Folter in der BRD - Social History portal

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nung« oder die »freiheitlich demokratische Grundordnung« der BRD, alle
möglichen rechtswidrigen Maßnahmen begründet, von medizinischen Eingriffen
bis zur Beschlagnahmung von Briefen - weil sie »in ihrer Grundtendenz
zweifelsfrei .gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland gerichtet sind; dies bedarf keiner weiteren Begründung
... « (Beschluß des Amtsgerichts Heidelbergvom 1.7. 1971, s. u. S. 56).
Was hier keiner weiteren Begründung bedarf, kann auch nicht weiter
begründet werden: die »verfassungsmäßige Ordnung« wird im Grundgesetz
nicht definiert; sie taucht dort (neben dem »Sittengesetz« und dem
»Gedanken der Völkerverständigung«) als eine Art Dachordnung auf. Aus
den relevanten Artikeln - Art. 2 Abs. I und Art. 9 Abs. 2 GG - folgt eigentlich
nur, daß es eine Konkurrenz gibt zwischen den Grundrechten bzw. den
Strafgesetzen und der verfassungsmäßigen Ordnung, an die aber (laut
Art. 20 Abs. 3 GG) die Gesetzgebung »gebunden« ist. Viel Sinn ergibt das
nicht. Dafür liegt hier, wie Ulrich Preuß (a.a.O., S. 22) ausführt,
»der Keim für eine Entwicklung, in der ,verfassungsmäßige Ordnung. nicht identisch ist
mit dem ,Grundgesetz., sondern eine ... eigenständige und qualifizierte Bedeutung
erlangt. Sie läßt sich dann interpretieren als Inbegriff der dem Grundgesetz zugrunde
liegenden Wertentscheidungen und würde sich zum Grundgesetz verhalten wie die politische
Substanz zu ihrer legalen Form: Der Berufung auf einzelne Bestimmungen des
Grundgesetzes könnte stets die politische Substanz der ,verfassungsmäßigen Ordnung.
entgegengehalten werden ... «
Wie es in der Tat geschieht (vgl. Dokumentation), besonders unter Berufung
auf den zweiten Dachbegriff des Grundgesetzes, die »freiheitlich demokratische
Grundordnung« , die dort ebensowenig definiert wird, sondern nur
als etwas in Erscheinung tritt, das nicht »mißbraucht«, »beseitigt« oder
»beeinträchtigt« werden darf (Art. 18, Grundrechtsverwirkung; Art. 2I
Abs. 2, Organisationsverbot). Welche Verfassungsgrundsätze zum Begriff
dieser Grundordnung gehören, ist keineswegs ausgemacht. Es wird vom
Bundesverfassungsgericht ad hoc entschieden. Woraus wiederum folgt,
».•• daß aus einem Sammelbegriff ein Substanzbegriff geworden ist: ,freiheitlich demokratische
Grundordnung. ist die existentielle Wertentscheidung für die ,freiheitliche
Demokratie •... Nicht der Zusammenhang des Verhaltens der einzelnen Subjekte zueinander
begründet demnach den Begriff der Verfassung, sondern die Wertentscheidung für
bestimmte Normen, deren Verwirklichung das Verhalten der Subjekte zu dienen hat.«
(Preuß, a.a.O., S. 24)
So kann etwa die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Meinungsäußerung
schon eingeschränkt werden, wenn man frei äußern will, sie sei
eingeschränkt (vgl. BVerfGE 28, S. 49 f.). Der existentielle Verfassungsbegriff
der »freiheitlich demokratischen Grundordnung«, der stets im Zusammenhang
mit der Bekämpfung politischer Gegner (d. h. linker Gegner)
gebraucht wird, steht also jenseits der Legalität, jenseits des Grundgesetzes:
eine Art Super-Legalität, die nur bekannt oder geleugnet werden kann (und
6 Zu diesem Heft
einmal geleugnet heißt immer geleugnet). Nach dem vom baden-württembergischen
Innenminister Schieß am 29. 1. 1973 vorgelegten Entwurf eines
Erlasses zur Durchführung der Ministerpräsidentenbeschlüsse3 soll der
Bewerber für den öffentlichen Dienst eine Erklärung unterschreiben, in der
es u. a. heißt:
»••• daß ich bereit bin, mich jederzeit (!) durch mein gesamtes (!) Verhalten zu der
freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes [wo sie nicht
definiert ist] zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten ... «
Gefordert wird totale Hörigkeit gegenüber einem unbekannten Wesen.
Einmal bestehende Zweifel, das läßt der Schieß-Erlaß durchblicken, müssen
vom Verdächtigten selbst ausgeräumt werden, der das aber nicht tun kann,
weil er keine Rechte mehr geltend machen kann, ohne daß vermutet wird,
er wolle sie zum Schaden der Grundordnung mißbrauchen. »Im Einzelfall
bedeutet das, daß keiner [der] Bürger sich auf ein Grundrecht berufen
kann, um (!) mit dessen Hilfe die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören«
(OVG Lüneburg, Urteil vom 27.9.1972). Und umgekehrt: »Die Möglichkeit
einer Grundrechtsverletzung [durch die Strafverfolgungsbehörden ]
berührt ... nicht die Verfassungsmäßigkeit des Beschlusses [über Isolationshaft]«
(Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 14. 3. 1973, s. u. S. 33).
b) Die Rettung des Kapitals durch die Grundordnung. Mit der Berufung
auf die Super-Legalität der »freiheitlich demokratischen Grundordnung«
können nun, ohne Rücksicht auf die Rechtsstaatlichkeit, beliebige Gewaltmaßnahmen
gegen politische Gegner sanktioniert werden. Diese Entwicklung
begann mit den Kommunistenverfolgungen in den 50er Jahren. Wenn
im folgenden Jahrzehnt das Bundesverfassungsgericht als» liberaler Garant
der Rechtsstaatlichkeit« gelten konnte, so deshalb, weil die Herrschaftsund
Sozialordnung der BRD nicht ernsthaft angefochten wurde (es sei denn
gelegentlich von den Herrschenden selbst, in welchen Fällen das BVG sich
diplomatisch verhielt). Das hat sich geändert: die Gesellschaftsordnung
selbst erzeugt wachsende Unzufriedenheit mit ihr, produziert ihre Feinde.
Darum muß neuerdings die durch das Grundgesetz gegebene Möglichkeit,
die bestehende Ordnung durch Organisationsverbote und Grundrechtsverwirkungen
zu schützen, zunehmend ausgeschöpft und ausgeweitet werden.
Das im Hinblick auf die betreffenden Artikel entstandene Schlagwort
von der »streitbaren« oder »militanten« Demokratie erfährt dabei eine
Substantialisierung: »Die Streitbarkeit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung erschöpft sich also nicht in diesen vom Grundgesetz vorgesehenen
Möglichkeiten >militanten< Verfassungsschutzes, sondern sie ist
ihrem >Wesen