Folter in der BRD - Social History portal

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sche Gefangene, wie in der Vollzugsanstalt Zweibrücken, vor und nach
jedem Besuch ihres Verteidigers ausziehen, durchsuchen und völlig
umkleiden lassen müssen.
Die Behinderung der Verteidigung erfolgt oft in einem scheinbar zufälligen
Zusammenspiel von Gericht, Staatsanwaltschaft und Vollzugsanstalt,
das die jeweiligen Maßnahmen der rechtlichen Kontrolle entzieht.
Deutlich wird dies bei folgendem Vorfall:
Am 20. September um 10.45 Uhr traf ein Verteidiger von Ulrike Meinhof
in der Haftanstalt Zweibrücken ein, um Frau Meinhof zu besuchen. Es
erschien der Anstaltsleiter und bedeutete dem Verteidiger, er könne Frau
Meinhof nicht sprechen, da sich weder eine Besuchserlaubnis noch eine
von Frau Meinhof ausgestellte Vollmacht bei den Gefangenenakten befinde.
Als der Verteidiger darauf verwies, daß er selbst im Besitz einer
Besuchserlaubnis sei, die er unmittelbar nach Eintreffen an der Pforte
vorgewiesen hatte, wurde ein Verteidigerbesuch bei Ulrike Meinhof durch
den Leiter der Haftanstalt mit der Begründung abgewiesen, es seien polizeiliche
Vorbereitungen im Gange, die durch den Besuch gestört werden
könnten. Der Verteidiger erfuhr bei diesem Gespräch, daß es sich um
Vorbereitungen zu einer richterlich nicht angeordneten Gegenüberstellung
handelte. Er wies den leitenden Beamten darauf hin, daß er in jeder
Verfahrenslage das Recht habe, den Untersuchungshäftling zu sprechen,
und umgekehrt dieser in jeder Verfahrenslage das Recht habe, den Verteidiger
zu sprechen.
Der Verteidiger bestand darauf, seine Mandantin sofort zu seh~n, und
erklärte sich mit dem Angebot, »einen Besuch nachmittags durchzuführen«,
nicht einverstanden. Der leitende Beamte weigerte sich jedoch
weiterhin beharrlich, den Besuch zu gestatten.
Da bei dem Verhalten des leitenden Beamten ein Besuch bei Ulrike
Meinhof in dieser Situation vormittags nicht durchsetzbar schien, nutzte
der Verteidiger die Zeit, um einen anderen Mandanten in dieser Haftanstalt
zu besuchen. Nach diesem Besuch gegen 12.00 Uhr wurde ihm mitgeteilt,
er könne Ulrike Meinhof nicht etwa um 13. 30 Uhr - dem Beginn der
Besuchszeit nachmittags - sehen, sondern frühestens um 16.00 Uhr, also
außerhalb der regulären Besuchszeit und für einen Zeitraum, der sich
zwischen einer halben und einer ganzen Stunde bewege.
Der Verteidiger veranlaßte den in dieser Sache zuständigen Haftrichter,
Bundesrichter Dr. Knoblich, die Leitung der Vollzugsanstalt darauf hinzuweisen,
daß der Verteidiger von Frau Meinhof in jeder Verfahrenslage ­
also auch jetzt - zum Besuch von Frau Meinhof berechtigt ist. Diese
Anweisung erfolgte durch Bundesrichter Knoblich persönlich, nachdem er
sie vorher durch einen Beamten der Sicherungsgruppe Bonn telefonisch
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der Anstalt hatte übermitteln lassen. Der Richter hatte darauf hingewiesen,
daß notfalls die Gegenüberstellung unterbrochen werden müsse, um
eine Besprechung zwischen Verteidiger und dem Untersuchungshäftling
zu ermöglichen. Diese Anweisungen sind dem Leiter der Anstalt durch
Herrn Staatsanwalt Müllenbach von der Bundesanwaltschaft übermittelt
worden. Müllenbach selbst, der also in Kenntnis der Entscheidung des
Gerichts war, erklärte dem Verteidiger schließlich, er sei als Leiter der
Gegenüberstellung bereit, diese zum Zwecke einer Verteidigerbesprechung
mit Ulrike Meinhof zu unterbrechen - vorbehaltlich der Genehmigung der
Anstaltsleitung. Als der Verteidiger beim Leiter der Vollzugsanstalt
Zweibrücken um 13.30 Uhr des angegebenen Tages unter Hinweis auf den
Beschluß des Gerichts nunmehr um den Besuch bei Ulrike Meinhof nachsuchte,
erklärte dieser:
»Meine Entscheidung steht fest: Sie können Frau Meinhof jetzt nicht sehen - allenfalls
um 16.00 Uhr. Verlassen Sie bitte das Haus!«
Während dieses gesamten Zeitraums war Ulrike Meinhof gegen ihren
Willen und unter Aufsicht des Anstaltsleiters mit Gewalt ohne richterlichen
Beschluß zu einer »Gegenüberstellung« gezwungen worden, bei der
sie durch die vorführenden Beamten verletzt wurde.
Der Fortgang dieser Angelegenheit kennzeichnet die Aussichtslosigkeit,
solche willkürlichen Maßnahmen mit gesetzlichen Mitteln anzugreifen.
Gegen den Leiter der Vollzugsanstalt Zweibrücken wurde Dienstaufsichtsbeschwerde
erhoben. Das Justizministerium von Rheinland-pfalz sah daraufhin
keinen Anlaß, die Entscheidung des Anstaltsleiters zu beanstanden.
Der Antrag an das für Maßnahmen der Vollzugsverwaltung zuständige
Oberlandesgericht Zweibrücken, die Rechtswidrigkeit der genannten
Maßnahmen festzustellen (§§ 23 ff. EGGVG), wurde als unzulässig abgelehnt
mit der Begründung, für die Entscheidung sei der Haftrichter
zuständig (Beschluß des OLG Zweibrücken vom 6. 1I. 1972, VAs 22/72).
Der zuständige Haftrichter jedoch, der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes,
lehnte alsbald seinerseits den entsprechenden Antrag der Verteidigung
ab, da es sich bei den angefochtenen Maßnahmen um Angelegenheiten
des inneren Dienstbetriebs der Haftanstalt handle, für die der
Haftrichter nicht zuständig sei (Beschluß des Ermittlungsrichters des
BGH vom 17. I. 1973, 1 BJs 6/71 - II BGs 24/73).
Am 16.7.1973 (während des Umbruchs dieses Heftes) haben Beamte der
Sicherungsgruppe gleichzeitig in Haftanstalten in Westberlin und Westdeutschland
die Zellen von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Holger
Meins,Irmgard Möller, Gerhard Müller und Jan-earl Raspe durchsucht
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