Folter in der BRD - Social History portal

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Menschen unmittelbare Lebensgefahr für das Opfer mit sich bringt - er
wird sich fragen, um welcher Ziele willen dieses Risiko in Kauf genommen
wird .•
Amtliche Antwort: so werden in der Bundesrepublik Deutschland Finger~
abdrücke abgenommen.
Dr. Klaus Croissant
Jörg Lang
Rechtsanwälte
An die
Staatsanwaltschaft beim Landgericht
z. Hd. von Herrn Oberstaatsanwalt Beck
8900 Augsburg
Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt,
als Verteidiger der Studentin
Carmen Roll, geb. 9. 9.1947,
z. Zt. in Untersuchungshaft in
der Justizvollzugsanstalt Aichach
geben wir Ihnen Kenntnis von nachstehendem
Sachverhalt:
7 Stuttgart, den 27. März 1972
\.
Unsere Mandantin hat uns durch Schreiben vom 20.3.1972 sowie anläßlich des
Besuches in Aichach am 25. 3. 1972 mitgeteilt, daß sie vom Amtsgericht Aichach drei
Beschlüsse vom 8.3., 14.3. und 15.3.1972 erhalten habe. Durch den ersten
Beschluß wurde die Beschlagnahme sämtlicher Ober- und Unterkleidung unserer
Mandantin zur kriminalistischen Untersuchung angeordnet. Durch den zweiten
Beschluß wurde die körperliche Untersuchung unserer Mandantin dahin angeordnet,
daß ihr eine Speichelprobe sowie Körper- und Haupthaare zu entnehmen sind. Durch
den dritten Beschluß wurde die Abnahme von Fingerabdrücken angeordnet mit dem
Hinweis »bei Weigerung unter Anwendung unmittelbaren Zwangs«.
Wir müssen zunächst rügen, daß uns keiner der genannten Beschlüsse zugestellt
wurde, obwohl wir uns als Verteidiger und Zustellungsbevollmächtigte für unsere
Mandantin längst legitimiert haben. Bitte veranlassen Sie, daß die Zustellung dieser
Beschlüsse an uns sofort nachgeholt wird.
11.
Unsere Mandantin hat uns mitgeteilt, daß der richterliche Beschluß vom 15.3.1972
in folgender Weise vollzogen wurde:
1. Unsere Mandantin wurde am 16.3.1972 von einer Aufseherin um 6 Uhr geweckt.
Sie erhielt - wie üblich - die Weisung, sich anzuziehen. Kurze Zeit danach wurde
unsere Mandantin von der Aufseherin und einer männlichen Begleitperson in eine
leere Zelle geführt. Auf Frage, was dies zu bedeuten habe, wurde unserer
Mandantin erklärt, sie solle nüchtern bleiben. In der Zelle wartete unsere
Mandantin sodann bis 8 oder 9 Uhr. Danach wurde sie in die Krankenabteilung
der Justizvollzugsanstalt geführt, und zwar in das Zimmer des Anstaltsarztes. In
84 Folter in der BRD
diesem Zimmer befanden sich neben dem Arzt und einer Krankenschwester
(möglicherweise auch zwei Krankenschwestern) fünf bis sechs Kriminalbeamte.
Zwei Kriminalbeamte werden von unserer Mandantin auf Grund ihrer auffallend
großen und korpulent-kräftigen Statur als Schränke beschrieben.
Unsere Mandantin wurde nach Betreten des Arztzimmers von den Beamten, dem
Arzt und einer Krankenschwester aufgefordert, sich freiwillig Fingerabdrücke
abnehmen zu lassen. Auf diese Aufforderung reagierte unsere Mandantin nicht,
sondern sah sich die Gesichter der Umstehenden an.
Darauf stürzten sich die beiden Personen, die zuvor als Schränke bezeichnet
wurden, auf unsere Mandantin, packten sie an den Armen und am Körper und
verfrachteten sie in eine Art von gynäkologischen Stuhl. Nachdem unsere
Mandantin, die sich trotz der Übermacht heftig sträubte und zu wehren versuchte,
in den Stuhl manövriert war, wurde aus dessen unterem Teil eine Platte herausgezogen,
sodaß der Stuhl zur Liege wurde. Nunmehr wurde unsere Mandantin mit
Ledergurten, die sich teilweise bereits an dem Stuhl befanden, an Armen und
Beinen auf dem zur Liege gewordenen Stuhl gefesselt.
Unsere Mandantin hatte sich gegen diese Fesselung mit Händen und Füßen
gewehrt. Sie war auch nach der Fesselung äußerst erregt. Da sie noch versuchte,
ihren Kopf zu bewegen, um das Geschehen zu verfolgen, wurde ihr der Kopf von
einer Krankenschwester in Liegestellung zurückgedrückt. In diesem Moment
näherte sich eine andere Person, die unsere Mandantin in ihrer hilflosen und vollständigen
Liegestellung nicht mehr erkennen konnte, mit einer stark nach Äther
riechenden Narkosemaske. Diese Maske wurde unserer Mandantin über das
Gesicht gestülpt. Sie bemerkte noch, wie Äther auf die Gazemaske geträufelt
wurde, hörte das Glucksen und verspürte die sich ausbreitenden Dämpfe. Unsere
Mandantin, die infolge ihres zum äußersten getriebenen Erregungszustandes
stark atmete, inhalierte die ausströmenden Dämpfe voll. Ihr letzter Gedanke vor
dem Übergang in den Zustand völliger Bewußtlosigkeit war der, überhaupt nicht
mehr aufzuwachen.
2. Was unserer Mandantin nach Eintritt in den bewußtlosen Zustand widerfahren ist,
ist uns nicht bekannt. Wir haben jedoch Grund zu der Annahme, daß unserer
Mandantin nunmehr die Fingerabdrücke abgenommen wurden.
3. Unsere Mandantin wachte in der Krankenabteilung der Justizvollzugsanstalt nach
ihrer Erinnerung nachmittags aus der Narkose auf und erhielt auf ihren Wunsch
einen Obstsaft, wonach sie sich sofort erbrach. Sie verfiel danach wieder in
Schlaf.
Gegen 18 Uhr bemerkte unsere Mandantin erstmals, daß sie Schmerzen und
Schwierigkeiten beim Bewegen des Unterkiefers und beim Öffnen des Mundes
hatte. Sie stellte fest, daß die untere Kieferpartie geschwollen war und sich an
ihrer rechten Halsseite Kratz- und Würgespuren befanden.
Auf die Frage unserer Mandantin, woher diese Spuren stammten, erhielt sie von der
Krankenschwester keine Auskunft.
111.
Aufgrund der unserer Mandantin widerfahrenen Zwangsbetäubung erstatten wir
gegen die Personen, die an der zuvor beschriebenen Ausführung des richterlichen
Beschlusses vom 15.3.1972 mitgewirkt haben,
Strafanzeige
wegen des Verdachts
85 Besondere Ermittlungsmethoden