Zeitung-09-2012
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4 I Pressbaumer mitteilungen September <strong>2012</strong><br />
POLITIKPOLITIK<br />
• Der Gemeinderat hat die Teilnahme am Audit als familienfreundliche Gemeinde beschlossen. Dadurch<br />
soll der Bevölkerung suggeriert werden, dass wir eine familienfreundliche Gemeinde sind. Eine besondere<br />
Herausforderung für die Mehrheitsparteien, denn immer wenn es etwas kostet, um Familien zu helfen, wird es<br />
von Schwarz/Grün abgelehnt. Wie zum Beispiel eine echte Krabbelstube für die zukünftige Stadtgemeinde.<br />
• Von der SPÖ wurde bezüglich Vorsteuerabzug für Schulen eine Resolution eingebracht.<br />
Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert darin der Gemeinderat vom Finanzministerium die<br />
Beibehaltung des Vorsteuerabzuges für Schulen. Auch Investitionen in damit verbundene Bildungseinrichtungen<br />
sollen inbegriffen sein, um die Errichtung, den Ausbau und die Sanierung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen<br />
nicht zu gefährden. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.<br />
• Am 31. Juli <strong>2012</strong> fand eine neuerliche Gemeinderatssitzung statt, da sämtliche Oppositionsparteien dem Bürgermeister<br />
das Misstrauen ausgesprochen und einen dementsprechenden Antrag gemäß § 112 der NÖ Gemeindeordnung<br />
beim Vizebürgermeister eingebracht hatten.<br />
Dieser Antrag wurde im Hinblick auf das Gelöbnis der Gemeinderäte gestellt, das Wohl der Gemeinde nach bestem<br />
Wissen und Gewissen zu fördern. Siehe dazu den detaillierten Bericht auf den Seiten 5/6. Die Abstimmung<br />
ging wie erwartet mit einer Ablehnung des Misstrauensantrags<br />
durch die schwarz/grüne Mehrheit aus.<br />
Wir hoffen, dass durch diesen Antrag die Rathausmehrheit<br />
in Zukunft ihre Vorgangsweise und den Umgang mit den<br />
politischen Mitbewerbern überdenkt. Ein Bürgermeister, der<br />
mit so einem Misstrauensantrag und auch mit einer anhängigen<br />
Aufsichtsbeschwerde beim Land Niederösterreich konfrontiert<br />
ist, sollte zumindest darüber nachdenken, ob alles<br />
richtig ist, was und wie er es tut.<br />
GGR Alfred Gruber<br />
spoe.gruber@kabsi.at