wirtschaftliche Trennungsstrich<br />
zwischen West- und Ostdeutschland unwiderruflich gezogen. Es schloss sich eine fast 41jährige doppelte<br />
deutsche Staatlichkeit an , deutlich gekennzeichnet durch den Kalten Krieg.<br />
Als am 1. Juli 1990 durch das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion<br />
die Ausreichung der Deutschen Mark auch an die Bürgerinnen und Bürger erfolgte, war der entscheidende<br />
Schritt zur wirtschaftlichen Angliederung der DDR an die BRD vollzogen worden. Unter diesem Vorzeichen<br />
schloss sich die Wiederherstellung der einheitliche deutschen Staatlichkeit an.<br />
Am 6. Februar 1990 hatte Bundeskanzler Kohl öffentlich Gespräche zur Einführung der D-Mark in der DDR<br />
angekündigt und damit den Inhalt der für eine Woche danach vorgesehenen Verhandlungen mit der Modrow-<br />
Regierung vorherbest<strong>im</strong>mt. Es war deutlich geworden, dass unter diesem Druck –<strong>im</strong>mer lauter wurde die<br />
Losung „Kommt die D-Mark, bleiben wir , kommt sie nicht, gehen wir zu ihr!" – eine längere Phase der Vorbereitung<br />
einer einheitlichen deutschen Staatlichkeit unmöglich wurde, erst recht nach den letzten Volkskammerwahlen<br />
am 18. März 1990.<br />
Die Menschen, vor allem in der DDR, verbanden mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nicht nur<br />
große Hoffnungen – nicht wenige waren euphorisch angesichts der Einführung der D-Mark -, sondern auch Ansprüche.<br />
Genährt wurden diese von den politischen Machern der deutschen Einheit, insbesondere der Unionsparteien,<br />
die bei den für den 2. Dezember angesetzten Bundestagswahlen auf die Weiterführung der Macht<br />
durch die Regierung Kohl setzten. Er hatte das Bild der „blühenden Landschaften" <strong>im</strong> Osten heraufbeschworen,<br />
„in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt". In der Fernsehansprache am 1. Juli 1990 gab er die<br />
„Gewähr dafür, dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend bessern" und gemeinsam mit<br />
dem letzten DDR-Ministerpräsidenten, Lothar de Maiziere, versprach er: „Es wird niemandem schlechter gehen<br />
als zuvor – dafür vielen besser." Der anfänglichen Euphorie folgte alsbald Ernüchterung.<br />
Die Währungsunion – bei deren Einführung die Juni-Einkommen und die Sparguthaben über 4 000 bzw. 6<br />
000 Mark der DDR (letztere Summe ab dem Lebensalter von 60 Jahren) 2:1 umgetauscht wurden –<br />
brachte binnen Kurzem das bundesdeutsche Warensort<strong>im</strong>ent in die DDR-Verkaufsstellen zulasten der eigenen<br />
Warenproduktion. Damit floss die Kaufkraft des Ostens in westliche Produkte ab. Die neu gewonnene<br />
Reisefreiheit kostete auch Geld.<br />
Die Wirtschaftsunion bewirkte die weitgehende Stilllegung der Betriebe <strong>im</strong> Osten. Die international konkurrenzfähigen<br />
Teile der Industrie, die so genannten Filetstücke, wurden bei der Umstellung von der sozialistischen<br />
Planwirtschaft auf die Marktwirtschaft Bestandteil bundesdeutscher oder ausländischer Konzerne. Die<br />
seit 1990 bestehende Treuhandanstalt schloss nach vierjähriger Tätigkeit ihre Privatisierungsbilanz mit einem<br />
Defizit von 400 Milliarden DM und bewirkte die weitgehende Deindustrialisierung der neuen Bundesländer und<br />
organisch damit verbunden eine anhaltende Massenarbeitslosigkeit mit allen damit einhergehenden sozialen Folgen.<br />
Auf der Habenseite der Folgen der Wirtschaftsunion stehen die spürbaren Verbesserung der Umwelt durch<br />
die Reduzierung der Schadstoffemissionen infolge der Abschaffung technisch veralteter Betriebe und<br />
die Sanierung von Flüssen – die Bewältigung ökologischer Altlasten – sowie die Ausrüstung der<br />
neuen Bundesländer mit einer modernen Infrastruktur (Telekommunikation, Straßennetz, Tankstellen).<br />
Es entstand ein Überangebot an Verkaufsflächen, vorrangig errichtet auf der „grünen Wiese".<br />
Die Sozialunion wirkte sich zunächst vor allem in Gestalt der Übernahme der DDR-<br />
Sozialversicherung mit den Hunderten verschiedenen Kassen und Institutionen aus. Nutznießer waren zahlreiche<br />
Rentnerinnen und Rentner, deren unter DDR-Bedingungen bescheidenen Renten zunächst deutlich angehoben<br />
wurden Arbeitslose erhielten vorerst noch weitere günstige Zahlungen. Ansonsten blieb in allen Einkommensund<br />
Versorgungsangelegenheiten eine deutlich West-Ost-Kluft, die sich <strong>im</strong> weiteren Verlauf stetig verfestigte.<br />
Alles in allem ist zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten der Währungs-, Wirtscharts- und Sozialunion festzustellen:<br />
Ganz Deutschland geriet wieder unter die Herrschaft des Großkapitals. Durch die abenteuerliche<br />
neoliberale Politik der herrschenden Kreise wurde und wird der Sozialstaat zunehmend dez<strong>im</strong>iert, ist mittlerweile<br />
die Stabilität des Euro, der Nachfolgewährung der DM, hochgradig gefährdet. Von einer tatsächlichen<br />
Sozialunion sind wir noch weit entfernt. Die Lebensverhältnisse in West und Ost klaffen noch weit<br />
auseinander: die Löhne, die Renten, die Mindestlöhne – soweit überhaupt geltend –und vieles andere<br />
mehr. Eine positive Tendenz ist nicht abzusehen.<br />
Winfried Steffen