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V. BEUGEHAFT
Wie sehr die Haftbedingungen der Politischen Gefangenen darauf angelegt
sind, ihren Widerstand und ihre Gesinnung zu beugen, hat sich bei der
Handhabung der politischen Zensur gezeigt. Bei Politischen Gefangenen
wirkt die Untersuchungshaft an sich schon als Beugehaft. Sie sitzen jahrelang
in Untersuchungshaft, ohne daß ein Ende all jener polizeilichen
Ermittlungen und gerichtlichen Verfahren abzusehen ist, die von vornherein
untaugliche Mittel zur Beurteilung von Revolutionären sind.
Gerade deren Gesinnung wird aber in rechtsstaatswidriger Weise zum
Anlaß der Fortdauer der Untersuchungshaft genommen. Sie werden in
Haft gehalten, solange sie die Gesinnung nicht »geändert« haben.
So hat der I. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem
Beschluß vom 21. 8.1972 (I HEs 10/72) im Verfahren gegen Dr. Wolfgang
Huber den Haftgrund der Fluchtgefahr für die Fortdauer der Untersuchungshaft
wie folgt begründet:
••Es sind auch weiterhin keine Umstände erkennbar, die darauf hindeuten, daß sich
die innere Einstellung des Angeklagten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und
zum Verfahren geändert hätte.«
Die VIII. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im Verfahren gegen
den Untersuchungsgefangenen Helmut Pohl durch Beschluß vom
22.12.1972 (VIII KLs 5/72) die Fortdauer der Untersuchungshaft so
begründet:
••Die Verstrickung des Angeklagten in die Umtriebe linksanarchistischer Kreise,
welche sich die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mittels
Gewaltanwendung zum Ziel gesetzt haben, ist in ihrem wirklichen Umfang erst nach
der Hauptverhandlung zutage getreten. Durch den der Briefzensur unterliegenden
Schriftwechsel des Angeklagten mit einem gewissen Personenkreis sowie die
Zusendung entsprechender Druckerzeugnisse, die regelmäßig beschlagnahmt werden
mußten, liegt es offen, daß der Angeklagte nach wie vor derartigen umstürzlerischen
Gedanken nachhängt.«
Das Gericht benutzt hier seine rechtswidrige Zensur von Druckschriften,
die dem Gefangenen zugesandt wurden, noch zur Begründung von dessen
Untersuchungshaft.
Marianne Herzog wurde durch einen Beschluß des Landgerichts Frankfurt
vom 19.4. 1973 aus der jahrelangen Untersuchungshaft entlassen.
Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde sie aufgrund des
Beschlusses des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom
14. Mai 1973 (4 Ws 6/73) wieder verhaftet. Darin heißt es:
••Es sind keine Anzeichen vorhanden, daß die Angeschuldigte von der Zielsetzung
der sogenannten Baader-Meinhof-Gruppe - den .Apparat der Herrschenden durch
dauernde gezielte Angriffe und Übergriffe zu verunsichern und so den revolutionären
Kampf des Proletariats vorzubereiten. - abgerückt ist ... Daran ändert auch nichts,
daß die Angeschuldigte nach ihrer Haftentlassung die ihr erteilten Auflagen erfüllt
hat. Ihre Einstellung läßt nur den Schluß zu, daß sie Auflagen einhält, wenn sie sich
davon Vorteile verspricht, sie diese aber nicht mehr erfüllen wird, wenn sie es in
ihrem Kampf gegen die von ihr abgelehnte Staatsgewalt für angezeigt hält.«
Der Charakter der Untersuchungshaft als Beugehaft wird auch dann
deutlich, wenn die Fortdauer der Haft bzw. der Isolationsfolter damit
begründet wird, daß der Gefangene bisher keine Aussage zur Sache
gemacht habe. Dies zeigt der folgende Beschluß, in dem Richter Buddenberg
bei Monika Berberich den weiteren Ausschluß von Gemeinschaftsveranstaltungen
damit begründet, daß sie bisher von ihrem Recht auf Aussageverweigerung
Gebrauch gemacht habe:
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 6/71
BGs 732/71
Beschluß
75 Karlsruhe 1, den 10. Dezember 1971
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Horst Mahler u. a. [... ]
hier: Monika Berberich [... ] z. Zt. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt
Mainz,
wird der Antrag der Verteidiger der Beschuldigten, vom 10. 11. 1971, der Beschuldigten
Berberich die Teilnahme an allen Gemeinschaftsveranstaltungen in der
Justizvollzugsanstalt zu gestatten, zurückgewiesen.
Die gewünschte Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen ist schon deshalb zu
versagen, weil bei der Beschuldigten in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht, die
bereits besondere Sicherungsmaßnahmen erforderlich machte. Im übrigen befindet
sich die Beschuldigte wegen des Haftgrunds der Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft,
der keineswegs - wie die Verteidigung meint - dadurch weggefallen ist,
daß die Ermittlungen bei einzelnen Beschuldigten im wesentlichen abgeschlossen
sind. Das gilt umsomehr, als die Beschuldigte Berberich bisher jede Aussage zur
Sache verweigert hat.
(Buddenberg)
Bundesrichter
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