Folter in der BRD - Social History portal

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erforderlich. Da nach dem bisherigen Verhalten der Beschuldigten damit zu rechnen
ist, daß sie nicht bereit sein wird, freiwillig an der Gegenüberstellung teilzunehmen,
mußten gemäß §§ 81 a, 81 b, 119 Abs. 3, 168 a StPO die oben angegebenen Anordnungen
getroffen werden.
Die angeordneten Maßnahmen stehen nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der
Sache.
Diese Entscheidung ergeht, um ihren Zweck nicht zu gefährden, gemäß § 33 Abs. 4
StPO ohne die vorherige Anhörung der Beschuldigten.
(Dr. Knoblich)
Bundesrichter
Ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter weiterer Maßnahmen und
Vorkehrungen beseitigt jede Möglichkeit, diese Eingriffe mit Rechtsmitteln
zu verhindern. Der den Anordnungen vorhergehende Antrag des
Staatsanwalts wird weder dem Gefangenen noch dem Verteidiger
bekanntgemacht. Die Anhörung zu der Entscheidung unterbleibt wohlweislich,
»um ihren Zweck nicht zu gefährden«. Die körperlichen
Eingriffe und die Gegenüberstellungen werden vorgenommen (oft so, daß
der äußerlich dafür besonders zurechtgemachte Gefangene einen Flur entlanggezerrt
wird, wobei ihn durch Gucklöcher oder sonst aus dem Verborgenen
Zeugen beobachten, von deren Anwesenheit der Gefangene nichts
ahnt), - und erst danach, wenn alles vorüber ist, erfährt der Verteidiger
von der - längst in die Tat umgesetzten - richterlichen Anordnung. Legt
er jetzt dagegen Beschwerde ein, so belehrt ihn ein weiterer Gerichtsbeschluß,
das sei nicht zulässig, die Beschwerde sei »prozessual überholt«
(Beschluß der Bundesrichter Scharpenseel, Neifer und Krauth vom
17· November 72).
Bundesgerichtshof
BJs 6/71
StB 67/72
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Ulrike Meinhof [... ]
zur Zeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln [... ]
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
in der Sitzung vom 17. November 1972 beschlossen:
Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs vom 11. September 1972 - 11 BGs 318/72 - wird als unzulässig
verworfen.
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs
die Zulässigkeit einer Gegenüberstellung der Beschuldigten mit bestimmten Tatzeugen
sowie bestimmter Maßnahmen in Zusammenhang mit dieser Gegenüberstellung
angeordnet.
Die Gegenüberstellung ist bereits am 20. September 1972 erfolgt. Damit ist die mit
Schriftsatz ihrer Verteidiger vom 14. Oktober 1972 am 17. Oktober 1972 eingelegte
Beschwerde der Beschuldigten gegen diesen Beschluß prozessual überholt und
daher unzulässig (Kleinknecht Anm. 4 B vor § 29 zu § 304 StPO).
(Scharpenseel) (Neifer) (Krauth)
Wieder geht es, führt man die Vorgänge auf ihren Kern zurück, um nichts
anderes als um Folter, eine Folter zudem, die ihr Ziel ohne den Umweg
erreicht, den sie in ihrer historischen Erscheinungsform zu nehmen
hatte.
Die körperliche Folter des Inquisitionsprozesses ging darauf aus, dem
Beschuldigten so lange Schmerz und Qual zuzufügen, bis er ein Verbrechen
eingestand, mochte er es begangen haben oder nicht. Immerhin
mußte er reden; ohne seine Mitwirkung durch ein Geständnis, und sei es
ein erpreßtes, war ihm nicht beizukommen, war jedenfalls der Folterzweck
nicht erreicht.
Die zeitgenössische Variante der Folter in der Bundesrepublik Deutschland
ist darauf nicht mehr angewiesen.
Am 10. August 1972 wird Bernhard Braun aus der ]ustizvollzugsanstalt
München, Stadelheimer Straße 12, ins Münchner Polizeipräsidium
gebracht. Bernhard Braun hat blonde Haare, in Natur, aber auch auf
Fahndungsplakaten und Fahndungsfotos. Am 10.8.1972 werden ihm die
Haare lackschwarz gefärbt. Er wird, ohne daß er es merkt, Zeugen
»gegenübergestellt«. Am 19. August 1972 wird ihm Backen-, Kinn- und
Oberlippenbart abgenommen, und es folgt eine neue Gegenüberstellung.
Der Vorgang ist Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens 2 BvR
631/72 (hier nicht dokumentiert).
Staatsanwalt Weiß aus München erklärt auf Befragen, mündlich: es gebe
einen Zeugen für den Anschlag auf das Landeskriminalamt Bayern (Bernhard
Braun sitzt unter ganz anderen Beschuldigungen in Haft), der den
Täter als schwarzhaarig und als bartlos beschrieben hätte - dieser Zeugenaussage
habe man Bernhard Braun eben angepaßt.
Der Vorfall beleuchtet sich selbst eindrucksvoll: zunächst wird klar, daß
nicht unbedingt der Täter, daß aber unter allen Umständen Bernhard
Braun als Täter überführt werden soll. Er hat daher so auszusehen, wie
Zeugen den Täter beschreiben. Dazu kommt aber noch ein weiteres: der
Gefangene, nach Zeugenaussagen hergerichtet und den Zeugen dann präsentiert,
wird zum bloßen Objekt der Veranstaltung, zudem zu einem
manipulierten Beweismittel gegen sich selbst. Wo so verfahren wird, wo
das zwangsweise zurechtgemachte Äußere des Beschuldigten seine eigene
80 Folter in der BRD
8 I Besondere Ermittlungsmethoden