Folter in der BRD - Social History portal

VIII. DER EINSATZVONÄRZTENUNDPSYCHIATERN Der Leiter der
Justizvollzugsanstalt
Düsseldorf
4000 Düsseldorf, den 30. 1. 1973
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Ärzte, die im Bereich der Straf justiz arbeiten, laufen Gefahr, ihre
Aufgabe, ausschließlich Leben und Gesundheit der Patienten zu fördern,
zu vergessen und zu Handlangern der Inhumanität zu werden.
Anstaltsärzte wirken an der Bestrafung von Gefangenen mit, wenn sich
die Justiz von ihnen die »Haftfähigkeit« der in die Vollzugsanstalten
Verbrachten attestieren läßt.
Doppelt anstößig sind die in den Vollzugsanstalten üblichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen
der Ärzte für die Fälle, in denen renitente Gefangene
in Arrest- und »Beruhigungs«zellen einer Sonderbestrafung mit Fesselung,
teilweisem Nahrungsentzug und sonstigen »Schärfungen« unterzogen
werden. Die »Glocke«- und »Silversmith«-Fälle, bei denen die Betroffenen
zu Tode kommen und dies auch in die Presse dringt, sind nur die
Betriebsunfälle einer unmenschlichen und in der Offentlichkeit weitgehend
verdrängten Praxis.
Ein weiterer Mißbrauch der Medizin ist die in Haftanstalten übliche
exzessive Verabreichung von Schlafmitteln und Sedativa aller Art.
Auch bei der Behandlung Politischer Gefangener läßt sich der pervertierte
Einsatz von Ärzten gegen die Gefangenen beobachten, unter verschiedenen
Gesichtspunkten, die sich jedoch oft überschneiden.
Mitwirkung an Ermittlungen gegen die Betroffenen
Wie auf Seite 83 ff. geschildert, wurde die Untersuchungsgefangene Carmen
Roll am 27.3.1972 in der Vollzugsanstalt Aichach gegen ihren heftigen
Widerstand zwangsbetäubt, um ihr Fingerabdrücke und mutmaßlich auch
Speichelproben sowie Körper- und Haupthaare zu entnehmen. Der
Anstaltsarzt Dr. Weilacher hat diese Zwangsnarkotisierung ausdrücklich
genehmigt und maßgeblich an ihr mitgewirkt, obwohl die Zwangsbetäubung
mit Äther in Erregungszuständen lebensgefährlich ist.
Medizinische Sanktionierung von Haftmaßnahmen
Im folgenden Schreiben des Leiters der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
vom 3°.1. 1973 wird - gestützt auf eine gutachtliche Stellungnahme des
Leitenden Arztes des Chirurgischen Krankenhauses Düsseldorf - eine Verzögerung
der Gesundung des Gefangenen Andreas Baader durch die
Unterbringung im Gefängnis ausdrücklich in Kauf genommen:
An die
Rechtsanwälte Eschen, Mahler,
Ströbele
Betr.: Strafgefangenen Andreas Baader
Sehr geehrte Herren!
Auf Ihr Schreiben vom 22. 12. 1972 habe ich den Leitenden Arzt des hiesigen Chirurgischen
Krankenhauses um eine gutachtliche Stellungnahme gebeten. Danach ist
zwar durch eine medicomechanische Behandlung Ihres Mandanten eine schnellere
Wiederherstellung der vollen Beweglichkeit möglich. Der Heilverlauf könnte durch
ein solches Verfahren u.U. auch beschleunigt werden. Ein irreparabler gesundheitlicher
Schaden wird entgegen Ihrer Auffassung jedoch auch bei Nichtdurchführung
der vorgenannten Behandlung auf keinen Fall eintreten. Es besteht hiernach keine
Veranlassung, eine Änderung in der Unterbringung Ihres Mandanten in Erwägung zu
ziehen.
Ich darf noch bemerken, daß Ihrem Mandanten die Wahrnehmung der täglichen Freistunde
niemals verwehrt worden ist. In den Fällen, in denen eine Freistunde nicht
durchgeführt wurde, geschah dies auf seinen ausdrücklichen Wunsch.
Ihrem Antrag vom 22.1.1973, dem Verurteilten ein stundenweises Zusammensein
sowie die Durchführung der Freistunde mit anderen Gefangenen zu gestatten,
vermag ich aus Sicherheitsgründen
nicht zu entsprechen.
Mit vorzüglicher
Hochachtung
(Mies)
Ähnlich zynisch rechtfertigt eine Stellungnahme des Chefarztes des Zentralkrankenhauses
des Strafvollzugsamts Hamburg, Dr. Mairose, vom
15.3.1972 die Unterbringung des 13 Tage zuvor bei seiner Verhaftung
schwerverletzten Untersuchungsgefangenen Manfred Grashof in einer
Sicherungszelle in der Untersuchungshaftanstalt,
••da z. Zt. im Zentral krankenhaus geeignete Einzelräume für die Unterbringung
solcher Gefangener nicht zur Verfügung stehen. [... ]
Der Raum, in dem Herr G. untergebracht ist, wird auch sonst für besondere Kranke,
die einer strengen Isolierung und Überwachung bedürfen, gebraucht und gehört zum
Zentral krankenhaus. Der Gesundheitszustand des Herrn G. gestattet die Unterbringung
auf dieser Sicherheitszelle. Inzwischen ist der Haftraum mit einem Bett mit
verstellbarem Rücken- und Kopf teil ausgerüstet worden. [... ]
Die kieferchirurgische Behandlung wird voraussichtlich noch 5-6 Wochen dauern. Es
ist anzunehmen, daß nach dieser Zeit Herr G. gesundheitlich soweit wieder hergestellt
ist, daß eine Krankenhausbehandlung nicht mehr erforderlich ist, und er dann
in jede gewünschte Haftanstalt verlegt werden kann.«
Als direktes Ziel der ärztlichen Behandlung erscheint hier die unbeschränkte
»gewünschte« Haftfähigkeit.
Gestützt auf diese Stellungnahme des Arztes hat der Ermittlungsrichter
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