Leitfaden für den Schutz und die Vermarktung von privaten ...

Kapitel 1
Das Gebrauchsmuster
Ausführliche Informationen finden sich im Merkblatt für Gebrauchsmuster des
Deutschen Patent- und Markenamtes (siehe Link im Serviceteil).
Schutzumfang des Gebrauchsmusters
Das Gebrauchsmuster gewährt gegenüber dem Patent zwar einen kürzeren
Schutz, nämlich für 10 Jahre, aber es ist auch wesentlich billiger zu haben. Die
Gebühr für eine reine Gebrauchsmusteranmeldung beträgt derzeit 40 Euro (Stand:
Juni 2004). Damit ist es das geeignete Instrument für einen ersten, nationalen
Schutz. Beantragt wird es beim Deutschen Patent- und Markenamt. Die spätere
Erweiterung in ein Patent ist unter bestimmten Umständen in den ersten 12 Monaten
nach Anmeldung des Gebrauchsmusters möglich. Der Einfachheit im Verfahren
gegenüber der Patentierung steht ein Nachteil entgegen. Die Prüfung der sog.
relativen Schutzvoraussetzungen erfolgt erst im Streitfall. Das erspart zwar vorerst
die mühsame und oft teure Recherche nach einer eventuell bestehenden Erfindung,
die der eigenen gleicht, führt aber im Falle eines bereits bestehenden Schutzes
dazu, dass das Gebrauchsmuster keine Rechte für den Inhaber entfaltet. Allerdings
garantiert auch im Patentierungsverfahren eine Recherche mit negativem Ergebnis
keinen endgültigen Schutz, weil es immer technische Verfahren o.ä. geben kann, die
für die Erfindung relevant sind, die aber zum Zeitpunkt der Recherche nicht
auffindbar waren.
Das Gebrauchsmuster ist auf die wenigen Länder beschränkt, in denen es diese
Schutzmöglichkeit überhaupt gibt. Neben Deutschland ist das etwa Österreich im
deutschsprachigen Raum. Im internationalen Raum ist die Zahl der Länder mit dieser
Schutzmöglichkeit sehr gering.
Voraussetzung für die Gewährung eines Gebrauchsmusters
Das Gebrauchsmuster ist für Erfindungen geeignet, die neu sind, auf einem
erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Mit dem
Gebrauchsmuster kann aber keine Verfahrenserfindung oder Software geschützt
werden. Hier kommt in Deutschland und Europa das Urheberrecht zur Anwendung.
In den USA gibt es zwar Möglichkeiten, einen umfangreichen Schutz auch für
Software und sogar für Ideen zu erhalten, aber von solchen Regelungen ist man
hierzulande mit gutem Grund noch weit entfernt. Dennoch ist ein gewisser Schutz
von Software in Verbindung mit einer technischen Erfindung möglich. Die Rechte des
Gebrauchsmusterinhabers und der Schutzbereich entsprechen im Wesentlichen
denen des Patentinhabers. Es empfiehlt sich aber auf jeden Fall, den Gesetzestext
durchzulesen (siehe Link im Serviceteil).
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