Zeitung-09-2012
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14 I Pressbaumer mitteilungen September <strong>2012</strong><br />
wirtschaft, verkehr, umwelt, arbeitswelt<br />
Schulden und Haftungen –<br />
Der finanzielle Tod der Gemeinden?<br />
Abseits der Geschehnisse rund um die von den Finanzmärkten<br />
2007 ausgelösten und der darauf bis heute folgenden<br />
Krise in der Eurozone, kam es auch auf der Ebene<br />
der Gemeinden zu einer weiteren Verschärfung der finanziellen<br />
Situation. Der große Unterschied liegt darin, dass<br />
die Nationalstaaten vor Ausbruch der Finanzkrise ihre<br />
Schuldenstände reduzieren konnten, jedoch die Schulden<br />
und Haftungen der Gemeinden weiter, wenn auch nur<br />
leicht, zunahmen.<br />
Um trotzdem finanzierbar zu bleiben, wurde von Seiten<br />
der Gemeinden ein scheinbar brauchbares Instrument<br />
gefunden. Auslagerungen und Haftungsübernahmen. Dabei<br />
werden alle „marktfähigen“ Betriebe, wie zum Beispiel<br />
Wasser, Müllabfuhr etc. aus dem Gemeindebudget ausgegliedert.<br />
Beziffern lassen sich diese Auslagerungen nur<br />
schwer, da keine zentrale Meldepflicht besteht und diese<br />
erst in naher Zukunft eingeführt werden soll. Schätzungen<br />
des Städtebundes zu Folge belaufen sich diese Auslagerungen<br />
in Summe auf etwa 7 Milliarden Euro. Dies würde<br />
bedeuten, dass sich die Gemeindeschulden inklusive der<br />
Auslagerungen nochmals um die Hälfte erhöhen und somit<br />
schon jenseits der 20 Milliarden Euro liegen.<br />
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Finanzschulden<br />
der Gemeinden TROTZ massiver Auslagerungen<br />
zunahmen.<br />
Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage nach der<br />
weiteren Finanzierbarkeit der Gemeindeaufgaben, welche<br />
enorme Bedeutung für die Lebensqualität der Bevölkerung<br />
haben. Verkehr, Bildung (Schule, Kinderbetreuung,<br />
Krabbelstuben) aber auch Pflege und Umwelt sind hier als<br />
zukunftsträchtige Beispiele angeführt.<br />
Um die Finanzierung dieser Aufgaben zu gewährleisten<br />
und die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern, sollte<br />
daher besonderer Fokus auf die Hebung von Einsparungspotentialen,<br />
gerade in der Verwaltung kleinteiliger<br />
Gemeindestrukturen, aber auch in<br />
den Ausbau und die Nutzung von Synergieeffekten<br />
mit Nachbargemeinden<br />
gelegt und vor allem das Prinzip<br />
der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit<br />
und Effizienz bei jeglichen Gemeindeinvestitionen<br />
verstärkt angewandt<br />
werden.<br />
Michael Soder, BSc.<br />
michael.soder@gmx.at
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