Leitfaden für den Schutz und die Vermarktung von privaten ...

dem Augenblick der Veröffentlichung zum Stand der Technik, der mit der
Erfindung aber überboten werden soll. Allerdings gibt es bei der Erteilung
eines Gebrauchsmusters eine Schonfrist, in der etwa Messebesuche vor
dem Schutzverfahren möglich werden, ohne dieses zu beeinträchtigen.
Erkundigen Sie sich gegebenenfalls aber unbedingt vorher beim Patentamt.
• Computerprogramme: Sie sind heute oft Bestandteil einer Erfindung, können
selbst aber nicht patentiert werden. Dennoch ist mittlerweile ein Schutz in
Verbindung mit der Gesamterfindung möglich.
Patent oder Gebrauchsmuster? Oft eine Frage des Geldes.
Nicht zuletzt müssen Sie auch über die finanziellen Mittel zur Patentanmeldung
verfügen, denn der internationale Schutz treibt etwa durch die nötigen
Übersetzungen und verschiedenen Anmeldeverfahren die Kosten schnell in die
Höhe. Hier wird ein Abwägen zwischen zeitlichem, finanziellem und
organisatorischem Aufwand einerseits und der Notwendigkeit eines umfangreichen
Schutzes andererseits erforderlich. In vielen Fällen überwiegt der Zwang zum
kostengünstigen Schutz, so dass dann der Schutz per Gebrauchsmuster sinnvoller
erscheint und über eine spätere Erweiterung zum Patent nachgedacht werden sollte.
Die Kosten für ein Patent sind im Vergleich zum Gebrauchsmuster enorm. Sie
können sich auf 70.000 Euro belaufen und sogar die 200.000 Euro-Grenze
überschreiten, wenn es im Zuge der Patentierung zu Gerichtsverfahren kommt. Die
geringen Anmeldegebühren fallen somit kaum ins Gewicht, sollten also nicht das
Entscheidungskriterium bei der Wahl des Schutzes sein.
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