Fahren unter Drogen nach der Entscheidung des ... - SVR

Verkehrszivilrecht
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Straßenverkehrsrecht
ZEITSCHRIFT FÜR DIE PRAXIS DES VERKEHRSJURISTEN
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V.
herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht, Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell, Rechtsanwalt, Düren/Köln;
Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Dr. Christian Grüneberg, Richter am OLG Köln;
Prof. Dr. Christian Huber, Technische Hochschule, Aachen; Ottheinz Kääb, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, München;
Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein, Richter am BGH, Karlsruhe; Ulf D. Lemor, Geschäftsführer Europa, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft,
Brüssel; Dr.-Ing. Werner Möhler, Aachen; Ass. jur. Joachim Otting, Hünxe/Berlin; Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität
Tübingen; Priv. Doz. Dr. Stephan Seidl, Nürnberg/Erlangen.
Schriftleitung:Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Wolfgang E. Halm,
Rechtsanwalt, Köln; Prof. Dr. Helmut Janker, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin.
Fahren unter Drogen nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
Regierungsdirektor Dr. Frank Albrecht, Berlin
AUFSÄTZE
Begleitet von missverständlichen Pressemeldungen und Fernsehberichten
hat das BVerfG Anfang Januar seinen seit einiger
Zeit erwarteten und bereits im Dezember 2004 gefassten Beschluss
über die Verfassungsmäßigkeit des § 24a Abs. 2 StVG veröffentlicht,
1 der den Bußgeldtatbestand des Fahrens unter der
Wirkung von Drogen und anderen berauschenden Mitteln enthält.
An der Entscheidung ist aus Sicht der Verkehrssicherheit
vor allem erfreulich, dass das BVerfG die Vorschrift als verfassungskonform
bestätigt hat. Zugleich hält das Gericht eine
verfassungskonforme Auslegung für erforderlich, mit der darüber
hinaus nunmehr ein sachgerechter Ausgleich zwischen
den Verkehrssicherheitsinteressen einerseits und andererseits
dem Erfordernis, die Verhältnismäßigkeit rechtlicher Eingriffe
in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 StVG) zu gewährleisten,
herbeigeführt worden ist. Die Entscheidung lässt
allerdings weiterhin in gewissem Maße Auslegungsmöglichkeiten
zu. Der nachfolgende Beitrag hat das Ziel, zu klären, inwieweit
im Einzelfall ein Beurteilungsspielraum noch gegeben
ist, und Schlussfolgerungen insbesondere für das Bußgeldverfahren
sowie die Gesetzgebung zu ziehen.
in Kraft getreten. 2 Die Neuregelung verfolgte vor dem Hintergrund
der in Untersuchungen nachgewiesenen Zunahme des
Fahrens unter Drogen das Ziel, die zum Strafrecht (§§ 315c, 316
StGB) bestehende Lücke zu schließen, 3 die deshalb bestand,
weil es Grenzwerte für die absolute Fahruntüchtigkeit nicht
gibt und die nach den Strafnormen für die Tatbestandserfüllung
erforderlichen Ausfallerscheinungen häufig nicht nachgewiesen
werden können. 4 Der Gesetzgeber stand allerdings
vor dem Problem, dass wegen fehlender Erkenntnisse über feststehende
Dosis-Wirkungs-Beziehungen – anders als beim Alkohol,
wo die Grenze inzwischen bei 0,5 Promille Alkohol im Blut
bzw. 0,25 mg/l in der Atemluft festgelegt werden konnte 5 – die
Grenze zwischen objektiv ungefährlichen und gefährlichen
Wirkstoffmengen bei den berauschenden Mitteln nicht mit
Genauigkeit gezogen werden kann, so dass die Schaffung eines
bußgeldbewehrten Grenzwertes, wie wiederholt gefordert worden
war, 6 ausschied. Da der Gesetzgeber andererseits die bekannten
Verkehrsgefahren des Fahrens unter Drogeneinfluss
aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht hinnehmen konn-
1. Gesetzliche Regelung und Entstehung des
Verhältnismäßigkeitsproblems
Das Verbot, unter der Wirkung bestimmter illegaler Drogen Kfz
im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, ist am 01.08.1998
1 BVerfG, 1 BvR 2652/03 vom 21.12.2004.
2 Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28. April
1998 (BGBl I 1998, S. 810, 1238) iVm der Bekanntmachung vom 29.5.98 (BGBl.
I S. 1238).
3 Vgl. Begründung in VKBl. 1999, 7.
4 Vgl. z. B. die Entscheidungen BGH NZV 1999, 48; OLG Köln, NZV 1990, 439;
OLG Düsseldorf, NZV 1994, 326.
5 Zu den Einzelheiten vgl. insb. Hentschel, NJW 1998, 2385.
6 Vgl. u. a. Materialien des 31. Deutschen Verkehrsgerichtstages, S. 7 f.
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AUFSÄTZE | Albrecht, Fahren unter Drogen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
te, entschied er sich für ein allgemeines Verbot. 7 Für die Erfüllung
des Bußgeldtatbestandes sollte es ausreichen, dass eine
der in der Anlage zu § 24a StVG genannten Substanzen im Blut
des Betroffenen nachgewiesen worden ist, und zwar unabhängig
von der Höhe der Substanzkonzentration und unabhängig
vom Vorliegen weiterer Kriterien, etwa dem Bestehen
einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. 8 Den bei der Androhung
von Sanktionen – auch wenn es sich nur um solche
des Ordnungswidrigkeitenrechts handelt – in besonderer
Weise zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 9 sah
der Gesetzgeber dadurch gewahrt, dass in die Anlage zu § 24a
StVG zum einen nur diejenigen berauschenden Mittel und
Substanzen (Wirkstoffe, Abbauprodukte) aufgenommen werden,
über die bereits hinreichend gesicherte Erkenntnisse
hinsichtlich Wirkung und Nachweisverfahren vorliegen und
zum Anderen dadurch, dass der Nachweis einer der Substanzen
im Blut zugleich belegt, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang
zwischen der Einnahme der Droge und der Blutentnahme
– also auch dem Fahren, das der Blutentnahme
zeitlich vorausgegangen ist – bestanden hat. Denn nach den
wissenschaftlichen Erkenntnissen, die der Gesetzgebung zugrunde
lagen, waren die in der Anlage genannten Abbauprodukte
überhaupt nur in engem zeitlichen Zusammenhang
mit dem Genuss der Droge sicher nachweisbar, so dass der
Gesetzgeber davon ausgehen konnte, allein durch die Definition
von Nachweisgrenzen und die Sicherstellung einheitlicher
Qualitätsstandards für die Blutuntersuchungen (Ringversuche)
den Bußgeldtatbestand auf die Phase der akuten
Wirkung der Droge zu beschränken. 10
Die Ausarbeitung dieser Nachweisgrenzen 11 übernahm die
Grenzwertkommission, die sich im Wesentlichen aus Rechtsmedizinern
und Toxikologen zusammensetzt und die Bundesregierung
berät. Sie hat sich 1997 – also noch vor Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens – auf folgende Werte verständigt:
Tetrahydrocannabinol (THC) – 2 ng/ml, Morphin (freie Form)
– 20 ng/ml, Benzoylecgonin – 150 ng/ml, Amphetamin –
50 ng/ml, MDMA – 50 ng/ml, MDE – 50 ng/ml. Damit war
Folgendes klar: Liegen die im Blut des Betroffenen festgestellten
Substanzkonzentrationen in der Höhe dieser Werte vor
und handelt es sich bei dem feststellenden Institut um eines, das
an den Ringversuchen teilgenommen hat, so hat der Befund
belegt, dass der Betroffene das berauschende Mittel eingenommen
hat und dass die Einnahme nur wenige Stunden vor der
Fahrt erfolgt ist. Damit war zugleich erwiesen, dass der Betroffene
unter der Wirkung der Droge gefahren ist. Weiterer Indizien
bedurfte es nicht. In der Folgezeit sind die Nachweismethoden
weiter verbessert worden. Sicher nachgewiesen werden
konnten dann auch darunter liegende Werte. Das mündete in
deren Absenkung, und zwar jeweils auf die Hälfte mit dann
folgenden Werten: Tetrahydrocannabinol (THC) – 1 ng/ml,
Morphin (freie Form) – 10 ng/ml, Benzoylecgonin – 75 ng/ml,
Amphetamin – 25 ng/ml, MDMA – 25 ng/ml, MDE – 25 ng/ml. 12
Auch diese verringerten Werte erlaubten die Aussage, dass sie
neben dem sicheren Substanznachweis den zeitnahen Konsum
belegen. Bei noch darunter liegenden Werten stand die Zeitnähe
des Konsums indessen zunehmend infrage. 13
Einzelne Institute mit fortgeschrittener Analysetechnik gingen
noch weiter und waren in der Lage, auch unterhalb dieser
Werte die Substanz sicher in der Blutprobe nachzuweisen. 14
Das führte u. a. zu dem Fall, den zunächst das AG Kandel 15 und
das Pfälzische OLG Zweibrücken 16 zu behandeln hatten. Der
Betroffene hatte am Abend des 18.11.2002 gegen 21.30 Uhr einen
Joint geraucht und demgemäß gewusst, dass er Cannabis
konsumierte. Dennoch führte er am Nachmittag des darauf
folgenden Tages um 13.30 Uhr ein Kfz im öffentlichen Straßenverkehr.
Ein im Anschluss hieran durchgeführter Urintest
erwies sich positiv auf THC. Die Auswertung einer im Anschluss
an den Urintest entnommenen Blutprobe erbrachte
nach einer im Institut für Rechtsmedizin der Universität Mainz
angefertigten Untersuchung eine grenzwertige Reaktion auf
Cannabinoide. Der psychoaktive Hauptwirkstoff des Cannabis
THC wurde im Serum jedoch nur im Spurenbereich mit einem
Wert unter 0,5 ng/ml nachgewiesen.
Für solche Fälle lauteten die Kernfragen: Ist der auf der Nullwert-Grenze
basierende Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG bei
jedem noch so geringen Nachweis einer der in der Anlage genannten
Substanzen erfüllt? Wenn ja, ist dann – trotz der dadurch
nicht ausgeschlossenen Möglichkeit, dass auch Personen
zur Verantwortung gezogen werden, die die Droge
geraume Zeit vor der Fahrt eingenommen haben oder die sie
zwar relativ kurz vor der Fahrt, aber in einem so geringen Maße
eingenommen haben, bei dem eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit
naturwissenschaftlich ausgeschlossen ist – die Regelung
selbst noch verhältnismäßig? Die für die Ahndung
von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen obersten
Behörden der Länder hatten – wie in der Folge auch die genannten
Gerichte – die erste Frage zugunsten der Nullwert-
Grenze entschieden. Hintergründe waren vor allem Verkehrssicherheitsbedenken,
weil bei der Alternative, in dem unter
den Grenzwerten liegenden Bereich auf die Ahndung nach
dem Opportunitätsprinzip (§ 47 Abs. 1 OWiG) zu verzichten,
befürchtet worden war, dass die Kraftfahrer geneigt sein könnten,
die dann bestehende Grenze auszunutzen („Herankiffen”),
wodurch das Verbot entwertet würde. Außerdem bestand die
Annahme, dass bei jedem positiven Nachweis einer der Substanzen
auch die Wirkung indiziert ist. Denn die Blutprobe
wurde überhaupt nur angeordnet, wenn die feststellenden
Beamten aufgrund der Umstände des Einzelfalls konkrete Ver-
7 Vgl. Begründung in VKBl. 1999, 8; Ausführlich zu den Hintergründen der Gesetzgebung
Bönke, NZV 1998, 393 ff.
8 Begründung in VKBl. 1999, 8, 9; Pfälz. OLG Zweibrücken NZV 2001, 483;
Bönke, NZV 1998, 395; Hentschel, NJW 1998, 2389.
9 St. Rspr., vgl. z. B. BVerfGE 67, 157 (173); Schönke/Schröder, StGB, 26.
Aufl., Rn. 21 zu § 1 StGB.
10 Begründung in VKBl. 1999, 8, 9; BayObLG NZV 2003, 252; Bönke, DAR
1995, 83 f.; Stein NZV 1999, 450.
11 Die Nachweisgrenze (analytischer Grenzwert) darf nicht mit einem Gefahrengrenzwert
verwechselt werden. Die analytischen Grenzwerte dienen lediglich
als Richtwerte für die Beantwortung der Frage, bei welchen Konzentrationen
für die verschiedensten Substanzen ein sicherer qualitativer
Nachweis geführt werden kann.
12 Empfehlungen der Grenzwertkommission für analytische Grenzwerte zu § 24a
StVG vom 20.11.2002, abgedruckt bei Möller, BA 2004, Supplement 1, 17.
13 Möller, a.a.O.
14 Nach einer Statistik der Grenzwertkommission wurde bei 5791 Fällen, die
in den Labors der beteiligten Institute 1999 bis 2001 bestimmt wurden, in
denen THC im Blut bestimmt wurde, in 10,6 % eine Konzentration unter 1
ng/ml angegeben; Möller, a.a.O.
15 Urteil vom 11.09.2003, Az. 7084 Js 9433/03 OWi.
16 Beschluss vom 13. November 2003, Az: 1 Ss 215/03.
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Albrecht, Fahren unter Drogen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | AUFSÄTZE
dachtsmomente entwickelt haben. 17 Liegen solche Anzeichen
aber vor und wird bei der Untersuchung die Substanz nachgewiesen,
so die Überlegung, kann es auf die Höhe der Substanzkonzentration
eigentlich nicht ankommen. Vor diesem
Hintergrund erschien den Bußgeldbehörden eine Verfahrenseinstellung
außerdem deshalb nicht angezeigt, weil sie hier –
anders als bei der Anwendung des Opportunitätsprinzips bei
den anderen Verkehrsverstößen 18 – dazu geführt hätte, dass die
erheblichen Kosten, die für die Blutuntersuchung entstanden
sind, der Staatskasse hätten auferlegt werden müssen, weil sie
dem Betroffenen nur bei Erlass eines Bußgeldbescheides auferlegt
werden können. Dies erschien nicht sachgerecht, weil
der Gesetzgeber die „Nullwert-Grenze“ gewollt hat, ein positiver
Befund deren Überschreitung belegt hat und der Betroffene
die Kosten durch sein offenbar drogenbedingtes Fehlverhalten
herbeigeführt hat. Auch die Alternative, in diesen
Zweifelsfällen wenigstens auf die hohen Regelsanktionen der
Bußgeldkatalog-Verordnung 19 zu verzichten, wurde allerdings
nicht praktiziert 20 und die weitere Überlegung, für diese besonderen
Fälle eine nur geringe Regelgeldbuße in der BKatV
vorzusehen – wodurch die Intensität des rechtlichen Eingriffs
deutlich zurückgenommen worden wäre mit entsprechenden
Folgen für die Verhältnismäßigkeitsabwägung – fand wenig
Unterstützung. 21 Zur zweiten Frage – der Verhältnismäßigkeit
der Norm selbst – konnte auf die bereits erläuterten Erwägungen
des Gesetzgebers verwiesen werden.
2. Die Entscheidung des BVerfG
Wesentlich ist, dass das BVerfG das Drogenverbot des § 24a
Abs. 2 StVG als verfassungsgemäß bestätigt hat, dass es aber
eine verfassungskonforme Auslegung für erforderlich hält, wonach
eine Wirkung im Sinne dieser Vorschrift nur vorliegt,
wenn eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die
es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer
am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl
seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Im Einzelnen:
a) Die Vorschrift des § 24a Abs. 2 StVG ist verfassungsgemäß. Gegen
das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG 22 verstößt
sie nicht, weil aus ihr eindeutig hervorgeht, dass bei Nachweis
der Wirkung eines der berauschenden Mittel, die in der in
Bezug genommenen Anlage genannt sind, der Tatbestand der
Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Das Risiko der Begehung einer
Ordnungswidrigkeit ist mithin erkennbar. 23 Ein Verstoß gegen
den Gleichheitssatz besteht ebenfalls nicht, weil die im Vergleich
zum Fahren unter Alkoholeinfluss unterschiedliche Regelung
(hier Festlegung eines Gefahrengrenzwertes, dort nicht)
dadurch gerechtfertigt ist, dass sich bei einzelnen Drogen anders
als beim Alkohol die Dosiswirkungsbeziehung derzeit nicht
quantifizieren lässt. 24 Die Vorschrift ist bei verfassungskonformer
Auslegung auch mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar. Sie enthält
ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das dazu beitragen soll, die
Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und dient dem Schutz
wichtiger Rechtsgüter wie insbesondere dem Leben, der Gesundheit
und dem Eigentum der Verkehrsteilnehmer und somit
einem legitimen Gemeinwohlziel. 25 Sie ist zur Erreichung des
vorgenannten Ziels geeignet, weil mit ihrer Hilfe der erstrebte
Erfolg gefördert werden kann. 26 Auch die Erforderlichkeit des
Eingriffs kann nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen werden.
Ein anderes, gleich wirksames und die Handlungsfreiheit der Betroffenen
weniger einschränkendes Mittel 27 ist nicht ersichtlich.
Da die Grenze zwischen ungefährlichen und gefährlichen Wirkstoffmengen
nach dem gegenwärtigen naturwissenschaftlichen
Erkenntnisstand noch nicht mit der erforderlichen Genauigkeit
gezogen werden kann, stehen dem Gesetzgeber derzeit
exaktere und damit mildere Wege der Tatbestandsfixierung
nicht zur Verfügung. 28
b) Die Vorschrift des § 24a Abs. 2 StVG muss aber so ausgelegt
werden, dass eine Wirkung in ihrem Sinne nur vorliegt, wenn
eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die es als
möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer
am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine
Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. 29 Dieser verfassungskonformen
Auslegung bedarf es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit
im engeren Sinne, weil die Regelung inzwischen auch
zu Ergebnissen führen kann, die dem Einzelnen nicht mehr zugemutet
werden können und vom Gesetzgeber auch nicht
gewollt sind. 30 Da die Nachweisdauer für das Vorhandensein
von THC aufgrund von Blutproben sich wesentlich erhöht
hat und Spuren der Substanz sich nunmehr über mehrere Tage,
unter Umständen sogar Wochen nachweisen lassen, ist
der Vorstellung des Gesetzgebers, die in der Anlage zu § 24a
StVG aufgeführten Wirkstoffe seien nur in engem zeitlichem
Zusammenhang mit dem Genuss des berauschenden Mittels
im Blut nachweisbar, damit für THC die Grundlage entzogen.
31 Mit Rücksicht darauf kann nicht mehr jeder Nachweis
von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine Verurteilung
nach § 24a Abs. 2 StVG ausreichen. Festgestellt werden
muss vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem
Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts
als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer
am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl
seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Unter Bezugnahme
17 Zur Verdachtsgewinnung vgl. Schriftenreihe der Bundesanstalt für Straßenwesen,
Mensch und Sicherheit, Heft M 96: Das Schulungsprogramm soll Polizeibeamte
in die Lage versetzen, auch ohne analytische Vortests einen Anfangsverdacht zu
gewinnen. Dazu werden drei Phasen aufgestellt: die Beobachtung des Fahrzeugs im
fließenden Verkehr, der erste Kontakt mit dem Fahrer und sein Verhalten im
weiteren Verlauf der Kontrolle.
18 Bei der Einstellung des Verfahrens bei nur geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen,
nach einem leichten Unfall usw. sind mit Ausnahme der
Verfahrenskosten in Gestalt der allgemeinen Personal- und Sachkosten für den
Staat keine Kosten entstanden.
19 Nr. 242 BKat: Regelsatz 250 €, Regel-Fahrverbot 1 Monat.
20 Aufgrund der besonders geringen Substanzkonzentration war schon vor
der nunmehr ergangenen Entscheidung des BVerfG – die noch darüber
hinausgeht – von einer Fallgestaltung auszugehen, bei der zwar die Tatbestandsmerkmale
der Bußgeldnorm des § 24a Abs. 2, 3 StVG erfüllt sind, die
aber von den „gewöhnlichen Tatumständen”, die der Verordnungsgeber bei
Einstellung der das Fahren unter Drogenbeeinflussung betreffenden Tatbestände
unterstellt hat, abweicht und sich im Vergleich dazu als minderschwer
darstellt (vgl. § 1 Abs. 2 BKatV).
21 Vgl. zu den Überlegungen in der Bundesregierung Bönke, BA 2004, Supplement
1, 6: reduzierte Sanktion 40 €, 1 Punkt.
22 vgl. BVerfGE 87, 363 (391); 105, 135 (152 f.); 87, 209 (224).
23 BVerfG, 1 BvR 2652/03 vom 21.12.2004, Absatz-Nr. 11.
24 Absatz-Nr. 14.
25 Absatz-Nr. 18.
26 Absatz-Nr. 20.
27 Vgl. auch BVerfGE 90, 145 (172).
28 Absatz-Nr. 21.
29 Absatz-Nr. 8.
30 Absatz-Nr. 24.
31 Absatz-Nr. 25.
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AUFSÄTZE | Albrecht, Fahren unter Drogen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
auf verschiedene Stellungnahmen 32 weist das BVerfG darauf
hin, dass dies bei THC nur bei einem Wert ab oder über 1
ng/ml, jedenfalls aber nicht darunter anzunehmen ist. 33
c) Die vor dem AG Kandel und dem Pfälz. OLG Zweibrücken geführten
Verfahren hat das BVerfG an das AG zurück verwiesen,
weil nicht auszuschließen ist, dass die Ausgangsgerichte, wenn sie
die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen und deren Auswirkungen
auf die Rechtsprechung anderer Gerichte 34 bei ihrer
Entscheidung berücksichtigt hätten, zu einem für den Beschwerdeführer
günstigeren Ergebnis gelangt wären, sei es, dass
sie ihn vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.
2 StVG freigesprochen, sei es, dass sie das Verfahren nach § 24a
Abs. 4 StVG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hätten.
35
3. Schlussfolgerungen
a) Die Polizeibehörden sind nach wie vor gehalten, anhand der
Kriterien, die die BASt für die Drogenerkennung ausgearbeitet
hat, Verdachtsfälle des Fahrens nach Drogeneinnahme aufzudecken,
zu ermitteln und in diesen Fällen die Entnahme einer
Blutprobe anzuordnen (§ 81a StPO i.V.m. § 46 OWiG). Ergibt
die Blutanalyse allerdings, dass die Substanzkonzentration
für THC unter 1 ng/ml liegt, so ist die Bußgeldbehörde nunmehr
gehalten, das Verfahren einzustellen. Zwar lässt das
BVerfG diesen Punkt letztlich offen und beschränkt sich nur
auf die verfassungskonforme Auslegung des § 24a Abs. 2 StVG.
Um einen Bußgeldbescheid erlassen zu können, müsste die Behörde
jetzt unter Berücksichtigung dessen aber nachweisen,
dass trotz der festgestellten Geringfügigkeit der Substanzkonzentration
eine Wirkung vorgelegen hat, die es im konkreten
Einzelfall hat als möglich erscheinen lassen, dass die Fahrtüchtigkeit
des Betroffenen eingeschränkt war. Dafür aber wäre
ein diesen Umstand belegendes Gutachten zu verlangen, das
dann jedoch im Widerspruch zum heutigen rechtsmedizinischen
Erkenntnisstand stehen würde, der in der Entscheidung
des BVerfG im Einzelnen dargestellt worden ist. In Fällen
hingegen, in denen ganz konkrete und auf den Genuss von
Cannabis zurückzuführende Beeinträchtigungen der Fahrsicherheit
oder Ausfallerscheinungen nachgewiesen sind,
werden nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Auffangtatbestandes
des § 24a Abs. 2 StVG, sondern diejenigen des
Straftatbestandes nach § 316 Abs. 1 oder 2 StGB erfüllt. Denn
der Nachweis der Substanz THC, egal in welcher Konzentration,
belegt den Genuss des berauschenden Mittels, und die
Ausfallerscheinungen – wobei nicht nur Fahrfehler, sondern
auch sonstige drogenbedingte Ausfallerscheinungen in Betracht
kommen können 36 – belegen, dass der Kraftfahrer nicht
in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. 37
b) Die Ausführungen unter a) werden außerdem auch auf die
anderen in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten Substanzen
übertragen werden müssen. Wie für den für THC ermittelten
analytischen Grenzwert gilt auch für sie, dass bei im
Blut nachgewiesenen Substanzkonzentrationen, die unterhalb
der von der Grenzwertkommission entwickelten analytischen
Grenzwerte liegen, entweder die zeitliche Nähe zwischen dem
Konsum der Droge und der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr
infrage steht 38 oder, was weniger realitätsnah aber
auch nicht ausgeschlossen ist, der Konsum – falls die zeitliche
Nähe nachgewiesen werden kann – in nur so geringem Umfang
erfolgt ist, dass eine nur so winzige Wirkstoffmenge aufgenommen
worden ist, für die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand
nicht ausgeschlossen werden kann, dass deren
Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit nicht messbar sind
und jedenfalls nicht über das hinausgehen, was das Straßenverkehrsrecht
als Folgen von Unpässlichkeiten und Irritationen
verschiedenster Art allenthalben in Kauf nimmt. 39 Dabei muss
allerdings beachtet werden, dass der jeweilige Beschluss der
Grenzwertkommission immer nur den zu diesem Zeitpunkt
geltenden wissenschaftlichen Erkenntnisstand wiedergibt, so
dass die Werte einer ständigen Überprüfung und Fortschreibung,
also ggf. also einer erneuten Reduzierung, unterliegen
müssen.
c) Für die praktische Umsetzung der unter a) und b) gezogenen
Schlussfolgerungen empfiehlt sich eine inhaltlich identische Anweisung
der für die Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
zuständigen obersten Landesbehörden
an die Bußgeldbehörden, die in einzelnen Ländern bereits
gegeben worden ist. Darüber hinaus wäre zur Gewährleistung
einer bundeseinheitlichen Verfahrensweise zu empfehlen, den
Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog 40 so zu ändern, dass
die das Fahren unter Drogeneinwirkung betreffenden Tatbestände
nur auf Fälle bezogen werden, bei denen die von der
Grenzwertkommission erarbeiteten analytischen Grenzwerte
erreicht oder überschritten worden sind. Zudem wäre aus Gründen
der Klarstellung eine entsprechende Änderung der Nr. 242
des Bußgeldkataloges in Erwägung zu ziehen. Bis dahin steht diese
inhaltlich mit der Bußgeldnorm identische Vorschrift der
32 Berghaus, BA 2002, S. 321 (328 f); Krüger, BA 2002, S. 336 (344 ff.); Beschluss der
Grenzwertkommission zu § 24a Abs. 2 StVG vom 20.11.2002 (o. Fn. 12).
33 Absatz-Nr. 26.
34 Nämlich der Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit dem Fahrerlaubnisrecht,
die ebenfalls den Grenzwert von 1 ng/ml zugrunde legen, bei dessen Vorliegen
die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gerechtfertigt ist (vgl. VG München,
Beschluss vom 26.4.2004 – M 6a S 04. 2632; Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR
2003, S. 899 (900); VGH Baden-Württemberg, VRS Bd. 107 (2004), S. 234 (236);
siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, DAR 2004, S. 413).
35 Absatz-Nr. 31.
36 BayObLG NZV 1997, 127; Mettke, NZV 200, 199; Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
38. Aufl., Rn. 5 zu § 316 StGB.
37 Zu den Tatbestandsvoraussetzungen vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
38. Aufl., Rn. 5, 6 zu § 316 StGB; Cramer, Sternberg-Lieben in Schönke/
Schröder, StGB, 26. Aufl., Rn. 4 – 6 zu § 316 StGB.
38 Vgl. nochmals die Empfehlungen der Grenzwertkommission für analytische
Grenzwerte zu § 24a StVG vom 20.11.2002, abgedruckt bei Möller, BA 2004,
Supplement 1, 17, wonach bei allen Grenzwerten gilt, dass „bei tiefer liegenden
Messwerten die Annahme eines zeitnahen Konsums sowie einer verkehrsgefährdenden
Drogenwirkung zunehmend weniger gerechtfertigt ist”.
39 Vgl. hierzu Stein, NZV 1999, 445: Als Beispiel wird das Durchqueren eines
Raumes genannt, in dem Heroin konsumiert wird.
40 Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog, der vom Kraftahrt-Bundesamt
(KBA) im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden
veröffentlicht wird, enthält im Interesse der Vereinheitlichung und Vereinfachung
der Verwaltungspraxis für die häufigsten Verkehrsverstöße vorformulierte
Tatvorwürfe, mit denen die Regelungen der BKatV umgesetzt sowie
dort im Verwarnungsgeldbereich bestehende Lücken geschlossen
werden. Der Katalog dient mit dem dort ebenfalls eingeführten System der
Tatbestandsnummern der möglichst einfachen Fixierung festgestellter Verkehrsverstöße
vor Ort sowie der Automatisierung der Verarbeitung dieser
Feststellungen im Bußgeldverfahren. Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog
gilt seit 1.1.2003 (vgl. hierzu § 4 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 1a der VwV-VZR;
BAnz. 2000, S. 17269). Er hat die zuvor geltenden Tatbestandskataloge der
Länder abgelöst. Die das Fahren unter Drogeneinfluss betreffenden Tatbestände
finden sich unter den Nummern 424648, 424649, 424650.
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Albrecht, Fahren unter Drogen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | AUFSÄTZE
Verfahrenseinstellung aber nicht entgegen, weil der Bußgeldkatalog
nur Regelsanktionen aufstellt, für deren Verhängung sowohl
die Tatbestandserfüllung als auch das Vorliegen gewöhnlicher
Tatumstände zu verlangen ist. Vielmehr schließt der bei
einer Unterschreitung der analytischen Grenzwerte nicht auszuschließende
erhebliche zeitliche Abstand, der zwischen Konsum
und Fahren bestanden hat, die Anwendung der für Zuwiderhandlungen
gegen § 24a Abs. 2 StVG in der BKatV
vorgesehenen Regelsätze und Regelfahrverbote schon jetzt aus.
Denn selbst wenn man auch mit der verfassungskonformen Auslegung
nicht nur zur Bejahung der Tatbestandserfüllung gelangt,
sondern außerdem auch das Erfordernis der Ahndung bejaht
(§ 47 Abs. 1, 2 OWiG), liegt jedenfalls eine der für die
Sanktionszumessung in der BKatV unterstellten Regelvoraussetzungen
– nämlich gewöhnliche Tatumstände – nicht vor. Die
vorgeschlagenen Änderungen würden es im Übrigen auch erlauben,
neuen Erkenntnissen der Rechtsmedizin durch eine
verfahrensseitig zügig zu leistende Fortschreibung der entsprechenden
Vorschriften Rechnung zu tragen, etwa wenn für die
neben Cannabis genannten weiteren berauschenden Mittel –
wofür angesichts der relativ hohen Werte Manches spricht –
entweder die Unmittelbarkeit des zeitlichen Zusammenhangs
oder fahrleistungsbezogene Beeinträchtigungen doch auch für
niedrigere Grenzwerte belegt werden können, was sich in einem
entsprechenden Beschluss der Grenzwertkommission niederschlägt.
d) Nachdem es nunmehr für die Erfüllung des Tatbestandes
nicht mehr allein darauf ankommt, dass die betreffende Substanz
überhaupt im Blut nachgewiesen worden ist, sondern
darüber hinaus auch der betreffende Mindestwert erfüllt worden
sein muss, stellt sich außerdem die Frage, ob dem Betroffenen
Messtoleranzen zugute gerechnet werden müssen. Dafür
spricht, dass es in der Naturwissenschaft wohl kein
Messverfahren gibt, dass die betreffenden Messwerte mit absoluter
Genauigkeit und ohne jede Toleranz ermitteln kann.
Anders als beim Alkohol, bei dem die mögliche Streuungsbreite
der Bestimmungsmethoden für die Blutalkoholkonzentration
und die Atemalkoholkonzentration bereits bei der Festlegung
der gesetzlichen Gefahrengrenzwerte (0,5 Promille und
0,25 mg/l) eingerechnet worden sind und nicht nochmals bei
der Auswertung der einzelnen Blutprobe abgezogen werden
müssen, 41 sind solche Messtoleranzen in der gesetzlichen Konzeption
des Drogentatbestandes mangels Grenzwertfestlegung
bislang nicht berücksichtigt worden. Ob sie bereits von der
Grenzwertkommission bei der Bestimmung der analytischen
Grenzwerte berücksichtigt worden sind und – wenn ja – ob diese
Toleranzen genügen, bedarf der Prüfung durch die Rechtsmedizin.
Aufgefordert wären dann aber vor allem die Gutachter,
die in ihren Gutachten darstellen müssten, welchen
Toleranzwert sie für Messtoleranzen in Abzug gebracht haben.
Die Sicherstellung einer bundesweit gleichmäßigen Verfahrensweise
der Gutachter durch die Grenzwertkommission wäre
wünschenswert. Die Bußgeldbehörden und Gerichte sollten
diese Aufgabe nicht übernehmen müssen.
e) Ob sich aufgrund des – wenn auch geringen – Substanznachweises
fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen anschließen
können, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten,
sondern muss anhand der Umstände des Einzelfalles unter
besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
entschieden werden. Für den Fall des Konsums von Cannabis
und den Nachweis von THC unter 1 ng/ml wird dies in
der Regel aber zu verneinen sein. In Betracht käme die Anordnung
der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV, weil der Nachweis von THC natürlich
die Annahme begründet, dass ein Betäubungsmittel im Sinne
des Betäubungsmittelgesetzes eingenommen worden ist. Andererseits
muss die speziell zu den Regelungen über die Fahreignungsprüfung
nach vorausgegangenem Cannabiskonsum
oder -besitz ergangene Verfassungsrechtsprechung berücksichtigt
werden. 42 Hiernach ist es zwar zulässig, aus dem unerlaubten
Besitz auf beabsichtigten Konsum zu schließen,
nicht aber – und somit allein auch nicht aus dem Konsum
selbst – auf das Vorhandensein fahreignungsrelevanter körperlich
– geistiger Leistungsdefizite und auch nicht darauf,
dass der Fahrerlaubnisinhaber zwischen dem Drogenkonsum
und der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen
kann, weshalb der Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem
Haschischkonsum als unverhältnismäßig abgelehnt
wird. 43 Darüber hinaus ist aber schon bei den Maßnahmen, die
– wie die Anordnung des ärztlichen Gutachtens – nur der
Prüfung dienen, ob die Fahreignung noch besteht, das Spannungsverhältnis
zu berücksichtigen, das zwischen dem Interesse
an der Sicherheit des Straßenverkehrs einerseits und dem
Interesse des Fahrerlaubnisinhabers andererseits besteht, von
Gefahrerforschungseingriffen verschont zu bleiben, die mit erheblichen
Belastungen für ihn verbunden sind. 44 Für die hier
vorliegende Frage kann offen bleiben, ob gleichwohl aufgrund
einmaligen Cannabiskonsums das ärztliche Gutachten angeordnet
werden kann, was zumindest die h. M. mittlerweile
verneint. 45 Denn schon die Übermittlung der von der Bußgeldbehörde
im Zusammenhang mit einem eingestellten Bußgeldverfahren
gewonnenen Erkenntnisse über einmaligen (geringfügigen)
Cannabiskonsum an die Fahrerlaubnisbehörde
stieße als regelmäßige Folgemaßnahme einer Einstellung des
Bußgeldverfahrens auf erhebliche Bedenken. Die Übermittlung
solcher Erkenntnisse ist nach § 49a Abs. 2 OWiG nur
zulässig, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Übermittlung
für die in § 14 Abs. 1 Nr. 4 bis 9 des Einführungsgesetzes
zum Gerichtsverfassungsgesetz genannten Zwecke in
Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 und 4 jener Vorschrift in sinngemäßer
Anwendung erfordern. Ein solcher Zweck ist u. a.
die Rücknahme einer verkehrsrechtlichen Erlaubnis (§ 14 Abs. 1
Nr. 7 EGGVG), wozu auch den eigentlichen Eingriff vorbereitende
Maßnahmen gewertet werden können. Nicht anzunehmen
sind regelmäßig jedoch die besonderen Umstände, die –
um die Voraussetzungen der Datenübermittlung zu erfüllen –
vermuten lassen müssten, dass der Fahrerlaubnisinhaber Drogenkonsum
und Fahren nicht trennen kann. Dafür besteht in
den fraglichen Fällen angesichts der Geringfügigkeit des Sub-
41 Vgl. Begründung zum Gesetz vom 27.04.1998, BT-Drucks. 13/1439; Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., Rn. 11 (BAK-Grenzwert), Rn. 16 (AAK-Grenzwert)
zu § 24a StVG, jeweils m.w.N.
42 BVerfG NZV 2002, 422 ff.; BVerwG NJW 2002, 78.
43 BVerfG NZV 2002, 425.
44 BVerfG NZV 2002, 424; NJW 2002, 78.
45 Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., Rn. 2 zu § 14 FeV; Schneider VGT
2002, 132; Kreuzer NZV 1999, 357; a. M. VG Freiburg, NZV 2000, 388.
SVR 3/2005 | 85

AUFSÄTZE | Hartung, Außergerichtliche Regulierung von Kfz-Schäden ohne DAV-Abkommen?
stanznachweises und des wahrscheinlich erheblichen Zeitraums,
der zwischen dem Konsum und dem Fahren gelegen
hat und der somit im Gegenteil darauf hindeutet, dass der Fahrer
Drogenkonsum und Fahren zu trennen durchaus in der
Lage ist, keine Veranlassung. Schließlich kann auch unter
dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit in einem Fall, in
dem die Ahndung des Verhaltens nicht geboten ist bzw. verfassungsrechtlich
unzulässig wäre, aus diesem Verhalten auf
die Möglichkeit des Vorliegens von Einstellungsmängeln
kaum geschlossen werden. Selbst bei einem Substanznachweis
(THC) oberhalb der analytischen Werte und darauf basierender
Ahndung wäre im Übrigen die regelmäßige Übermittlung
damit zusammenhängender Erkenntnisse an die
Fahrerlaubnisbehörde kaum zu rechtfertigen, weil auch dies
mangels spezialrechtlicher Regelung nur bei Vorliegen besonderer
Umstände des Einzelfalles zulässig wäre (somit aber ausnahmsweise,
wobei dann zusätzliche Umstände dargelegt werden
können müssten). Eine Ahndung nach den Sätzen des
Bußgeldkataloges indiziert jedenfalls das Vorliegen nur gewöhnlicher
Tatumstände (§ 1 Abs. 2 BKatV). Die letztgenannten
Gesichtspunkte gelten grundsätzlich auch für die anderen
in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden
Mittel, wenn die jeweilige Substanz in einer Höhe unterhalb
der von der Grenzwertkommission bestimmten (und ggf.
künftig weiterentwickelten) analytischen Grenzwerte nachgewiesen
und das Bußgeldverfahren deshalb eingestellt worden
ist. Zwar genügt hier – im Unterschied zu Cannabis –
schon die einmalige oder gelegentliche Einnahme der Droge,
um in der Regel die Ungeeignetheit anzunehmen. 46 Das ändert
aber nichts an der Tatsache, dass eine Mitteilung von der Bußgeld-
an die Fahrerlaubnisbehörde auch hier – wie dargestellt
– nur unter „besonderen Umständen“ zulässig wäre, was zumindest
nicht regelmäßig unterstellt werden kann, zumal die
Regelung des § 14 FeV auch insoweit Raum für eine abweichende
Würdigung lässt. 47
46 Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., Rn. 17 zu § 2 StVG m.N. über die dem
entsprechende Rechtsprechung zu den einzelnen in Betracht kommenden Drogen.
47 Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., Rn. 17 zu § 2 StVG; OVG Saarlouis,
ZfS 2002, 552; Hessischer VGH, BA 40 (2003), 70-71; Bode, DAR 2002, 24.
Außergerichtliche Regulierung von Kfz-Schäden ohne
DAV-Abkommen?
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hartung, Mönchengladbach
1. Ausgangssituation
Die außergerichtliche Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden
ist für die Haftpflichtversicherer ein Massengeschäft. Die Menge
der sich täglich ereignenden Verkehrsunfälle erfordert eine
schnelle Abwicklung der entstandenen Schäden sowohl im
Interesse der durch einen Verkehrsunfall geschädigten Personen,
die möglichst rasch zu ihrem Geld kommen wollen,
als auch im Interesse der Haftpflichtversicherer, denen es darum
geht, den mit der Abwicklung von Schäden aus Verkehrsunfällen
verbundenen Verwaltungsaufwand so gering wie
möglich zu halten. Das gilt auch für die bei der Schadensabwicklung
entstehenden Anwaltsgebühren, die vom Haftpflichtversicherer
zu übernehmen sind, soweit der Versicherungsnehmer
zum Ersatz des Unfallschadens verpflichtet ist.
So ist es nicht verwunderlich, dass der Deutsche Anwaltverein
und der HUK-Verband bereits im Jahr 1971 ein Gebührenpauschalabkommen
schlossen, das für die außergerichtliche
Schadensregulierung Pauschalgebühren vorsah. Dieses Abkommen
war 1991 durch die vom Deutschen Anwaltverein
und dem HUK-Verband entwickelten „Verhaltens- und Abrechnungsgrundsätze
bei der Regulierung von Kraftfahrzeug-
Haftpflichtschäden“ ersetzt worden. Später trat an die Stelle
des HUK-Verbandes der Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft (GdV).
1.1. Unklarheit, ob das „DAV-Abkommen“ noch gilt
Mit dem Inkrafttreten des RVG ist es um das so lange Zeit von
Anwaltschaft und Haftpflichtversicherern durchaus erfolgreich
praktizierte DAV-Abkommen still geworden. Auf der
Homepage des Deutschen Anwaltvereins im Internet sucht
man nach diesem Abkommen vergeblich. Auch die Kommentare
zum RVG schweigen sich hierzu aus. Das Stichwort „DAV-
Abkommen“ findet sich in den Sachregistern nicht mehr. Soweit
ersichtlich, wird es nur noch im Kommentar von
Göttlich/Mümmler unter dem Stichwort „Unfallschadenregulierung“
erwähnt. Dort wird das DAV-Abkommen mit dem
Hinweis kommentiert, dass bei Drucklegung „noch keine Änderung
im Hinblick auf das RVG vorhanden“ gewesen sei. Eine
etwas klarere Antwort auf die Frage, ob das DAV-Abkommen
überhaupt noch gilt, gibt Enders. 1 Er schreibt, dass ihm der
DAV auf Anfrage mitgeteilt habe, mit dem Inkrafttreten des
RVG würden die Abrechnungsgrundsätze nach dem Merkblatt
zur Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden (damit ist
das DAV-Abkommen gemeint) ihre Grundlage verlieren und
auslaufen, es sei auch noch nicht absehbar, ob es zu einer auf
das RVG angepassten Neuauflage kommen werde.
1 Enders, RVG für Anfänger, Rn. 522.
86 | SVR 3/2005