Folter in der BRD - Social History portal

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VI. BEHINDERUNG DER VERTEIDIGUNG
Es gehört zu den grundlegenden Rechten des Beschuldigten, jederzeit die
Hilfe eines selbstgewählten Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Dieser
rechtsstaatliche Grundsatz ist in der Menschenrechtskonvention (Art. 6
MRK) und der Strafprozeßordnung (§ 137 I StPO) normiert. Der inhaftierte
Beschuldigte kann grundsätzlich uneingeschränkt und unbeaufsichtigt
den Besuch seines Verteidigers empfangen. Sowohl der mündliche wie
auch der schriftliche Kontakt mit dem Verteidiger unterliegt keiner
Kontrolle durch die Justiz (§ 148 StPO).
Soweit der Verteidiger sich nur auf Seiten der Justiz sieht und sich als
deren Gehilfe versteht, sind die formalen Rechte der Verteidigung nicht
gefährdet. Dort jedoch, wo er die Interessen der Beschuldigten gegen die
Justiz vertritt, wird er stets als lästiger Störfaktor im sonst so reibungslosen
Ablauf der Ermittlungen angesehen und muß mit Versuchen rechnen,
die Rechte der Verteidigung zu beschränken.
Besonders von der politischen Justiz wird jede intensive Verteidigung
notwendig als Gefährdung aufgefaßt. Schon der über den sonst üblichen
gelegentlichen 5-Minuten-Besuch hinausgehende Kontakt des Verteidigers
mit den Politischen Gefangenen wird mit Argwohn verfolgt und als
Angriff auf die angeordnete Isolation gewertet. Dies erweist z. B. der
Beschluß des Ermittlungsrichters Knoblich (Beschluß vom 5.3.1973, Az.:
I BJs 6/71 - I BGs 103/73 s. u.), in dem mit Sorgfalt alle Anwaltsbesuche
aufgeführt werden, vorgeblich zum Zeichen dafür, daß die Politisc~en
Gefangenen überhaupt nicht isoliert seien.
Die politische Justiz hat daher auch immer versucht, die Rechte der
Gefangenen auf Verteidigung durch die Behinderung der Verteidiger ihres
Vertrauens zu beschränken. Die ersten Maßnahmen dieser Art, sämtlich
fadenscheinig begründet, waren die Durchsuchung von Anwaltskanzleien,
die Ausschlüsse einiger Rechtsanwälte von der Verteidigung und die
Inhaftierung eines Anwalts.
Amtsgericht Heidelberg
Abteilung 7
Heidelberg, den 21. Oktober 1971
Ermittlungssache gegen
Eberhard Becker, Rechtsanwalt [... ]
wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB
Durchsuchungsbefehl
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Karlsruhe wird die Durchsu-
chung der Wohn- und Geschäfts- sowie aller sonstigen Räume des Rechtsanwalts
Eberhard Becker in Heidelberg, Lahrer Str. 2 (Wohnung) und in Heidelberg, Märzgasse
7 (Büro) - einschließlich der von der Ehefrau des Beschuldigten und Rechtsanwalt
Laubscher benutzten Geschäftsräume - und die Beschlagnahme der aufgefundenen
Beweismittel angeordnet (§§ 94, 98, 102, 103, 105 StPO).
Die Durchsuchung von Geschäftsräumen, die von der Ehefrau des Beschuldigten
oder Rechtsanwalt Laubscher allein benutzt werden, darf nur zur Beschlagnahme
einer Lichtbildkartei mit Lichtbildern von Polizei- und Kriminalbeamten der Polizeidirektion
Heidelberg durchgeführt werden (§ 103 StPO). Die Durchsuchung kann durch
die freiwillige Herausgabe der Kartei abgewendet werden.
Rechtsanwalt Becker ist aufgrund der Ermittlungen des Landeskriminalamtes
Baden-Württemberg verdächtig, eine Vereinigung i. S. des § 129 StGB, nämlich den
»Inneren Kreis des Sozialistischen Patienten-Kollektivs«, dadurch unterstützt zu
haben, daß er dieser Vereinigung die vorbezeichnete Kartei zur Auswertung zur
Verfügung stellte.
Es ist daher zu vermuten, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln,
insbesondere der Kartei, führen werde.
(Dr. Pantke)
Amtsgerichtsrat
Amtsgericht
Beschluß
Tiergarten
1 Berlin 21, den 25. Juni 1970
In der Ermittlungssache
gegen den Rechtsanwalt Horst Mahler [... ]
z. Zt. unbekannten Aufenthalts,
wegen Beihilfe zum vers. Mord pp.
werden die Rechtsanwälte Klaus Eschen und Hans-Christian Ströbele [... ] von der
Verteidigung ausgeschlossen.
Grünqe:
Dem Beschuldigten wird ein Kapitalverbrechen nach den §§ 211, 43, 49 StGB zur
Last gelegt. Er übt seinen Anwaltsberuf in Sozietät mit den Rechtsanwälten Eschen
und Ströbele aus. An einem nicht feststell baren, von den genannten Rechtsanwälten
auch nicht offenbarten Tag, hat er der Sozietät Strafprozeßvolimacht erteilt. Die
Staatsanwaltschaft hat den Ausschluß der Rechtsanwälte Eschen und Ströbele
beantragt und dazu unter Anführung eines in anderer Sache ergangenen
Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 29. 4.1970 - 504 Os 36/70 - vorgebracht,
die Sozietät bezeichne sich als »Sozialistisches Anwaltskollektiv«, so daß über die
Sozietät hinaus eine so enge Bindung zwischen dem Beschuldigten und den Rechtsanwälten
Eschen und Ströbele bestehe, daß diese ein sachfremdes Interesse an der
Nichtaufklärung des Sachverhalts hätten.
Die Rechtsanwälte Eschen und Ströbele sind gehört worden. Sie haben in Abrede
gestellt, daß der Bezeichnung ••Sozialistisches Anwaltskollektiv« irgendeine rechtliche
erhebliche Bedeutung zukommt. Es seien damit lediglich die Kriterien der
Zusammenarbeit in der Anwaltspraxis gekennzeichnet worden. Im übrigen liege der
Sachverhalt nicht anders, als wenn Rechtsanwälte nahe Angehörige, Parteifreunde,
Logenbrüder oder Bundesbrüder verteidigten.
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