Folter in der BRD - Social History portal

Nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahme hat die Staatsanwaltschaft noch geltend
gemacht, daß die genannten Anwälte bisher stets erklärt hätten, der Beschuldigte
habe eine Erholungsreise angetreten; sein Aufenthalt sei ihnen unbekannt. Dem
gegenüber beriefen sie sich jetzt auf eine mündlich und schriftlich erteilte Vollmacht,
die nicht vor Antritt der Reise gegeben worden sein konnte, da das Ermittlungsverfahren
erst eingeleitet und bekannt geworden sei, als der Beschuldigte sich bereits
verborgen hielt.
Dem Antrag der Staatsanwaltschaft war stattzugeben. Nach § 1 BRAO ist der
Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er hat nach § 3 Abs. 1
BRAO seine beratende und vertretende Tätigkeit in allen Rechtsangelegenheiten
unabhängig auszuüben; ist dies im Einzelfall nicht möglich, ist er zu beratender und
vertretender Tätigkeit nicht berufen; er darf das Mandat nicht annehmen oder hat es
nach Kenntnis der Umstände, die seine Unabhängigkeit gefährden, niederzulegen .
Tut dies ein als Verteidiger gewählter Anwalt nicht, ist der von ihm unterlassene
Schritt auf dem Wege der Ausschließung durch das Gericht zu ersetzen (vgl. Kleinknecht
Vorbemerkung 2 zu § 137 StPO).
Zur persönlichen Unabhängigkeit des Anwalts gehört nicht nur die äußere, sondern
auch die innere Unabhängigkeit. Er hat sich daher von allen Einflüssen, die nicht aus
der Sache kommen, freizuhalten, seine Entscheidung für seine Rechtsvertretung
allein aus dem Gesetz und aus seinem Gewissen zu entnehmen. Er muß bei seiner
Vertretung seines Auftraggebers innerlich frei und ohne Hemmungen sein und darf
sich nicht Einflüssen aussetzen, die, wenn auch nur im Unterbewußtsein, geeignet
sind, die ihm obliegende Treuepflicht seinem Auftrag gegenüber zu beeinflussen
(Kaisbach, Standesrecht des Rechtsanwalts. §8 111). Dies gilt im besonderen Maße
für den Strafverteidiger (vgl. Kleinknecht. StPO, Einl. 3 Ca). Eine in diesem Sinne
ordnungsgemäße, dem Gesetz entsprechende Verteidigung ist nicht gewährleistet.
wenn für den Verteidiger bei der Wahrnehmung seiner Schutzaufgabe auch eigene
Interessen in starkem Umfange berührt werden. Das ist hier der Fall, weil der
Beschuldigte das Mandat einer Sozietät erteilt hat, der er selbst angehört. Dies stößt
schon deshalb auf Bedenken, weil ein Beschuldigter sich nicht selbst als Verteidiger
wählen darf, selbst wenn er Rechtsanwalt ist (Kleinknecht Anm. 1 zu § 138 StPO),
und weil außerdem jedes Mitglied einer Sozietät für diese handelt (Kaisbach,
Bundesrechtsanwaltsordnung, Anm. 3 I zu § 21 der Richtlinien gemäß § 177 11 2
BRAO). Deshalb können auch die anderen Mitglieder der Sozietät in dem Verfahren
gegen den Beschuldigten nicht als Verteidiger zugelassen werden. Das gilt umsomehr,
als der Beschuldigte die Beihilfe zum Mordversuch und zur Gefangenenbefreiung
unter Ausnutzung seiner beruflichen Stellung als Anwalt begangen haben
soll. Sollte er nämlich dieser ihm zur Last gelegten überaus schweren und auch
besonders ehrenrührigen Tat überführt werden, so würde dies schwerwiegende
Folgen für die Sozietät haben; der Vertrauensschwund für die Sozietät hätte dann
einschneidende wirtschaftliche Einbußen für die anderen Mitglieder der Sozietät zur
Folge. Damit ist für die an der Sozietät beteiligten Anwälte ein so starkes Eigeninteresse
am Ausgang des Verfahrens gegeben, daß ihre innere Unabhängigkeit bei der
Führung der Verteidigung ausgeschlossen ist.
Auch wenn man nicht der hier vertretenen Auffassung folgen will, daß die Verteidigung
des Beschuldigten, der Rechtsanwalt ist und einer Sozietät angehört. durch
einen Rechtsanwalt, der derselben Sozietät angehört, wegen des Wesens der
anwaltlichen Sozietät stets ausgeschlossen ist, also auch in weniger bedeutenden
Strafsachen, etwa bei einem fahrlässigen Verkehrsvergehen, und wenn man dies
lediglich als eine Frage des Standesrechts oder der Üblichkeit ansehen will, könnte
man in diesem Verfahren die Verteidigung des Beschuldigten durch die anderen
Mitglieder seiner Sozietät nicht für vertretbar halten.
Wird nämlich einem Rechtsanwalt - wie in diesem Verfahren - zur Last gelegt, als
anwaltlicher Vertreter eines Strafgefangenen dessen Ausführung in Kenntnis des
Vorhabens erwirkt zu haben, daß der Gefangene bei der Ausführung unter Schußwaffengebrauch
befreit werden sollte, haben die anderen Mitglieder seiner Sozietät
naturgemäß allen Anlaß, in erster Linie ihre eigenen Interessen wahrzunehmen,
zumal nicht verkannt werden darf, daß das von dem befreiten Gefangenen erteilte
Mandat auch ihnen erteilt worden war (vgl. §21 der Grundsätze d. anwaltlichen Standesrechts),
so daß sie nicht nur als Zeugen in dem Verfahren in Betracht kommen,
sondern eben auch auf die Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen bedacht sein
müssen.
Dem gegenüber hält es das Gericht nicht für erheblich. daß sich die Sozietät als
••Sozialistisches Anwaltskollektiv« bezeichnet. Wohl aber ist beachtlich, daß die
Strafprozeßvollmacht kein Datum trägt, ohne daß hierfür von den Rechtsanwälten
Eschen und Ströbele eine einleuchtende Erklärung abgegeben werden kann, und
daß beide Anwälte am 26. Mai 1970 gegenüber dem Kriminalhauptkommissar
Werner erklärt hatten, der Beschuldigte halte sich an einem unbekannten Ort krankheitshalber
zur Erholung auf, was nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen nicht
zutraf. Durch diese Umstände wird unterstrichen, daß die anderen Mitglieder der
Sozietät des Beschuldigten nicht imstande sind, die Verteidigung mit der erforderlichen
Unbefangenheit zu führen, so daß ihr Ausschluß von der Verteidigung zwingend
geboten ist. ohne daß es für diese Entscheidung darauf ankommt, in welchem Grade
der gegen den Beschuldigten vorliegende Verdacht begründet ist. Das Recht auf
freie Berufsausübung wird durch die Konsequenzen, die sich hier aus dem Sozietätsverhältnis
und der Interessenlage ergeben, nicht in Frage gestellt.
(Kittel)
Amtsgerichtsrat
Amtsgericht C 14
Karlsruhe
Strafsache gegen
Dr. Wolfgang Huber
Dr. Ursula Huber
Werner Schork
Susanne Herminghausen
Dalia Michel
Ekkehard Blenck
Heinz Muhler
Axel Achterath
wegen krimineller Vereinigung u. a.
Beschluß
Karlsruhe, den 22. November 1971
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird Rechtsanwalt Eberhard Becker,
Heidelberg, von der Verteidigung der Beschuldigten ausgeschlossen.
Gründe:
Rechtsanwalt Becker ist Wahlverteidiger der Beschuldigten, gegen die u. a. wegen
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