Leitfaden für den Schutz und die Vermarktung von privaten ...
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dem Augenblick der Veröffentlichung zum Stand der Technik, der mit der<br />
Erfindung aber überboten wer<strong>den</strong> soll. Allerdings gibt es bei der Erteilung<br />
eines Gebrauchsmusters eine Schonfrist, in der etwa Messebesuche vor<br />
dem <strong>Schutz</strong>verfahren möglich wer<strong>den</strong>, ohne <strong>die</strong>ses zu beeinträchtigen.<br />
Erk<strong>und</strong>igen Sie sich gegebenenfalls aber unbedingt vorher beim Patentamt.<br />
• Computerprogramme: Sie sind heute oft Bestandteil einer Erfindung, können<br />
selbst aber nicht patentiert wer<strong>den</strong>. Dennoch ist mittlerweile ein <strong>Schutz</strong> in<br />
Verbindung mit der Gesamterfindung möglich.<br />
Patent oder Gebrauchsmuster? Oft eine Frage des Geldes.<br />
Nicht zuletzt müssen Sie auch über <strong>die</strong> finanziellen Mittel zur Patentanmeldung<br />
verfügen, <strong>den</strong>n der internationale <strong>Schutz</strong> treibt etwa durch <strong>die</strong> nötigen<br />
Übersetzungen <strong>und</strong> verschie<strong>den</strong>en Anmeldeverfahren <strong>die</strong> Kosten schnell in <strong>die</strong><br />
Höhe. Hier wird ein Abwägen zwischen zeitlichem, finanziellem <strong>und</strong><br />
organisatorischem Aufwand einerseits <strong>und</strong> der Notwendigkeit eines umfangreichen<br />
<strong>Schutz</strong>es andererseits erforderlich. In vielen Fällen überwiegt der Zwang zum<br />
kostengünstigen <strong>Schutz</strong>, so dass dann der <strong>Schutz</strong> per Gebrauchsmuster sinnvoller<br />
erscheint <strong>und</strong> über eine spätere Erweiterung zum Patent nachgedacht wer<strong>den</strong> sollte.<br />
Die Kosten <strong>für</strong> ein Patent sind im Vergleich zum Gebrauchsmuster enorm. Sie<br />
können sich auf 70.000 Euro belaufen <strong>und</strong> sogar <strong>die</strong> 200.000 Euro-Grenze<br />
überschreiten, wenn es im Zuge der Patentierung zu Gerichtsverfahren kommt. Die<br />
geringen Anmeldegebühren fallen somit kaum ins Gewicht, sollten also nicht das<br />
Entscheidungskriterium bei der Wahl des <strong>Schutz</strong>es sein.<br />
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