GEDANKEN ZUR FINALEN HANDLUNGSLEHRE - Criminet

01vo: 30
Rolf Dietrich Herzberg
Not gebietet; er dringt, weil es anders nicht geht, am protestierenden Hausherrn vorbei
in dessen Räume ein und nutzt das Telefon für einen Notruf. Das erste ist nicht
strafbar, weil der Mann nicht „widerrechtlich“ eindringt (§ 123 StGB), das zweite
nicht, weil er den Notruf nicht „mißbraucht“ (§ 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Hier wie dort
ist die Notlage der Grund, weshalb wir eine gesetzliche Deliktsvoraussetzung und das
Vorliegen von Unrecht verneinen. Nun braucht es zwar keinen Schaden anzurichten,
wenn man wie üblich so unterscheidet, dass das Eindringen immerhin
tatbestandsmäßig und „nur“ gerechtfertigt sei, der Notruf dagegen schon gar nicht den
Tatbestand erfülle; man würde innerhalb der Unrechtsprüfung Stufen bilden und das
Deliktsmerkmal „widerrechtlich“ auf einer höheren einordnen als das Merkmal
„mißbraucht“. 71 Auf Abwege gerät jedoch, wer aus der überlieferten Stufung sachliche
Unterscheidungen für Irrtumsfälle ableitet. Handelt der Täter guten Glaubens, hätte er
aber durchschauen müssen, dass man ihm das Unglück vorgetäuscht hat, dann kann es
nicht stimmen, nur den vorsätzlichen Notrufmissbrauch zu verneinen, den
vorsätzlichen (und strafbaren) Hausfriedensbruch hingegen zu bejahen. Wer es vorzieht
zu sagen, das Merkmal „widerrechtlich“ in § 123 StGB sei, anders als das „miß“ in
§ 145 StGB, kein Tatbestands merkmal und darum betreffe hier der Irrtum des Täters
keinen Umstand, der „zum gesetzlichen Tatbestand gehört“, der muss dann eben, zur
Vermeidung eines offensichtlichen Wertungswiderspruchs, auf den
„Erlaubnistatbestandsirrtum“ des Eindringenden § 16 Abs. 1 StGB analog anwenden.
IX. Zusammenfassung
Die Finalisten sagen zu Recht, was alle sagen, dass die „Handlung“ im
strafrechtlichen Sinn eine willentliche, finale, auf ein Ziel gerichtete Körperbewegung
voraussetzt, die „Finalität“ also „essentieller Bestandteil der Handlung“ ist. Unrichtig
ist dagegen die These, dass der „finale Handlungswille“ im Vorsatzdelikt mit dem
Vorsatz „identisch“ sei. Hier versucht man in eins zu setzen, was offensichtlich
zweierlei ist. Wer eine fremde Sache, die er für herrenlos hält, ergreift und sich
zueignet, hat einen den objektiven Tatbestand erfüllenden „Handlungswillen“, aber
keinen deliktischen „Vorsatz“. Oder auch: Die Finalität des Schießens, d.h. eine
Schießhandlung, ist schon feststellbar, bevor die Frage des Tötungsvorsatzes
beantwortet ist, und die Feststellung hat Bestand, selbst wenn der Vorsatz am Ende
verneint und fahrlässige Tötung angenommen wird. Helfen kann den Finalisten nur, die
These der Identität durch die der Parallelität zu ersetzen. Sie lautet dann: Um
Vorsatztäter einer Straftat zu sein, muss man die Tatbestandsverwirklichung genauso
wollen wie der irgendwie Handelnde mindestens die Körperbewegung selbst und ihren
unmittelbaren Erfolg will, z.B. wenn er einen Stein ins Wasser wirft oder eine Fratze
schneidet. „Zur Tötungshandlung gehört der Tötungswille“ wie zur Werfhandlung der
71 Andrerseits stellt sich natürlich auch die Frage nach Gründen und Nutzen der Unterscheidung. Im
Münchener Kommentar zum StGB (2003), Vor § 32 ff., Rdnrn. 33-46, ist Schlehofer der Frage besonders
eindringlich nachgegangen. Er hat – nach meiner Bewertung – Punkt für Punkt widerlegt, was die Unterscheidung
von „unrechtstypisierenden Merkmalen“ und „Rechtswidrigkeitsvoraussetzungen“ gebieten soll.
Revista Electrónica de Ciencia Penal y Criminología. 2008, Nr. 10-01vo, S. 01vo:1-01vo:31 ISSN 1695-0194