Zeitung-09-2012

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6 I Pressbaumer mitteilungen September <strong>2012</strong> POLITIKPOLITIK grünen Gemeinderats Samec erfolgte mehrheitlich die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses. Die Folge: kein besseres ÖBB-Angebot, insbesondere für Dürrwien und Rekawinkel, kein besserer öffentlicher Busverkehr, kein Ortsbus, zunehmende Transitlawine durch den Ort, keine Verkehrslösung für den Hauptplatz. • Verhinderung einer Volksbefragung über den Kauf der Hansenvilla auf Kredit. Trotz 330 Unterschriften Ablehnung der Volksbefragung durch schwarz/grüne Stimmenthaltung. • Demokratisch bedenkliche Besetzung des Prüfungsausschusses. Da dieser Vorsitz nicht an die Wahlpartei des Bürgermeisters vergeben werden darf, hat der Bürgermeister zugelassen, dass die Besetzung mit einer grünen Gemeinderätin des Koalitionspartners erfolgt, was zwar nicht verboten, aber demokratiepolitisch bedenklich ist. • Ablehnung der meisten Oppositionsanträge trotz sachlicher Berechtigung oder vorhandenen Bürgerinteresses. Zustimmung fanden durchwegs nur die eigenen Anträge. Cafe-Pension Familie Parzer A-3021 Pressbaum, Hauptstraße 96 Tel. & Fax: +43/(0)2233 / 527 36 E-Mail: pension.parzer@aon.at Internet: www.pensionwienerwald.at Dass der Misstrauensantrag der Opposition trotz geheimer Abstimmung von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurde, war zu erwarten gewesen. Wir wollten der Öffentlichkeit jedoch damit signalisieren, dass etwas faul ist, in der künftigen Stadtgemeinde Pressbaum. Auch wenn sich ÖVP und Grüne keinerlei Schuld bewusst sind, denn es scheint so weiter zu gehen: Unnötige, teure Steinkörbe als Verkehrsbehinderung, Gebrochene Versprechen (Gehsteigsanierung), Unwissen über illegale Müllbrigaden etc…Aber vielleicht passiert ein Wunder und es gibt trotz politischer Auffassungsunterschiede plötzlich Hintergrundinformationen, Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie echte Zusammenarbeit in finanziellen, sozialen, Verkehrs- und Umweltfragen. GGR Alfred Gruber, spoe.gruber@kabsi.at Frühstücken Sie bei uns: Montag bis Sonntag 7-10 Uhr FRÜHSTÜCKSBUFFET NEUE ÖFFNUNGSZEITEN: Mo - Do 7-11 und 15 - 22 Uhr Fr + Sa 7 - 11 Uhr So 7 - 11 und 14 - 20 Uhr Freitag und Samstag ab 11 Uhr geschlossen Gratis Internet und WLAN im Cafe SILVIA WITTMANN-REICHL Personalverrechnung I Buchhaltung 3021 Pressbaum, Hauptstraße 20a Tel.: +43 (0) 2233/20216 – 0, Fax: +43 (0) 2233/20216 – 30 Mobil: +43 (0) 6991/96 98 037, swr@swr.co.at, www.swr.co.at
September <strong>2012</strong> Pressbaumer mitteilungen Pressbaumer mitteilungen i 7 POLITIKPOLITIK Bürgerversammlung ohne Bürger? Am 21. Juni löste die Bürgermeisterpartei ihr im Gemeinderat gegebenes Versprechen ein, zum Thema „Erwerb der Kobatschgründe“ eine Bürgerversammlung abzuhalten. Damit sollte die Opposition abgespeist werden, die vehement eine Volksbefragung über die Haftungsübernahme für die gemeindeeigene PKomm gefordert hatte. Das Dumme dabei war nur, falls keine Absicht dahinter stand, dass kaum ein Pressbaumer Bürger von dieser Bürgerversammlung wusste, hatte man doch in der amtlichen „Rathausinfo“ erst am Tag davor dazu eingeladen und noch dazu parallel zu Festivitäten in der Schule und im Kindergarten und einer Vernissage im Rathaus. Es war daher eine Bürgerversammlung nahezu ohne Bürger. Und auch sonst stand die Veranstaltung im wahrsten Sinn des Wortes unter einem pechschwarzen Stern. Hatte sich doch ein junger Pressbaumer erdreistet, mit einer Kamera anzukommen und diese auch noch zum Filmen zu verwenden, was bei öffentlichen Versammlungen durchaus erlaubt ist. Doch siehe da: Wenige Wochen nach dem sogenannten Neubürgerempfang ertönten aus den Reihen der ÖVP-Claqueure Sätze wie: „Wer san denn se überhaupt? Se kemma jo net, se san jo ka richtiga Pressbauma und a überhaupt net integriert.“ Auch der sehr geehrte Herr Bürgermeister machte einen leicht irritierten Eindruck und brachte sich aktiv in die Diskussion ein, ob das Filmen oder Fotografieren tatsächlich erlaubt sei oder nicht. –Allerdings nur so lange, bis Haberleitner Senior mit seiner Kamera auftauchte und den hochdemokratischen Akt der historischen Bürgereinbeziehung ausführlich dokumentarisch verewigte. Danach folgten, wenig überraschend, schier endlos anmutende Vorträge über die vermuteten Vorzüge der historischen Liegenschaft sowie diverse Erklärungsansätze für den überteuerten, überstürzten und unprofessionellen Ankauf. Dabei verblüffte vor allem, dass der Bürgermeister in seiner Einführung ausführte, die Familie des Verkäufers sei m i t dem Kaufvorschlag an die Gemeinde herangetreten, während der Vizebürgermeister seinen nächtlichen Alpträumen Ausdruck verlieh, jemand würde ihm das gute Stück noch im letzten Augenblick wegschnappen. Hier vermisst der Eingeweihte sogar das sprichwörtliche Fünkchen Wahrheit, das angeblich in allem steckt. Denn Tatsache ist, dass besagte Liegenschaft bereits jahrelang vergeblich angeboten wurde, und kein Käufer gefunden werden konnte. Zu einem Zeitpunkt, als keiner mehr so richtig daran glaubte, wurde schließlich auch das spärlich erschienene Publikum ins Geschehen einbezogen. Die Einwände einiger Beherzter bezogen sich in erster Linie auf die Tatsache, dass Pressbaum auch ohne neue Haftungen hochverschuldet ist, weiters wurde danach gefragt, was man denn mit dem teuren Ding eigentlich anfangen möchte, und wie die neuen Schulden zurückgezahlt werden sollen. Das erklärte ÖVP-Finanzexperte Wiesböck in gewohnt priesterlich-geduldiger Rhetorik vor allem mit dem Hinweis auf andere Gemeinden, die ebenfalls Schulden hätten, -ein Argument, das nicht ganz unumstritten sein dürf- Macht Sie Ihre derzeitige Wohnsituation krank? Wir lösen Ihr Problem mit Herz und Verstand! Mieten - vermieten - kaufen - verkaufen - pachten - verpachten akad. IM. Sybille Zeisel T: +43 (0)664 / 314 31 00 E: sybille@zeisel.biz W: www.zeisel.biz
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