Folter in der BRD - Social History portal

1
I
'I
~ -
I
I
1
I
i »Sprache« spricht, können Strafverfolgungsbehörden heute, anders als die
Folterknechte der Vergangenheit, auf Aussagen und Geständnisse allerdings
verzichten.
Die Zwangsermittlungsmaßnahmen und die ihnen zugrunde liegenden
Beschlüsse haben noch einen letzten Aspekt: wie kaum irgendeine andere
Anordnung ergeben sie, daß die beteiligten Richter es auf eine überzeugende
juristische Einkleidung ihrer Entscheidungen gar nicht mehr anlegen.
Die »Begründungen« sind derart abgefaßt, wie das nur geschehen
kann, wenn sicher ist, daß deswegen niemand zur Rechenschaft gezogen
wird, schon gar nicht unter dem Gesichtspunkt juristischer Stichhaltigkeit.
Auch hier ist die Rechtslage einfach: Niemand braucht gegen sich selbst
auszusagen, und niemand braucht sich in einem Strafverfahren sonstwie
selbst zu belasten. In jeder Vernehmung zur Sache darf der Beschuldigte
sich ausschweigen. »Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung
des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch
Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung
von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch
Hypnose« (§ 136a der Strafprozeßordnung). Alle diese Methoden sind
verboten, wo sie dazu dienen sollen, den Beschuldigten gegen seinen
Willen zu Selbstbelastungen zu bringen.
Gegenüberstellungen sind immer zugleich Vernehmungen, auch für den
Beschuldigten. Ihre zwangsweise Durchsetzung, noch dazu, nachdem
durch körperlichen Eingriff das Aussehen des Beschuldigten zu einem
belastenden Beweismittel gemacht wurde, ist schlechthin und unter jedem
rechtlichen Gesichtspunkt unzulässig.
Der Bundesgerichtshof und seine Ermittlungsrichter nehmen als Rechtsgrundlage
für die angeordneten Zwangseingriffe die §§ 81a und 81b der
Strafprozeßordnung in Anspruch. Daß diese Vorschriften die angeordneten
Eingriffe nicht decken, ergibt sich beim ersten Zusehen. § 81a gestattet
körperliche Eingriffe zum Zweck der Untersuchung eines Beschuldigten
durch einen Arzt, § 81b Identijizierungsmaßnahmen wie das Fotografieren,
die Vornahme von Messungen und dergleichen - von der Zulässigkeit
von Zwangsrasuren, Zwangshaarschnitten nirgends ein Wort. Von Verteidigern
darauf hingewiesen, läßt Bundesrichter Dr. Knoblich die Bundesanwaltschaft
»Stellung nehmen« und macht sich ihre Stellungnahme zu
eigen. Was er den Verteidigern von Holger Meins und Gerhard Müller am
20. November 1972 schreibt, läßt endlich offen jeden Versuch beiseite,
Machtsprüche als Rechtssprüche zu verkleiden: die Gefangenen können
sich den besonderen Ermittlungshandlungen nicht widersetzen, weil sie
Gefangene sind, weil »ihr Aufenthalt in der Untersuchungshaft den Strafverfolgungsbehörden
die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit eröffnet,
82 Folter in der BRD
sich ihrer als Anschauungsobjekt für, Zeugen zu bedienen und ihren
Versuch, dies zu verhindern, zu unterbinden«.
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 6/71
11 BGs 414/72
Herren
Rechtsanwälte Golzem, v. Plottnitz,
Riedel und Koch
Betr.: Ermittlungsverfahren gegen Horst Mahler u. a.
hier: Holger Me ins und
Gerhard Müller[ ... ]
Bezug: Schreiben vom 27. Oktober 1972 - R/-1126 _ [... ]
Der Herr Generalbundesanwalt
75 Karlsruhe 1, den 20. November 1972
hat wie folgt Stellung genommen:
Die bisher mit den Beschuldigten Müller und Meins durchgeführten Gegenüberstellungen
und die hierzu ergangenen Anordnungen geben zu den von den Verteidigern
nen
der
Anlaß.
Beschuldigten in vorbezeichnetem Schreiben erhobenen Beanstandungen kei­
Diesen Ermittlungshandlungen, die nicht Teil einer Vernehmung sind, können sich
die Beschuldigten nicht mit Erfolg widersetzen, da ihr Aufenthalt in der Untersuchungshaft
den Strafverfolgungsbehörden die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit
eröffnet, sich ihrer als Anschauungsobjekt für Zeugen zu bedienen und ihren
Versuch, dies zu verhindern, zu unterbinden. Eines Rückgriffs auf die §§ 81a und 81b
StPO bedarf es hierzu nicht. Diese Vorschriften zeigen jedoch, daß die Strafverfolgungsbehörden
zur Vornahme schwererer Eingriffe in die Rechtssphäre ohne
Einschaltung eines Ermittlungsrichters berechtigt sind.
Auch die §§ 133, 134 StPO lassen keine anderen Schlüsse zu, da sie keinen
vergleichbaren Tatbestand regeln.
In Übereinstimmung mit dem Herrn Generalbundesanwalt sehe ich zu besonderen
Anweisungen an die mit den Ermittlungen beauftragten Beamten keinen Anlaß.
2. Der Fall Carmen Roll
(Dr. Knoblich)
Richter am Bundesgerichtshof
Am 16. März 1972 wird Carmen Roll in der Justizvollzugsanstalt Aichach
in ein Arztzimmer geführt, dort von mehreren Kriminalbeamten angefallen,
mit Gewalt auf eine Art gynäkologischen Stuhl gezerrt und mit
Ledergurten an Armen und Beinen gefesselt. Jemand stülpt ihr eine Äthermaske
über das Gesicht. Als sie aus ihrer Bewußtlosigkeit erwacht, ist ihre
untere Kieferpartie geschwollen, die rechte Halsseite ist übersät mit Kratzund
Würgemalen.
Jeder Arzt weiß, daß eine Zwangsbetäubung
83 Besondere Ermittlungsmethoden
erregter und sich wehrender