Folter in der BRD - Social History portal

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lungen ergeben, daß Frau Herzog in der Zeit von August bis November 1972 dreizehn
Briefe an Sie gesandt hat. Von hier aus wurde kein Brief ohne Beschluß angehalten.
Staatsanwalt Brinkmann hat versichert, bei ihm befände sich keine Post mehr, er
habe alles sofort weitergegeben. Ich kann mich auch erinnern, daß während meiner
Zuständigkeit ab Ende September zahlreiche Briefe an Sie weitergeleitet worden
sind.
Die Justizvollzugsanstalt Köln hat auf schriftliche Anfrage und auf Mahnung schließlich
mitgeteilt, daß dort keine freigegebene Post angehalten worden sei. Es liegen
dort keine Aushändigungsquittungen vor, was auch in der UVolizO nicht vorgesehen
ist. Ich kann Ihnen daher nur mitteilen, daß die Post auf dem Wege von der Abteilung
931 des Amtsgerichts Frankfurt/Main zu Ihnen verloren gegangen ist.
(Hausmann)
Richter
Zensur, wie sie in den bisher zitierten Beschlüssen auftritt, wendet sich mit
ihrer Willkür und ihrem Zynismus gegen jeden Gefangenen. Sie zielt
gerade auch auf den »unpolitischen Gefangenen«, wo dieser gegen Agitation
und Propaganda abgeschirmt werden soll.
Gegen den Politischen Gefangenen jedoch, der den Schritt vom Erkennen
zum Handeln schon gegangen und an dem insofern die Zensur gescheitert
ist, erhält die politische Zensur eine weitere Qualität. Auch sie wirkt
objektiv und subjektiv als Methode der Folter.
Für den Politischen Gefangenen ist es Teil seiner Persönlichkeit und
bestimmend für seine Identität, Erfahrungen, Informationen, seine überzeugung,
politisches Wissen, Kampfziele und Kampfmethoden nicht nur
zu haben, sondern sie zu betätigen, sie auch in der Haft zu diskutieren,
weiterzuentwickeln, weiterzugeben - kurz: politisches Subjekt zu sein.
Solange er es ist, übersteht er auch die Haft. Auch wenn er äußerlich
isoliert und von lebendigen Beziehungen zu seinen Genossen abgeschnitten
ist, bleibt er politisches Subjekt. Er hat das richtige Bewußtsein seiner Lage
und der Verhältnisse, deren Ausdruck sie ist. Sein Bewußtsein und die Solidarität
der Genossen draußen geben ihm Kraft zur Artikulation, zur politischen
Arbeit und zum Widerstand.
Deswegen sucht die politische Justiz ihn gerade da zu treffen, wo seine
Stärke liegt. Sie geht darauf aus, seine Widerstandskraft, seine Gesinnung,
seine Identität schon in der Untersuchungshaft zu brechen. Nachdem sie
sich seines Körpers bemächtigt hat, will sie sich nun seines Geistes bemächtigen:
die politische Zensur vervollständigt die sensorische Deprivation
durch Isolierung.
Die jetzt folgenden Beschlüsse belegen das in einer Weise, die nicht weiter
kommentiert werden muß.
Informationen und Einschätzungen über den Verlauf politischer Prozesse
werden ebenso offen unterdrückt wie Berichte über die Haftfolter der poli-
60 Folter in der BRD
l
tischen Gefangenen und ihren Kampf dagegen (Beschlüsse des Ermittlungsrichters
des Bundesgerichtshofes Buddenberg vom 3°.3.1972 und
vom 3°.9.1971). Die Zensur stürzt sich auf alle »klassenkämpferischen
Druckerzeugnisse« und »revolutionären Phrasen« (Beschlüsse des Landgerichts
Berlin vom 17.1 I. 1972 und des Oberamtsrichters Ehlitt vom
28. I. 1971). Gebeugt werden soll die Gesinnung des Gefangenen, seine
ȟbertriebene Kritik an den bestehenden politischen und wirtschaftlichen
Verhältnissen«, seine »negative Haltung gegenüber Staat und Gesellschaft«
(Beschluß des Richters Buddenberg vom 2 I. 8. 1972):
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 6/71
I BGs 96/72
Beschluß
6 I Politische Zensur
75 Karlsruhe 1, den 30. März 1972
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Horst Mahler u. a. [ ]
hier: Astrid Pro II [ ]
z. Zt. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln,
wird die an die Beschuldigte gerichtete Postsendung des »Rote Robe-Verlag«,
Heidelberg, beanstandet und von der Weitergabe an die Beschuldigte ausgeschlossen.
Die Schrift ist zur Habe der Beschuldigten zu nehmen.
Ihre Weitergabe ist wegen des beleidigenden Inhalts geeignet, Störungen der
Anstaltsordnung herbeizuführen.
- § 119 Abs. 3 StPO i. V. m. Nr. 45 UVollzo-
Die Zeitschrift »Rote Robe« Nr. 1/72 enthält neben Artikeln, die gegen eine angebliche
Verfolgungswelle gegen Linke und die Arbeiterklasse polemisieren, Berichte
über die Strafverfahren gegen Karl-Heinz Ruhland vor dem Oberlandesgericht
Düsseldorf, dem Demonstrationsprozeß vor dem Landgericht Heidelberg und das
Strafverfahren gegen Johann von Rauch vor dem Landgericht München. In den
Berichten wird der Bundesanwaltschaft die Diffamierung der linken und demokratischen
Kräfte mit Hilfe Ruhlands unterstellt, um damit eine Welle der Unterdrückung
gegen alle linken Systemgegner zu rechtfertigen und Widersprüche in der Öffentlichkeit
dagegen auszuschalten. Der Vorsitzende der mit dem Strafverfahren gegen
Beteiligte an der Demonstration am 16.6.1970 in Heidelberg befaßten Strafkammer
wird als »Berufsverurteiler« bezeichnet und die Staatsanwaltschaft in diesem
Verfahren beschuldigt, sich auf die Seite des Verbrechens zu stellen.
Das mit dem Strafverfahren gegen Johann von Rauch befaßte Münchner Schwurgericht
wird als politische Berufsverfolgungsbehörde bezeichnet.
(Buddenberg)
Bundesrichter