Folter in der BRD - Social History portal

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und sämtliche schriftlichen Unterlagen, insbesondere auch die gesamte
Korrespondenz mit den Verteidigern und persönliche Aufzeichnungen
mitgenommen.
Grundlage dieser Aktion ist ein Beschluß des Ermittlungsrichters am
Bundesgerichtshof vom Ir. 7.1973 (Az. I BJs 6/71 - II BGs 313/73, Dr.
Knoblich), in dem u. a. die absurde Behauptung aufgestellt wird, die
Verteidiger unterstützten die angeblichen Bemühungen der Inhaftierten,
auch aus den Vollzugsanstalten heraus »unter Anwendung von Gewalt die
in der Bundesrepublik Deutschland herrschende freiheitliche Grundordnung
zu beseitigen«.
Die Bundesanwaltschaft hat sich in rechtswidriger Weise eines Briefs von
Rechtsanwalt Ströbele an einen Mandanten bemächtigt und aus dessen
Inhalt diesen abwegigen Vorwurf konstruiert.
»Nach dem Ergebnis der bisher durchgeführten Ermittlungen besteht der Verdacht,
daß die Beschuldigten ihr Ziel, die in der Bundesrepublik herrschende freiheitliche
Grundordnung mit allen Mitteln, auch unter Anwendung von Gewalt, zu beseitigen,
mit Unterstützung ihrer Verteidiger auch aus den Vollzugsanstalten heraus weiter
verfolgen. Dieser Verdacht gründet sich insbesondere auf einen am 21. Juni 1973
sichergestellten Rundbrief, dessen Verfasser nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis
offensichtlich Rechtsanwalt Ströbele ist. In diesem Brief wird unter anderem
von einem unter Mitwirkung der Beschuldigten durchzuführenden >neuen Projekt<
berichtet, das mit >Info-Zentrale in HH und Erstellung von Analysen und konkrete
Gruppenschulung< bezeichnet wird, und dazu erklärt, als >wesentlicher Punktunbedingt berücksichtigt< werden, >daß es Leute gibt, die auf kaum was schärfer
sind, als irgendwo sauber gesammelt und entwickelt die Theorie und Anleitung zur
Praxis eines konsequenten Kampfes gegen den bestehenden Macht- und Gewaltapparat
zu finden