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Währungsunion am 1. Juli 1990 — entscheidende Weichenstellung für die
Angliederung der DDR an die BRD
Als am 20. Juni 1948 in Vollzug der separaten Währungsunion in den westlichen Besatzungszonen den
Bürgerinnen und Bürgern die Deutsche Mark ausgereicht wurde, war der wirtschaftliche Trennungsstrich
zwischen West- und Ostdeutschland unwiderruflich gezogen. Es schloss sich eine fast 41jährige doppelte
deutsche Staatlichkeit an , deutlich gekennzeichnet durch den Kalten Krieg.
Als am 1. Juli 1990 durch das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
die Ausreichung der Deutschen Mark auch an die Bürgerinnen und Bürger erfolgte, war der entscheidende
Schritt zur wirtschaftlichen Angliederung der DDR an die BRD vollzogen worden. Unter diesem Vorzeichen
schloss sich die Wiederherstellung der einheitliche deutschen Staatlichkeit an.
Am 6. Februar 1990 hatte Bundeskanzler Kohl öffentlich Gespräche zur Einführung der D-Mark in der DDR
angekündigt und damit den Inhalt der für eine Woche danach vorgesehenen Verhandlungen mit der Modrow-
Regierung vorherbestimmt. Es war deutlich geworden, dass unter diesem Druck –immer lauter wurde die
Losung „Kommt die D-Mark, bleiben wir , kommt sie nicht, gehen wir zu ihr!" – eine längere Phase der Vorbereitung
einer einheitlichen deutschen Staatlichkeit unmöglich wurde, erst recht nach den letzten Volkskammerwahlen
am 18. März 1990.
Die Menschen, vor allem in der DDR, verbanden mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nicht nur
große Hoffnungen – nicht wenige waren euphorisch angesichts der Einführung der D-Mark -, sondern auch Ansprüche.
Genährt wurden diese von den politischen Machern der deutschen Einheit, insbesondere der Unionsparteien,
die bei den für den 2. Dezember angesetzten Bundestagswahlen auf die Weiterführung der Macht
durch die Regierung Kohl setzten. Er hatte das Bild der „blühenden Landschaften" im Osten heraufbeschworen,
„in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt". In der Fernsehansprache am 1. Juli 1990 gab er die
„Gewähr dafür, dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend bessern" und gemeinsam mit
dem letzten DDR-Ministerpräsidenten, Lothar de Maiziere, versprach er: „Es wird niemandem schlechter gehen
als zuvor – dafür vielen besser." Der anfänglichen Euphorie folgte alsbald Ernüchterung.
Die Währungsunion – bei deren Einführung die Juni-Einkommen und die Sparguthaben über 4 000 bzw. 6
000 Mark der DDR (letztere Summe ab dem Lebensalter von 60 Jahren) 2:1 umgetauscht wurden –
brachte binnen Kurzem das bundesdeutsche Warensortiment in die DDR-Verkaufsstellen zulasten der eigenen
Warenproduktion. Damit floss die Kaufkraft des Ostens in westliche Produkte ab. Die neu gewonnene
Reisefreiheit kostete auch Geld.
Die Wirtschaftsunion bewirkte die weitgehende Stilllegung der Betriebe im Osten. Die international konkurrenzfähigen
Teile der Industrie, die so genannten Filetstücke, wurden bei der Umstellung von der sozialistischen
Planwirtschaft auf die Marktwirtschaft Bestandteil bundesdeutscher oder ausländischer Konzerne. Die
seit 1990 bestehende Treuhandanstalt schloss nach vierjähriger Tätigkeit ihre Privatisierungsbilanz mit einem
Defizit von 400 Milliarden DM und bewirkte die weitgehende Deindustrialisierung der neuen Bundesländer und
organisch damit verbunden eine anhaltende Massenarbeitslosigkeit mit allen damit einhergehenden sozialen Folgen.
Auf der Habenseite der Folgen der Wirtschaftsunion stehen die spürbaren Verbesserung der Umwelt durch
die Reduzierung der Schadstoffemissionen infolge der Abschaffung technisch veralteter Betriebe und
die Sanierung von Flüssen – die Bewältigung ökologischer Altlasten – sowie die Ausrüstung der
neuen Bundesländer mit einer modernen Infrastruktur (Telekommunikation, Straßennetz, Tankstellen).
Es entstand ein Überangebot an Verkaufsflächen, vorrangig errichtet auf der „grünen Wiese".
Die Sozialunion wirkte sich zunächst vor allem in Gestalt der Übernahme der DDR-
Sozialversicherung mit den Hunderten verschiedenen Kassen und Institutionen aus. Nutznießer waren zahlreiche
Rentnerinnen und Rentner, deren unter DDR-Bedingungen bescheidenen Renten zunächst deutlich angehoben
wurden Arbeitslose erhielten vorerst noch weitere günstige Zahlungen. Ansonsten blieb in allen Einkommensund
Versorgungsangelegenheiten eine deutlich West-Ost-Kluft, die sich im weiteren Verlauf stetig verfestigte.
Alles in allem ist zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten der Währungs-, Wirtscharts- und Sozialunion festzustellen:
Ganz Deutschland geriet wieder unter die Herrschaft des Großkapitals. Durch die abenteuerliche
neoliberale Politik der herrschenden Kreise wurde und wird der Sozialstaat zunehmend dezimiert, ist mittlerweile
die Stabilität des Euro, der Nachfolgewährung der DM, hochgradig gefährdet. Von einer tatsächlichen
Sozialunion sind wir noch weit entfernt. Die Lebensverhältnisse in West und Ost klaffen noch weit
auseinander: die Löhne, die Renten, die Mindestlöhne – soweit überhaupt geltend –und vieles andere
mehr. Eine positive Tendenz ist nicht abzusehen.
Winfried Steffen