Zeitung-09-2012
Zeitung-09-2012
Zeitung-09-2012
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
September <strong>2012</strong><br />
Pressbaumer mitteilungen<br />
Pressbaumer mitteilungen i 3<br />
POLITIK<br />
Wir als Sozialdemokraten verfolgen einen anderen Weg. Einen Weg der Werte. Die Krisen der vergangenen<br />
Jahre haben zu großer Verunsicherung und einem enormen Vertrauensverlust gegenüber der Politik geführt.<br />
Auch Pressbaum ist davon nicht verschont geblieben, wenn ich an die Verschwendung von Steuergeld für<br />
Rechtsanwaltskosten, Beratungsleistungen oder Prestigeobjekte durch die Mehrheitspartei unserer Gemeinde<br />
denke. Wir stehen für einen neuen Weg. Einen Weg der Gerechtigkeit, der Transparenz und der Sparsamkeit.<br />
Es geht auch um einen neuen Stil in der Kommunalpolitik. Wir wollen das Vertrauen der Menschen gewinnen<br />
und erhalten. Sie haben sich eine andere Politik verdient. Eine Politik für alle Pressbaumer/Innen, die ganz<br />
besonders die Zukunft unserer Kinder sichert. Dafür setzen wir uns ein.<br />
Wie immer wünsche ich Ihnen eine spannende Zeit beim Lesen unserer <strong>Zeitung</strong> und freue mich über<br />
Anregungen und konstruktive Kritik an die untenstehende Mailadresse.<br />
GGR Alfred Gruber<br />
spoe.gruber@kabsi.at<br />
Splitter aus dem Gemeinderat<br />
Am 26.Juni <strong>2012</strong> blieben alle Gemeinderäte der Opposition der Sitzung<br />
aus Protest fern. SPÖ, FPÖ und WIR hatten sich zu diesem Schritt<br />
entschlossen, um der ÖVP/Grün Koalition klar zu machen, dass wir<br />
nicht mehr gewillt sind, auf diesem Niveau weiter zu arbeiten. Ständige<br />
Verstöße gegen die Gemeindeordnung, speziell durch die ÖVP,<br />
Zurückhalten von Informationen, Fehlentscheidungen der schwarzgrünen<br />
Mehrheit, Behinderung der Arbeit der Oppositionsparteien<br />
durch ständiges Ablehnen von Anträgen, brutale Ausnützung der<br />
eigenen Mehrheit, ohne auf die Vorschläge der anderen Parteien<br />
einzugehen, meistens zum Schaden der Pressbaumer/Innen.<br />
Eine Woche später wurde die GR Sitzung an einem Sonntagvormittag<br />
nachgeholt.<br />
• Einer der ersten Punkte der Tagesordnung betraf eine besonders<br />
„wichtige Entscheidung“: die Kreation eines „Pressbaum Dirndls“<br />
anlässlich der Stadterhebung. Gleich vorweg, die SPÖ Pressbaum<br />
sieht hier eine komplett falsche Zugangsweise der schwarz/grünen<br />
Rathausmehrheit. Einerseits will man „Stadtgemeinde“ werden<br />
und möchte anderseits zu diesem Anlass ein „Pressbaum Dirndl“<br />
kreieren. Eine typisch ländliche Oberbekleidung, auch wenn zur<br />
Zeit bei manchen beliebt. Außerdem ist das keine Entscheidung für einen Gemeinderat. Diese Kreationen<br />
könnten ohne weiteres von Vereinen oder anderen Interessierten gefertigt und vorgestellt werden. Dass für<br />
dieses „schildbürgerliche Vorgehen“ auch noch Steuergelder verwendet werden, ist typisch ÖVP.<br />
• Der Prüfungsausschuss berichtete, dass 2011 noch immer 75.000 m3 Wasser im Wert von rund 95.000 Euro<br />
verloren gingen.<br />
• Der 1. Nachtragsvoranschlag zum Budget <strong>2012</strong> wurde trotz eines außerbudgetär vom Land NÖ auszugleichenden<br />
Abgangs von 247.500 €, trotz steigender Personalkosten und überproportionaler Mehrausgaben beim Betriebsund<br />
Verwaltungsaufwand nur mit den Stimmen der ÖVP und Grünen durchgeboxt. Trotz aller Einwände<br />
der Opposition kein<br />
Abrücken, kein Entgegenkommen,<br />
keine<br />
Einsicht.<br />
• Entgegen aller Bedenken<br />
aus der Bevölkerung und<br />
auch von uns, wurde<br />
von Schwarz/Grün die<br />
Haftungsübernahme für<br />
einen Kredit der Pkomm<br />
im Ausmaß von 2,3<br />
Millionen Euro durch die<br />
Gemeinde beschlossen.