Folter in der BRD - Social History portal

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überprüfen, ob diese beispielsweise im Einband Ausbruchswerkzeuge, Rauschmittel
oder dergleichen enthalten.
Außerdem steht dem Untersuchungsgefangenen in ausreichendem Maße anstaltseigener
Lesestoff zur Verfügung.
Entsprechend dem von dem Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht Berlin
gestellten Antrag und in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Leiters der
Untersuchungshaft- und Aufnahmeanstalt Moabit waren die angegebenen vier
Druckstücke daher gemäß § 119 Abs. 3 und 6 StPO, Nr. 34 Abs. 1 Ziffer 4, 45 Abs.
4 Satz 3 UVolizO zu beanstanden und zu der Habe des Untersuchungsgefangenen
zu nehmen.
Berlin 21, den 19. Januar 1971
Landgericht, 10. Strafkammer Der Vorsitzende:
(Michna)
Landgerichtsdirektor
Der Vorsitzende Richter Wöhlecke vom Landgericht Berlin will die
Lektüre der politischen Gefangenen auf »die im offiziellen Handel erhältlichen
Druckerzeugnisse« beschränken. Andere Schriften stoßen bei ihm
auf Verständnisschwierigkeiten. Würde er sie genau lesen, hätte dies zur
Folge, »daß der Richter an der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Dienstgeschäfte
gehindert wäre«. Als zusätzlicher Vorwand für seine Beschlagnahme
dient ihm das Argument, er könne »verschlüsselte Mitteilungen« ja
doch nicht erkennen. Dann aber müßte der Zensor überhaupt jeden Postverkehr
verbieten. In Wahrheit geht es also allein darum, klassenkämpferische
Literatur zu verbieten.
Beschluß
In der Ermittlungssache gegen Asdonk u. a.
hier nur
gegen Monika Berberich,
zur Zeit in der U-Haftanstalt Berlin [... ]
werden gemäß § 119 111 StPO folgende Sendungen von der Beförderung ausgenommen
und sind zur Habe zu nehmen:
Gründe:
Die Beschuldigte befindet sich wegen des Verdachts des Vergehens nach § 129
StGB in Untersuchungshaft.
Ihr Postverkehr umfaßt in großem Umfang Druckerzeugnisse, die von Gesinnungsgenossen
der Beschuldigten verfaßt, gedruckt oder verlegt werden. Deshalb und
wegen der nicht jedermann verständlichen Ausdrucksweise besteht die Möglichkeit
versteckter Mitteilungen, die den Haftzweck gefährden können. Eine aus diesem
Grunde erforderliche besonders sorgfältige Kontrolle der eingehenden Literatur ist
mit Rücksicht auf ihren Umfang einerseits nicht möglich, weil sie soviel Zeit beanspruchen
würde, daß der Richter an der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Dienstgeschäfte
gehindert wäre. Zum anderen verspräche sie auch keinen Erfolg, da das
Wesen der Verschlüsselung gerade in ihrer Nichterkennbarkeit liegt.
Dem Informationsbedürfnis der Beschuldigten wird durch die Möglichkeit, Druckerzeugnisse
direkt vom Verlag durch Vermittlung der Haftanstalt zu beziehen, voll
Rechnung getragen (vgl. auch Nr. 45 Abs. 1 und 2 UVollzO). Dabei versteht sich von
selbst, daß sich dies nur auf die im offiziellen Handel erhältlichen Druckerzeugnisse
bezieht.
Sollte die Beschuldigte von der aufgezeigten Möglichkeit keinen Gebrauch machen,
so hat sie mit der Beanstandung von Bücher- und Zeitschriftensendungen aus den
genannten Gründen in Zukunft weiterhin zu rechnen.
Berlin 21, den 17. Oktober 1972
Landgericht, Strafkammer 2 (Wöhlecke)
Vorsitzender Richter am Landgericht
Verschwinden von Post
Diese Spielart der Zensur gibt sich als administrative Panne aus. Ein Brief
oder ein Buch verschwindet irgendwo auf dem Weg Absender - Staatsanwalt
- Gericht - Haftanstalt - Empfänger. Die Dunkelziffer ist gerade bei
Politischen Gefangenen unübersehbar. Ebenso unklar bleibt, ob dem Bundeskriminalamt
ein Dienst erwiesen worden ist, ob die Verfassung oder die
Bundesgrenze mit Hilfe der verschwundenen Postsache geschützt wird.
Haben Sonderkommission und politische Polizei, die wirklichen »Herren
des Verfahrens« zugeschlagen, zieht sich der Richter, sofern der Vorgang
irgendwie aufkommt, in die Rolle des Urkundsbeamten zurück, der über
das Verschwinden der Post Brief und Siegel erteilt:
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Absender
1. »Rote Hilfe«
2. »Rote Hilfe«
3. Verlag und Druck
4. T. Osikowski
5. ohne Absender (anarchistische Zeitung »Befreiung«)
6. Karl-Marx-Buchhandlung
7. Verlag und Druck
8. Politladen GmbH
9. Verlag und Druck
10. Villain
58 Folter in der BRD
Eingang
4. Juli 1972
5. Juli 1972
6. Juli 1972
7. Juli 1972
7. Juli 1972
10. Juli 1972
10. Juli 1972
10. Juli 1972
12. Juli 1972
12. Juli 1972
I
Amtsgericht 6000 Frankfurt 1
4 Js 886/72 StA Ffm.
Frau
Astrid Proll
Betr.: Beschwerde gegen Nichterhaltung
von Post
Sehr geehrte Frau ProlI!
Auf Ihre Anfrage bezüglich der Briefe von Marianne Herzog an Sie haben die Ermitt-
59 Politische Zensur
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