Folter in der BRD - Social History portal

Bildung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Gegen
Rechtsanwalt Becker wird von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Verdachts
der Unterstützung dieser Vereinigung ermittelt. Nach dem bisherigen Stand der
Ermittlungen besteht der dringende Verdacht, daß Rechtsanwalt Becker in Kenntnis
der Ziele und Pläne der Vereinigung dem »Arbeitskreis Fototechnikec seine Lichtbilderkartei
von Polizeibeamten aus dem Raume Heidelberg zur Verfügung gestellt und
damit die kriminelle Vereinigung unterstützt hat. Bei dieser Sachlage ist es ausgeschlossen,
daß Rechtsanwalt Becker weiterhin die Beschuldigten verteidigt. Ihm
kann nicht unkontrollierter Zugang zu und Korrespondenz mit den Beschuldigten
gestattet werden, da Verdunklungshandlungen über ihn nicht ausgeschlossen werden
können. So wird in einem bei einer Beschuldigten beschlagnahmten Schreiben
erklärt, daß der Kontakt zu den Inhaftierten über Rechtsanwalt Becker gut funktioniert.
(Dr. Johansson)
Amtsgerichtsrat
Alle diese Ausschlüsse von Verteidigern mußten inzwischen aufgehoben
werden.
Den Ausschluß von Rechtsanwalt Schily von der Verteidigung Gudrun
Ensslins hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom
14.2.1973 (2 BvR 667/72) aufgehoben. Dabei vermied das Gericht allerdings,
zu den willkürlichen Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen.
Es zog sich darauf zurück, daß es bislang keine gesetzliche Grundlage für
den Ausschluß eines Verteidigers gebe, und appellierte zugleich an den
Gesetzgeber, dies zu ändern.
Inzwischen ist die politische Justiz jedoch zu anderen und weitaus wirksameren
Methoden der Behinderung der Verteidigung und damit der
Beschränkung der Verteidigungsrechte der Gefangenen übergegangen.
Die Grundlage des Vertrauensverhältnisses zwischen Gefangenem und
Verteidiger, der absolut unkontrollierte mündliche und briefliche Kontakt,
ist ständigen Angriffen seitens der Gerichte, Staatsanwaltschaften und
Gefängnisbehörden ausgesetzt.
So wird Verteidigerpost, die als solche deutlich gekennzeichnet ist, dem
Gefangenen vorenthalten, wobei sich das Gericht trotz des Zensurverbots
anmaßt festzustellen, ob der Inhalt der Postsendung überhaupt Verteidigerpost
darstelle (Beschluß des AG Kaiserslau tern vom 12. 4. 1973 i. S.
Wolfgang Grundmann). Der Rechtsbruch geht soweit, daß Verteidigerpost
sogar beschlagnahmt wird, um als Beweismittel zu dienen. Verteidigerpost,
die den Gefangenen direkt zu erreichen hat, landet beim Staatsanwalt
und wird von diesem geöffnet. Ein Strafverfahren gegen diesen
Staatsanwalt wird eingestellt, da die Brieföffnung angeblich versehentlich
erfolgt sei (Beschluß der StA Karlsruhe vom 3. I I. 197 I i. S. Dalia
Michel).
Beschluß
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
Wolfgang Grundmann [... ]
z. Zt. in der Justizvollzugsanstalt in Zweibrücken,
wird die Beförderung des Briefes der Verteidiger, Rechtsanwälte Jürgen Laubscher,
Marieluise Becker und Eberhard Becker [... ] nicht genehmigt, da er nach dem von
außen bruchstückhaft zu lesenden Inhalt keine Verteidigerpost darstellt.
Der Brief wird nach § 94 I StPO sichergestellt, da er als Beweismittel in Frage
kommt.
Kaiserslautern, den 12. April 1973
Amtsgericht
(Voß)
Richter
Staatsanwaltschaft
Karlsruhe
Anzeige zum Nachteil Dalia Michel v. 24. 9. 1971 -EB/ AJ-
75 Karlsruhe 1, den 3. 11. 1971
Das Verfahren wird eingestellt.
Staatsanwalt Reus hat am 10. 9. 1971 einen Brief der Untersuchungsgefangenen
Dalia Michel an ihren Verteidiger, der als Verteidigerpost gekennzeichnet war, geöffnet,
mit einem Zensurvermerk versehen und weitergeleitet. Deshalb haben der
Verteidiger und Dalia Michel Strafantrag gegen ihn gestellt. Dalia Michel war damals
eine der 11 Untersuchungsgefangenen aus dem umfangreichen Ermittlungsverfahren
gegen das »SPK Heidelbergec.
Der Sachbearbeiter dieses Verfahrens ist Staatsanwalt Frank. Dieser war vom 19.8.
bis 17.9.1971 in Urlaub und wurde von Staatsanwalt Reus vertreten. Deshalb
unterlag ihm auch die Briefkontrolle. Allein im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
»SPK Heidelbergec waren seinerzeit täglich zwischen 30 und 50 Postsachen zu öffnen
und zu zensieren.
Staatsanwalt Reus hat sich dahin geäußert, daß er den Brief versehentlich geöffnet
und den Vermerk »Verteidigerpostec übersehen habe.
An der Richtigkeit dieser Äußerung zu zweifeln besteht kein Anlaß, zumal üblicherweise
Verteidigerpost von der Vollzugsanstalt direkt weitergeleitet wird.
Der Tatbestand des § 299, der hier allein in Betracht kommt, setzt indessen Vorsatz
voraus. Eine strafbare Handlung liegt deshalb nicht vor. [... ]
(Ens)
Oberstaatsanwalt
Verteidigerpost wird den Politischen Gefangenen meist in der Weise
ausgehändigt, daß sie die Post im Beisein eines Vollzugsbeamten öffnen,
den Inhalt auseinanderfalten und so dem Beamten zeigen müssen. Der
Briefumschlag muß dem Beamten zur Kontrolle übergeben werden. So
geschieht es beispielsweise bei Klaus Jünschke in der Vollzugsanstalt
Zweibrücken.
72 Folter in der BRD 73 Behinderung der Verteidigung