Folter in der BRD - Social History portal

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gung von Fingerabdrücken die Beugerseite des Endgliedesin einer ruhigen
Haltung sein muß, um einen verwertbaren Fingerabdruck zu erzielen. Dietdazu
erforderliche absolut ruhige Position ist gegen den Willen der betreffenden
Person durch mechanische Einwirkung kaum zu erreichen. Die gewaltsame
Ruhigstellung bringt im übrigen ein nicht unerhebliches Risiko körperlicher
Verletzungen des Betroffenen (Zerrungen, Verrenkungen und möglicherweise
sogar Knochenbrüche in diesem Bereich).
Unter den möglichen Narkosearten ist nach den überzeugenden Ausführungen
des Gutachtens vom 14. Juni 1972 keine ersichtlich, die in vorliegendem Falle in
gleicher Weise geeignet, aber weniger beeinträchtigend für die Beschuldigte
gewesen wäre. Im Hinblick auf den zur Abnahme der Fingerabdrücke technisch
bedingt erforderlichen Zeitaufwand mußte die Anwendung eines Kurznarkotikums
von vorneherein ausscheiden. Ein intravenös zu verabreichendes Narkosemittel
hätte im Vergleich zur Inhalationsnarkose zusätzliche Risiken bedeutet,
weil die Steuerbarkeit eines solchen Narkosemittels nicht in gleich gutem Maße
gegeben ist. Hinzu käme bei einem intravenös zu verabreichenden Narkosemittel
in Fällen vorliegender Art ein erhöhtes Verletzungsrisiko, da bei körperlichem
Widerstand der erforderliche Einstich in die Vene nicht in der gebotenen Präzision
gewährleistet ist. Hinzu kommt schließlich, daß im Vergleich zur Inhalationsnarkose
die intravenös erfolgte Narkose mit einem zusätzlichen Einstichschmerz
verbunden ist.
Die Möglichkeit, eine Ruhigstellung der Betroffenen dadurch zu erreichen, daß
sie durch Beigabe zur Betäubung geeigneter Mittel zur Nahrung oder zu
Getränken oder durch die Einspritzung derartiger Mittel unter die Haut oder in die
Muskulatur in Narkose versetzt wurde, mußte außer Betracht bleiben, da bei
diesen Methoden Intensität und Dauer der Narkose nicht gesteuert werden kann
und damit bei vernünftiger Betrachtung keinen Erfolg bringen konnte oder ein
wesentlich höheres Risiko bedeutet hätte.
Bei dem aufzuklärenden Verdacht strafbarer Handlungen der Beschuldigten handelte
es sich um Verbrechen erheblichen Gewichts. Die Anwendung unmittelbaren
Zwangs in der durchgeführten Art und Weise stand nicht außer Verhältnis
zum Ermittlungszweck.
3. Die Einleitung und der gesamte Ablauf der Narkose erfolgten, wie in dem Sachverständigengutachten
vom 14. Juni 1972 bestätigt wird, nach den anerkannten
Regeln ärztlicher Kunst. Sie wurde von dem Anstaltsarzt, einem das Narkoseverfahren
beherrschenden Chirurgen, nach vorheriger gründlicher ärztlicher Untersuchung
durchgeführt und unter ständiger Beobachtung von Atmung, Herz- und
Kreislauftätigkeit reguliert.
Gegenindikationen bestanden nicht. Für etwaige unvorhergesehene Komplikationen
waren die erforderlichen Mittel bereitgestellt, Die Narkose verlief von Anfang
bis zur Beendigung ohne jeden Zwischenfall. Intensität und Dauer der Zuführung
des Narkosemittels waren den technischen Notwendigkeiten bei der Abnahme
der Fingerabdrücke in der gebotenen Weise angepaßt.
Soweit die Anzeigeerstatterin strafbare Handlungen darin sieht, daß sie zur
Ausführung der Narkose mit Gewalt auf einen Behandlungstisch fixiert wurde, ist
auch dieser Vorwurf unbegründet, da im Hinblick auf ihre Gegenwehr eine andere
Möglichkeit nicht bestand, um die Narkose lege artis durchzuführen.
4. Auch im übrigen haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Anzeigeerstatterin
im Zusammenhang mit der Abnahme der Fingerabdrücke in rechtswidriger
Weise verletzt wurde. Das gilt insbesondere für ihr Vorbringen, sie habe
nach der Behandlung am Unterkiefer und am Hals DruckstelIen, Kratz-und
Würgespuren festgestellt. Diese Spuren sind nach den Angaben des Anstaltsarztes,
die in Übereinstimmung stehen mit den Feststellungen des Gutachters, auf
Handgriffe des Narkotiseurs zurückzuführen, die erforderlich waren, um den
Unterkiefer in eine Position zu bringen, die ein Zurückfallen der Zunge und ein
damit verbundens Verschließen der Atmungswege verhindern sollten und mit
Sicherheit verhindern konnten.
Bei dieser Sach- und Rechtslage war das Verfahren gemäß § 170 Abs.2 StPO
einzustellen, da die Ermittlungen einen Tatverdacht auf strafbare Handlungen
gegen die Beschuldigten nicht ergeben haben.
(Dr. Peischer)
Oberstaatsanwalt
Die Beschwerde gegen diesen Einstellungsbeschluß wurde vom Generalstaatsanwalt
beim Oberlandesgericht München am 6.12.1972 (VI Zs
1556/72) verworfen.
Zur Einstellung ist folgendes anzumerken:
a) Die Staatsanwaltschaft vernachlässigt das von der Verteidigung vorgelegte
Gutachten vom 17. 5· 1972 völlig.
b) Mit den entscheidenden Fragen der Zwangsbetäubung eines hochgradig
erregten Menschen ohne vorhergehende Prämedikation hat sich das
von der Staatsanwaltschaft Augsburg eingeholte Gutachten des Instituts
für Rechtsmedizin der Universität München vom 14.6.1972 überhaupt
nicht befaßt. Dieses Gutachten hat nur die von der Staatsanwaltschaft
gestellten abstrakten Fragen beantwortet, die nicht an dem tatsächlichen
Sachverhalt orientiert waren. Von Interesse ist, daß der die Strafanzeige
bearbeitende Oberstaatsanwalt Beck von dem Vorhaben der Zwangsbetäubung
an Carmen Roll unterrichtet gewesen war.
c) Juristisch gesehen läßt sich die Zwangsbetäubung nicht aus § 81a StPO
rechtfertigen. Wie bereits dargelegt, kann zwar ein Arzt körperliche
Eingriffe beim Beschuldigten zu » Untersuchungs« zwecken vornehmen,
wenn kein Nachteil für die Gesundheit zu befürchten ist. Darunter sind
aber keine Maßnahmen zu verstehen, die den Betroffenen zu einem gänzlich
willenlosen Wer~zeug der Ermittlungsbehörden machen. Die völlige
Ausschaltung des Bewußtseins und des Willens eines Beschuldigten, nur zu
dem Zweck, ihm Fingerabdrücke abzunehmen, verstößt gegen den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit.
Schließlich steht der Zwangsbetäubung zu erkennungsdienstlichen Zwekken
der unbedingte Anspruch auf Achtung der Menschenwürde nach
Artikel I des Grundgesetzes entgegen. Auch Artikel 3 der Menschenrechtskonvention,
wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, verbietet
eine derartige Behandlung.
90 FoLter in der BRD
9 I Besondere Ermittlungsmethoden