Folter in der BRD - Social History portal

I - des versuchten Mordes im Sinne des § 211 StGB, wobei wir die Tatbestandsmerk-
I male der heimtückischen und grausamen Begehungsweise bejahen,
- der Körperverletzung im Amt im Sinne des §340 StGB,
- der Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 SiGB.
1. Die Zwangsbetäubung eines Menschen ist schlechthin rechtswidrig.
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs, die durch den richterlichen Beschluß vom
15.3.1972 für zulässig erklärt wurde, schließt niemals das Recht ein, einen
Menschen durch gewaltsame Betäubung zu einem absolut willenlosen Werkzeug
zu machen. Eine gesetzliche oder rechtliche Vorschrift, die zu einer Zwangsbetäubung
ermächtigt, besteht nicht.
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2.
Das Vorgehen gegenüber unserer Mandantin ist nichts als nackte Brutalität. Es
kennzeichnet eine ungeheuerliche Mißachtung der Menschenwürde, der immer
noch geltenden elementaren Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik
Deutschland und der in diesem Staat als Gesetz geltenden Konvention zum
Schutze der Menschenrechte.
Die Zwangsbetäubung unserer Mandantin kann somit unter keinen Umständen
mit der richterlich angeordneten Abnahme von Fingerabdrücken gerechtfertigt
werden.
Aus ärztlicher Sicht war die Äthernarkose, die unserer Mandantin gegen ihren
Willen »unter Anwendung unmittelbaren Zwangs« verpaßt wurde, nicht zu verantworten.
Die mit einer Äthernarkose für unsere Mandantin verbundene Lebensgefahr
war so groß, daß der verantwortliche Arzt mit einem tödlichen Ausgang der
Narkose rechnen mußte, selbst wenn er darauf vertraut haben mag, unsere
Mandantin werde die Zwangsbetäubung überstehen.
Die Grenze zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und der sogenannten »bewußten
Fahrlässigkeit« wurde in diesem Fall überschritten.
Eine Äthernarkose wird von der medizinischen Wissenschaft durchweg abgelehnt
und heute praktisch nicht mehr angewendet. Gegen einen Menschen, der sich in
einem Erregungszustand befindet und sich psychisch und physisch gegen die
Betäubung sträubt, darf eine Äthernarkose wegen der Unmöglichkeit, das Narkotikum
auch nur einigermaßen hinreichend zu dosieren, überhaupt nicht angewendet
werden.
Die Zwangsbetäubung unserer Mandantin wurde unter Umständen durchgeführt,
die mit einer erheblichen Lebensgefahr für unsere Mandantin verbunden waren.
Im vorliegenden Fall bestand insbesondere die Gefahr, daß die Zunge unserer
Mandantin in den Hals rutscht und Tod durch Ersticken eintritt. Darauf deuten
auch die von unserer Mandantin geschilderten Verletzungen am Hals und Unterkiefer
hin.
Diese Verletzungen zeigen mit Sicherheit, daß die Zwangsbetäubung keineswegs
komplikationslos verlaufen ist.
IV.
Wir müssen Sie bitten, die Ermittlungen unverzüglich und ohne Ansehung der für die
Zwangsbetäubung verantwortlichen Personen einzuleiten und durchzuführen.
Wir bitten um Mitteilung, gegen welche Personen und wegen des Verdachtes
welcher Straftaten das Ermittlungsverfahren geführt wird.
Bei dem Innenminister des Landes Bayern haben wir gleichzeitig die abschriftlich
beigefügte Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Mit vorzüglicher Hochachtung Rechtsanwalt
(Dr. Croissant)
Die Verteidigung holte ein fachärztliches Gutachten ein, aus dem sich
eindeutig die Unzulässigkeit der Zwangsbetäubung ergibt. Trotzdem
wurde das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen eingestellt.
Stadt Stuttgart
Katharinenhospital
Anaesthesieabteilung / Ärztlicher Direktor Dr. Bräutigam
Zu dem von der Studentin Carmen Roll [... ]
geschilderten Sachverhalt über eine am 16. 3.1972 zwangsweise durchgeführte Narkose
[... ] gebe ich folgendes
fachärztliches sachverständiges Gutachten
ab.
Es setzt die wahrheitsgemäße Schilderung des Sachverhaltes voraus. Das
Gutachten soll zu der Frage Stellung nehmen, ob die bei Fräulein Roll durchgeführte
zwangsweise Äthernarkose zu verantworten und nach den Regeln der ärztlichen
Kunst durchgeführt worden ist. .
[...]
Bei Würdigung des geschilderten Sachverhaltes fällt auf, daß Fräulein Roll zwar lege
artis vor der beabsichtigten Narkose nüchtern blieb, daß ihr jedoch keine Prämedikation
verabreicht wurde.
Eine Prämedikation ist vor jeder Allgemeinanaesthesie obligat. Sie hat die Aufgabe,
eine Beruhigung des Patienten herbeizuführen, vor unerwünschten Reflexen zu
schützen und die Narkoseführung zu erleichtern.
Für eine hier offensichtlich geplante kurze Narkose wäre zumindest die Gabe von
Atropin, das die Aufgabe hat, den für ein gefährliches Reflexgeschehen verantwortlichen
Nervus vagus zu blockieren, zwingend notwendig gewesen.
Darüber hinaus muß berücksichtigt werden, daß man auf jeden Fall den psychischen
Erregungszustand von Fräulein Roll bedenken mußte. Hier hätte unter allen
Umständen ein Medikament mit stark sedierender Wirkung verwendet werden
müssen.
Die Tatsache, daß keine Prämedikation verabfolgt wurde, zeigt, daß eindeutig gegen
die Regeln der ärztlichen Kunst verstoßen wurde.
Weiterhin muß die Frage gestellt werden, ob aus ärztlicher Sicht gegen den Willen
eines Patienten überhaupt eine Allgemeinbetäubung durchgeführt werden darf.
Aus dem geschilderten Sachverhalt wissen wir, daß Fräulein Roll sich in einem hochgradigen
Erregungszustand befand. Für einen solchen Fall gilt die ärztliche Regel,
daß jede Narkose, ganz gleich ob es sich um die hier angewandte Äther-Tropfnarkose
oder ein anderes Verfahren handelt, strikt zu unterlassen ist. Zwischenfälle
durch gefährliches Reflexgeschehen bis zum tödlichen Ausgang sind bekannt.
Demgegenüber bleibt die von den Anwälten vertretene Auffassung, daß durch die
zurückfallende Zunge ein Tod durch Ersticken eintreten konnte, unerheblich. Die
geschilderten Male am Hals und Unterkiefer sind eher als Folgen von Maßnahmen,
den Kiefer nach vorn zu halten, zu deuten.
Zusammenfassend bleibt festzustellen:
1. Die Unterlassung einer Prämedikation für die bei Fräulein R. geplante Allgemeinnarkose
stellt einen Kunstfehler dar.
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