Folter in der BRD - Social History portal

Umgekehrt werden auch schriftliche Notizen des Gefangenen, sogar solche,
die er sich für den Besuch seines Verteidigers macht, kontrolliert. Das
Recht wird zur Farce, wenn die Justiz hierzu erklären läßt:
••Der Bedienstete schaute lediglich auf das Papier, las sich den Inhalt aber nicht
durch.«
So der Leiter der Justizvollzugsanstalt Köln laut Schreiben des Ermittlungsrichters
des Bundesgerichtshofs Dr. Knoblich vom 27· 7· 1972 (I BJs
6/71) im Verfahren gegen Jan-Carl Raspe. Die Beschwerde dagegen wird
vom 111.Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen, mit der Begründung,
es bestehe die Gefahr, daß der Gefangene im Anwaltsbesuchsraum
einen Kassiber für einen anderen Gefangenen verstecken könne. Dunkel
bleibt dabei immer noch, wie der Bedienstete feststellen will, ob ein
Schriftstück einen Kassiber enthält, angeblich ohne es zu lesen.
Bundesgerichtshof
1 BJs 6/71
StB 32/72
Beschluß
Die Frage, ob und inwieweit Anstaltsbedienstete in Schriftstücke Einsicht zu nehmen
befugt sind, die ein Untersuchungsgefangener auf dem Wege zu einer Zusammenkunft
mit seinem Verteidiger mit sich führt. betrifft nicht eine bloße Organisationsoder
Arbeitsanordnung, sondern berührt zumindest zugleich auch den Verkehr mit
dem Verteidiger. Für eine Entscheidung darüber war der Ermittlungsrichter daher im
Rahmen des § 119 Abs. 6 StPO zuständig.
Seine Verfügung ist indessen nicht zu beanstanden. Der schriftliche und mündliche
Verkehr mit dem Verteidiger unterliegt zwar keiner Kontrolle (§ 148 StPO). Geprüft
werden darf und muß jedoch. ob es sich wirklich um solchen Verkehr mit dem Verteidiger
handelt. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß sich ein Anstaltsangehöriger
in das Schriftstück. das nicht etwa zur Übergabe an den Verteidiger vorgesehen
war. sondern dem Beschuldigten als Gedächtnisstütze für die Besprechung dienen
sollte, insoweit kurz Einsicht verschaffen durfte als es nötig war, um jene Voraussetzung
zu prüfen und auf diese Weise auszuschließen, daß der Beschuldigte beispielsin
dem Ermittlungsverfahren
gegen
den Studenten Jan Carl Raspe [... ]
zur Zeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf [... ]
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
in der Sitzung vom 24. August 1972 beschlossen:
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verfügung des ErmittlungsrichteJs
des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 1972 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
weise einen Kassiber mit sich trug, den er im Besuchsraum versteckt für einen
Mitgefangenen zu hinterlassen gedachte. Eine weitergehende Durchsicht hat der
Bedienstete nach der Äußerung des Anstaltsvorstands nicht vorgenommen.
(Mayer) (Dr. Wiefels) (Pikart)
Ständige Zellenkontrollen und vor allem die Durchsuchung der Zellen in
Abwesenheit der Gefangenen, wenn diese sich beim Bad oder Hofgang
befinden, machen das Recht auf unkontrollierten Schriftverkehr mit dem
Verteidiger vollends zunichte. So wird selbst der letzte Bereich der
gedanklichen Äußerung des Politischen Gefangenen kontrolliert.
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt
An die
Rechtsanwälte Eschen,
Mahler, Ströbele
Düsseldorf
Betr.: Strafgefangenen Andreas Baader
Bezug: Dortiges Schreiben vom 4. 1. 1973 (.I. Baader I)
4000 Düsseldorf. den 16. 1. 73
Sehr geehrte Herren!
Es ist zutreffend, daß die Zelle Ihres Mandanten beispielsweise während der Durchführung
der Freistunde durchsucht wird. Eine Durchsuchung des Haftraums - auch
bei Abwesenheit Ihres Mandanten - ist aus Sicherheitsgründen erforderlich. Die
Durchsuchungen werden jedoch von mehreren Bediensteten gleichzeitig vorgenommen,
die angewiesen sind. die Verteidigungsunterlagen unangetastet zu lassen.
Diese Anweisung wird von den Bediensteten auch genau beachtet.
Zu Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht sehe ich keinen Anlaß.
Die Anträge Ihres Mandanten auf Bezug der Zeitschriften ••Rote Robe« und ••Neues
Deutschland« habe ich abgelehnt, da in beiden Fällen die Voraussetzungen der RV
des JM vom 30. 12. 1969 (4564 - 111 C. 1) über den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften
durch Strafgefangene und Verwahrte nicht gegeben sind. Nach dieser
Vorschrift müssen nämlich die Druckerzeugnisse im Zeitungshandel erhältlich sein
und im Abonnement bestellt werden können.
Die Zeitschrift ••Konkret« ist am 17.11.1972 für Ihren Mandanten bestellt worden.
Soweit hier bekannt ist, treten z. Zt. Lieferschwierigkeiten auf, die jedoch nicht von
der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf zu vertreten sind.
Mit vorzüglicher Hochachtung
(Mies)
Die Leibesvisitation des Verteidigers und die Durchsuchung seiner Aktentasche
beim Besuch im Gefängnis ist nur noch Schikane, wobei es der
Laune des Vollzugsbeamten überlassen scheint, ob er dem Verteidiger
gestattet, ein Diktiergerät, einen Pullover oder gar eine Straßenkarte mit
sich zu führen. Keinen anderen Zweck hat die Anordnung, daß sich Politi-
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