Daniel Könczöl - FPÖ-Mödling

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Freiheitlicher Gemeindekurier
WIR MÖDLINGER
Dezember 2010
Hauptstraße neu:
Segen oder Fluch?
Budget 2011:
über 50 Mio Schulden!
Weitere
Gebührenerhöhungen
beschlossen!
F r o he We i h n a c h t e n
wünschen Ihnen
Daniel Könczöl
und die
Sie finden uns auch auf
facebook
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WIR MÖDLINGER
Vorwort von Stadtrat Daniel Könczöl
KAMPF DEN
MÖDLINGER
RAUBRITTERN
Sehr geehrte
Mödlingerinnen
und Mödlinger !
Mehr als ein halbes Jahr
ist seit den Gemeinderatswahlen
vom 14. März vergangen.
Viele Bürgerinnen
und Bürger stellen die berechtigte
Frage:
„Was ist in dieser Zeit
passiert?“
War vor den Wahlen noch alles
eitel Wonne und Sonnenschein,
tritt nun die desaströse
Wirklichkeit immer stärker zu
Tage.
Kaum war bei vielen der erste
Schock überwunden, dass sich
die Volkspartei nämlich ein
grünes Anhängsel zum Mitregieren
ausgewählt hat, kommt
nun der nächste Schlag in
Form des Budgetentwurfs für
das Jahr 2011.
EINE BELASTUNGSWELLE
SONDERGLEICHEN ROLLT
AUF DIE MÖDLINGERINNEN
UND MÖDLINGER ZU!
Eine derartige Belastung der
Mödlinger Haushalte hat es in
den letzten Jahren- und Jahr-
einer ganzen Reihe von Großprojekten
mit zweifelhaftem
Nutzen und ebenso zweifelhafter
Optik, die sich aber auf
die Stadtfinanzen sehr negativ
ausgewirkt haben, zumal ja
alle diese Projekte durch Krezehnten,
von einem Jahr auf
das andere nämlich, noch nie
gegeben. Bis zu 40 % höhere
Abgaben bei Müll- , Abwasserund
bei Kanalgebühren auf der
einen Seite, steht die absolute
Mut- und Gestaltungsunwilligkeit
beim vernünftigen Sparen
auf der anderen Seite gegenüber.
Der von der schwarz-grünen
Rathauskoalition vorgelegte
Voranschlag, setzt mehr oder
weniger die „Loch auf - Loch
zu“ Politik der vergangenen
Jahre fort.
Der leidgeprüfte Österreicher
ist ja mittlerweile einiges gewohnt,
spart doch die Bundesregierung
massiv auf dem
Rücken des Mittelstandes und
der Familien ein, aber dass
nunmehr auch die Stadtverantwortlichen
diese Politik auf
der Ebene der Gemeinde fortsetzen
und zwar in einer recht
kaltschnäuzigen Art und Weise,
das war in dieser Deutlichkeit
nicht zu erwarten und ist daher
umso bestürzender.
Angesichts der Verschuldung
der Stadt Mödling ist ein Prestigeobjekt,
wie die „Hauptstraße
neu“, die im ersten und
zweiten Bauabschnitt die Finanzen
der Stadtgemeinde mit
ca. 4 Mio. Euro belasten wird,
einfach unverantwortlich.
Dazu kommen noch die Ausgaben
für die teure Weihnachtsbeleuchtung
und natürlich,
nicht zu vergessen, die erheblichen
Kosten der Verwaltung
und manche Subventionen an
mehr als dubiose Vereine.
Die FPÖ hat in den vergangenen
Monaten eine Reihe
von sinnvollen und effektiven
Maßnahmen vorgeschlagen,
durch die weitere Belastungen
der Bevölkerung - trotz
notwendiger Einsparungen
im Budget - vermieden hätten
werden können.
Leider sind manche dieser Vorschläge
nicht einmal im Gemeinderat
diskutiert worden
und es wurde darüber auch
in den Tages- oder Bezirkszeitungen
nicht berichtet. Offenbar
scheuen manche Journalisten
davor zurück, durch eine
kritische und den schwarzgrünen
Koalitionären unangenehme
Berichterstattung bei
diesen „anzuecken“.
Ich kann Ihnen versichern, dass
nach der Wahl für uns Mödlinger
Freiheitlichen wie vor der
Wahl ist. Wie wir es versprochen
haben, werden wir auch
in Zukunft die Dinge beim
Namen nennen und uns mit
ganzer Kraft für unsere schöne
Babenbergerstadt einsetzen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer
Familie eine entspannte Adventzeit,
ein frohes Weihnachtsfest
und schon jetzt einen guten
und erfolgreichen Rutsch
ins Neue Jahr.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Daniel Könczöl
Die schwarz-grüne Mödlinger Stadtregierung erhöhte
bereits im Oktober zwar sachlich ungerechtfertigt, dafür
aber umso kräftiger die Gebühren für Wasser, Abwasser
und Kanal um bis zu 50%, um die marode Situation der
Stadtfinanzen wieder in den Griff zu bekommen.
Dies geschah, obwohl in
den letzten Jahren Überschüsse
erzielt werden
konnten, die allerdings
kurzsichtiger Weise nicht
dazu verwendet wurden,
um Rücklagen zu bilden,
sondern die dazu herhalten
mussten, andere Budgetlöcher
zu stopfen.
Finanzpolitik
á la ÖVP!
Jahrzehntelang lag das
Finanzressort im Verantwortungsbereich
von ÖVP
Stadträten. Die falsche und
sorglose Budgetpolitik in
wirtschaftlich guten Zeiten
rächt sich nun in Zeiten einer
noch immer anhaltenden
Wirtschaftskrise.
Nun sind die Folgen dieser
jahrelangen falschen Finanzpolitik,
bei den Brieftaschen
der Mödlingerinnen
und Mödlinger angelangt und
werden jeden Haushalt im
kommenden Jahr und in den
Folgejahren empfindlich belasten.
Dieses Desaster ist die Folge
Haupstraße „neu“=
noch weniger Parkplätze
dite mit einer langen Laufzeit
finanziert werden mussten.
Es gab darüber hinaus Fehlplanungen
von Radwegen und
einen erheblichen Verlust von
Parkraum.
Durch verschiedene Maßnahmen
und jetzt vor allem als
Folge der „Hauptstraße neu“,
wird es noch weniger Parkplätze
geben. Die Mödlinger
Geschäftswelt wird dafür
sich sehr „dankbar“ sein.
Wir haben darüber hinaus
etliche Einrichtungen in
unserer Stadt, die ständig
einen großen Finanzbedarf
haben, wie z.B. die Theaterbühnen
und das Haus
der Jugend.
So notwendig die Vereinsförderung
an sich ist,
müsste auch hier, da oder
dort über die Sinnhaftigkeit
mancher Subventionen
nachgedacht werden.
Vereinsförderung
überdenken!
Die Mödlinger Freiheitlichen
haben vor dieser
Entwicklung schon seit
langem gewarnt. Nun ist
sie da.
Der Budgetentwurf für
das Jahr 2011 muss daher
eher als ein „Wunschkonzert“,
als das Ergebnis einer seriösen
Finanzplanung mit Sparansätzen
dort, wo sie sich wirklich
für das Budget entlastend auswirken,
angesehen werden.
2 3

WIR MÖDLINGER
EINIGE DRINGLICHKEITSANTRÄGE DER MÖD- LINGER FREIHEITLICHEN SEIT
DEM WIEDEREINZUG IN DEN MÖDLINGER GE- MEINDERAT AM 14. MÄRZ 2010
Dringlichkeitsantrag Informationsbroschüren vor Wahlen
Eingebracht in der GR-Sitzung vom 25.6.2010
Antrag: 6 Wochen vor dem Termin von GR-Wahlen dürfen keine
Informationsbroschüren der ressortverantwortlichen Stadträtinnen
und Stadträte - in welcher Form auch immer - zur lung gelangen.
Begründung: Die bisherige jahrelange Praxis war de facto eine
Verteiversteckte
Wahlwerbung unter Missbrauch von Steuermitteln.
Ergebnis: Einstimmig angenommen. Damit ist in Zukunft garantiert,
dass Steuermittel nicht widmungsfremd verwendet werden
können.
Dringlichkeitsantrag Vergabeverfahren für
Mödlinger Unternehmen
Eingebracht in der GR-Sitzung vom 25.6.2010
Antrag: Sämtliche Ausschreibungen der Stadtgemeinde Mödling
- für Leistungen welcher Art auch immer - sollen in den amtlichen
Stadtnachrichten und auf der Homepage der Stadtgemeinde öffentlicht werden.
Begründung: Durch Schaffung von mehr Transparenz sollen auch
Mödlinger Klein- und Kleinstunternehmer die Möglichkeit haben
ver-
- von sich aus - Angebote zu legen.
Ergebnis: Es wurde beschlossen, als ersten Schritt die Veröffentlichung
aller geplanten Anschaffungen auf der Homepage der
Stadtgemeinde zu prüfen.
Das ist ein erster, aber eben nur ein erster Schritt zur Unterstützung
Mödlinger Klein- und Kleinstbetriebe in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten. Wir werden dieses Thema im Sinne unseres Antrages ter
weiverfolgen.
Dringlichkeitsantrag Freiheit statt Abkassieren -
kostenlose Kurzparkzonen in Mödling
Eingebracht in der GR-Sitzung vom 25.6.2010
Antrag: Die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Mödling sollen
ausnahmslos aufgehoben werden
Begründung: Zahlreiche Gespräche, sowohl solche bei Besuchen
von Mödlinger Betrieben, als auch mit Bürgerinnen und Bürgern
Mödlings, haben uns zur Überzeugung gebracht, dass das derzeitige
Parksystem sinnlos, durch wiederholten Systemwechsel
verwirrend und zudem teuer ist.
Wir halten die Rückkehr zum System der Parkscheibe mit chender Überwachung für vernünftiger.
entspre-
Ergebnis: Dieser Antrag wurde von den anderen Parteien sionslos abgelehnt. Wir finden es bedauerlich, dass man die Anliegen
vieler Menschen ignoriert und anscheinend auch wenig für
die Interessen der Mödlinger Wirtschaftstreiben über hat, die sich
in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten der Konkurrenz der
diskus-
Einkaufszentren gegenübersehen, wo das Parken gebührenfrei ist.
D U R C H G E S E T Z T !
D U R C H G E S E T Z T !
zurückgestellt
zurückgestellt
in „Erhebung...!“
Dringlichkeitsantrag zur Bestellung von Aufsichtsräten
in allen Tochtergesellschaften der Stadtgemeinde Mödling
Eingebracht in der GR-Sitzung vom 1.10.2010
Antrag: Es sollen in allen Tochtergesellschaften der Stadtgemeinde
Mödling (diese ist dort 100%-iger Gesellschafter) Aufsichtsräte
installiert werden Die Zusammensetzung der Aufsichtsräte soll
dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen entsprechen.
Bei kleineren Tochtergesellschaften soll zumindest ein
Vertreter pro GR-Fraktion in deren Aufsichtsrat vertreten sein.
Begründung: Bei vielen Tochtergesellschaften der Stadt, die über
die Verwendung doch großer Finanzmittel entscheiden, scheint
uns die nötige Transparenz nicht gegeben zu sein.
Ergebnis: Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung wird ein unbe-
zahlter, freiheitlicher Experte im jeweiligen Kontrollgremium sitzen.
Wir werden weiterhin Aufdecken anstatt Zudecken und dem
altbewährten Spruch „Macht braucht Kontrolle“ treu bleiben.
Dringlichkeitsantrag betreffend die Änderung der Bezüge
der Gemeinderäte und die Anzahl der Sitzungen
Eingebracht in der GR-Sitzung am 19.11.2010
Antrag: Die Anzahl der GR-Sitzungen soll entgegen dem Beschluss
der schwarz-grünen Stadtregierung, nämlich eine Sitzung
zu streichen, wie bisher 8 betragen. Da auch wir uns nicht dem
Spargedanken verschließen, sollen die Bezüge der Gemeinderäte
um jenen Betrag gekürzt werden, der dem Ersparnis einer Sitzung
entspricht. Desweiteren sollen die Bezüge der Stadträte und der
Vizebürgermeister gesenkt werden, um eine weitere Ersparnis zu
erreichen.
Begründung: Die Materien, die in den Ausschüssen des Gemeinderates
und im Gemeinderat selbst beraten und beschlossen werden,
bedürfen einer entsprechenden Vorbereitung. Oft genug sind
auch die „Vorlaufzeiten“ sehr kurz. Die Bevölkerung erwartet sich
vom Gemeinderat zu Recht solide Arbeit und das Bewusstsein
auch selbst einen Beitrag zum Sparen zu leisten. Beiden Forderungen
trägt unser Antrag voll Rechnung.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob 3 (!) Vizebürgermeister
mit dem Spargedanken in Einklang zu bringen
sind.
Ergebnis: Unser Antrag wurde auf Drängen der SPÖ (was von der
ÖVP natürlich sehr begrüßt wurde) rückgestellt und wird somit
erst in einer späteren Sitzung behandelt, anstatt sofort mit dem
Sparen zu beginnen.
4 5

WIR MÖDLINGER
NEUE HAUPTSTRASSE
Als sich der Sommer seinem
Ende zuneigte, setzte bei der
Mödlinger ÖVP und ihrem grünen
Koalitionspartner großer
Jubel ein: das Prestigeprojekt
„Neue Hauptstraße 1. Abschnitt“
war - fast - fertig. So
weit fertig jedenfalls, dass eine
Eröffnung zelebriert werden
konnte. Nicht unbedingt Jubel,
aber große Erleichterung setzte
auch bei den Geschäftsleuten
der Hauptstraße ein, die
durch die Bauarbeiten große
Unannehmlichkeiten, vor allem
aber Umsatzeinbußen und damit
finanzielle Verluste in Kauf
nehmen mussten. Auch für
die Fußgeher war die Zeit der
Stein- und Sandwüste und der
Ein gut durchdachtes Projekt oder nur
missratenes Design im Ortsbild von Mödling?
verknöchelten Fußgelenke vorbei.
Was aber hat der Umbau
wirklich gebracht? Gehsteig
und Fahrbahn sind nun niveaugleich
– dafür wurden
die Schatten spendenden und
den Verkehrslärm dämpfenden
alten Bäume zwischen Straße
und Gehsteig, ebenso wie die
grün spendenden und Lärm
absorbierenden Sträucher,
entfernt. An ihre Stelle kam
viel Beton und Pflaster sowie
Baum- Neupflanzungen, die
erst in vielen Jahren das Ausmaß
der gefällten alten Bäume
erreichen werden.
Eigenartigerweise regte sich
gegen diese Art des „Baummordes“
und der „Grünbeseitigung“
kein „grüner“ Protest.
Nun ja, dafür wurden ja immerhin
in beide Richtungen Fahrradstreifen
geschaffen. Wie
sicher diese für die Radfahrer
und –innen sind, wird die Zukunft
weisen.
kein GRÜNER Protest
gegen Baumfällungen
Immerhin müssen die parkenden
Fahrzeuge beim Ein- und
Ausparken den Radstreifen
queren – was durch den starken
Fließverkehr unter Umständen
ein längeres Vorhaben
und damit Verweilen auf dem
Radstreifen ist. Auch zeigt sich
jetzt schon, dass viele Liefer-
fahrzeuge auf den Radstreifen
mehr oder weniger lange halten.
Die Fahrspuren sind insbesondere
in Anbetracht des
Bus- und Lastwagenverkehrs
relativ schmal. Zwischen Radfahrstreifen
und Fahrbahn gibt
es daher keinen Spielraum für
Ausweichmanöver oder gar
Stürze. Von einer Entflechtung
von KFZ- und Radfahrverkehr
kann daher keine Rede sein.
Dafür wurde der Radweg in der
Demelgasse nur für die in die
Keimgasse abbiegenden Radfahrer
geschaffen. Eine Anbindung
an die Hauptstraße erfolgte
leider nicht, was zu Folge
hat, dass zahlreiche Radfahrer
einfach gegen die Einbahn in
der Demelgasse zur Hauptstraße
fahren und damit sich selbst
und andere Verkehrsteilnehmer
gefährden.
Radständer
„unsichtbar“
Erste Adaptierungsarbeiten
waren inzwischen bereits erforderlich.
So zeigte sich, dass
die Radständer für einparkende
Fahrzeuge vor allem heckseitig
nur schwer zu erkennen waren
und daher durch anstoßende
KFZ in ihrer filigranen Befestigung
verbogen wurden. Abhilfe
soll nun ein Granitsockel
schaffen, an den die Räder
der Fahrzeuge anstoßen. Das
funktioniert allerdings nur
bei Fahrzeugen mit geringem
Karosserieüberhang. Größere
KFZ werden weiter für „Verbiegungen“
der Radständer
sorgen.
Betonklötze zeigen
„guten Geschmack“
Über Geschmack kann man ja
bekanntlich streiten, aber im
Falle der Straßenbeleuchtung
wäre sicherlich auch moderne
Beleuchtungstechnik mit
dem Stadtbild angepassten
Beleuchtungskörpern vereinbar
gewesen. Das gleiche gilt
auch für die Betonklötze, von
welchen manche offenbar als
Sitzgelegenheiten in der nun
geschaffenen „Flanierzone“
dienen sollen.
„MOVE 2000“ und die
„Blechföhre“
Nach „Move 2000“, der
„Blechföhre“ mit darüber thronender
Leucht-Digitalanzeige
bei der Stadteinfahrt und dem
noch unter dem Vorgänger
unseres Bürgermeisters durchgeführten
Umbau der Fußgängerzone
mit „Asphaltzungen“,
„Rutsch-Bodenbeleuchtung“
und „Winter-Rutschbahn“ am
Schrannenplatz ist der Hauptstraßenumbau
ein weiteres
kostenintensives Projekt, welches
mit ca. 4 Mio. Euro (!!!)
für den 1. und 2. Bauabschnitt
die ohnehin schon maroden
Stadtfinanzen zusätzlich belastet.
Ob alle diese Projekte eine
positive Bereicherung für das
Mödlinger Stadtbild gebracht
haben, darf bezweifelt werden.
Gebührenerhöhungen
zur Finanzierung
Es klingt wie Hohn, wenn in
dem Begleitschreiben an die
Liegenschaftsbesitzer anfangs
November zu den saftigen Gebührenerhöhungen
der Stadt
davon die Rede ist, dass die
Stadtgemeinde der schwierigen
finanziellen Situation mit
einem „umfangreichen Sparprogramm“
begegnet. Nicht
weiter verwunderlich auch,
dass der Herr Bürgermeister vehement
für eine Wiederaufnahme
der Radarmessungen durch
die Gemeinden (vielleicht auch
bald bei Tempo 20/30) eintritt.
Die Zeche für Alles müssen in
jedem Fall die Bürger bezahlen.
Die Ankündigung, dass in
Bälde der 2. Bauabschnitt der
„Hauptstraße neu“ in Angriff
genommen werden soll, klingt
in diesen Zusammenhang als
gefährliche Drohung.
„neue“Hauptstraße
als Flaniermeile
Was die neue Hauptstraße für
Mödling wirklich bringt und
ob sie als „Flaniermeile“ angenommen
werden wird, wird
sich in Zukunft weisen.
Ob unser Herr Bürgermeister
und die anderen Befürworter
der „Hauptstraße neu“ sowie
die Damen und Herren der „autofrei
Partei“ häufig unter der
idyllischen Straßenbeleuchtung
auf dem durch Flächen mit rieselfreudigem
Sand (vor allem
für leichte Damenschuhe) aufgelockertem
Pflaster zwischen
den Betonklötzen flanieren
werden, bleibt abzuwarten.
BUDGET
Das Geld liegt auf der Straße …
Wenn unser Mödlinger Finanzzauberer
Ferdinand Rubel
mit schwarzer Magie das
Budget aus dem Geldsackerl
zaubert, dann kommt man
aus dem Staunen nicht mehr
heraus.
Da werden die Radarstrafen
verfünffacht, Parkgebühren
praktisch verdoppelt und die
Gebührenschraube bei Wasser,
Kanal und Abfall in schwindelerregende
Höhen getrieben. Gerade
die seit Jahren praktizierte
Unsitte, dass die Überschüsse
bei den Verbrauchsgebühren in
den ordentlichen Haushalt fließen,
anstatt für Investitionen
Rücklagen zu bilden, führte zuletzt
auch zur herben Kritik des
Rechnungshofes.
Dagegen vergoldet man den
Hauptstraßenumbau (Phase 1
+ 2) mit unglaublichen rund
4 Mio Euro, deren Umsetzung
vollkommen am Ziel vorbei
schießt und nur mehr als Geldverschwendung
verbucht werden
kann. Aber das konnte die
ÖVP ja schon immer sehr gut
– wenn man nun an die Neupflasterung
der FUZO zurückdenkt
(die im Jahr 2011 noch
immer mit 85.000 Euro im Budget
steht!
Da bleibt dann natürlich kein
Geld mehr für so „unwichtige“
Sachen wie Schulschwimmen
oder Schulsportförderungen.
Mit einem Schuldenstand von
ca. 55 Mio Euro – der einem
Jahresbudget entspricht – und
der entsprechenden Zinsenlast
ist es der schwarz-grünen Regierung
leider nicht mehr möglich,
einen seriösen Voranschlag
zustande zu bringen. Vielmehr
wird nun mehr ein Märchenbuch
verfasst, es wortreich als
„ausgeglichenes Budget“ verkauft
und mit schwarzem Zauber
„Vergütungen“ bedeckt.
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WIR MÖDLINGER
KOMMENTAR
DIE GRÜNE „ICH“-PARTEI
„Wir müssen nichts und
wollen alles!“
So schreibt eine Martina Wurzer
in einer Wahlkampfzeitung
der Wiener Grünen. Offener
hätte man es gar nicht sagen
können, wofür die Grünen stehen:
für eiskalten Egoismus
und sonst nichts. Dieser Egoismus
der grünen Kern-Identität
tarnt sich nur mit einem
verbal-moralistischen Mäntelchen,
das man aber bisweilen
in der Garderobe vergisst….
Die grüne Strategie ist durchaus
raffiniert: Sie wirft in einer
Flucht nach vorne ihren politischen
Gegnern genau diesen
hemmungslosen Egoismus vor,
den die Grünen selber praktizieren.
Diese Gegner werden
mit gebetsmühlenartig heruntergeratterten
Schlagworten
ständig in die Schlechtmensch-
Ecke gerückt: Dazu zählen etwa
die Phrasen vom „eiskalten
Neoliberalismus“ (weil man
dagegen ist, dass die nächsten
Generationen unter der heute
für ökosoziale Luxusausgaben
angehäuften Schuldenlast ersticken)
oder von der „menschenverachtenden
Haltung“
(die man angeblich hat, wenn
man die Sorge zu äußern wagt,
dass die massenhafte Immigration
das Niveau unserer Schulen
senkt und den Sozialstaat
kaputt macht).
„GRÜNE ZONEN“
„Abkassieren“ der schwarz-grünen Rathauskoalition
- wo immer es nur geht!
Unter dem Deckmantel der
Parkraumbeschaffung greift
die schwarz-grüne Stadtregierung
Mödlings den Autofahrern
kräftig in die Tasche.
Durch die Einführung großräumiger
kostenpflichtiger „Grüner
Zonen“ glaubt man, Probleme
lösen zu können. Die gesetzliche
Grundlage dafür bietet
das NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz,
ein juristisches
Wortungetüm, das im Niederösterreichischen
Landtag in
trauter Eintracht von schwarzgrün-rot
gegen die Stimmen
der Freiheitlichen beschlossen
wurde. Dieses Gesetz wird am
1. März 2011 in Kraft treten.
Diesen Einnahmen stehen erhebliche
Ausgaben gegenüber.
In Krems, mit Mödling durchaus
vergleichbar, hat die Umstellung
170.000 Euro gekostet.
Die 1. „Grüne Zone“ soll in der
Umgebung der HTL entstehen,
wo zu Schulzeiten Parkplätze
sehr rar sind. Diese Zone wird
nicht nur die Technikerstraße
betreffen, sondern auch die
Straßen im Umkreis der HTL
und den Parkplatz der ehemaligen
Gendarmerieschule.
Man will die anreisenden Schüler
zum Umstieg auf öffentliche
Verkehrsmittel zwingen. Ob
das gelingt, ist mehr als fraglich.
Vermutlich wird dann in jenen
Straßen geparkt, die an die
in ganz Mödling. Sehr viele Autofahrer
haben nicht die Möglichkeit,
ihr Auto auf eigenem
Grund oder in einer Garage abzustellen.
Haben diese also das
Pech, in einer der verordneten
„Grünen Zonen“ zu wohnen,
müssen sie ein „Parkpickerl“
erwerben. Die Kosten dafür stehen
noch nicht fest, es ist aber
anzunehmen, dass man sich an
Krems orientieren wird, wo das
„Parkpickerl“ 160 Euro kostet.
Dieses Pickerl ist aber noch
lange keine Garantie, dass man
dann auch wirklich einen Parkplatz
vorfindet.
Parkpickerl ist NICHT
gleich Parkplatz!
Idee wird nun, die Mödlinger
ÖVP im Schlepptau, alles ausgereizt,
was nur möglich ist,
um weitere Einnahmsquellen
zu erschließen. Da bietet sich
das Abkassieren der Autofahrer
geradezu an – meinen sie
jedenfalls.
Wenn man sich vor Augen hält,
dass für den völlig überflüssigen
Umbau der Hauptstraße
fast 4 Mio. Euro aufgewendet
werden, dann sind die Einnahmen
von 150.000 Euro aus
dieser Aktion mehr als bescheiden.
Aber Hauptsache, man hat
sich an einer Gruppe schadlos
gehalten, von der man glaubt,
dass sie endlos belastbar sei
– den Autofahrern.
In Wahrheit aber geht es der
Egoistenpartie um nichts weniger
als die ganze Macht. Da
ist kein Hauch von liberaler
Toleranz zu spüren. Wer nur
ein wenig von der vorgeschriebenen
Meinung abweicht, wird
mit „Verhetzungs“-Klagen
überhäuft. Und wenn man an
einen der immer häufiger werdenden
grünen Richter gerät,
kann das neuerdings sogar zu
Verurteilungen führen.
Aber auch das ist vielen Grünen
noch nicht genug: So
basteln manche von ihnen an
Eingriffen in die Lebensqualität
der Menschen, die lebhaft
an den rumänischen Diktator
Ceausescu erinnern. Dieser
hatte einst verboten, dass in
Rumänien jemand im Winter
seine Wohnung auf 15 Grad
oder mehr erwärmt…diese
empfindliche Einschränkung
der Lebensqualität galt natürlich
nicht für Ceausescu und
seinen Clan, die in ihren gigantomanischen
Palästen ein
Luxusleben führten.
Andreas Unterberger war Chefredakteur der Tageszeitung
„Die Presse“ und später der „Wiener Zeitung“. Den nachfolgenden
Artikel haben wir seinem „Blog“ entnommen.
Dieser Politiker kommt einem
Diese Maßnahme wird also
bei einem Bericht des „Spiegel“
in den Sinn, der sich beche
mächtig ist, kennt dieses
Wer noch der lateinischen Spra-
wieder einmal auf dem Rücken
der Autofahrer – Feindbild Nr. 1
geistert über ein neues Konzept
aus der grünen Ecke zeigt:
wiederholende Verhaltens-
sich in der Geschichte ständig
Im Gemeinderat wurde, gegen „Grüne Zone“ anschließen, sohin
das Problem nur verlagert. Im Unterschied zu diesen, ha-
der GrünInnen – ausgetragen.
die Stimmen der Mödlinger
Jedem Einzelnen sollen künftig
muster schon aus dem alten
Freiheitlichen, eine Consulting
Firma damit beauftragt, greifen sollte, stellt sich die eine realistische Einstellung
Selbst wenn diese Maßnahme ben die allermeisten Menschen
nur noch 2000 Watt Strom zustehen.
Wohlgemerkt nicht nur
licet Bovi.“ Für die Rindviecher
Spruch: „Quod licet Iovi, non
Konzepte zu erarbeiten. Die Frage, ob die ÖBB bereit sind, zum Auto und zum Auto fahren.
für Licht, Fernsehen und Computer,
sondern auch für Kochen
für die obersten Götter.
gelten halt andere Regeln als
18.000,- Euro, die dafür vorgesehen
sind, hätte sich die Stadt Beförderung der Schüler und und nützlicher Gebrauchsge-
mehr Busse am Bahnhof für die Das Auto wird als notwendiger
und Heizen, Staubsaugen und
ersparen können.
Schülerinnen bereit zu stellen. genstand angesehen, der für
Verkehr.
Überraschend ist nur, dass
Dieser Auftrag soll – schlecht getarnt
– die Tatsache kaschieren, Morgen dort unbeschreibliche bar ist.
Schon jetzt spielen sich jeden viele auch beruflich unverzicht-
Dies ungeachtet der Tatsache,
manche grüne Anfängerinnen
dass alleine neue Staubsauger
neuerdings so naiv sind, die
dass die Entscheidung darüber Szenen ab, wenn sich die Wartenden
in die Busse drängen. ten ganz Mödling in eine ein-
Dass viele GrünInnen am liebs-
bereits 2000 Watt verbrauchen.
Und ebenso ungeachtet
„Wir müssen nichts und
Wahrheit auch auszusprechen:
längst gefallen ist, sind doch im
Voranschlag für das Jahr 2011 D i e s e grüne Zone ist aber zige Fußgeherzone verwandeln
der Tatsache, dass leicht wider-
dürfen alles.“
Einnahmen von 150.000 Euro nur der Startschuss für weitere wollen, ist bekannt. Mangels
28. September 2010 | Autor: Andreas Unterberger
bereits budgetiert.
!
großflächige „Grüne Zonen“ Realisierbarkeit einer solchen
8 Unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift - Formular auf der nächsten Seite!
9
sprüchlich gerade ein anderer
grüner Gehirnwäscheversuch
läuft, der zufolge sich jeder anständige
Mensch künftig nur
noch ein Elektroauto zulegen
dürfe.
Tatsache ist jedenfalls, dass
schon heute (also ohne Elektroautos)
auf jeden einzelnen
eine Strom-Leistung von 6000
Watt entfallen.
Aber ist es nicht unfair anzudeuten,
dass die grünen Politiker
von einer solchen Regel
für sich selbst eine Ausnahme
machen werden?
Nun, der Vorwurf mag vielleicht
unfair klingen, aber er ist
extrem realistisch. Denn nicht
nur unter Ceausescu, sondern
auch in jeder anderen Diktatur,
hat die herrschende Klasse für
sich selbst ganz andere Spielregeln
entwickelt als für die
breite Masse.
Dazu gehört auch der von den
Grünen extrem betriebene
Feminismus. Dieser setzt sich
freilich nur in Form billiger
Sprechblasen bei Interviews für
belastete Mehrkinder-Mütter
oder Unterschichtfrauen ein.
Was Feministinnen hingegen
wirklich am Herzen liegt, worauf
sie derzeit ihre ganze Energie
konzentrieren, sind eigenen
Interessen, also die Interessen
einiger Oberschichtfrauen, wie
etwa gut honorierte Sitze im
Aufsichtsrat. Was sie natürlich
durch gesetzlichen Zwang für
vorhandene Firmen erreichen
wollen, und nicht etwa dadurch,
dass sie selbst Aktiengesellschaften
gründen und
mit so vielen Frauen besetzen,
wie sie wollen. Und selbstverständlich
ist mehr als 90
Prozent der Frauen die ganze
Aufsichtsrats-Diskussion völlig
gleichgültig.
Ganz typisch ist auch das
Beispiel des erfolgreichsten
grünen Wanderpredigers, das
Amerikaners Al Gore. Er hat
mit einem manipulativen und
von sachlichen Fehlern strotzenden
Film viel Geld verdient
und seine Zuseher dabei psychisch
unter Druck gesetzt, nur
ja an die globale Erwärmung
zu glauben und sich daher
drastisch mit jedem Energiekonsum
einzuschränken. Tatsache
ist aber, dass Al Gore selber in
seinem Haus gleichzeitig zehn
Mal so viel Strom wie ein amerikanischer
Durchschnittshaushalts
verbraucht. Der bekanntlich
wieder weit über dem
globalen Durchschnitt liegt.
Autofahrer finanzieren
die „Ideen“!
Dass d i e s e vieles finanzieren,
was nicht mit dem Verkehr
zusammenhängt, wird gerne
vergessen. In Mödling haben
bei der letzten Gemeinderatswahl
nur ca. 53 % der Wahlberechtigten
ihr Stimmrecht
genützt. Bei dem, was unter
der schwarz-grünen Rathauskoalition
auf die Mödlinger
Bevölkerung noch zukommt,
ist anzunehmen, dass schon
bald viele es bereuen werden,
ihr demokratisches Recht nicht
genutzt zu haben.

WIR MÖDLINGER
Diese Petition bitte heraustrennen, unterschreiben und weitergeben, oder online auf www.fpoe-md.at unterstützen. Sie können diese Petition auch aus dem Internet herunterladen.
PETITION
P
GEGEN die Einführung von „Grünen Zonen“ in Mödling
Mit meiner Unterschrift spreche ich mich GEGEN die Einführung von „Grünen Zonen“ in Mödling aus
und unterstütze die Initiative der FPÖ gegen die weitere Abzocke der Autofahrer!
Name Mailadresse Geburtsjahr Adresse Unterschrift
Unsere Vorfeldorganisationen
RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) Mödling
Wir, der Ring Freiheitlicher Jugend, sind die einzige Alternative, denn nur wir behandeln
Themen, die politisch relevant sind und beschäftigen uns nicht – wie andere Jungpolitiker
– ständig mit der Vergangenheit; wir leben in der Gegenwart und für die Zukunft.
RFJ Bezirksobmann, Gerold Babuschik
Tel.: 0676 / 677 60 87
Email: gerold.babuschik@rfj-md.at
ÖSR (Österreichischer Seniorenring) Mödling
Wir haben uns zur Aufgabe gesetzt, den Menschen, die nicht mehr im Berufsleben stehen,
interessante Angebote der Freizeitgestaltung zu machen. Ausflüge, Vorträge und auch
gesellige Zusammenkünfte stehen auf dem Programm.
Wir treffen einander an jedem 1. Mittwoch im Monat um 15:00 Uhr im Mautswirtshaus in
Mödling zum monatlichen Stammtisch.
ÖSR Stadtobmann, Thomas Seger
Tel.: 0664 / 134 38 98
Email: post_thom@tele2.at
RFW (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) Mödling
Bezirksobmann, NR Bernhard Vock, ist der Garant,
dass unsere Ideen auch direkt im österreichischen Parlament eingebracht werden.
auch
wir unterstützen die
RFW Bezirksobmann, NR Bernhard Vock
Tel.: 0676 / 30 28 728,
Email: bernhard.vock@fpoe.at
wir unterstützen die
Bitte senden Sie die ausgefüllte Unterschriftenliste per Fax an 02236/324 000 - 10
oder per Post („Porto zahlt Empfänger“) an Freiheitliche Partei Mödling,
Kennwort „Grüne Zone“, Neusiedlerstraße 47/2/6, 2340 Mödling
Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung!
oder per e-mail an: petition@fpoe-md.at.
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WIR MÖDLINGER
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30
Jahren!
Erhard Kruder, AustriAlarm e.U.
Leopold Gattringerstr. 22, 2345 Brunn am Gebirge
WIR SORGEN FÜR IHRE SICHERHEIT!
Die Zeitschrift „Wir Mödlinger“ hat in Zusammenarbeit
mit der Firma AustriAlarm e.U. aus
unserem Bezirk ein besonderes Angebot für
ihre Leser beim Kauf einer Alarmanlage erarbeitet.
Neben der kostenlosen Fachberatung erhält
jeder „Wir Mödlinger“ Leser noch einen Abzug
von 300,- Euro! Bei Bestellung bis 31.12.2010.
erhalten Sie zusätzlich zur Landesförderung
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auf diesen Artikel in „Wir Mödlinger“ berufen!
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Tiere sind keine
Weihnachtsgeschenke
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Wien - Mödling - Maria Enzersdorf
Tel.: 01 / 50 50 115
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WIR SCHAUEN
AUF IHR RECHT!
So erreichen Sie uns:
Stadtparteiobmann Daniel KÖNCZÖL
Alle Jahre wieder! Jedes Jahr aufs
Neue werden Tiere zu Weihnachten
verschenkt und im Jänner ins nächste
Tierschutzhaus abgeschoben.
Bei vielen Kindern steht das eigene Haustier auf Platz Eins des
Weihnachtswunschzettels. Egal ob Katze, Hund, Hamster oder
Goldfisch, Tiere sollten niemals als Überraschung verschenkt
werden.
Der Trubel in der Weihnachtszeit ist der denkbar schlechteste
Zeitpunkt, ein Tier an seine neue Umgebung zu gewöhnen.
Sinnvoller wäre es, nach den Weihnachtsfeiertagen, gemeinsam
mit den Kindern ein Haustier auszusuchen. Vor der Anschaffung
sollte man sich genau über die Ansprüche der gewünschten Tierart
informieren und sich überlegen, ob man diese auch erfüllen
kann. Besonders zu berücksichtigen sind die eigenen finanziellen
Möglichkeiten, der vorhanden Platz im eigenen Zuhause und
die Zeit, die man für das Tier aufwenden kann. Schließlich sollen
Tier und Mensch ein Tierleben lang miteinander glücklich sein.
„Ein Haustier als Geschenk sollte gut überlegt und keine spontane
Handlung sein! Ich bitte Sie daher, schenken Sie keine Tiere
zu Weihnachten!“, appelliert Nationalratsabgeordneter Bernhard
Vock, Tierschutzsprecher der FPÖ, an alle Mödlinger Eltern,
Großeltern, Tanten und Onkel.
Nächster Stammtisch: 10.1.2011, ab 19 Uhr, im „Echtzeit“
Kaiserin Elisabeth Straße 11, 2340 Mödling
Friedrich-Lehr-Straße 4-6/4/20
2340 Mödling
02236 / 324 000 Folgenummer: 504652/2010
www.fpoe-md.at
mit Sicherheit: FPÖ - Mödling