Folter in der BRD - Social History portal

2. Eine gegen den Willen eines Menschen, der sich in hochgradigem Erregungszustand
befindet, durchgeführte Allgemeinbetäubung widerspricht den Regeln der
ärztlichen Kunst.
'
(Dr. med. Bräutigam)
sich freiwillig Fingerabdrücke abnehmen zu lassen, in der Justizvollzugsanstalt
Aichach durch den Anstaltsarzt Dr. Weilacher unter Verwendung von Chloräthyl­
Äther in Narkose versetzt. Während der Dauer der Narkose wurden wie vorgesehen
von Beamten des Bayer. Landeskriminalamtes die erforderlichen 10 Fingerabdrükke,
Einzelfingerabdrücke und Handflächenabdrücke, gefertigt.
I
I
Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht
Betreff: Ermittlungsverfahren gegen den Anstaltsarzt der Justizvollzugsanstalt
Aichach Dr. J. S. Weilacher, Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Aichach und
Beamte des Bayer. Landeskriminalamtes München
wegen Körperverletzung im Amt u. a.
Bescheid
Das Ermittlungsverfahren
I.
Augsburg
wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Augsburg, den 21. 8. 1972
Bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg haben die Studentin
Carmen Roll, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Klaus Croissant und Jörg Lang in
Stuttgart, das »Berliner Patientenkollektiv« (BPK) und die Aktionsgemeinschaft der
deutschen Rechtsanwälte e. V. (ADRA) Strafanzeige erstattet. Die Anzeigeerstatter
sind der Meinung, die Beschuldigten hätten sich des versuchten Mordes, der Körperverletzung
im Amt, der Freiheitsberaubung im Amt und der Giftbeibringung dadurch
schuldig gemacht, daß sie von Carmen Roll am 16. März 1972 gemeinsam in Ausführung
eines Beschlusses des Amtsgerichts Aichach vom 15. März 1972 in der Justizvollzugsanstalt
Aichach unter zwangsweiser Betäubung Fingerabdrücke nahmen.
Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen ist der gegen die Beschuldigten
erhobene Vorwurf strafbarer Handlungen in vollem Umfange unbegründet. Im
einzelnen haben die Ermittlungen folgenden Sachverhalt ergeben:
Die Anzeigeerstatterin Carmen Roll wurde im Zuge der Fahndung nach Mitgliedern
anarchistischer Terroristengruppen am 2. März 1972 in Augsburg festgenommen und
in die Justizvollzugsanstalt Aichach verbracht. Gegen sie bestand unter anderem ein
Haftbefehl des Amtsgerichts Heidelberg vom 22. November 1971 (10 Gs 356/71) für
das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Az.: 37 Js 1923/71
wegen Zugehörigkeit zum sog. »Sozialistischen Patientenkollektiv Heidelberg« als
einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), wegen versuchter Brandstiftung, versuchter
Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoffe und Vorbereitung von
Explosionen durch Herstellung von Sprengstoff (§§ 308,311,43,311 a StGB).
In diesem Verfahren waren in zwei Fällen Fingerspuren gesichert worden, als deren
Verursacherin Carmen Roll in Betracht kam, und zu deren Auswertung es erforderlich
war, Fingerabdrücke der dortigen Beschuldigten zu fertigen. Da die Anzeigeerstatterin
trotz wiederholter Vorstellungen der Polizeibeamten und des Anstaltsarztes
es verweigerte, sich freiwillig Fingerabdrücke nehmen zu lassen, erließ das Amtsgericht
Aichach auf staatsanwaltschaftlichen Antrag am 15. März 1972 einen Beschluß
dahin, daß bei der Beschuldigten Carmen Roll die Abnahme von Fingerabdrücken,
bei Weigerung unter Anwendung unmittelbaren Zwanges, angeordnet wurde.
In Vollzug dieses Beschlusses wurde die Anzeigeerstatterin am Vormittag des 16.
März 1972, nachdem ihr nochmals vergeblich Gelegenheit gegeben worden war,
11.
Dieses Verfahren war rechtmäßig. Es erfüllt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
den Tatbestand einer strafbaren Handlung.
Die Abnahme von Fingerabdrücken unter Anwendung unmittelbaren Zwanges findet
ihre Rechtsgrundlage in den Bestimmungen der §§ 81a, 81b StPO. Danach dürfen
nach Maßgabe richterlicher Anordnung zur Feststellung von Tatsachen, die für das
Verfahren von Bedeutung sind, auch ohne Einwilligung des Beschuldigten körperliche
Eingriffe von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken
vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des
Beschuldigten zu befürchten ist. (§ 81aStPO). Für Fingerabdrücke bestimmt das
Gesetz (§ 81b StPO) ausdrücklich, daß diese auch ohne richterliche Anordnung
gegen den Willen des Beschuldigten abgenommen werden dürfen, soweit dies für
die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens notwendig ist. Beide Bestimmungen
haben gemeinsam, daß zur Durchsetzung der danach zulässigen
Maßnahmen in den Grenzen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Anwendung
unmittelbaren Zwanges gerechtfertigt ist (Kleinknecht StPO, 30. Auf!., § 81a,
Anm. 8, § 81b, Anm. 4). In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze sind die den
Beschuldigten zum Vorwurf gemachten Maßnahmen nicht zu beanstanden.
1. Die Abnahme von Fingerabdrücken diente wie bereits ausgeführt zur Durchführung
des bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Carmen Roll anhängigen
Ermittlungsverfahrens. Die Beschaffung von Fingerabdrücken der Anzeigeerstatterin
als Vergleichsmaterial war in diesem Verfahren dringend erforderlich, um
die Ermittlungen erfolgsversprechend weiterbetreiben zu können. Ein Nachteil für
die Gesundheit der Beschuldigten stand von der Anwendung einer Inhalations­
Äther-Narkose nicht zu erwarten. Dies ergibt sich überzeugend aus einem im
Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der
Universität München vom 14. Juni 1972. Danach handelt es sich bei dieser Narkoseart
um eun auch heute noch durchaus übliches Verfahren, das ein nur außerordentlich
geringes Risiko hinsichtlich der Gefährdung der Gesundheit selbst bei
kranken Personen in Verbindung mit sonstigen konstitutionsschwächenden ärztlichen
Eingriffen darstellt.
2. Die an der Beschuldigten Carmen Roll vorgenommene Chloräthyl-Äthernarkose
trug dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der gebotenen Weise Rechnung.
Sie war, wie vom Anstaltsarzt Dr. Weilacher überzeugend dargetan und durch das
zitierte Gutachten bestätigt wird, erforderlich, um auch gegen den Willen der
Beschuldigten brauchbare Fingerabdrücke anfertigen zu können. Geeignet war
die Narkose als Mittel zur Ruhigstellung der Betroffenen, weil sie sowohl willkürliche
als auch unwillkürliche Bewegungen der Gliedmaßen ausschaltet. Andere
das Wohlbefinden und die Gesundheit weniger berührende Mittel der Anwendung
unmittelbaren Zwanges standen nach den eingehenden Ausführungen des
gerichtsmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 14. Juni 1972 nicht zur
Verfügung. Das gilt insbesondere von der Möglichkeit einer Ruhigstellung durch
lediglich mechanische Fixierung. Abgesehen davon, daß dieses Verfahren bereits
zuvor ohne Erfolg versucht worden war, ist zu berücksichtigen, daß für die Anferti-
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