Folter in der BRD - Social History portal

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Beschluß
In der Strafsache gegen
Dieter Hans Kunzelmann [... ]
zur Zeit in der Untersuchungshaft- und Aufnahmeanstalt Moabit [... ]
wird die aus dem Buch »Kritische Justiz« bestehende Postsendung vom 9. 10. 1972
an den Untersuchungsgefangenen gemäß § 119 Abs. 3 und 6 StPO in Verbindung mit
Nr. 34 Abs. 1 Zif1. 4 UVollzO beanstandet und von der Beförderung ausgeschlossen.
Die Beanstandung erfolgt, weil die Tendenz des Buches, insbesondere des
Berichtes »Dokumentation zur Verfolgung linker Anwälte in der BRD«, »Ulrike
Meinhof in der Verteidigung behindert« u. ä. bei seiner Weitergabe eine Gefährdung
der Sicherheit und Ordnung in der Haftanstalt befürchten läßt, zumal nach den
anläßlich verschiedener - auch bei dem Untersuchungsgefangenen Kunzelmann ­
durchgeführter Zellenkontrollen gesammelten Erfahrungen nicht auszuschließen ist,
daß das Buch oder seine wesentlichen Bestandteile an andere Gefangene weitergegeben
wird.
Die Postsendung ist zur Habe des Untersuchungsgefangenen zu nehmen.
Berlin, den 16. Okt. 1972
Landgericht Berlin, Strafkammer 8
Der Vorsitzende:
(i. V. Paetzelt)
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Im nachfolgenden Beschluß dient dem Landgerichtsdirektor Michna als
Vorwand für die Zensur von Büchern wie Kursbuch 22 und Biermanns
Dra-Dra der Umstand, daß das Gericht keine Hilfsmittel habe, im
Bucheinband nach Sägen und Trips zu suchen. Das Bundesverfassungsgericht
hat in einem Beschluß vom 19.2.1963 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
15, 288, 296) ausgeführt, daß technische Schwierigkeiten
bei der überwachung von Gefangenenpost grundsätzlich kein Zensurgrund
sind.
Richter Michna nennt überdies die Isolationsfolter in den Gefängnissen
»Anstaltsfrieden«. Sein Verweis auf den »anstaltseigenen« Lesestoff verhöhnt
den politisch bewußten Gefangenen. Anstaltsbibliotheken in der
BRD enthalten neben viel Schund und bourgeoiser Schöngeistliteratur
hauptsächlich faschistoide und militaristische Literatur der Vorkriegszeit
sowie Propagandaliteratur für den Kapitalismus aus der Reedukationsphase
nach 1945. Diese Literatur stört die Anstaltsordnung der politischen
Justiz
Beschluß
nicht.
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Amtsgericht Heidelberg
- Abteilung 9-
In der Ermittlungssache
gegen
Susanne Herminghausen
Beschluß
69 Heidelberg, den 1. Juli 1971
Das Schreiben der U-Gefangenen Susanne Herminghausen vom 29.6.1971 an das
Sozialistische Patienten kollektiv wird nach fernmündlicher Anhörung der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe beanstandet, beschlagnahmt und zu den Akten genommen.
Gründe:
Der Inhalt des über dreiseitigen Briefes ist zwar zum Teil unverständlich, enthält
aber in seiner Gesamtheit eindeutig aggressive politische Bezüge, die in ihrer
Grundtendenz zweifelsfrei gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland gerichtet sind; dies bedarf keiner weiteren Begründung. Im übrigen
wird erkennbar, daß dem Brief bösartige und staatsfeindliche Motive zugrunde
liegen. Die Aufreizung dritter Personen ist mit Sicherheit beabsichtigt. Allein die
Formulierungen »Denn ein Gefangener schafft 1,2,3,4 Revolutionäre« und »wir sind
solidarisch und das heißt Kampf« rechtfertigen Beanstandung und Beschlagnahme.
Die Entscheidung beruht auf § 119 StPO, Ziff. 34 UVolizO.
(Schröder)
Amtsgerichtsrat
In der Strafsache gegen
den Mechaniker Heinz B ro c k man n [... ]
zur Zeit [ ] in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaft- und Aufnahmeanstalt
Moabit [ ]
wegen gemeinschaftlich versuchter menschengefährdender Brandstiftung
werden auf Antrag des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht Berlin und nach
Anhörung des Leiters der Untersuchungshaft- und Aufnahmeanstalt Moabit die von
dem Verlag Klaus Wagenbach/Berlin an den Untersuchungsgefangenen gesandten
Druckstücke:
a) Kursbuch Nr. 22 vom Dezember 1970,
b) Das schwarze Brett/Almanach 1970,
c) Sozialistisches Jahrbuch 2 - Gegen den Dogmatismus in der Arbeiterbewegung,
d) Biermann/Der Dra-Dra,
sämtlich erschienen im Verlag Klaus Wagenbach/Berlin,
gemäß § 119 Abs. 3 und 6 StPO, Nr. 34 Abs. 1 Ziffer 4,45 Abs. 4 Satz 3 UVolizO beanstandet.
Die angegebenen vier Druckstücke sind zu der Habe des Untersuchungsgefangenen
zu nehmen.
Gründe:
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Leiters der Untersuchungshaft- und
Aufnahmeanstalt Moabit ist davon auszugehen, daß die beanstandeten Druckstücke
teilweise Beiträge enthalten, die nach ihrer eindeutigen Zielrichtung generell
geeignet sind, den Anstaltsfrieden zu stören und hierdurch die Ordnung und Sicherheit
in der Anstalt zu gefährden.
Unabhängig davon besitzt das Gericht keine ausreichenden technischen Hilfsmittel,
um die angegebenen Druckstücke mit der erforderlichen Genauigkeit daraufhin zu
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57 Politische Zensur