Folter in der BRD - Social History portal

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Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 6/71
BGs 615/71
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Horst Mahler u. a.
hier: Brigitte Asdonk [... ]
z. Zt. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Essen,
wegen
Verdachts des Vergehens nach § 129 StGB u. a.
wird die an die Beschuldigte gerichtete Sendung, enthaltend eine Druckschrift
••Befreiung« (Absender: ••Befreiung« RC, Köln, Am Römerturm 17) zur Aushändigung
an die Beschuldigte nicht freigegeben.
Die Sendung ist zur Habe der Beschuldigten zu nehmen. Sie enthält neben einer
primitiven Hetze gegen Politiker und Institutionen der Bundesrepublik unter der
Überschrift ••Die politischen Gefangenen sind die Bastionen des Klassenkampfes im
Knast« grobe Beleidigungen und Entstellungen über Maßnahmen der Justiz, die
allgemein als ••Terror« bezeichnet werden. So heißt es u. a., nächtliche Kontrollen in
der Haftanstalt Köln würden durchgeführt, ••um die Genossen am Schlafen zu
hindern«. Anordnungen von ••Arrest, Freistundenentzug oder Einschränkungen des
Postverkehrs« enthielten ••entweder gar keine oder lächerliche Begründungen«.
- § 119 StPO, I. V. mit Nr. 34 Abs. 1 Ziff. 3 UVolizO -
(Buddenberg)
Bundesrichter
Beschluß
In der Strafsache gegen
den berufslosen Dieter Hans Kunzelmann [... ]
zur Zeit in der Untersuchungshaftanstalt Moabit [... ]
wird die Postsendung der Buchhandlung ••Buchladenkollektiv« vom 31. Oktober
1972 an den Untersuchungsgefangenen gemäß § 119 Abs. 3 und 6 StPO in Verbindung
mit Nr. 34 Abs. 1 Ziff.4 UVolizO beanstandet und von der Beförderung ausgeschlossen.
Die Postsendung enthält folgende Druckschriften:
••Kritische Justiz«
••Georg- von-Rauch-Haus-Buch«
••Erziehung und Klassenkampf«
••Knast-Report« '
••Chinas sozialistischer Weg«
••Gefesselte Jugend«
••Mord und Terror, Britischer Imperialismus: Nordirland«
••Fürsorgeerziehung«
••Almanach 72« Verlag Roter Stern
••Herbstprogramm 72«; Trikont-Verlag
••Das schwarze Brett Almanach 72« Verlag Wagen bach
62 Folter in der BRD
75 Karlsruhe 1, den 30. 9. 1971
••Ich war gern in Vietnam«
••Politische Justiz 1918-1933«
••Sozial isationsforschung«.
Die Beanstandung erfolgt, weil die vorliegenden Schriften linksextremistische, klassenkämpferische
Druckerzeugnisse darstellen, Agitationsmaterial enthalten und
teilweise auch eine grundgesetzwidrige Tendenz aufweisen. Die Ordnung in der
Untersuchungshaftanstalt wäre gefährdet, wenn sich derartige Schriften, die gegen
die staatliche Ordnung gerichtet sind, in dem Besitz von Häftlingen befänden.
Diese Gefahr besteht auch bei künftigen Postsendungen mit gleichgelagertem
Inhalt. Diese werden daher vorab ebenfalls beanstandet und von der Beförderung
ausgeschlossen, wenn die jeweilige Kontrolle ergeben sollte, daß es sich um Agitationsmaterial
enthaltende Druckerzeugnisse handeln sollte.
Hinzu kommt im vorliegenden Fall, daß bei der Vielzahl der Druckerzeugnisse die
Möglichkeit versteckter oder verschlüsselter Nachrichtenübermittlung nicht ausgeschlossen
werden kann, zumal die Absender ohnehin mit dem Untersuchungsgefangenen
sympathisieren.
Berlin 21, den 17. Nov. 1972 .
Landgericht Berlin, 8. Strafkammer Der Vorsitzende:
Beschluß
In der Ermittlungssache gegen Horst Mahler u. a.
hier nur gegen
Brigitte Asdonk
(I. V. Paetzelt)
Richter am Landgericht
wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Propagandasendung der Volksrepublik
China an die U-Gefangene Asdonk gemäß Nr. 34 Abs. 1 Ziff. 4 UVolizO beanstandet.
Die Sendungen sind wegen der revolutionären Phrasen und insbesondere auch
wegen der Verherrlichung der Gewaltanwendung geeignet, die Ordnung in der
Anstalt zu gefährden.
Die Sendung ist zur Habe der Beschuldigten zu nehmen.
1 Berlin 21, den 28. Januar 1971
Amtsgericht Tiergarten, Abt. 352 (Ehlitt)
Oberamtsrichter
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 41/72
I BGs 257/72
Beschluß
75 Karlsruhe 1, den 21. August 1972
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Manfred Grashof [... ] z. Zt. in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg [... ]
wird auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof die an den
63 Politische Zensur