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AUFSÄTZE | Albrecht, Fahren unter Drogen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf verschiedene Stellungnahmen 32 weist das BVerfG darauf hin, dass dies bei THC nur bei einem Wert ab oder über 1 ng/ml, jedenfalls aber nicht darunter anzunehmen ist. 33 c) Die vor dem AG Kandel und dem Pfälz. OLG Zweibrücken geführten Verfahren hat das BVerfG an das AG zurück verwiesen, weil nicht auszuschließen ist, dass die Ausgangsgerichte, wenn sie die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung anderer Gerichte 34 bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hätten, zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wären, sei es, dass sie ihn vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG freigesprochen, sei es, dass sie das Verfahren nach § 24a Abs. 4 StVG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hätten. 35 3. Schlussfolgerungen a) Die Polizeibehörden sind nach wie vor gehalten, anhand der Kriterien, die die BASt für die Drogenerkennung ausgearbeitet hat, Verdachtsfälle des Fahrens nach Drogeneinnahme aufzudecken, zu ermitteln und in diesen Fällen die Entnahme einer Blutprobe anzuordnen (§ 81a StPO i.V.m. § 46 OWiG). Ergibt die Blutanalyse allerdings, dass die Substanzkonzentration für THC unter 1 ng/ml liegt, so ist die Bußgeldbehörde nunmehr gehalten, das Verfahren einzustellen. Zwar lässt das BVerfG diesen Punkt letztlich offen und beschränkt sich nur auf die verfassungskonforme Auslegung des § 24a Abs. 2 StVG. Um einen Bußgeldbescheid erlassen zu können, müsste die Behörde jetzt unter Berücksichtigung dessen aber nachweisen, dass trotz der festgestellten Geringfügigkeit der Substanzkonzentration eine Wirkung vorgelegen hat, die es im konkreten Einzelfall hat als möglich erscheinen lassen, dass die Fahrtüchtigkeit des Betroffenen eingeschränkt war. Dafür aber wäre ein diesen Umstand belegendes Gutachten zu verlangen, das dann jedoch im Widerspruch zum heutigen rechtsmedizinischen Erkenntnisstand stehen würde, der in der Entscheidung des BVerfG im Einzelnen dargestellt worden ist. In Fällen hingegen, in denen ganz konkrete und auf den Genuss von Cannabis zurückzuführende Beeinträchtigungen der Fahrsicherheit oder Ausfallerscheinungen nachgewiesen sind, werden nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Auffangtatbestandes des § 24a Abs. 2 StVG, sondern diejenigen des Straftatbestandes nach § 316 Abs. 1 oder 2 StGB erfüllt. Denn der Nachweis der Substanz THC, egal in welcher Konzentration, belegt den Genuss des berauschenden Mittels, und die Ausfallerscheinungen – wobei nicht nur Fahrfehler, sondern auch sonstige drogenbedingte Ausfallerscheinungen in Betracht kommen können 36 – belegen, dass der Kraftfahrer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. 37 b) Die Ausführungen unter a) werden außerdem auch auf die anderen in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten Substanzen übertragen werden müssen. Wie für den für THC ermittelten analytischen Grenzwert gilt auch für sie, dass bei im Blut nachgewiesenen Substanzkonzentrationen, die unterhalb der von der Grenzwertkommission entwickelten analytischen Grenzwerte liegen, entweder die zeitliche Nähe zwischen dem Konsum der Droge und der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr infrage steht 38 oder, was weniger realitätsnah aber auch nicht ausgeschlossen ist, der Konsum – falls die zeitliche Nähe nachgewiesen werden kann – in nur so geringem Umfang erfolgt ist, dass eine nur so winzige Wirkstoffmenge aufgenommen worden ist, für die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann, dass deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit nicht messbar sind und jedenfalls nicht über das hinausgehen, was das Straßenverkehrsrecht als Folgen von Unpässlichkeiten und Irritationen verschiedenster Art allenthalben in Kauf nimmt. 39 Dabei muss allerdings beachtet werden, dass der jeweilige Beschluss der Grenzwertkommission immer nur den zu diesem Zeitpunkt geltenden wissenschaftlichen Erkenntnisstand wiedergibt, so dass die Werte einer ständigen Überprüfung und Fortschreibung, also ggf. also einer erneuten Reduzierung, unterliegen müssen. c) Für die praktische Umsetzung der unter a) und b) gezogenen Schlussfolgerungen empfiehlt sich eine inhaltlich identische Anweisung der für die Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen obersten Landesbehörden an die Bußgeldbehörden, die in einzelnen Ländern bereits gegeben worden ist. Darüber hinaus wäre zur Gewährleistung einer bundeseinheitlichen Verfahrensweise zu empfehlen, den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog 40 so zu ändern, dass die das Fahren unter Drogeneinwirkung betreffenden Tatbestände nur auf Fälle bezogen werden, bei denen die von der Grenzwertkommission erarbeiteten analytischen Grenzwerte erreicht oder überschritten worden sind. Zudem wäre aus Gründen der Klarstellung eine entsprechende Änderung der Nr. 242 des Bußgeldkataloges in Erwägung zu ziehen. Bis dahin steht diese inhaltlich mit der Bußgeldnorm identische Vorschrift der 32 Berghaus, BA 2002, S. 321 (328 f); Krüger, BA 2002, S. 336 (344 ff.); Beschluss der Grenzwertkommission zu § 24a Abs. 2 StVG vom 20.11.2002 (o. Fn. 12). 33 Absatz-Nr. 26. 34 Nämlich der Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit dem Fahrerlaubnisrecht, die ebenfalls den Grenzwert von 1 ng/ml zugrunde legen, bei dessen Vorliegen die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gerechtfertigt ist (vgl. VG München, Beschluss vom 26.4.2004 – M 6a S 04. 2632; Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 2003, S. 899 (900); VGH Baden-Württemberg, VRS Bd. 107 (2004), S. 234 (236); siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, DAR 2004, S. 413). 35 Absatz-Nr. 31. 36 BayObLG NZV 1997, 127; Mettke, NZV 200, 199; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., Rn. 5 zu § 316 StGB. 37 Zu den Tatbestandsvoraussetzungen vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., Rn. 5, 6 zu § 316 StGB; Cramer, Sternberg-Lieben in Schönke/ Schröder, StGB, 26. Aufl., Rn. 4 – 6 zu § 316 StGB. 38 Vgl. nochmals die Empfehlungen der Grenzwertkommission für analytische Grenzwerte zu § 24a StVG vom 20.11.2002, abgedruckt bei Möller, BA 2004, Supplement 1, 17, wonach bei allen Grenzwerten gilt, dass „bei tiefer liegenden Messwerten die Annahme eines zeitnahen Konsums sowie einer verkehrsgefährdenden Drogenwirkung zunehmend weniger gerechtfertigt ist”. 39 Vgl. hierzu Stein, NZV 1999, 445: Als Beispiel wird das Durchqueren eines Raumes genannt, in dem Heroin konsumiert wird. 40 Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog, der vom Kraftahrt-Bundesamt (KBA) im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden veröffentlicht wird, enthält im Interesse der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verwaltungspraxis für die häufigsten Verkehrsverstöße vorformulierte Tatvorwürfe, mit denen die Regelungen der BKatV umgesetzt sowie dort im Verwarnungsgeldbereich bestehende Lücken geschlossen werden. Der Katalog dient mit dem dort ebenfalls eingeführten System der Tatbestandsnummern der möglichst einfachen Fixierung festgestellter Verkehrsverstöße vor Ort sowie der Automatisierung der Verarbeitung dieser Feststellungen im Bußgeldverfahren. Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog gilt seit 1.1.2003 (vgl. hierzu § 4 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 1a der VwV-VZR; BAnz. 2000, S. 17269). Er hat die zuvor geltenden Tatbestandskataloge der Länder abgelöst. Die das Fahren unter Drogeneinfluss betreffenden Tatbestände finden sich unter den Nummern 424648, 424649, 424650. 84 | SVR 3/2005
Albrecht, Fahren unter Drogen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | AUFSÄTZE Verfahrenseinstellung aber nicht entgegen, weil der Bußgeldkatalog nur Regelsanktionen aufstellt, für deren Verhängung sowohl die Tatbestandserfüllung als auch das Vorliegen gewöhnlicher Tatumstände zu verlangen ist. Vielmehr schließt der bei einer Unterschreitung der analytischen Grenzwerte nicht auszuschließende erhebliche zeitliche Abstand, der zwischen Konsum und Fahren bestanden hat, die Anwendung der für Zuwiderhandlungen gegen § 24a Abs. 2 StVG in der BKatV vorgesehenen Regelsätze und Regelfahrverbote schon jetzt aus. Denn selbst wenn man auch mit der verfassungskonformen Auslegung nicht nur zur Bejahung der Tatbestandserfüllung gelangt, sondern außerdem auch das Erfordernis der Ahndung bejaht (§ 47 Abs. 1, 2 OWiG), liegt jedenfalls eine der für die Sanktionszumessung in der BKatV unterstellten Regelvoraussetzungen – nämlich gewöhnliche Tatumstände – nicht vor. Die vorgeschlagenen Änderungen würden es im Übrigen auch erlauben, neuen Erkenntnissen der Rechtsmedizin durch eine verfahrensseitig zügig zu leistende Fortschreibung der entsprechenden Vorschriften Rechnung zu tragen, etwa wenn für die neben Cannabis genannten weiteren berauschenden Mittel – wofür angesichts der relativ hohen Werte Manches spricht – entweder die Unmittelbarkeit des zeitlichen Zusammenhangs oder fahrleistungsbezogene Beeinträchtigungen doch auch für niedrigere Grenzwerte belegt werden können, was sich in einem entsprechenden Beschluss der Grenzwertkommission niederschlägt. d) Nachdem es nunmehr für die Erfüllung des Tatbestandes nicht mehr allein darauf ankommt, dass die betreffende Substanz überhaupt im Blut nachgewiesen worden ist, sondern darüber hinaus auch der betreffende Mindestwert erfüllt worden sein muss, stellt sich außerdem die Frage, ob dem Betroffenen Messtoleranzen zugute gerechnet werden müssen. Dafür spricht, dass es in der Naturwissenschaft wohl kein Messverfahren gibt, dass die betreffenden Messwerte mit absoluter Genauigkeit und ohne jede Toleranz ermitteln kann. Anders als beim Alkohol, bei dem die mögliche Streuungsbreite der Bestimmungsmethoden für die Blutalkoholkonzentration und die Atemalkoholkonzentration bereits bei der Festlegung der gesetzlichen Gefahrengrenzwerte (0,5 Promille und 0,25 mg/l) eingerechnet worden sind und nicht nochmals bei der Auswertung der einzelnen Blutprobe abgezogen werden müssen, 41 sind solche Messtoleranzen in der gesetzlichen Konzeption des Drogentatbestandes mangels Grenzwertfestlegung bislang nicht berücksichtigt worden. Ob sie bereits von der Grenzwertkommission bei der Bestimmung der analytischen Grenzwerte berücksichtigt worden sind und – wenn ja – ob diese Toleranzen genügen, bedarf der Prüfung durch die Rechtsmedizin. Aufgefordert wären dann aber vor allem die Gutachter, die in ihren Gutachten darstellen müssten, welchen Toleranzwert sie für Messtoleranzen in Abzug gebracht haben. Die Sicherstellung einer bundesweit gleichmäßigen Verfahrensweise der Gutachter durch die Grenzwertkommission wäre wünschenswert. Die Bußgeldbehörden und Gerichte sollten diese Aufgabe nicht übernehmen müssen. e) Ob sich aufgrund des – wenn auch geringen – Substanznachweises fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen anschließen können, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten, sondern muss anhand der Umstände des Einzelfalles unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entschieden werden. Für den Fall des Konsums von Cannabis und den Nachweis von THC unter 1 ng/ml wird dies in der Regel aber zu verneinen sein. In Betracht käme die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV, weil der Nachweis von THC natürlich die Annahme begründet, dass ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes eingenommen worden ist. Andererseits muss die speziell zu den Regelungen über die Fahreignungsprüfung nach vorausgegangenem Cannabiskonsum oder -besitz ergangene Verfassungsrechtsprechung berücksichtigt werden. 42 Hiernach ist es zwar zulässig, aus dem unerlaubten Besitz auf beabsichtigten Konsum zu schließen, nicht aber – und somit allein auch nicht aus dem Konsum selbst – auf das Vorhandensein fahreignungsrelevanter körperlich – geistiger Leistungsdefizite und auch nicht darauf, dass der Fahrerlaubnisinhaber zwischen dem Drogenkonsum und der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen kann, weshalb der Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Haschischkonsum als unverhältnismäßig abgelehnt wird. 43 Darüber hinaus ist aber schon bei den Maßnahmen, die – wie die Anordnung des ärztlichen Gutachtens – nur der Prüfung dienen, ob die Fahreignung noch besteht, das Spannungsverhältnis zu berücksichtigen, das zwischen dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs einerseits und dem Interesse des Fahrerlaubnisinhabers andererseits besteht, von Gefahrerforschungseingriffen verschont zu bleiben, die mit erheblichen Belastungen für ihn verbunden sind. 44 Für die hier vorliegende Frage kann offen bleiben, ob gleichwohl aufgrund einmaligen Cannabiskonsums das ärztliche Gutachten angeordnet werden kann, was zumindest die h. M. mittlerweile verneint. 45 Denn schon die Übermittlung der von der Bußgeldbehörde im Zusammenhang mit einem eingestellten Bußgeldverfahren gewonnenen Erkenntnisse über einmaligen (geringfügigen) Cannabiskonsum an die Fahrerlaubnisbehörde stieße als regelmäßige Folgemaßnahme einer Einstellung des Bußgeldverfahrens auf erhebliche Bedenken. Die Übermittlung solcher Erkenntnisse ist nach § 49a Abs. 2 OWiG nur zulässig, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Übermittlung für die in § 14 Abs. 1 Nr. 4 bis 9 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz genannten Zwecke in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 und 4 jener Vorschrift in sinngemäßer Anwendung erfordern. Ein solcher Zweck ist u. a. die Rücknahme einer verkehrsrechtlichen Erlaubnis (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 EGGVG), wozu auch den eigentlichen Eingriff vorbereitende Maßnahmen gewertet werden können. Nicht anzunehmen sind regelmäßig jedoch die besonderen Umstände, die – um die Voraussetzungen der Datenübermittlung zu erfüllen – vermuten lassen müssten, dass der Fahrerlaubnisinhaber Drogenkonsum und Fahren nicht trennen kann. Dafür besteht in den fraglichen Fällen angesichts der Geringfügigkeit des Sub- 41 Vgl. Begründung zum Gesetz vom 27.04.1998, BT-Drucks. 13/1439; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., Rn. 11 (BAK-Grenzwert), Rn. 16 (AAK-Grenzwert) zu § 24a StVG, jeweils m.w.N. 42 BVerfG NZV 2002, 422 ff.; BVerwG NJW 2002, 78. 43 BVerfG NZV 2002, 425. 44 BVerfG NZV 2002, 424; NJW 2002, 78. 45 Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., Rn. 2 zu § 14 FeV; Schneider VGT 2002, 132; Kreuzer NZV 1999, 357; a. M. VG Freiburg, NZV 2000, 388. SVR 3/2005 | 85
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