Betriebsstätte in Frankreich - german-tech.org

Steuerliche Fragen beim Markteinstieg 

in Frankreich 

Dr. Gerd Hoor 

22. Oktober 2012

osborneclarke.com 

Inhaltsübersicht 

I. Grenzüberschreitendes Unternehmenssteuerrecht 

– Direktgeschäft in Frankreich 

– Betriebsstätte in Frankreich 

– Beteiligung an einer Personengesellschaft in Frankreich 

– Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich 

II. Verrechnungspreise im internationalen Steuerrecht 

III. Verrechnungspreismethoden für ausgewählte Lieferungen und 

Leistungen 

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I. Grenzüberschreitendes 

Unternehmenssteuerrecht 

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Grundformen der grenzüberschreitenden 

Unternehmenstätigkeit 

1. Handelsbeziehungen ohne Präsenz in Frankreich 

– Direktgeschäft (Dienstleistungen bzw. Warenlieferungen von Deutschland 

nach Frankreich) 

– Kooperation mit einem frz. Partner (ohne Präsenz in Frankreich) 

2. Handelsbeziehungen mit Präsenz in Frankreich 

– Betriebsstätte 

– Kooperation mit einem frz. Partner (von einer frz. Präsenz aus) 

– Beteiligung an bzw. Gründung einer Personengesellschaft 

– Beteiligung an bzw. Gründung einer Kapitalgesellschaft 

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Direktgeschäft in Frankreich 

• Auslandsaktivitäten beginnen in der Regel mit dem Aufbau von grenzüberschreitenden 

Handels-/Dienstleistungsbeziehungen. Dabei werden 

Leistungen von Deutschland aus erbracht, ohne dass ein fester Stützpunkt 

in Frankreich errichtet wird (Direktgeschäft). 

• Beispiel: Ein deutsches Bauunternehmen errichtet einen Rohbau in 

Frankreich. 

• Deutsches Steuerrecht: 

Nach nationalem deutschen Steuerrecht unterliegt der Unternehmer mit 

seinem Welteinkommen der unbeschränkten Einkommensteuer- oder 

Körperschaftsteuerpflicht. 

In Frankreich besteht keine Betriebsstätte im Sinne von § 12 AO bzw. 

Art. 2 DBA, die das deutsche Besteuerungsrecht einschränken könnte. 

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• Frz. Steuerrecht: 

Ein non-résident, der in Frankreich eine gewerbliche oder freiberufliche 

Tätigkeit ausübt, hat die Einkünfte daraus in Frankreich zu versteuern 

(frz. Einkommensteuer - impôt sur le revenu). 

• Risiko einer Doppelbesteuerung 

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• Lösung des Besteuerungskonflikts durch das dt.-frz. Abkommen zur 

Vermeidung der Doppelbesteuerung 

• Deutschland hat mit vielen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen 

(DBA) geschlossen, um Besteuerungsrechte für verschiedene Arten von 

Einkünften zuzuweisen und Doppelbesteuerungen zu vermeiden. 

• Die DBA gehen innerstaatlichem Recht vor (§ 2 AO). Sie begründen 

keine selbständigen (neuen) Steueransprüche, sondern begrenzen Besteuerungsrechte, 

die ein Vertragsstaat nach seinem nationalen Recht 

beansprucht. 

• Die DBA orientieren sich an Musterabkommen der OECD und der UN. 

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• Selbständige Tätigkeit (Art. 12 DBA): 

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit können nur in dem Vertragsstaat 

besteuert werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde. Eine freiberufliche 

Tätigkeit gilt nur dann als in einem Staat ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige 

dort eine ständige Einrichtung nutzt, die ihm regelmäßig zur 

Verfügung steht. 

Daraus ergibt sich ein Besteuerungsrecht Frankreichs insbesondere in 

Fällen, in denen der in Deutschland ansässige Freiberufler in Frankreich 

ein eigenes Büro unterhält, nicht aber im Direktgeschäft. 

• Einkünfte der Unternehmen (Art. 4 DBA): 

Die in Deutschland und in Frankreich erzielten Gewinne des deutschen 

Unternehmens werden nur in Deutschland besteuert. 

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• Vorteil eines deutschen Besteuerungsrechts: 

Verluste aus Direktgeschäften in Frankreich sind in Deutschland 

unbeschränkt berücksichtigungsfähig. 

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Kooperation mit einem frz. Partner 

(ohne Präsenz in Frankreich) 

• Projektbezogene Zusammenarbeit zweier selbständiger Unternehmen 

• Beispiele: 

• Eine frz. Universität lässt ein neues Forschungszentrum errichten. 

Sie beauftragt ein frz. Architekturbüro mit der Planung der Laborbauten 

und ein dt. Architekturbüro mit der Planung eines Bibliothekstraktes. 

Beide Büros arbeiten Hand in Hand und stimmen sich 

inhaltlich eng ab. 

• Ein frz. Bauherr beauftragt einen frz. Bauunternehmer mit Ausschachtungsarbeiten. 

Dieser gibt einen Teil des Auftrags weiter an 

einen dt. Bauunternehmer als Subunternehmer. 

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(ohne Präsenz in Frankreich) 

• Wichtig: klare vertragliche Regelung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten 

zur Vermeidung einer Haftung für Fehler des Kooperationspartners 

• Der dt. Unternehmer erbringt seine Leistung an einen frz. Kunden (z.B. 

Universität, frz. Hauptunternehmer) 

• Steuerlich gelten dieselben Grundsätze wie beim Direktgeschäft. 

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Betriebsstätte in Frankreich 

• Beispiel: Ein deutsches Architekturbüro eröffnet eine Niederlassung in 

Frankreich. Dort wird Personal eingestellt. Die Inhaber sind regelmäßig in 

Frankreich vor Ort, arbeiten aber hauptsächlich weiterhin von Deutschland 

aus. 

• Nach nationalem deutschen Steuerrecht unterliegen in Deutschland ansässige 

Steuerpflichtige mit ihrem Welteinkommen der unbeschränkten 

Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerpflicht. 

• Nach nationalem französischen Steuerrecht unterliegen auch nicht in 

Frankreich ansässige Personen (non-résidents) der Besteuerung in 

Frankreich hinsichtlich der Einkünfte einer französischen Betriebsstätte 

oder ständigen Einrichtung. 

• Risiko einer Doppelbesteuerung 

• Eine Doppelbesteuerung soll durch das DBA vermieden werden. 

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Grundprinzip: Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats 

• Die Ansässigkeit bestimmt sich zunächst nach der Steuerpflicht nach dem 

nationalen Recht (Art. 2 DBA). 

• Ist eine natürliche Person in beiden Staaten nach deren nationalem Recht 

steuerpflichtig, so gilt sie dort als ansässig, wo sich ihr Lebensmittelpunkt 

befindet (Art. 2 DBA). 

• Ist eine Gesellschaft in beiden Staaten nach deren nationalem Recht 

steuerpflichtig, so gilt sie in dem Staat als ansässig, in dem sich der Ort 

der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet (Art. 2 DBA). 

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• Grundsatz zur Zuweisung des Besteuerungsrechts: 

Der Gewinn eines in Deutschland ansässigen Unternehmens oder eines 

in Deutschland ansässigen Freiberuflers (aus Quellen in Deutschland, 

Frankreich oder sonstigen Staaten) ist ausschließlich in Deutschland zu 

versteuern (Art. 4, 12 DBA). 

• Ausnahme: 

Das Unternehmen bzw. der Freiberufler übt seine Tätigkeit durch eine 

Betriebsstätte oder ständige Einrichtung in Frankreich aus (Art. 4, 12 

DBA). 

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Art. 2 DBA bestimmt ebenfalls, unter welchen Voraussetzungen eine 

Betriebsstätte vorliegt: 

• Weiter gefasst als die Definition des nationalen deutschen Rechts (§ 12 

AO). 

• Eine Betriebsstätte im Sinne des DBA ist eine feste Geschäftseinrichtung, 

in der die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt 

wird. 

• Typische Betriebsstätten sind z.B. der Ort der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, 

Geschäftsstellen oder Fabrikationsstätten. 

• Eine Betriebsstätte besteht auch immer dann, wenn ein abhängiger Vertreter 

die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen 

und diese Vollmacht auch gewöhnlich ausübt (gilt nicht für 

unabhängige Vertreter, wie Makler oder Kommissionäre). 

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• Keine Betriebsstätte liegt vor, wenn Einrichtungen ausschließlich zur 

Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung benutzt werden, um Waren 

einzukaufen oder Informationen zu beschaffen oder andere Hilfstätigkeiten 

auszuüben. 

• Eine ständige Einrichtung ist eine freiberufliche Betriebsstätte. Es gelten 

dieselben Grundsätze zur Abgrenzung. 

• Häufiger Fall: Eröffnung eines Büros in Frankreich führt zu einer frz. 

Betriebsstätte bzw. ständigen Einrichtung 

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• Der Gewinn der frz. Betriebsstätte oder ständigen Einrichtung ist nach 

frz. Gewinnermittlungsvorschriften zu berechnen und unterliegt der frz. 

Steuer (impôt sur le revenu, impôt sur les sociétés). 

• Bei der Ermittlung der Gewinne der Betriebsstätte werden die für die 

Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen zum Abzug zugelassen, 

unabhängig davon, ob sie in Frankreich oder in Deutschland entstehen. 

• Einer Betriebsstätte werden korrigierend die Gewinne zugerechnet, die 

sie hätte erzielen können, wenn sie die Tätigkeit als selbständiges 

Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, 

dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. 

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Vermeidung der Doppelbesteuerung, Methodik (Art. 20 DBA) 

• Bei einem in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen mit einer Betriebsstätte 

oder ständigen Einrichtung, für die Frankreich das Besteuerungsrecht 

zusteht, wird die Doppelbesteuerung durch Freistellung vermieden: 

Deutschland nimmt den in Frankreich erzielten Gewinn von der 

Besteuerung in Deutschland aus. 

• Deutschland darf die freigestellten Einkünfte aber bei der Festsetzung 

des Steuersatzes berücksichtigen. Bei Körperschaften ist dies nicht 

relevant, da der Steuertarif der Körperschaftsteuer nicht progressiv ist 

(anders bei der Einkommensteuer). 

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Methoden der Gewinnaufteilung 

• Problem: Der Gewinn der Betriebsstätte bzw. der ständigen Einrichtung 

ist Teil des Ergebnisses des Gesamtunternehmens. 

• Aufteilung anhand gesonderter Buchführung für die Betriebsstätte bzw. 

ständige Einrichtung 

• Betriebsstätte bzw. ständige Einrichtung wird für die Gewinnabgrenzung 

als unabhängiges und selbständiges Unternehmen behandelt 

• Das DBA regelt nur die bilaterale Gewinnaufteilung – der Gewinn der frz. 

Betriebsstätte bzw. ständigen Einrichtung wird nach innerstaatlichem frz. 

Recht ermittelt. 

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Besonderheiten bei Gewinnaufteilung 

•Überführung von Wirtschaftsgütern vom deutschen Stammhaus in die frz. 

Betriebsstätte bzw. ständige Einrichtung führt zur Aufdeckung der stillen 

Reserven 

• Zuordnung von Wirtschaftsgütern ist nicht immer deutlich (Stammhaus 

oder Betriebsstätte bzw. ständige Einrichtung?) 

• Aufwands- und Ertragsaufteilung häufig problematisch, z.B. bei Darlehenszinsen 

oder Dienstleistungen zwischen Betriebsstätte bzw. ständiger 

Einrichtung und Stammhaus (Fremdvergleich) 

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• Buchführungspflicht in Deutschland 

• Unabhängig von der Freistellung der Einkünfte durch DBA 

• Grundsätzlich für das gesamte Unternehmen einschließlich der frz. 

Betriebsstätte bzw. ständigen Einrichtung 

• Ausnahme: Buchführungspflicht für frz. Betriebsstätte bzw. ständige 

Einrichtung in Frankreich 

• Übernahme des Ergebnisses der frz. Buchführung in die Buchführung 

des Stammhauses in Deutschland 

• Anpassung an deutsche Rechtsvorschriften müssen kenntlich gemacht 

werden (§ 146 Abs. 2 AO) 

• Erhöhte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten (§ 90 Abs. 2 

AO) 

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Berücksichtigung von Verlusten aus der frz. Betriebsstätte 

• Grundsatz: Welteinkommensprinzip, damit auch Berücksichtigung von 

Auslandsverlusten 

• Aber: Aufgrund der Freistellung durch das DBA ist kein Ausgleich mit 

inländischen positiven Einkünften oder Verlustvortrag in Deutschland 

möglich. 

• Verluste werden ausschließlich in Frankreich steuerlich berücksichtigt. 

• Möglicherweise ist die Verlustverrechnung zulässig bei endgültigen 

Betriebsstättenverlusten (BFH-Urteile vom 3.2.2010 und 9.6.2010) 

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• Besteuerung der Betriebsstätte in Frankreich – Allgemeine Grundlagen 

– Abhängig von der Rechtsform des Unternehmens in Deutschland 

– Handelt es sich um eine Betriebstätte eines deutschen Einzelunternehmens 

oder einer deutschen Personengesellschaft, unterliegt das 

Einkommen der Betriebsstätte der frz. Einkommensteuer (impôt sur le 

revenu). 

– Handelt es sich um eine Betriebstätte einer deutschen Kapitalgesellschaft, 

unterliegt das Einkommen der Betriebsstätte der frz. Körperschaftsteuer 

(impôt sur les sociétés). 

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– Wie das deutsche Steuerrecht, kennt auch das frz. Steuerrecht verschiedene 

Einkunftsarten, u.a. gewerbliche und freiberufliche Gewinne 

(bénéfices industriels et commerciaux, bénéfices non-commerciaux). 

– Die steuerliche Gewinnermittlung erfolgt durch Betriebsvermögensvergleich 

oder Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben 

(umsatzabhängig). 

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– Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung ist der aufgrund der Handelsbilanz 

ermittelte Jahresüberschuss. Dieser ist aufgrund besonderer 

steuerlicher Regelungen zu modifizieren. 

– Betriebsausgaben werden steuerlich anerkannt, wenn sie vollumfänglich 

und ausschließlich für betriebliche Zwecke getätigt wurden. 

– Verlustnutzung: Verluste sind in Frankreich steuerlich grds. berücksichtigungsfähig, 

doch sind mehr und mehr Einschränkungen eingeführt 

worden 

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– Steuersatz der frz. Einkommensteuer (impôt sur le revenu): 

progressiver Steuersatz, verschiedene Steuersätze (bis zu 41%) für 

verschiedene 

Einkunftstranchen, regelmäßige inflationsbedingte Anpassungen, 

Aufschläge bei hohen Einkünften (3% ab EUR 250.000, 

4% ab EUR 500.000) 

– Steuersatz der frz. Körperschaftsteuer (impôt sur les sociétés): 

33,33% (Einzelheiten s.u. zu Kapitalgesellschaften) 

– Lokale Wirtschaftsabgabe (cotisation économique territoriale): bis zu 

3% 

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(von einer frz. Präsenz aus) 

• Projektbezogene Zusammenarbeit zweier selbständiger Unternehmen 


• Eine frz. Universität lässt ein neues Forschungszentrum errichten. 

Sie beauftragt ein frz. Architekturbüro mit der Planung der Laborbauten 

und die frz. Niederlassung eines dt. Architekturbüros mit der 

Planung eines Bibliothekstraktes. Beide Büros arbeiten Hand in 

Hand und stimmen sich inhaltlich eng ab. 

• Ein frz. Bauherr beauftragt einen frz. Bauunternehmer mit Ausschachtungsarbeiten. 

Dieser gibt einen Teil des Auftrags weiter an 

die frz. Niederlassung eines dt. Bauunternehmers als Subunternehmer. 

• Besteuerung nach Betriebsstätten-Grundsätzen 

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Beteiligung an einer Gesellschaft in 

Frankreich 

• Personengesellschaften des frz. Rechts (Beispiele) 

sociéte civile 

société civile professionnelle (SCP) (von Freiberuflern häufig gewählt) 

société en nom collectif (SNC) 

société en commandite simple 

• Kapitalgesellschaften des frz. Rechts (Beispiele) 

société à responsabilité limitée (SARL) 

entreprise unipersonnelle à responsabilité limitée (EURL) 

société anonyme (SA) 

société par actions simplifiée (SAS) 

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Beteiligung an einer Gesellschaft in 



Eine dt. Tiefbau-GmbH gründet in Frankreich eine Tochtergesellschaft 

(SARL), an der sie alle Anteile hält. 

Ein dt. Architekt beteiligt sich als Gesellschafter gemeinsam mit frz. 

Partnern an einem frz. Architekturbüro (SCP). 

• Besteuerungsunterschiede bei Personen- und Kapitalgesellschaften 

• Das deutsche Finanzamt prüft, ob die frz. Gesellschaft aus deutscher 

Sicht als Personen- oder Kapitalgesellschaft anzusehen ist. 

• Beurteilungskriterien: Rechtstypenvergleich (vgl. BMF vom 19.3.2004 

und 16.4.2010), Betrachtung des Gesellschaftsvertrags und des Gesamtbilds 

der Verhältnisse 

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Beteiligung an Personengesellschaft in 


• Gründung: schriftlicher Gesellschaftsvertrag, min. 2 Gesellschafter, kein 

Mindestkapital, Eintragung im Handelsregister (registre du commerce et 

des sociétés) 

• Die Beteiligung eines deutschen Steuerpflichtigen an einer frz. Personengesellschaft 

wird als Betriebsstätte bzw. ständige Einrichtung in Frankreich 

betrachtet. 

• Frankreich hat das Besteuerungsrecht für die Einkünfte der Betriebsstätte 

oder ständigen Einrichtung (Art. 4, 12 DBA). 

• Deutschland hat die Einkünfte beim Gesellschafter von der Besteuerung 

freizustellen (Art. 20 DBA). 

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Beteiligung an Personengesellschaft in 


• Nach frz. Steuerrecht sind Personengesellschaften grds. steuerlich 

transparent. Der Gewinn der Personengesellschaft wird ermittelt und auf 

der Ebene der Gesellschafter besteuert. 

• Personengesellschaften können jedoch zumeist für eine Besteuerung wie 

eine Kapitalgesellschaft optieren (s.u.). 

• Buchführungspflicht in Frankreich 

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Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in 


• Nach frz. Gesellschaftsrecht errichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz und 

Geschäftsleitung in Frankreich 

• Kapitalgesellschaften sind in Frankreich verbreiteter als in Deutschland. 

• Gründung: 

schriftlicher Gesellschaftsvertrag 

min. 7 Aktionäre bei SA, min. 2 Gesellschafter bei SARL, Einpersonengesellschaft 

bei SAS und EURL zulässig 

Mindestkapital EUR 37.000 bei SA und SAS 

Eintragung im Handelsregister (registre du commerce et des sociétés) 

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• Steuersubjekt ist die Kapitalgesellschaft, d.h. die Gesellschaft ist ein von 

ihren Anteilseignern unabhängiges steuerpflichtiges Gebilde, sowohl im 

dt. als auch im frz. Steuerrecht. 

• Das Besteuerungsrecht für den Gewinn der Gesellschaft steht ausschließlich 

Frankreich zu. 

• Die frz. Kapitalgesellschaft unterliegt mit ihren in- und ausländischen 

Gewinnen der frz. Körperschaftsteuer (impôt sur les sociétés). 

• Buchführungspflicht in Frankreich 

• Für die Gewinnermittlung gelten die zu Betriebsstätten dargestellten 

allgemeinen Grundsätze. 

• Bei Geschäftsbeziehungen mit in- und ausländischen verbundenen 

natürlichen und juristischen Personen sind die Grundsätze über Verrechnungspreise 

zu beachten. 

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• Steuersatz der frz. Körperschaftsteuer: 33,33% (Zuschlag bei größeren 

Gesellschaften, ermäßigter Steuersatz von 15% für kleine Gesellschaften) 

• Verlustrücktrag in das Vorjahr ist möglich (max. EUR 1 Mio.) 

• Verlustabzug ist begrenzt auf EUR 1 Mio. zzgl. 60% der darüber hinausgehenden 

Einkünfte (Mindestbesteuerung). Darüber hinausgehende 

Verluste können vorgetragen werden. 

• Lokale Wirtschaftsabgabe (cotisation économique territoriale): bis zu 3% 

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• Möglichkeiten des Kapitaltransfers von der frz. Tochter-Kapitalgesellschaft 

zum deutschen Gesellschafter: 

• Gewinnausschüttungen (Dividenden) 

• Schuldrechtliche Vereinbarungen (z.B. Dienstverträge, Lieferverträge, 

Managementverträge) 

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Dividenden 

•Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an einen 

in Deutschland ansässigen Gesellschafter zahlt, können in Deutschland 

besteuert werden (Art. 9 DBA). 

•Frankreich ist berechtigt, eine Quellenbesteuerung von max. 15% zu 

erheben (Art. 9 DBA). 

•Ist der in Deutschland ansässige Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft, 

die mindestens 10% an der frz. Kapitalgesellschaft hält, so darf Frank-reich 

keine Quellensteuer erheben (Art. 9 DBA). 

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Besteuerung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) beim Anteilseigner in 

Deutschland nach nationalem Recht 

gehalten im 

Besteuerungsverfahren 

Privatvermögen 

Betriebsvermögen 

einer 

PersG 

Abgeltungssteuer 

Teileinkünfteverfahren 


einer 

KapG 

Freistellung 

§ 8b KStG 

Der Steuer zu unterwerfender Anteil 100% 60% 5% 

Steuersatz 

25%, max. pers. 

Steuersatz 

+ SolZ 

persönlicher 

Steuersatz 

15% 

+ SolZ 

+ GewSt 

Werbungskostenabzug unzulässig 60% 100% 

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Dividenden 

•Eine frz. Quellensteuer wird in Deutschland angerechnet. 

•Die Anrechnung läuft allerdings leer, wenn der deutsche Gesellschafter 

eine Kapitalgesellschaft ist, da Dividenden gem. § 8b KStG ohnehin 

steuerfrei sind (auch kein Abzug als ausländische Steuer bei der Er-mittlung 

des Einkommens gem. § 26 Abs. 6 KStG i.V.m. § 34 c Abs. 3 EStG, weil die 

Einkünfte nicht der deutschen Steuer unterliegen). 

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Zinsen 

• Beispiel: Gesellschafterdarlehen 

• Zinsen, die aus Frankreich stammen und an eine in Deutschland ansässige 

Person gezahlt werden, können nur in Deutschland besteuert 

werden (Art. 10 DBA). 

• Ausnahme: Empfänger der Zinsen hat in Frankreich eine Betriebsstätte 

• Frankreich ist nicht berechtigt, eine Quellenbesteuerung vorzunehmen. 

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Besteuerung von Zinserträgen aus Darlehen, die der deutsche Anteilseigner 

der frz. Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellt hat, nach nationalem Recht 

Anteile werden gehalten im 


einer PersG 

einer KapG 

Beteiligungshöhe - - 

Stpfl. Anteil der Zinsen 100% 100% 

Besteuerungsart keine Abgeltungsteuer keine Abgeltungsteuer 

Betriebsausgaben 100% abzugsfähig 100% abzugsfähig 

Steuersatz 

persönlicher Steuersatz 

+ SolZ 

15% KSt + GewSt + SolZ 

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Lizenzgebühren 

• Beispiel: frz. Gesellschaft zahlt an den deutschen Gesellschafter eine 

Lizenzgebühr 

• Lizenzgebühren, die aus Frankreich stammen und an eine in Deutschland 

ansässige Person gezahlt werden, können nur in Deutschland besteuert 

werden (Art. 15 DBA). 

• Ausnahme: Empfänger der Lizenzgebühren hat in Frankreich eine Betriebsstätte 

oder feste Geschäftseinrichtung 

• Frankreich ist nicht berechtigt, eine Quellenbesteuerung vorzunehmen. 

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• Berücksichtigung von Verlusten bei einer deutschen Mutter-Kapitalgesellschaft 

• Nutzung von Verlusten nicht möglich durch Verrechnung mit inländischen 

Einkünften (Abschirmwirkung von Körperschaften) 

• Verlusttransfer im Wege der Organschaft an das dt. Mutterhaus als 

herrschendes Unternehmen nicht zulässig (evtl. Verstoß gegen EU- 

Recht) 

• Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung nicht mehr steuerwirksam 

möglich (§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG) 

• Verlustverrechnung jedoch bei definitivem Untergang von ausländischen 

Verlusten europarechtlich geboten (EuGH, Marks & Spencer, Urteil vom 

13.12.2005) 

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II. 

Verrechnungspreise im 

internationalen Steuerrecht 

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Verrechnungspreise 

Häufige Situationen mit Verrechnungspreis-Problematik 

• Lieferungen von Waren 

• Erbringung von Dienstleistungen 

• Nutzungsüberlassungen von immateriellen Wirtschaftsgütern (z.B. 

Lizenzen, Patente, Markenrechte) 

• Finanzierungsinstrumente 

• Mitarbeiterentsendung 

• Kostenumlageverträge (z.B. Forschung und Entwicklung, Managementvergütungen) 

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Verbundene Unternehmen 

• Als verbundene Unternehmen gelten: 

deutsche Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, 

der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens in Frankreich 

beteiligt sind, oder 

Anteilseigner, die unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der 

Kontrolle oder dem Kapital eines deutschen und eines frz. Unternehmens 

beteiligt sind. 

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Verbundene Unternehmen 

• Anforderungen: 

Verbundene Unternehmen haben den konzerninternen Leistungsverkehr 

zu Bedingungen abzurechnen, wie sie zwischen unabhängigen Unternehmen 

vereinbart worden wären (mit Verrechnungspreisen). 

• Konsequenzen bei Verstoß: 

Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese nicht fremdüblichen 

Bedingungen erzielt hätte, dürfen dem Gewinn dieses Unternehmens 

fiktiv zugerechnet und besteuert werden. Grundlage der Besteuerung 

sind also nicht die tatsächlich vereinbarten und gezahlten Preise, sondern 

Preise, die angemessen gewesen wären. 

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• Maßstab für die Gewinnanpassung ist der Fremdvergleich 

(betriebsintern, betriebsextern oder hypothetisch). 

• Fremdvergleich ist vorrangig mit Hilfe der sog. Standardmethoden zur 

Preisbestimmung zu führen: 

• Preisvergleichsmethode 

• Wiederverkaufspreismethode 

• Kostenaufschlagsmethode 

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Betriebsinterner Fremdvergleich 

• Vergleicht eine Transaktion, die ein Konzernunternehmen mit einem anderen, 

zum Konzern gehörigen Unternehmen durchführt, mit einer 

Transaktion, die dasselbe Konzernunternehmen mit einem fremden 

Unternehmen ausführt 

Betriebsexterner Fremdvergleich 

•Vergleicht eine Transaktion zwischen zwei Konzernunternehmen mit einer 

zwischen zwei anderen, unabhängigen Unternehmen durchge-führten 

Transaktion. 

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Hypothetischer Fremdvergleich 

• Ein konkreter Fremdvergleich lässt sich nur durchführen, wenn Transaktionen 

nicht nur zwischen Konzernunternehmen selbst, sondern auch 

mit unabhängigen Dritten tatsächlich stattgefunden haben. 

• Ist dies nicht der Fall, muss anhand eines hypothetischen Fremdvergleichs 

ermittelt werden, welchen Preis unabhängige Unternehmen 

untereinander vereinbart hätten. 

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Verrechnungspreis-Dokumentation 

Verrechnungspreise sind häufig Schwerpunkt von Betriebsprüfungen 

• Mit Hilfe von Verrechnungspreisen kann eine Gewinn- bzw. Verlustverlagerung 

von einem Konzernunternehmen zu einem anderen Konzernunternehmen 

herbeigeführt werden, so dass eine möglichst geringe 

Steuerbelastung für den gesamten Konzern entsteht. 

• Informationsvorsprung der Finanzverwaltung auf Grund einer Vielzahl 

von Datenbeständen über den Leistungsaustausch führt regelmäßig zu 

Auseinandersetzungen über die konkrete Bemessung der Verrechnungspreise 

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Erhöhte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei 

Auslandssachverhalten 

• Verpflichtung, Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden 

Personen (Beteiligung über 25%) zu dokumentieren (§ 90 Abs. 3 

AO i.V.m. GAufZV v. 13.11.2003) 

• Die Aufzeichnungspflicht umfasst auch wirtschaftliche und rechtliche 

Grundlagen für eine fremdübliche Gestaltung von Preisen und anderen 

Geschäftsbedingungen mit Nahestehenden. 

• Gilt auch zwischen dt. Stammhaus und einer frz. Betriebsstätte 

• Die Finanzbehörde soll die Aufzeichnungen i.d.R. nur für die Durchführung 

einer Außenprüfung verlangen. 

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Erhöhte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei 

Auslandssachverhalten 

• Vorlage der Dokumentation innerhalb von 60 Tagen auf Anforderung, bei 

außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen innerhalb von 30 Tagen 

• Verstoß gegen die Dokumentationspflicht führt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 

durch das Finanzamt und zu Strafzuschlägen 

(§ 162 Abs. 3 und 4 AO) 

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III. Verschiedene Verrechnungspreismethoden 

für ausgewählte konzerninterne Lieferungen 

und Leistungen 

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Lieferungen von Gütern und Waren 

• Der Austausch von Waren und Dienstleistungen hat den größten Anteil 

am konzerninternen Leistungsverkehr und ist daher für die Verrechnungspreisbestimmung 

der wichtigste Anwendungsbereich. Der Fremdvergleichspreis 

ist im Vergleich zu anderen Leistungen recht einfach zu 

ermitteln. 

• Werden Güter von einem Eigenproduzenten sowohl an verbundene als 

auch an fremde Dritte geliefert: Preisvergleichsmethode 

• Vertreibt der Eigenproduzent ausschließlich über verbundene Vertriebsgesellschaften: 

Wiederverkaufspreismethode 

• Sofern es sich bei der Produktionsgesellschaft um einen Lohnfertiger 

handelt: Kostenaufschlagsmethode 

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Dienstleistungen 

• Bei der Verrechnung von Dienstleistungen innerhalb eines Konzerns 

muss zwischen gesellschaftsrechtlich und betrieblich veranlassten 

Dienstleistungen unterschieden werden. 

• Gesellschaftsrechtlich bedingte Dienstleistungen dürfen auf Grund des 

Fremdvergleichsprinzips grundsätzlich nicht verrechnet werden. Hierzu 

gehören z.B. Entgelte für: 

• "Rückhalt" im Konzern 

• Das Recht, den Konzernnamen zu führen 

• Tätigkeiten des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung 

der Muttergesellschaft 

• Produktions- und Investitionssteuerung des Gesamtkonzerns 

Entgelte für solche Leistungen werden steuerlich nicht berücksichtigt. 

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• Für die Verrechnung betrieblich bedingter Dienstleistungen ist Voraussetzung, 

dass für die Leistung zwischen fremden Dritten ein Entgelt gezahlt 

worden wäre, die Leistung tatsächlich erbracht wurde, eindeutig 

abgrenzbar und messbar ist sowie im Interesse der empfangenden Gesellschaft 

liegt, z.B.: 

• Übernahme von Buchführungsarbeiten 

• Zeitlich begrenzte Überlassung von Arbeitskräften 

• Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern 

• Bereitstellung von marktüblichen Dienstleistungen 

• Auftragsforschung 

56



• Die Verrechnung von Dienstleistungen kann nach folgenden Alternativen 

vorgenommen werden: 

• Verrechnung zum Lieferpreis bei Nebenleistungen 

• Kostenumlage, bei pauschaler Abrechnung mit Aufteilungsschlüssel 

ohne Gewinnaufschlag 

• Einzelabrechnung, die sich an den drei Standardmethoden orientiert 

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Immaterielle Wirtschaftgüter 

• Auch für die Gewährung und Veräußerung von Marken, Patenten, Knowhow 

ist ein angemessener Verrechnungspreis im Rahmen der Lizenzvereinbarung 

zu vereinbaren. 

• Falls keine vergleichbaren Marktpreise zur Verfügung stehen, ist der 

Verrechnungspreis durch den Ansatz von Nutzungsentgelten auf der 

Basis einer sachgerechten Bemessungsgrundlage, z.B. Umsatz oder 

Menge, zu ermitteln. 

• Für die Bewertung von Lizenzen sind Faktoren wie Marktbedingungen, 

Geltungsbereich, Umfang, Gewinnerwartungen, Innovationsgrad und 

Gültigkeitsdauer der Lizenz heranzuziehen. 

• Auf Grund der Individualität von immateriellen Wirtschaftsgütern sind die 

drei Standardmethoden nur bedingt geeignet, um einen angemessenen 

Verrechnungspreis zu ermitteln. 

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Kontakt 

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Dr. Gerd Hoor 

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Steuerrecht 

T +49 (0) 221 5108 4180 

gerd.hoor@osborneclarke.de 

Dr. Gerd Hoor berät im Gesellschafts- und Steuerrecht 

auf nationaler und internationaler Ebene. Er 

begleitet in- und ausländische Technologie- und 

Handelsunternehmen sowie Unternehmen des Immobiliensektors 

bei der Konzeption und Umsetzung 

gesellschaftsrechtlich und steuerlich optimierter 

Gestaltungen sowie in Transaktionen. Neben der 

Gestaltungsberatung ist er in gesellschaftsrechtlichen 

Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren, in 

Einspruchsverfahren gegenüber den Finanzbehörden 

und in Prozessen vor den Finanzgerichten tätig. 

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Nachfolgegestaltung 

und Vermögensstrukturierung für Privatpersonen. 

Dr. Gerd Hoor studierte in Köln und Paris. Seit 2001 

ist er als Rechtsanwalt zugelassen, seit 2008 Partner 

im Kölner Büro von Osborne Clarke. Er ist Autor 

mehrerer Publikationen zum Steuerrecht und Gesellschaftsrecht 

und referiert regelmäßig für verschiedene 

Seminarveranstalter. 

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