Zeitung-09-2012

4 I Pressbaumer mitteilungen September 2012
POLITIKPOLITIK
• Der Gemeinderat hat die Teilnahme am Audit als familienfreundliche Gemeinde beschlossen. Dadurch
soll der Bevölkerung suggeriert werden, dass wir eine familienfreundliche Gemeinde sind. Eine besondere
Herausforderung für die Mehrheitsparteien, denn immer wenn es etwas kostet, um Familien zu helfen, wird es
von Schwarz/Grün abgelehnt. Wie zum Beispiel eine echte Krabbelstube für die zukünftige Stadtgemeinde.
• Von der SPÖ wurde bezüglich Vorsteuerabzug für Schulen eine Resolution eingebracht.
Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert darin der Gemeinderat vom Finanzministerium die
Beibehaltung des Vorsteuerabzuges für Schulen. Auch Investitionen in damit verbundene Bildungseinrichtungen
sollen inbegriffen sein, um die Errichtung, den Ausbau und die Sanierung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen
nicht zu gefährden. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
• Am 31. Juli 2012 fand eine neuerliche Gemeinderatssitzung statt, da sämtliche Oppositionsparteien dem Bürgermeister
das Misstrauen ausgesprochen und einen dementsprechenden Antrag gemäß § 112 der NÖ Gemeindeordnung
beim Vizebürgermeister eingebracht hatten.
Dieser Antrag wurde im Hinblick auf das Gelöbnis der Gemeinderäte gestellt, das Wohl der Gemeinde nach bestem
Wissen und Gewissen zu fördern. Siehe dazu den detaillierten Bericht auf den Seiten 5/6. Die Abstimmung
ging wie erwartet mit einer Ablehnung des Misstrauensantrags
durch die schwarz/grüne Mehrheit aus.
Wir hoffen, dass durch diesen Antrag die Rathausmehrheit
in Zukunft ihre Vorgangsweise und den Umgang mit den
politischen Mitbewerbern überdenkt. Ein Bürgermeister, der
mit so einem Misstrauensantrag und auch mit einer anhängigen
Aufsichtsbeschwerde beim Land Niederösterreich konfrontiert
ist, sollte zumindest darüber nachdenken, ob alles
richtig ist, was und wie er es tut.
GGR Alfred Gruber
spoe.gruber@kabsi.at