Zeitung-09-2012

September 2012
Pressbaumer mitteilungen
Pressbaumer mitteilungen i 3
POLITIK
Wir als Sozialdemokraten verfolgen einen anderen Weg. Einen Weg der Werte. Die Krisen der vergangenen
Jahre haben zu großer Verunsicherung und einem enormen Vertrauensverlust gegenüber der Politik geführt.
Auch Pressbaum ist davon nicht verschont geblieben, wenn ich an die Verschwendung von Steuergeld für
Rechtsanwaltskosten, Beratungsleistungen oder Prestigeobjekte durch die Mehrheitspartei unserer Gemeinde
denke. Wir stehen für einen neuen Weg. Einen Weg der Gerechtigkeit, der Transparenz und der Sparsamkeit.
Es geht auch um einen neuen Stil in der Kommunalpolitik. Wir wollen das Vertrauen der Menschen gewinnen
und erhalten. Sie haben sich eine andere Politik verdient. Eine Politik für alle Pressbaumer/Innen, die ganz
besonders die Zukunft unserer Kinder sichert. Dafür setzen wir uns ein.
Wie immer wünsche ich Ihnen eine spannende Zeit beim Lesen unserer Zeitung und freue mich über
Anregungen und konstruktive Kritik an die untenstehende Mailadresse.
GGR Alfred Gruber
spoe.gruber@kabsi.at
Splitter aus dem Gemeinderat
Am 26.Juni 2012 blieben alle Gemeinderäte der Opposition der Sitzung
aus Protest fern. SPÖ, FPÖ und WIR hatten sich zu diesem Schritt
entschlossen, um der ÖVP/Grün Koalition klar zu machen, dass wir
nicht mehr gewillt sind, auf diesem Niveau weiter zu arbeiten. Ständige
Verstöße gegen die Gemeindeordnung, speziell durch die ÖVP,
Zurückhalten von Informationen, Fehlentscheidungen der schwarzgrünen
Mehrheit, Behinderung der Arbeit der Oppositionsparteien
durch ständiges Ablehnen von Anträgen, brutale Ausnützung der
eigenen Mehrheit, ohne auf die Vorschläge der anderen Parteien
einzugehen, meistens zum Schaden der Pressbaumer/Innen.
Eine Woche später wurde die GR Sitzung an einem Sonntagvormittag
nachgeholt.
• Einer der ersten Punkte der Tagesordnung betraf eine besonders
„wichtige Entscheidung“: die Kreation eines „Pressbaum Dirndls“
anlässlich der Stadterhebung. Gleich vorweg, die SPÖ Pressbaum
sieht hier eine komplett falsche Zugangsweise der schwarz/grünen
Rathausmehrheit. Einerseits will man „Stadtgemeinde“ werden
und möchte anderseits zu diesem Anlass ein „Pressbaum Dirndl“
kreieren. Eine typisch ländliche Oberbekleidung, auch wenn zur
Zeit bei manchen beliebt. Außerdem ist das keine Entscheidung für einen Gemeinderat. Diese Kreationen
könnten ohne weiteres von Vereinen oder anderen Interessierten gefertigt und vorgestellt werden. Dass für
dieses „schildbürgerliche Vorgehen“ auch noch Steuergelder verwendet werden, ist typisch ÖVP.
• Der Prüfungsausschuss berichtete, dass 2011 noch immer 75.000 m3 Wasser im Wert von rund 95.000 Euro
verloren gingen.
• Der 1. Nachtragsvoranschlag zum Budget 2012 wurde trotz eines außerbudgetär vom Land NÖ auszugleichenden
Abgangs von 247.500 €, trotz steigender Personalkosten und überproportionaler Mehrausgaben beim Betriebsund
Verwaltungsaufwand nur mit den Stimmen der ÖVP und Grünen durchgeboxt. Trotz aller Einwände
der Opposition kein
Abrücken, kein Entgegenkommen,
keine
Einsicht.
• Entgegen aller Bedenken
aus der Bevölkerung und
auch von uns, wurde
von Schwarz/Grün die
Haftungsübernahme für
einen Kredit der Pkomm
im Ausmaß von 2,3
Millionen Euro durch die
Gemeinde beschlossen.