Folter in der BRD - Social History portal

der Politischen Gefangenen oder solcher Häftlinge, die ihre Auflehnung
gegen unmenschliche Haftbedingungen politisch verstehen und akzentuieren,
so erscheint die Institution justizvollzug schizophren: Einmal soll
Widerstand durch humane Sozialtherapie gelöst, das andere Mal durch
Isolationsfolter, Zwangspsychiatrisierung etc. gebrochen werden. Dieses
Muster - Integration/Unterdrückung - kehrt abgemildert in manchen
anderen Bereichen wieder, wo Bürger um ihre Rechte kämpfen, ihre Bedürfnisse
artikulieren, gesellschaftliche Praxis zu machen beginnen. Sieht
man die einzelnen widersprüchlichen Reaktionen der staatlichen Gewalt
nur auf der jeweiligen Ebene (Gefängnis, Schule, Betrieb, Kommune etc.),
so zeigt sich eine ständige Verletzung sowohl des Gleichheitsgebotes als
auch positiver Gesetze und Normen: Der Rechtsstaat untergräbt sich selbst.
Da dies kaum seine eigene Absicht sein kann, muß eine andere dahinterstecken,
die den Staatsapparat veranlaßt, sein Rechts- und Gewaltmonopol
scheinbar willkürlich zu gebrauchen. Die Willkür hat System: hier kommt
ein neues Opportunitätsprinzip zum Zuge, das seine eigene Rationalität
entwickelt. Ein Beispiel: In Westberlin werden Ladendiebstähle bis zum
Wert von 100 Mark neuerdings nicht mehr verfolgt: der Polizei- und
justizapparat ist einfach überfordert, und das Image der Polizei darf bei
den Massen nicht weiter Schaden nehmen; aber den Flugblattverteiler oder
Demonstranten, der sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch
nimmt, trifft oft die ganze Strenge des (eigens dafür zurechtgebogenen)
Gesetzes, gar nicht zu reden von Gummiknüppeln, Tränengas, erkennungsdienstlicher
Behandlung etc.: dafür stehen die nötigen Kräfte zur
Verfügung, mit demnächst wieder aufpoliertem Image.
Wie aber definiert sich die Opportunität? Wie kann, in Ermangelung einer
Staatsideologie, wie es sie unterm Faschismus gab, im Einzelfall bestimmt
werden, wie weit geduldet, wie weit durchgegriffen wird? Im Fall der inhaftierten
RAF-Genossen, die vorab zum Staatsfeind Nr. I erklärt worden
sind, ist das kein Problem. Problematisch wird dieser Fall- für uns - erst
durch die besonderen Schikanen und Torturen, denen die Gefangenen ausgesetzt
sind: hier wird ganz offensichtlich nicht nur der Sonderstatus des
Poli tischen Gefangenen eingerich tet, sondern ein Modell für die Behandlung
von »Staatsfeinden« geschaffen, das wegweisend sein dürfte. Wiederum hat
der Staatsapparat seine Reakt~on (auf die RAF) so gestaltet, daß sie zur
weitausholenden Antizipation wird. An den in diesem Heft veröffentlichten
Dokumenten läßt sich ablesen, was für den heutigen Staat »opportun« ist;
welches die »unsichtbare Hand« ist, die hinter der neuen Repressionswelle
steht.
3. Bei der ihm zugewachsenen Aufgabe, das gesellschaftliche Gleichgewicht
herzustellen, das die marktwirtschaftliche Ordnung nicht mehr
gewährleisten kann, bedient sich der Staat des Instruments der »freiheitlich
demokratischen Grundordnung«, um seine jeweiligen politischen Feinde
ihrer Grundrechte zu berauben, und nimmt dabei die Aufhebung seiner
eigenen Verfassung in Kauf
a) Die» freiheitlich demokratische Grundordnung« als unsichtbare Hand.
In einem Urteil des OVG Lüneburg vom 27. 9.1972, durch das ein Berufsverbot
bestätigt wurde, heißt es:
»Die Bundesrepublik Deutschland ist im Gegensatz zur Weimarer Republik eine Demokratie,
die einen Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche Ordnung
des Grundgesetzes nicht hinnimmt, vielmehr von ihren Bürgern eine Verteidigung
dieser Ordnung erwartet (BVerfGE 28, 48) und Feinde dieser Grundordnung, auch wenn
sie sich formal im Rahmen der Legalität bewegen, nicht toleriert (BVerfGE 3°,119 f.).«l
Der hier hervorgehobene Satz enthält eine merkwürdige Feststellung, die
.freilich an ein altes Thema rührt: das Verhältnis von Legalität und Legitimität.
Offenbar decken sie sich nicht mehr: man kann ein gesetzestreuer
Bürger und dennoch Feind der Grundordnung sein, allein kraft Gesinnung,
deren Freiheit sie doch ausdrücklich garantiert.
Daß es sich dabei nicht um einen Einzelfall oder eine Entgleisung handelt,
zeigen andere Beispiele. Ein Beschluß des Kammergerichts Berlin vom
14.10.1970 (516 Qs 91/70), der eine Haftverschonung aufhebt, sagt über
den Beschuldigten:
»Er gehört zu einer Gruppe junger Menschen, die sich einer anarchistischen Ideologie
verschrieben haben und daher (!) die Gesellschaftsordnung unter Einsatz von Gewalt
gegen Sachen und Menschen zerstören wollen ...
Bei dieser Mentalität des Beschuldigten kann aus der Tatsache, daß er während der Haftverschonung
seine Meldeauflagen regelmäßig erfüllt hat, keineswegs geschlossen werden,
er wolle sich freiwillig für sein Tun vor Gericht verantworten ... Sein Verhalten ist vielmehr
von taktischen überlegungen bestimmt ... ,,2
Das heißt: ob man Meldeauflagen erfüllt oder nicht, ist egal. Wer als Feind
der Gesellschaftsordnung erkannt ist, muß gerade dann, wenn er nicht
flieht, als fluchtverdächtig gelten. Ganz ähnlich argumentiert das Oberlandesgericht
Frankfurt, das mit seinem Beschluß vom 14· 5. 1973 die
knapp einen Monat zuvor angeordnete Haftverschonung für Marianne
Herzog wieder aufhob: »Ihre Einstellung läßt nur den SchluiZzu, daß sie
Auflagen einhält, wenn sie sich davon Vorteile verspricht« (s. u. S. 67).
Wenn für die justiz die Einhaltung der von ihr selbst definierten Auflagen,
ja sogar ein streng legales Verhalten nicht mehr zählt, wo es um ein offenbar
höheres Prinzip geht, kann sie ihrerseits im Namen dieses Prinzips die
Legalität mit Füßen treten. Das bestätigen viele in der folgenden Dokumentation
enthaltenen Beschlüsse und Verfügungen: Immer wieder werden
unter Berufung auf jenes Prinzip, nämlich die »verfassungsmäßige Ord-
4 Zu diesem Heft
Zu diesem Heft