Zeitung-09-2012

September 2012
Pressbaumer mitteilungen
Pressbaumer mitteilungen i 5
POLITIK
Berechtigter Misstrauensantrag:
FAKTEN UND HINTERGRÜNDE
Abgelehnte Anträge, Gebührenerhöhungen,
Ignoranz von Bürgerbegehren, verhinderte Volksbefragung,
steigende Gemeindehaftungen bei
wachsender Verschuldung der kommunalen
PKomm, mangelnde Transparenz und Information,
Gesetzesverstöße, Spekulationsverluste, steigende
Verwaltungskosten, Geldverschwendung für ÖBB-
Fußgängertunnel, widerrufenes Verkehrskonzept,
Untätigkeit einiger Ausschüsse etc. Den
Pressbaumer Oppositionsparteien hat es gereicht.
Sie ergriffen das einzige legale Mittel, um sich
gegen die selbstherrliche Allmacht von ÖVP und
Grüne im Gemeinderat zu wehren und beantragten
gemeinsam, dem Bürgermeister als gesetzlich
Verantwortlichen das Misstrauen auszusprechen.
Hier die Fakten kurz gefasst:
• Verstoß gegen das Unternehmensgesetzbuch (§ 222 UGB) durch die nicht rechtzeitige Vorlage eines Geschäftsbzw.
Lageberichts der gemeindeigenen Gesellschaft PKomm.
• Verstoß gegen die NÖ - Gemeindeordnung (§ 68 neu) wegen nicht zeitgerechter Information des Gemeinderats
über die wirtschaftliche Lage ausgegliedeter Unternehmen wie es die PKomm ist. Erst aufgrund des
oppositionellen Misstrauensantrags erfolgte am 31.Juli 2012 erstmalig eine Information des Gemeinderats.
• Vergeudung von rund 1 Mio. € durch Zustimmung zu einem ÖBB-Fußgängertunnelprojekt ohne Befassung
des Gemeinderats bzw. des zuständigen Ausschusses. Dadurch wurde der von den ÖBB finanzierte Tunnel an
falscher Stelle errichtet, was nun in der Folge einen weiteren Tunnel auf Gemeindekosten erfordert. Finanziert
wird dieser Tunnel aus dem Verkauf der Volksschule an die PKomm, die hierfür einen Kredit aufgenommen hat,
für den die Gemeinde allein haftet.
• Verlust aus einem Bank-Spekulationsgeschäft durch unaktualisierte Vollziehung eines Gemeinderatsbeschlusses
aus 2009. Bisher (2011, 2012) beträgt der entstandene Verlust 144.000 €, ein weiterer Verlust von rund 200.000
€ droht bis 2015.
• Verstoß gegen § 75 der NÖ - Gemeindeordnung durch Aufnahme einer außerplanmäßigen Ausgabe in den
Nachtragsvoranschlag 2012 ohne gesonderten Gemeinderatsbeschluss. Die außerplanmäßig budgetierte
Ausgabe betrifft das Fest für die beantragte Stadterhebung.
• Formalausgleich des Voranschlags 2012 wegen Budgetabgangs von zuletzt 247.500 €. Dieser Abgang
ist trotz Gewinnentnahmen aus dem Kanalbudget unter anderem auf überproportionale Steigerung der
Personalausgaben sowie des Verwaltungs- und Betriebsaufwands zurückzuführen. Der Formalausgleich aus
Geldmitteln des Landes NÖ wurde zwischenzeitig von der Landesregierung genehmigt und überwiesen.
• Statt Vollzug Aufhebung von Gemeinderatsbeschlüssen. Widerruf der realisierungsbereiten Einführung
eines Anrufsammeltaxis (AST). Keine Vollziehung des Gemeinderatsbeschlusses zur Erstellung eines
umweltfreundlichen Gesamtverkehrskonzepts für Pressbaum. Statt Abberufung des 1 1/2 Jahre untätigen
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