Folter in der BRD - Social History portal

was dieser ablehnte: er selbst habe nicht den nötigen Sachverstand, er
richte sich ausschließlich nach den Anweisungen der Ärzte. Er versicherte
aber, die Anwälte würden über die Baader gereichten Flüssigkeitsmengen
fortan korrekt informiert. RA Becker mußte am Nachmittag das Gespräch
mit Baader abbrechen, weil Besuch ins Haus stehe. Der Besuch war Justizminister
Kar! Hemfler. Nachdem er wortlos bei Baader reingeschaut
hatte, wurde diesem mitgeteilt, eine Anstaltsärztekonferenz in Wiesbaden
habe entschieden, ihm ab sofort wieder das Wasser zu sperren. Keine
Information an die Anwälte, auch keine an die Presse, die weiterhin
verbreitete, der Wasserentzug sei aufgehoben.
3 I. 5. (Himmelfahrtstag): Die Ärzte hatten sich nicht mehr blicken lassen,
die Beamten teilten Baader mit, eine Zwangsernährung werde nicht mehr
durchgeführt. Symptomatik: Flecken und Flimmern vor den Augen,
Schmerzen im Hals (wahrscheinlich Schilddrüse), Schmerzen in den Nieren,
Ziehen am ganzen Körper. - In einem von den Anwälten angefordeten
neutralen ärztlichen Gutachten vom 2. 6. heißt es:
••Der gesunde menschliche Organismus benötigt unter Ruhebedingungen und bei
normaler Temperatur durchschnittlich 1200-1500 ml Wasser, um die Temperaturregelung
aufrechtzuerhalten und die harnpflichtigen Substanzen aus dem Körper zu
eliminieren. Wenn es durch Hungern zu einem Nahrungsdefizit kommt, fallen durch
erhöhten Eiweißkatabolismus auch vermehrt harnpflichtige Substanzen an. Um
diese ausscheiden zu können, muß dem Organismus entsprechend mehr Wasser
zugeführt werden. Diese Wassermenge richtet sich dann auch nach der Temperatur
und darf nicht unter 2000 ml täglich liegen.
Aus dem mitgeteilten Sachverhalt ergibt sich, daß der Patient Baader im Laufe von
acht Tagen insgesamt nicht mehr als höchstens 1112 I Wasser zu sich genommen hat.
Somit wäre die erforderliche Mindestmenge an Flüssigkeit bei weitem nicht erreicht.
In diesem Falle können die harnpflichtigen Substanzen, insbesondere auch die
Harnsäure. nicht ausgeschieden werden. Es kommt zu einer Anreicherung dieser
Stoffe in den Nieren und dem Blut. Für die Nieren besteht die Gefahr der Steinbildung
mit der Konsequenz einer Pyelonephritis. Eine Vergiftung des Blutes mit harnpflichtigen
Substanzen führt zu einer Urämie. In den vom Patienten angegebenen
Symptomen: Nierenschmerzen, Augenflimmern und Flecken vor den Augen könnte
sich eine katastrophale Situation ankündigen. Um diese drohende Gefahr abzuwenden.
muß dem Patienten unverzüglich in ausreichender Menge Wasser zugeführt
werden. Eine Urämie führt unbehandelt zum Tode.«
Tatsächlich hatte Baader innerhalb von 8 Tagen nur etwa 1J2 Liter Wasser
bekommen (statt I % Liter, wie vom Gutachter angenommen). Die
Anwälte erfuhren erst am 2.6. (Samstag) von Baader selbst, daß er seit
dem 30. 5. ohne jedes Wasser war. Der Anstaltsleiter Metz hatte die
Anwälte in einem Schreiben vom I. 6. lediglich wissen lassen, daß er ihren
Antrag, Baader durch einen neutralen Arzt untersuchen zu lassen, abgelehnt
habe. In dieser Verfügung heißt es:
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••Die Hinzuziehung eines beratenden Arztes auf Kosten des Gefangenen ist nach
Nr. 118 Abs. 3 DVolizO als eine Ausnahmemöglichkeit vorgesehen, die der Anstaltsleiter
nach Anhören des Anstaltsarztes dem Verurteilten eröffnen kann. Aus der
zwingenden Voraussetzung der vorherigen Anhörung des Anstaltsarztes ergibt sich,
daß ärztliche Gründe für die Unterstützung erkennbar sein müssen. Das ist jedoch
nicht der Fall.
Der Verurteilte Baader wurde gegen Abend des 29. 5. 1973 einer gründlichen Untersuchung
durch einen beauftragten Arzt unterzogen. Er stellte dabei einen guten
Allgemeinzustand fest. Der Ernährungszustand gilt als nur mäßig reduziert. Anzeichen
für irgendwelche Schädigungen seines Allgemeinzustandes waren nicht
erkennbar. Die beratende Hinzuziehung eines Arztes wird ausdrücklich für nicht
erforderlich gehalten und nicht befürwortet.
Die in der Begründung des abgewiesenen Antrags enthaltenen entgegengesetzten
Behauptungen sind zum Teil unrichtig, zum Teil subjektiv verfärbt.
Soweit vorgetragen wird. es läge eine Gewichtsabnahme von 15 kg vor, der Verurteilte
beklage ganz bestimmte Schmerzzustände, so mag die Richtigkeit der
Behauptung zunächst dahinstehen. Sie ließen sich unter Umständen unter Beiziehung
des Krankenblattes auch widerlegen. Der Untersuchungsbefund vom
29.5.1973 beweist, daß die erhobene Besorgnis unbegründet ist. Auch der ärztlich
für erforderlich gehaltene Wasserentzug läßt keinen anderen Schluß zu, insbesondere
nicht den, die Ärzte seien nicht um das gesundheitliche Wohlergehen Andreas
Baaders besorgt.«
Am Sonntag, dem 3.6., fuhren die Anwälte Groenewold und Becker zum
Haftrichter im Frankfurter Polizeipräsidium mit dem Antrag, dem Justizministerium
und der JVASchwalmstadt das Wasserabstellen zu verbieten.
Dem Antrag lag das zitierte ärztliche Gutachten bei. Der Haftrichter
erklärte sich für unzuständig. Niemand wußte, wer Eilrichter am OLG ist.
Generalstaatsanwalt Gauf verwies an den OLG- Vizepräsidenten Zur
Megede. Der war weggefahren. Der Haftrichter (auch Notrichter)
erklärte sich erneut für unzuständig, räumte jedoch ein, daß Nothilfe
geboten sein könne.
Inzwischen (2.6.) hatte Baader den Hungerstreik unterbrochen und
bekam Wasser; auch als er am 5.6. den Hungerstreik wieder aufnahm,
wurde ihm das Wasser nicht abgedreht.
Am I I. 6. brach Baader den Hungerstreik ganz ab, nachdem in Blut und
Urin erhebliche Konzentrationen von Eiweiß gefunden worden waren,
was auf eine Nierenerkrankung schließen ließ. Ein ärztlicher Befund liegt
den Anwälten bislang nicht vor.
b) Der Fall Bernhard Braun
Auch dem in der JVA München-Stadelheim einsitzenden Untersuchungsgefangenen
Bernhard Braun wurde während seines Hungerstreiks das
Wasser entzogen. Die 4. Strafkammer des Landgerichts München I. sah
darin zwar »einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit«
des U-Häftlings, der jedoch »gerechtfertigt« sei als »geeignete
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