Sonderbedingungen PSD KapitalBrief mit Nachrangabrede
Sonderbedingungen PSD KapitalBrief mit Nachrangabrede
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<strong>Sonderbedingungen</strong><br />
<strong>PSD</strong> <strong>KapitalBrief</strong><br />
<strong>mit</strong> <strong>Nachrangabrede</strong> Stand: 11/2010<br />
Nr. 1 Leistungsmerkmale<br />
Bei dem Produkt handelt es sich um einen Kapitalbrief <strong>mit</strong> <strong>Nachrangabrede</strong>, bei dem ein fester Zinssatz für die vereinbarte Laufzeit gewährt wird. Der<br />
Anlagebetrag wird zu Vertragsbeginn vereinbart und eingezahlt. Verfügungen und Zuzahlungen sind während des laufenden Anlagezeitraumes ausgeschlossen.<br />
Das gezeichnete Kapital kann im Fall der Liquidation oder des Konkurses der Bank erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückerstattet<br />
werden. Die Aufrechnung des Rückerstattungsanspruches gegen Forderungen der Bank ist ausgeschlossen.<br />
Nr. 2 Mindest-/Maximaleinlage<br />
Die Mindesteinlage für den <strong>PSD</strong> <strong>KapitalBrief</strong> <strong>mit</strong> <strong>Nachrangabrede</strong> beträgt 500,– €. Die Maximaleinlage beträgt 50.000,– €.<br />
Nr. 3 Laufzeit<br />
Die Laufzeit beträgt 6 Jahre.<br />
Nr. 4 Verzinsung<br />
Der Anleger erhält ab Erwerbszeitpunkt für die Dauer der Laufzeit den vereinbarten Zinssatz. Die Zinsen werden jährlich nachträglich zum 31. Dezember<br />
eines jeden Jahres bzw. bei Fälligkeit dem <strong>PSD</strong> SparDirekt oder dem <strong>PSD</strong> GiroDirekt gutgeschrieben.<br />
Nr. 5 Kündigung<br />
Der Vertrag ist nicht kündbar. Eine vorzeitige Rückzahlung des Kapitals ist nicht möglich.<br />
Nr. 6 Rückzahlung<br />
Das Guthaben wird bei Fälligkeit dem <strong>PSD</strong> SparDirekt oder dem <strong>PSD</strong> GiroDirekt gutgeschrieben, sofern keine andere Weisung erteilt wird. Eine vorzeitige Rückzahlung<br />
(gleich aus welchem Grunde sie erfolgt ist), ist der Bank ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarung zurückzugewähren.<br />
Nr. 7 Abtretung/Verpfändung<br />
Die dem Kapitalbrief <strong>mit</strong> <strong>Nachrangabrede</strong> zugrunde liegende Forderung kann an Dritte weder abgetreten noch verpfändet werden.<br />
Für die Verbindlichkeiten aus diesem <strong>PSD</strong> <strong>KapitalBrief</strong> <strong>mit</strong> <strong>Nachrangabrede</strong> werden vertragliche Sicherheiten weder durch die Bank noch durch Dritte gestellt.<br />
Nachträglich kann die Laufzeit nicht verkürzt und der Nachrang nicht beschränkt werden.<br />
Nr. 8 Ergänzungen<br />
Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der <strong>PSD</strong> Bank.
Fernabsatz-Information<br />
<strong>PSD</strong> <strong>KapitalBrief</strong><br />
<strong>mit</strong> <strong>Nachrangabrede</strong> Stand: 04/2013<br />
Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.<br />
Übersicht<br />
I. Allgemeine Informationen<br />
II. Informationen zum <strong>PSD</strong> <strong>KapitalBrief</strong> <strong>mit</strong> <strong>Nachrangabrede</strong><br />
III. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages<br />
I. Allgemeine Informationen<br />
Name und Anschrift der Bank:<br />
Bankanschrift: <strong>PSD</strong> Bank Karlsruhe-Neustadt eG, Postfach 51 20, 76033 Karlsruhe, Telefon: 0721 / 91 82- 400, Telefax: 0721 / 91 82- 299, E-Mail: info@psd-kn.de<br />
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Bank:<br />
Vorstand: Bernhard Slavetinsky (Vorsitzender), Volker Staege (stellv. Vorsitzender), Volker Deck<br />
Hauptgeschäftstätigkeit der Bank:<br />
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art und von da<strong>mit</strong> zusammenhängenden Geschäften.<br />
Zuständige Aufsichtsbehörde:<br />
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn bzw. Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt, (im Internet unter: www.bafin.de)<br />
Eintragung (der Hauptniederlassung) im Genossenschaftsregister:<br />
Registergericht Mannheim, GnR 1000 95<br />
Umsatzsteueridentifikationsnummer:<br />
DE 143588824<br />
Vertragssprache:<br />
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation <strong>mit</strong> dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch.<br />
Rechtsordnung/Gerichtsstand:<br />
Gemäß Nr. 6 Abs. 1 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gilt für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank<br />
deutsches Recht. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandklausel.<br />
Außergerichtliche Streitschlichtung:<br />
Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an Ihre <strong>PSD</strong> Bank Karlsruhe-Neustadt eG, Qualitätsmanagement, Postfach 51 20, 76033 Karlsruhe. Darüber hinaus besteht für<br />
die Beilegung von Streitigkeiten <strong>mit</strong> der Bank die Möglichkeit, den Ombudsmann der genossenschaftlichen Bankengruppe anzurufen. Die Beschwerde richten Sie<br />
bitte schriftlich an folgende zentrale Stelle:<br />
Kundenbeschwerdenstelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken - BVR,<br />
Postfach 30 92 63, 10760 Berlin, Telefon: 030 / 2021 - 1631 oder - 1632<br />
Hinweis zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung:<br />
Die Bank ist der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. angeschlossen (vgl. Nr. 20 der „Allgemeinen<br />
Geschäftsbedingungen“).<br />
Allgemeine Preise und Entgelte:<br />
Die aktuellen Preise für die allgemeinen Dienstleistungen der Bank ergeben sich aus dem jeweils gültigen „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank. Sie können es in<br />
den Geschäftsräumen der Bank oder auf den Internetseiten der Bank (www.psd-kn.de) einsehen. Auf Wunsch wird die Bank Ihnen dies zusenden. Die Änderung von<br />
Zinsen und Entgelten während der Laufzeit der Produktverträge erfolgt nach Maßgabe von Nr. 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Banken).<br />
Hinweis auf vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten:<br />
Die anfallenden Guthabenzinsen sind steuerpflichtig. Sie sind steuerlich in dem Jahr zu erfassen, im dem sie dem steuerpflichtigen Kunden zugeflossen sind. Bei<br />
Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig<br />
ist. Eigene Kosten (z. B. für Ferngespräche) hat der Kunde selber zu tragen.<br />
II. Informationen zum <strong>PSD</strong> <strong>KapitalBrief</strong> <strong>mit</strong> <strong>Nachrangabrede</strong><br />
Wesentliche Leistungsmerkmale:<br />
Bei dem Produkt handelt es sich um einen Kapitalbrief <strong>mit</strong> <strong>Nachrangabrede</strong>, bei dem ein fester Zinssatz für die vereinbarte Laufzeit gewährt wird. Der Anlagebetrag<br />
wird zu Vertragsbeginn vereinbart und eingezahlt. Verfügungen und Zuzahlungen sind während des laufenden Anlagezeitraumes ausgeschlossen. Das gezeichnete<br />
Kapital kann im Fall der Liquidation oder des Konkurses der Bank erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückerstattet werden.<br />
Die Aufrechnung des Rückerstattungsanspruches gegen Forderungen der Bank ist ausgeschlossen.<br />
Die dem Kapitalbrief <strong>mit</strong> <strong>Nachrangabrede</strong> zugrunde liegende Forderung kann an Dritte weder abgetreten noch verpfändet werden.<br />
Für die Verbindlichkeiten aus diesem <strong>PSD</strong> <strong>KapitalBrief</strong> <strong>mit</strong> <strong>Nachrangabrede</strong> werden vertragliche Sicherheiten weder durch die Bank noch durch Dritte gestellt.<br />
Nachträglich kann die Laufzeit nicht verkürzt und der Nachrang nicht beschränkt werden.<br />
Zahlung und Erfüllung des Vertrages:<br />
Der Anleger erhält ab dem Erwerbszeitpunkt für die Dauer der Laufzeit den vereinbarten Zinssatz. Die Zinsen werden jährlich nachträglich zum 31. Dezember eines<br />
jeden Jahres bzw. bei Fälligkeit dem <strong>PSD</strong> SparDirekt oder dem <strong>PSD</strong> GiroDirekt gutgeschrieben.<br />
Vertragliche Kündigungsregeln:<br />
Der Vertrag ist nicht kündbar, sondern endet <strong>mit</strong> der vereinbarten Laufzeit. Eine vorzeitige Rückzahlung des Kapitals ist nicht möglich. Das Guthaben wird bei Fälligkeit<br />
dem <strong>PSD</strong> SparDirekt oder dem <strong>PSD</strong> GiroDirekt gutgeschrieben, sofern keine andere Weisung erteilt wird. Eine vorzeitige Rückzahlung (gleich aus welchem Grunde<br />
sie erfolgt ist), ist der Bank ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarung zurückzugewähren.<br />
Sonstige Rechte und Pflichten von Bank und Kunde:<br />
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank beschrieben. Sie können<br />
diese im Internet einsehen. Bei Bedarf senden wir sie Ihnen auch gerne zu.<br />
III. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages<br />
Information zum Zustandekommen des Vertrages im Fernabsatz:<br />
Der Kunde gibt gegenüber der Bank ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular an die Bank<br />
über<strong>mit</strong>telt und dieses ihr zugeht. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bank dem Kunden – gegebenenfalls nach der erforderlichen Identitätsprüfung des Kunden –<br />
die Annahme des Vertrages erklärt.<br />
Widerrufsbelehrung für den Kunden:<br />
Widerrufsrecht:<br />
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen [einem Monat] 1 ohne Angabe von Gründen in Textform, z. B. Brief, Fax, E-Mail, widerrufen. Die<br />
Frist beginnt frühestens <strong>mit</strong> Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2<br />
in Verbindung <strong>mit</strong> § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung <strong>mit</strong> Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung<br />
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: <strong>PSD</strong> Bank Karlsruhe-Neustadt eG, Postfach 51 20, 76033 Karlsruhe.<br />
Widerrufsfolgen:<br />
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen)<br />
herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.<br />
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden <strong>mit</strong> der Absendung seiner<br />
Widerrufserklärung, für uns <strong>mit</strong> deren Empfang.<br />
Besonderer Hinweis:<br />
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und der Kunde dem ausdrücklich zustimmt. Bei Widerruf dieses<br />
Fern absatzvertrags über eine Finanzdienstleistung sind Sie auch an einen hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere<br />
Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat.<br />
1 Widerrufsfrist beträgt gemäß §355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden <strong>mit</strong>geteilt wird<br />
bzw. werden kann (z.B. bei telefonischem Fernabsatzvertrag).